 Janine Schmoldt ist Politikwissenschaftlerin an der Universität Erfurt und arbeitet an ihrer Doktorarbeit über den Verrechtlichungsprozess von patriotischen Hackern. Nachdem sie vor vergangenes Jahr schon das Thema Hacking Back behandelt hat, geht es heute um völkerrechtliche Aspekte des Hackens. Viel Spaß. Ja, vielen Dank für die Anmoderation und vielen Dank auch für das Interesse an meinem Thema, an alle, die zugeschaltet sind und gerade zuhören. Also ich versuche in den nächsten 30 Minuten den primären völkerrechtlichen Status, der am Ukrainekrieg beteiligten, nicht staatlichen Hacker zu bestimmen. Denn im Ukrainekrieg sind ja verschiedene Hacker, Akteure, Hackergruppen und Kollektive involviert und beteiligt, was natürlich auch eine völkerrechtliche Klassifizierung notwendig macht. Schon am Tag des russischen Überfalls auf die Ukraine erklärte das Hacker Kollektiv Anonymous Russlandspräsidenten Vladimir Putin in den Zeiberkrieg und kurze Zeit später rief auf auch die ukrainische Regierung dazu auf, in verschiedenen Hackerforen und über Social Media sich an dem bewaffneten Konflikt zu beteiligen und Teil einer sogenannten IT-Armee zu werden. Micha Mikhail Fedorov, der ukrainische Minister für digitale Transformation, appellierte auf Twitter mit folgenden Post, an die Menschen in aller Welt sein Land im Cyberspace zu verteidigen und verwies über den Link, den ihr auch auf der Folie seht, auf ein Chat des Messenger-Dienstes Telegram, über den man halt über diesen Link kommt und den halt auch die ukrainische Regierung eigens für die ganzen freiwilligen Hacker einkrichtet hatte und dort werden neben detaillierten Anweisungen auch Listen mit russischen Zielen, die angegriffen werden sollen, bereitgestellt und diesem Aufruf sind tatsächlich sehr viele freiwillige weltweit gefolgt und führen seither Cyberangriffe gegen russische Ziele aus und viele agieren dabei aus Solidarität, so wurde beispielsweise ein Hacker zitiert mit Ich mache das um die Russen für ihre Kriegsverbrechen zu bestrafen. Ein anderer meinte ich will uns nur dabei helfen zu gewinnen und den Tod und Zerstörung zu stoppen. So gut ich kann und es sind halt um die 300.000 Abonnenten in dieser Telegram Gruppe und rund 400.000 freiwillige weltweit unterstützen derzeit auch digital die Ukraine, aber nicht nur auf ukrainischer Seite haben sich freiwillige zusammengefunden oder Hacker Gruppen gebildet. Auch auf russischer Seite haben sich Hacker formiert. So hat beispielsweise die Hacker Gruppe Conti bereits Vergeltungsmaßnahmen angekündigt, falls russische kritische Infrastruktur attackiert wird. Es ist nicht immer klar, ob und inwieweit die ganzen vielen beteiligten Hacker freiwillige Skriptkiddies, wer auch immer da alles involviert ist. Es ist nicht immer klar invite denen klar ist, dass ihre Handlungen unter bestimmten Voraussetzungen auch völkerrechtliche Hürden haben, dass sie völkerrechtlichen Regelungen unterliegen und Handlungen ihrerseits eben auch völkerrechtliche Konsequenzen mit sich bringen. Insofern versuche ich eigentlich nur so ein paar Gedanken mit auf den Weg zu geben. Und das alles ist natürlich auch nicht abschließend zu betrachten, denn wir sind in einem bewaffneten Konflikt und die Informationslage kann sich ja auch jederzeit ändern. Aber aufgrund der hohen Anzahl an freiwilligen und aufgrund der Anzahl an, aufgrund der hohen Anzahl an Cyberangriffen ist natürlich die Einstufung der ganzen freiwilligen nach den Rechtskategorien des humanitären Völkerrechts entscheidend. Und die Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts, des Use in Bello, ist dabei an das Vorliegen eines international oder eines nicht international bewaffneten Konfliktes gebunden. Das heißt, bald ein bewaffneter Konflikt vorliegt, haben alle Kriegsparteien das humanitäre Völkerrecht zu achten, unabhängig davon, ob es sich um einen Angriffskrieg oder um einen Verteidigungskrieg handelt. Und mit der russischen Invasion in die Ukraine liegt, liegt ein Angriffskrieg und damit ein international bewaffneter Konflikt zwischen Staaten vor, womit ein zentraler Grundsatz des humanitären Völkerrechts, nämlich das Unterscheidungsgebot, was kurdifiziert ist in Artikel 48 des ersten Zusatzprotokolles zu den Genfer Konvention. Dieses Unterscheidungsgebot zwischen Zivilisten und Kommatanten findet Anwendung. Und das heißt, es muss jederzeit zwischen der Zivilbevölkerung und Kommatanten auf der einen Seite sowie zwischen zivilen Objekten und militärischen Zielen auf der anderen Seite