 Dann darf ich einen schönen guten Abend wünschen. Erstens, bitte einmal, kommt es ein bisschen näher. Wir tun uns leichter, wenn wir nicht diese Riesendistanzen haben. Und es kann durchaus ausorten in einen Workshop oder was ähnliches. Also ihr könnt es uns jederzeit unterbrechen. Wir haben da eine ganze Reihe von Folien. Wir haben zwei Stunden vorgesehen, also so sollte das ausreichen. Es gibt den einen oder anderen Punkt, den wir möglicherweise gemeinsam diskutieren wollen und sprechen wollen. Also in dem Sinne ist es natürlich angenehmer, wenn der Abstand nicht ganz so groß ist. Gut, worum geht es? Schönen guten Abend auch von mir ganz kurz. Und wie der Herbert schon sagt, wir wollen nicht nur zum Nach, sondern zum Mitdenken anregen. Und in diesem Sinne geht es los, danke. Gut, im Wesentlichen geht es um diesen Absatz oder das, was daraus hervorgegangen ist. Das heißt, alle Menschen sind von Naturs in gleicher Weise frei und unabhängig und besitzen bestimmte angeborene Rechte. Wir werden im Laufe des Vortrags relativ viel Text haben, weil wir uns auch mit der Rechtsgeschichte und der Rechtsphilosophie ein wenig beschäftigen werden. Das heißt also, es wird auch viel Text sein. Man muss nicht alles lesen. Aber um diese Historie ein wenig mitverfolgen zu können und auch klar zu machen, dass das Entwicklungen sind, die nicht Gott gegeben sind, die nicht von selbst kommen, die nicht vom Himmel fallen und aus dem Boden wachsen, sondern dass es Dinge sind, die im Laufe der Geschichte von Menschenerungen erkämpft wurden, üblicherweise oder in den meisten Fällen, entweder nach blutigen Revolutionen oder nach noch schrecklicheren Kriegen, hat es solche Phasen gegeben, in denen die Menschenrechte als solche weiterentwickelt wurden, als die Menschenrechte waren. Deshalb hat es uns, nicht nur uns, sondern viele andere sehr geärgert, wie man solche Dinge in der Zeitung gelesen hat. Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht. Wir gehen davon aus, dass wir uns in einem Zustand derzeit, in einem Zustand befinden, dem wir üblicherweise als Rechtsstaat bezeichnet. Das heißt, es entstaat, in dem wesentliche Teile des menschlichen Zusammenlebens im Recht begründet sind und nicht durch Willkür. Das, was der Innenminister damals gesagt hat, war im Wesentlichen so, man muss über diese alten Überkommen an Gesetze sprechen und sich damit auseinandersetzen. Er hat damals noch gesagt, es wird kein vernünftiger Mensch kommen, der sagt, das gehört nicht. Es gibt vernünftige Menschen, die das sehr wollen und die sagen, diese Grundrechte, die wir erworben haben, über die wir nicht ernsthaft diskutieren können, sondern die aus der Geschichte, zumindest aus der europäischen Geschichte her, als sinnvoll und nachvollziehbar und begründet abzuleiten sind. Fährerweise muss man dazu sagen, wenn wir hier diskutieren, dann diskutieren wir ich selbst als alterweißer Mann, rein vom Alter her und von der Generation her, sicherlicher Marcio. Mit diesem Hintergrund nähere ich mich, den Dingen, die ich versuche zu erklären. Christoph ist etwas jünger, vielleicht nicht ganz so Marcio wie ich, aber er hat dafür viel mehr Recht studiert. Kiekel will sich mit diesen Regelungen anlegen. Er ist aber damit nicht alleine. Das ist nicht seine einzige Erfindung. Es gibt im Regierungsprogramm der derzeitigen Koalitionsregierungen einen Basis, der sagt, alle Gesetze, die älter als das Jahr 2000 sind, also vor dem Jahr 2000 entstanden sind, kann man eigentlich aufheben, soll man aufheben. Also alles das, was da in Richtung Privatsphäre, Grundrechte, Gewaltenteilung geht, über so was kann man diskutieren oder wer braucht sowas. Das ist so die Kulturhaltung oder die Kultur, die aus diesem Regierungsprogramm auch abgeleitet werden kann. Das ist so, dass es so ist. Zur Vorstellung, der Christoph Tscholl ist Jurist, Datenschutzexperte, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Research Institute, also einer Institution, die sich mit Grundrechten, Menschenrechten als Organisation, als Unternehmern auseinandersetzt, ist auch Jurist und Vorsitzender von Epicenter Works. Das ist das, was früher mal AK fordert war. Das ist auch der Vortragender zu einer Reihe von Themen im Zivilrecht, Datenschutzrecht, Grundrecht. Und ist Mitautor oder federführender Autor, muss man eigentlich sagen, von HID, also dem Handbuch zur Evaluierung der Antithera-Gesetze in Österreich. Jetzt darfst du was sagen? Ja, der Herbert ist mehr als nur eine graue Eminence bei Epicenter Works und nach dem C3W erkommt von seinem Hintergrund her aus dem Bereich Betriebsorganisation in Bankenwesen, wo das Thema Informationssicherheit keine neue Sache war schon in seinen aktiven Zeiten, ist aktiv, aber nach dem aktiven Berufsleben vor allem bei Epicenter Works und nach dem Chaos-Computer-Club in Wien, dem C3W, wo einer der Urgesteine ist, sowie auch bei Epicenter Works, einer der Freiwilligen, die einfach viel mitmachen bei HID, auch mitgeschrieben hat und Qualitätssicherung macht hat, trägt vor zum Thema Datenschutzprozessrecht und Datensicherheit und Prozess- und Risikomanagement aus seinem Berufsleben und eben Co-Autor von HID und auch mit einer der Redelsführer der damaligen Anfechtung der Vorratsdatenspeicherung, aus dem wir damals Epicenter heute, damals AK Vorrat, AT entstanden sind. Eine Darstellung der Themen, wo wir gemeinsam, also Christoph und ich, immer wieder aufeinander treffen, gemeinsam was tun, stammt aus dem Vortrag einer der letzten Privacy-Wig, kann ich darauf hinweisen