unterschieden werden, wie auch dieser Artikel hervorhebt. Dies bedeutet natürlich dann auch, dass alle an einem bewaffneten Konflikt beteiligte Akteure, Hacker, wer auch immer, entweder als Zivilisten oder als Kommatanten eingestuft werden. Und mit diesen beiden Rechtskategorien gehen natürlich auch verschiedene Rechte und Pflichten einher. So sind beispielsweise Kommatanten beteiligt, sind Kommatanten, diejenigen, die unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen und das auch legitim. Das bedeutet, sie selber können auch legitim mit Ziele von Kriegshandlungen werden. Das heißt, sie können auch jederzeit während eines bewaffneten Konfliktes legitim betürtet werden und sie erhalten bei Gefangennahme den Kriegsgefangenen Status. Zivilisten auf der anderen Seite genießen unter allen Umständen allgemeinen Schutz vor den von Kriegshandlungen ausgehenden Kriegsgefahren und sie dürfen in keinem Fall das Ziel von Angriffen sein. Und ich möchte mich jetzt an zuerst der Kommatanten-Kategorie widmen und werde nach den Kommatanten den Zivilistenstatus vorstellen. Also ist auch die erste Frage eigentlich, die sich stellt, wer kann eigentlich völkerrechtlich den Kommatantenstatus erhalten? Der Kommatantstatus steht gemäß Artikel 4a der dritten Genfer-Konvention und gemäß Artikel 43 und Artikel 44 des ersten Zusatzprotokolles folgenden drei Kategorien an Personen zu, nämlich erstens Angehörige von Streitkräften, zweitens Militzen, freiwilligen Korps und Widerstandsbewegungen und drittens Teilnehmenden einer DVD-On-Mass. Und ich werde jetzt ja in den nächsten Minuten mal alle drei Kategorien hintereinander durchgehen. Also fangen wir mal mit der ersten Kommatanten-Kategorie an, Angehörige von Streitkräfte. Wer gehört alles zu den Streitkräften? Was umfassen die Streitkräfte alles? Auch hier gibt es ein Artikel zu, Artikel 43 des ersten Zusatzprotokolles legt da, dass die Streitkräfte aus der Gesamtheit der organisierten bewaffneten Verbände, Gruppen und Einheiten bestehen, die einer Führung unterstehen, welche dieser Partei für das Verhalten ihrer Untergebenen verantwortlich ist und diese Streitkräfte unterliegen einem internen Disziplinasystem, was unter anderem die Einhaltung der Regeln des inbewaffneten Konflikten anwendbaren Völkerrechts gewährleistet. Das heißt fraglich ist, ob diese amokale Krieg beteiligten nichtstaatlichen Hacker dieser Kommatanten Kategorie angehören könnten. Also nach derzeitigen Kenntnisstand muss man immer wieder hervorheben. Scheinend zumindest die über Telegram-koordinierten Hacker freiwilligen, nicht in die ukrainischen Streitkräfte integriert zu sein, zwar rief der ukrainische Minister für Digitale Transformation dazu auf, sich an den bewaffneten Konflikt zu beteiligen und Teil dieser Gruppe zu werden. Aber es scheint so, dass die viele der beteiligten in dieser Gruppe eben nicht primär nichtstaatliche Akteure sind und auch Solidarität agieren. Das heißt natürlich nicht, dass nicht auch staatlich beauftragte Hacker, also sogenannte Cyber-Proxies oder reguläre IT-Soldaten Cyberangriffe ausführen und oder Teil dieser Gruppe sind. Und wenn man das von Manuel A. Druck vorgebrachte Argument weiter führt, dass in jeder essenziellen kritischen Infrastruktur bereits ein oder mehrere Geheimdienste stecken, dann könnte auch angenommen werden, dass Geheimdienste ebenfalls Teil dieser Telegram-Gruppe sind, zumal die ja auch nicht vollständig verschlüsselt ist und öffentlich zugänglich ist. Dies würde den Sachverhalt natürlich auch abändern. Aber ich beschränke mich auf die ganzen nichtstaatlichen Hacker, die freiwillig aus Solidarität agieren und verfolge halt den Aspekt der Geheimdienste nicht weiter. Aber ich wollte zumindest darauf hingewiesen haben, dass der Sachverhalt natürlich auch eintreten könnte. Stattdessen möchte ich nun hervorheben, dass die über Telegram koordinierte IT-Armee ja auch Angriffsziele und Anweisungen von der ukrainischen Regierung bereitgestellt bekommt. Und insofern könnte also auch nun argumentiert werden, dass diese Telegram-Gruppe als paramilitarisches Organ anzusehen ist, welche eben die ukrainischen Streitkräfte in den Haushalberumen unterstützt. Denn völkerrechtlich gesehen ist es gestattet, paramilitarische Verbände in die Streitkräfte aufzunehmen und ihnen den Kommatantenstatus zu verleihen, sofern dies den am Konflikt beteiligten Parteien, also in dem Freie Russland, mitgeteilt wird. Zudem, das sagt ja auch dieser Artikel, Artikel 43 des ersten Zusatzprotokolls, müssen die Einheiten bewaffnet und organisiert sein und unter einer verantwortlichen Führung stehen und einem internen Disziplinarsystem unterliegen. Und diese ganzen Kriterien scheinen auch nicht auf die freiwilligen Hacker der Telegram-Gruppe zuzutreffen, denn jeder kann ja Teil dieser Gruppe werden, auch sogenannte Skriptkiddiespersonen mit wenig oder gar keinen IT-Erfahrungen. Um den Kommatantenstatus dieser Kategorie allerdings zu erhalten, müssten sie entsprechend ausgebildet und vorbereitet sein, sind sie nicht oder zumindest die meisten nicht. Zudem scheint es auch kein internes Disziplinarsystem zu geben, was halt unter anderem die Einhaltung der Regeln des humanitären Völkerrechts gewährleistet. Und dass es kein internes Disziplinarsystem gibt, was ja völkerrechtlich wie dieser Artikel darlegt, sehr relevant ist, dies führt natürlich auch zu, bringt natürlich auch das Risiko einer Eskalation mit sich, wenn etwa unerfahrene Hacker russische kritische Infrastruktur oder civile Objekte versehentlich attackieren und Schaden anrichten oder aber wenn Blackhead Hacker ungewollte erfolgreiches Halberangriffe beispielsweise gegen russische Verkehrssysteme oder Atomkraftwerke ausführen. Und es könnte ja passieren, weil die ukrainische Regierung selbst in verschiedenen Hackerforen dazu aufgerufen hat, sich an dem bewaffneten Konflikt zu beteiligen, sodass eben auch Hacker im Halberraum agieren, agieren könnten, die sich weder an das völkerrechtliche Unterscheidungsgebot noch an die Hackeretik halten. Und aufgrund des ja im Halberraum vorherrschenden Attribuierungsproblemen, welches eben auch auf die Unmöglichkeit einer zeitnahen zweifelfreien Identifizierung von Angreifern hinweist, könnte Russland eben die Verantwortung für etwaige Halberangriffe beispielsweise auf neutralen Staaten oder anderen Akteuren zuschreiben oder eben hemmungsloser gegen die Ukraine vorgehen. Anders sieht es alles allerdings aus, wenn wir unser Augenmerk auf eine zweite IT-Armee richten, zu der bereits um die 1000 Hacker und IT-Spezialisten gehören und zwar hat ein Mitbegründer eines ukrainischen IT-Unternehmens im Auftrag des ukrainischen Verteidigungsministeriums dazu auch dazu aufgerufen, sich an dem Ukraine Krieg zu beteiligen und zwar mit den Worten ukrainische Cyber-Community, es ist an der Zeit, sich an der Cyberverteidigung unseres Landes zu beteiligen und es werden für diese IT-Armee explizit Hacker gesucht, explizit erfahrener Hacker und Experten, die sich über Google Docs bewerben können und nach vorheriger Auswahl werden diese Einheiten dann in defensive Einheiten und in offensive Einheiten unterteilt. Die defensiven Einheiten sind dann für die kritische, für die Verteidigung der kritischen Infrastruktur verantwortlich und die offensiven Einheiten sollen halt offensive Operationen ausführen und oder dem ukrainischen Militär mit digitalen Spionage-Operation helfen. Also das Zitaten zufolge arbeiten diese Einheiten eng mit der Regierung zusammen und sie sind wohl scheinbar auch der innere Kern der ukrainischen IT-Armee. Insofern kann angenommen werden, dass zumindest diese IT-Experten-Armee, wie ich sie jetzt einfach mal erinnern, in die ukrainischen Streitkräfte eingegliedert ist und somit den Kommatantenstatus dieser ersten Kommatantenkategorie erhalten könnte oder erhält. Der Kommatantenstatus wird allerdings auch Person zu Teil, die nicht den staatlichen Streitkräften angehören. Insofern können auch gemäß Artikel 4a Absatz 2 der dritten Genfer Konvention irreguläre Streitkräfte wie beispielsweise Angehörige von Milizen, freiwilligen Korps und organisierten Widerstandsbewegungen als Kommatanten eingestuft werden, sofern sie vier Kriterien erfüllen. Nämlich erstens an ihrer Spitze eine für ihre untergebenen verantwortliche Person haben, zweitens ein Bleibnis und von weitem erkennbares Zeichen tragen, drittens die Waffen offentragen und viertens bei ihren Operationen die Gesetze und Gebräuche des Krieges einhalten. Und diese vier Kriterien sind kumulativer Natur, das bedeutet sie müssen alle gleichermaßen vorliegen und erfüllt sein. Also fangen wir mal mit dem ersten Kriterium an, an ihrer Spitze eine für ihre untergebenen verantwortliche Person haben. Also das Kriterium, eine verantwortliche Führung zu haben setzt eine gewisse Organisationsstruktur voraus und soll verhindern, dass Einzelpersonen auf eigene Initiative an den Feindseligkeiten teilnehmen. Ja, nun nehmen aber ja tatsächlich viele nichtstaatliche Hacker aus eigeninitiative Teil, organisieren ihre Aktivitäten also in Eigenverantwortung und verschiedene Völkerrechtler, Völkerrechtlerinnen haben diesbezüglich auch schon bereits verdeutlicht, dass diesen Hackern keine komatanten Immunität, also sprich Immunität vor Strafverfolgung zusteht. Das Kriterium der verantwortlichen Führung impliziert dann auch, dass die beteiligten Kämpfer einer festen Kommandostruktur unterstehen und anhaltende militärische Operation durchführen können. Dabei muss das Ausmaß der Operation zwar nicht dasselbe Niveau von konventionellen militärischen Einheiten erreichen, doch das Talent Manual on the International Law applicable to Cyber Operations hat bereits klargestellt, dass Cyberangriffe von Privatpersonen in keinem Fall ausreichen. Ja, und da die Freiwilligen der IT-Armee ja scheinbar keine feste Kommandostruktur haben und auch viele nicht in der Lage sind oder es nicht tun, anhaltende militärische Operation durchzuführen, scheint eben das erste Kriterium nicht erfüllt zu sein. Und da eben die Kriterien kumulativ zu sehen sind, scheinen sie zumindest diesen also kein Kommandantenstatus über diese Kategorie erhalten zu können. Also widmen wir uns jetzt der dritten und letzten Kommandantengruppe und fragen eben ob der Kommandantenstatus durch die dritte Kategorie der LW on Mass gegeben sein könnte. Also das Konzept, das ganze Konzept der LW on Mass hat ja seinen Ursprung in der französischen Resolution als der Krieg, um es mal mit Karl von Klausowitz Worten zu sagen, ursprünglich eine Sache des Volkes wurde und eben ein ganzes Volk sozusagen ohne militärische Ausübung des Disziplinen oder Kommandostruktur die Waffen erhob. Insofern müssen teilnehmende einer LW on Mass, die müssen natürlich nicht die für organisierte Gruppen geltenden Voraussetzungen erfüllen. Also wenn wir nochmal zurückgehen, das heißt, sie müssen eben sie benötigen keine Kommandostruktur an ihrer Spitze eine führeuntergebende verantwortliche Person und sie müssen auch keine Uniform oder ein sonstiges von weiten erkennbares Unterscheidungskennzeichen tragen, um den Kommandantenstatus zu erhalten, sondern der Kommandantenstatus wird ihnen zu Teil, also der kämpfenden Bevölkerung eines unbesetzten Gebietes, die beim Herandern des Feindes aus eigenem Antrieb zu den Waffen greift, um die eindringenden Truppen zu bekämpfen, ohne zu Bildung regulärer Streitkräfte Streitzeit gehabt zu haben, sofern sie die Waffen offenträgt und die Gesetze und Gebräuche des Krieges einhält. Und auch diese Kategorie hat wieder vier Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, nämlich erstens unbesetztes Gebiet, zweitens keine zentrale Organisation, drittens Spontanität und viertens Beachtung der Gesetze und Gebräuche des Krieges. Denn es heißt ja auch im Wortlaut, dass ein bewaffneter Widerstand, eine Levé und Mass ausschließlich in einem unbesetzten unbesetzten Gebiet zulässig ist, also in einem Gebiet, welches sich tatsächlich noch nicht in der Gewalt eines Gegners befindet. Ja, und zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben ja die russischen Streitkräfte die Kontrolle über die Regionen Luhansk und Donetsk, sowie über die Städte Marjopol, Militopol, Khrerson und die Krim. Das heißt, der größte Teil des ukrainischen Territoriums ist gegenwärtig noch umgesetzt. Daher können sich die Bewohner eben des unbesetzten Gebietes der russischen Invasionen widersetzen und eine Levé und Mass-bilden-Kriterium erfüllt. Dann müssen die Teilnehmenden, also die Teilnehmenden der Levé und Mass-Dürfen keine Zeit zur Organisation, also zur Organisation einer Miliz oder eines freiwilligen Korb gehabt zu haben. Ja, und auch dieses Kriterium scheint ja zumindest für den größten Teil der ukrainischen Bevölkerung erfüllt zu sein. Also gut, jetzt könnte halt natürlich auch argumentiert werden, ja, dass sich die Ukraine seit der Annexion der Krim, also seit 2014, schon bereits in einem Spannungsverhältnis mit der russischen Federation befindet. Ja, so dass man zumindest vielleicht annehmen könnte, dass die Bevölkerung der Ostukraine mit militärischen Operationen gerechnet haben könnte. Allerdings, ja, wurde der größte Teil der ukrainischen Bevölkerung von der russischen Invasion überrascht. Und es zeigt auch unter anderem ein ausführliches Tagebuch der ukrainischen Journalistin Anakropi. Also auch das Kriterium scheint erfüllt zu sein. Ein weiteres entscheidendes Kriterium der LWN Mass besteht halt darin, spontan also aus eigenem Antrieb heraus die Waffen zu erheben und ausschließlich beim Herannahmen des Gegners. Also jene nicht staatlichen Formationen, Hacker-Gruppen, die sich gebildet haben, um der Ukraine beizustehen und die das ohne den Einfluss von Staatsorganen gemacht haben, erfüllen dieses Kriterium. Jetzt ist allerdings die Frage, wie sieht das bei dieser, ja, bei dieser Telegram-Gruppe aus, weil ja, der ukrainische Minister für digitale Transformation hat ja dazu aufgerufen, die Gruppe wurde von der ukrainischen Regierung, die Telegram-Gruppe wurde von der ukrainischen Regierung eingeführt und Anweisungen um Ziele werden dort bereitgestellt, also Ziele, die attackiert werden sollen. Deswegen scheint es auf den ersten Blick so, als wäre das Kriterium der Spontanität nicht erfüllt, aber ein Kommentar zu den zu der dritten Genfer-Konvention aus dem Jahr 1960 verdeutlicht halt, dass in so einem Fall, also wenn auf Einladung, Ermutigung oder auf Befehl einer Regierung agiert wird, dass dies der Bildung einer Leweonmaß nicht entgegen steht, also das Kriterium scheint erst mal erfüllt zu sein. Allerdings bezieht sich ja der Wortlaut, wenn wir noch mal zurückgehen, der Wortlaut des Artikel 4 Absatz 6 der dritten Genfer-Konvention und auch das Artikel 2 der Hager Landkriegsordnung auf die Bevölkerung eines unbesetzten Gebietes. Und jetzt scheint es so, dass das Konzept der Bevölkerung, also wenn wir jetzt tiefer reingehen, nicht an das Konzept der Staatsbürgerschaft oder Nationalität gebunden zu sein scheint. Ansonsten hätte das ja die Hager Landkriegsordnung und die Genfer-Konvention explizit zum Ausdruck gebracht, ja wie die Genfer-Konvention, also die dritte Genfer-Konvention, die es ja auch an anderen Stellen des Artikel 4 getan hat. Also insofern können ukrainische, wie auch nicht ukrainische Einwohner an einer Levé en masse teilnehmen und bewaffneten digitalen Widerstand gegen die russischen Truppen leisten. Das bedeutet allerdings auch, dass alle anderen Hacker oder alle anderen Beteiligten aus anderen Ländern, weiß ich nicht, Widerlande, Dänemark, Deutschland völkerrechtlich nicht berechtigt sind, Teil dieser Levé en masse zu werden. Und ja, der bewaffnende und spontane Widerstand darf auch nur gegen die russischen Truppen gerichtet sein, um halt den Vormarsch zu verhindern. Das ergibt sich auch aus dem Wort laut des Artikel 4 A H Absatz 6. Das heißt, offensives Halbe Angriffe gegen und auf das Territorium der russischen Föderation sind nicht gestattet und gerechtfertigt, nur Angriffe auf russische Kommande und Kontrollsysteme, sowie eben auf jene Cyberinfrastruktur, die zu Koordinierung der Invasion verwendet wird, sinnvoll karechtlich legitim. Denn wir erinnern uns noch mal an das Unterscheidungsgebot. Bei Kriegshandlungen dürfen nur gegen militärische Ziele gerichtet sein und nicht gegen belarussische, beispielsweise russische Infrastruktur gegen zivilen Objekte. Insofern würden halt alle also alle jene gegen das Unterscheidungsgebot verstoßen, die solche Ziele attackieren, weil damit ist nämlich der vierte, der vierte Kriterium nicht erfüllt, nämlich die Beachtung der Gesetze und Gebräuche des Krieges, wenn also in Fällen, in denen Personen nicht als Kommatanten klassifiziert werden können und keiner der drei Kommatanten Kategorien zugeordnet werden können. In solchen Fällen werden sie als Zivilisten eingestuft, also Zivilisten sind dann alle Personen, die keiner der genannten Kommatanten Kategorien zugeordnet werden können. Wir erinnern uns an die Folie Zivilisten genießen den allgemeinen Schutz vor den von Kriegshandlungen ausgehenden Gefahren und sie dürfen selber nicht unter keinen Umständen das Ziel von Angriffen sein. Allerdings, und das ist der wichtige Punkt, sofern und so lange sie nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen. Sobald sie an Feindseligkeiten an den bewaffneten Konflikt teilnehmen, können sie belangt werden und auch legitim betötet werden. Also sie verlieren sozusagen den den Zivilisten zustehenden generellen Schutz der Genfer Konvention. Jetzt ist die Frage, die daran anschließt, wann ab wann ist eine unmittelbare Teilnahme an Feindseligkeiten gegeben? Also ab wann werden Zivilisten als Zivilisten nicht sporadisch am Kriegsgeschehen teilnehmen eingestuft? Auch hier gibt es wieder Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen, nämlich drei Stück. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat im Jahr 2009 Richtlinien veröffentlicht, welche eben die unmittelbare Teilnahme an Feindseligkeiten weiter ausdifferenziert und drei kumulative Kriterien müssen auch an dieser Stelle erfüllt sein. Erstens muss die Handlung geeignet sein, die militärischen Operationen einer im Konflikt beteiligten Partei, also in dem Fall Russland, zu beeinträchtigen oder alternativ muss eben eine bestimmte Schadensschwelle erreicht werden. Zweitens muss ein direkter Kausal Zusammenhang zwischen Handlungen und Schaden bestehen und drittens muss die Handlung ein Bezug zu den Kampfhandlungen haben. Jetzt jetzt möchte ich gerne zwei Völkerrechtler zitieren, die das die die dazu auch was gesagt haben, nämlich Hans-Peter Gasser und Nils Meltzer, die eben nämlich hervor, dass eine unmittelbare Teilnahme an Feindseligkeiten zweifelst losgegeben ist, sobald Zivilpässe und selber zur Waffe greifen, um eine Konfliktpartei gegen eine andere zu verteidigen und unterstützen. Und sie führen halt auch weiter an, also Gasser und Meltzer, dass so lange das Verhalten einer Zivilperson einen integralen Bestandteil solcher Kriegshandlungen darstellt, ist es unerheblich, ob die Zivilperson selbst Gewalt anwendet oder ob sie beispielsweise Notzielinformation für gewaltsam angreifende Streitkräfte übermittelt. Also insofern ist zu konstantieren, also zumindest nach derzeitigen Erkenntnisstand, dass ja zumindest Personen, Häcker, die diese drei Kriterien erfüllen, als Zivilisten einzustufen sind, die sporadisch am Kriegsgeschehen teilnehmen. Das heißt, dass sie auch dann belangt werden können, für ihre Taten auch legitim getötet werden können. Aber man muss auch konstantieren und damit möchte ich jetzt auch zum Schluss kommen. Das scheinbar ziehen eine sehr heterogene Gruppe im Ukraine Krieg agiert und eben auch diese ganzen verschiedenen Akteure auch unterschiedlich klassifiziert werden können. Also so scheint es zumindest, dass einige ukrainische Häcker den Kommandantenstatus durch die durch die Lewee und Mars erhalten könnten. Andere wie die IT Experten Armee können als Kommandanten durch den Zweit durch die zweite Kommandanten Kategorie eingestuft werden und die vielen und viele andere sind gelten als Zivilisten, die sporadisch am Kriegsgeschehen teilnehmen. Allerdings möchte ich auch noch mal kurz hervorheben, dass das alles erst mit gesicherten Belegen zu beurteilen ist. Also daher ist es auch ist auch derzeit beispielsweise ein Forensiker Team des Internationalen Strafgerichtshofs in der Ukraine, um Belege und Beweise zu sammeln, wie dies halt auch viele andere Akteure, viele andere Staaten gerade tun. An dieser Stelle möchte ich enden und ich möchte für die Aufmerksamkeit danken und ich freue mich auf Fragen, Kommentare und Anregungen. Herzlichen Dank. Sehr informativ für alle, die da beteiligt sind oder das Betrachten. Im Moment. Im Moment haben wir überhaupt keine Fragen möglicherweise sind viele Leute ein wenig erschlagen. Oh je. Ja, es ist ein völkerrechtliches Thema, die Genfer Konvention, das Zusatzprotokoll. Kann ich verstehen? Ja, nein, es ist ja auch also man man kann ja also Mensch kann ja durchaus der Meinung sein, dass dass man kombatant ist in die Moment, wo man sich da in irgendeiner Form einmischt. Genau. Dass es dafür aber verschiedene Kriterien gibt und zum Beispiel die Levéon Mass nur gilt, wenn ich nicht im ungesetzten Gebiet bin. Also wenn jetzt jetzt jemand zum Beispiel im Donbass heimlich sich beteiligt so hinter verschlossenen Türen, dann ist er natürlich beteiligt, aber er ist im Sinn der Genfer Konvention ein Illegaler. Er ist kein Kommatant. Er ist nicht der Levéon Mass zuzuordnen. Also dieser dieser Begriff jetzt illegaler Kommatant, der kursiert ja, der kursiert ja auch öfter, also der Begriff unrechtmäßiger Kommatant wurde ja beispielsweise auch geprägt mit dem Afghanistan Krieg mit dem Afghanistan Einsatz 2001 und das ist eine sehr problematische Kategorie, das und die Kategorie des Unrechtmäßigen Kommatanten, weil sie natürlich also zumindest nach, wenn wir staatliches Verhalten, das Verhalten der USA diesbezüglich uns anschauen, es bedeutet das halt Person, die als unrechtmäßige illegale Kommatanten klassifiziert werden, dass die natürlich gar keine Rechte irgendeiner Genfer Konvention harger Landkriegsordnung haben und ihnen werden auch keine Menschenrechte zugestanden. Also wenn man sich anschaut wie unrechtmäßige Kommatanten behandelt werden, Guantanamo beispielsweise, dann muss man sagen, dass schon eine Kategorie, die ist höchst problematisch und die Kategorie wird ja auch nicht, wird ja von vielen nicht geteilt. Also dies ja wohl, die ist sowohl auf der internationalen Ebene umstritten als auch auf einer völkerrechtlichen Ebene. Deswegen würde ich immer sagen Leute, die aus einem besetzten Gebiet zu Gewalt anwenden, die sind nicht als illegale Kommatanten einzustufen, sondern sie sind dann eventuell Zivilisten, die halt unmittelbaren Feindseligkeiten teilnehmen. Aber sie sind auf keinen Fall unrechtmäßige Kommatanten. Das hätte wirklich weitreichende Konsequenzen. Ich meine, es gab ja vor nicht allzu langer Zeit in dieser Gegend einen Haufen deutschen Soldaten. Und da wurden Leute, die im besetzten, in dem deutsch besetzten Gebiet Kampfhandlungen irgendwelche Art oder Sabotage betrieben haben, als Partisan erschossen. Ja, also dafür ich kenne mich jetzt mit dem Sachverhalt nicht aus, aber ich könnte mir vorstellen, die Kategorie das Konzept des Partisan, das kam ja auch im zweiten Weltkrieg beispielsweise auf. Und man hat ja in den Genfer Konventionen, in den Zusatzprotokollen aufgrund der Erfahrungen der Weltkriege und insbesondere des zweiten Weltkrieges eben diese zweite Kommatanten Kategorie aufgegriffen, damit eben auch Partisan, irreguläre Kämpfer, Guerrillas wäre auch immer tatsächlich auch damit diese Person tatsächlich auch den Kommatantenstatus erhalten können und sollten eben diese deutschen Beteiligten den Kommatantenstatus aus dieser zweiten Kategorie erhalten, weil sie eben als Guerrillas wie auch immer eingestuft werden, dann bedeutet das natürlich auch, dass sie auch jederzeit legitim getötet werden dürfen, weil sie ja die Streitkräfte, die Teilnehmenden ja auch selber unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen dürfen und auch selber töten dürfen. Sie sind denn zum Beispiel Söldner heimverordnet, Stichwort Wagner Group? Ja, also Söldner und Spioner, die sind gesonderte Kategorien auch in den in den Genfer Konventionen, die erhalten keinen Kommatantenstatus, weil sie ja extra angeheuert wurden, bezahlt werden und die erhalten auf gar keinen Fall Kommatantenstatus. Das ist auch völkerrechtlich so festgelegt. OK. Wer hält sich an das völkerrecht? Also spielt die völkerrechtliche Lage für Russen hat eine Rolle? Das ist eine sehr interessante Frage, also eine sehr gute Frage auf jeden Fall. Was bringt das alles? Also warum müssen wir unterscheiden zwischen Kommatanten und Zivilisten? Warum müssen wir unterscheiden zwischen zivilen Objekten und militärischen Objekten? Naja, wir sehen das im Ukraine Krieg. Es kam ja sehr oft ja bestimmte Vokabeln auf, zum Beispiel Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord, Verbrechen der Aggression etc. Und um halt zu prüfen, ob eben ein Kriegsverbrechen vorliegt, ist es natürlich essentiell zu prüfen, ob nur Kommatanten angegriffen wurden oder eben auch Angriffe gegen die Zivilbevölkerung gerichtet waren, ob zivilen Objekte angegriffen wurden. Also das alles spielt ja damit ein, zu schauen, ob Kriegsverbrechen ja ob Kriegsverbrechen vorliegen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit etc. Also insofern ist es halt schon sehr relevant. Aber die andere Frage oder die erste Frage, wer hält sich denn an das völkerrecht? Es ist halt die Frage, dass das humanitäre Völkerrecht ist ja kein Recht, was den Krieg verbietet, sondern es ist halt ein Recht, was dem Krieg gewisse Regeln entgegenstellt, also den Krieg sozusagen, ja, weiß ich nicht, bisschen humanitärer gestaltet, aber es verbietet ja auf gar keinen Fall den Krieg. Das ist ja auch utopisch. Also man kann sich keine Welt vorstellen, keine Weltordnung oder zumindest hat das die Geschichte gezeigt, die ohne Kriege ausgekommen ist. Und das Einzige, was eben das Use in Bello, das humanitäre Völkerrecht versucht, ist, ja, dem Krieg Regeln entgegenzusetzen. Beispielsweise sowas wie Kommatantenkategorien, Zivilkategorien. Lassen sich die Sitten und Gebräuche der kriegerischen Auseinandersetzung im Sinne der Kriterien für Kommatantenstatus auf die Verhaltensweise von Kämpfenden in einem Cyberkrieg übertragen oder ist das noch Auslegungssache? Ja, also das ist ein Feld, wo ich auch immer ein bisschen mit harter. Also zum Beispiel, ich nehme jetzt mal die Komma, ich nehme jetzt mal die zweite Kommatantenkategorie, weil bei der ersten Kommatantenkategorie, also Angehörige von Streitkräften ist es ja unproblematisch, sobald man halt Cyberkommando hat, Cyberkommandforce et cetera, ist alles klar. Aber dass die zweite Kommatantenkategorie und auch die dritte Kommatantenkategorie verlangt ja beispielsweise, dass die Waffen offen getragen werden müssen. Und das ist völkerrechtlich auch ja umstritten, soll ich es umstritten nennen. Das Tell-in-Manual beispielsweise sagt, dass dieses Kriterium, die Waffen offen tragen, ja oft auch nicht gegeben sein kann. Das heißt, man sollte, man könnte dieses Kriterium auch einfach weglassen. Weil wie, wie will man das der nachweisen? Also wir haben Cyberraum, Attributionsprobleme und wie sollen wir dann in irgendeiner Form nachvollziehen, ab wann oder ob jemand die Waffen offen getragen hat? Also das ist zum Beispiel eine sehr problematische Kategorie und eine andere, also möchte ich auch nochmal kurz darauf hinweisen, also wenn schon die Waffen offen getragen werden müssen, verlangt ja auch die zweite Kommatantenkategorie von Milizen und freigeligen Korps, dass das die Beteiligten ein von weiten erkennbares Zeichen Unterscheidungskennzeichen tragen müssen, damit sie sich von ja Zivilbevölkerung unterscheiden und auch das führt, glaube ich, auch zu praktischen Problemen, weil wie gesagt, wie will man das im Cyberraum? Wie will man das im Cyberraum irgendwie nachweisen? Aber auch da, also ich will jetzt nicht nur Probleme des Völkerrechts aufzeigen. Ich möchte tatsächlich auch darauf hinweisen, dass es ein ein Paragrafen gibt, nämlich Artikel 44 des ersten Zusatzprotokolls und dieser Artikel legt halt auch da, dass unter bestimmten Voraussetzungen eben diese beiden Kriterien, also ein von weiten erkennbares Zeichen zur Unterscheidung tragen zu müssen und die Waffen offen tragen zu müssen, also die beiden Problemkriterien von gerade, dass die auch unter bestimmten Umständen eben nicht erfüllt sein müssen, weil es manchmal Umstände gibt, unabhängig vom Cyberraum auch in realen bewaffneten Konflikten, ist ja auch oft vielleicht nicht, ist vielleicht oft nicht einheitlich, ob wann jemand die Waffen offen trägt oder einen Unterscheidungskennzeichen trägt und insofern kann von diesen beiden Kriterien abgewichen werden. Aber es muss unter, also das sagt auch dieser Artikel 44, es muss unter allen Umständen das Völkerrecht eingehalten werden, also die Regeln und Gebräuche des Krieges. Das bedeutet auch, solche Personen dürfen zum Beispiel keine, keine zivilen Objekte angreifen oder die Zivilbevölkerung angreifen. Ganz interessante Betrachtung ergibt sich aus dieser Frage. Spielt es eine Rolle, ob der Cyberkrieg von konventioneller Kriegshandlung begleitet ist? Also kann man, kann man im Internet Territorien besetzen, auch ohne konventionelle Kriegshandlung? Ja, ja, das ist ein, das ist ein interessanter Punkt. Wirft dann die Frage auf, was bedeutet dann Cyberraum? Also wie definieren wir Cyberraum? Wie definieren wir so völkerrechtliche Konzepte wie Souveränität? So was wie Cyber-Souveränität, Cyber-Territorium et cetera. Ich möchte aber, also ich finde es wichtig, über solche Fragen nachzudenken. Ich finde auch, dass sie berechtigt sind. Aber ich möchte gerne auch darauf hinweisen, dass dieser ganze Begriff Cyberkrieg ja auch an sich höchst problematisch ist, weil ein Krieg bedeutet ja auch völkerrechtlich, dass ein bewaffneter Konflikt gegeben ist, also ein realer bewaffneter Konflikt entweder ein international bewaffneter Konflikt zwischen Staaten oder eben ein nicht international bewaffneter Konflikt zwischen Staat und nicht staatlichen Akteuren etwa. Und der auch diese, diese das Kriegskriterium, das Kriterium eines bewaffneten Konfliktes unterliegt ja bestimmten Regeln. Also nicht alles ist ein bewaffneter Konflikt, sondern es muss eine gewisse Schwelle beispielsweise von Gewaltheit Handlungen überschritten werden. Und die sind diese Schwelle, die sind ja zuzeit nicht, die ist ja zuzeit nicht überschritten im Cyberraum. Also es gab, weiß ich nicht, es gab noch keinen Cyberangriff, also nur eine reine Cyberoperation unabhängig von konventioneller Kriegsführung, die halt an sich jetzt Menschenleben Literalität mit sich gebracht hätte. Also insofern es sind wichtige Fragen, aber so weit ist es, glaube ich, noch nicht gekommen. Also Gott sei Dank. Ja, das wissen wir natürlich nicht, weil wir können nicht wissen, ob irgendjemand was, was ich ein Krankenhaus Intensivstation gehackt hat und deswegen Menschen gestorben sind oder sonst irgendwas. Es gibt ja verschiedene Szenarien oder Atomkraftwerk oder irgendwas. Möglicherweise ist das schon passiert, möglicherweise passiert das noch. Gibt ja verschiedene Homo-Sies, die sich da auch schon umfangreich darüber ausgelassen haben. Das wäre vielleicht ganz interessant, das im Breakout Room zu klären. Es gibt auch noch zwei offene Fragen. Ich danke ganz herzlich für deinen Vortrag.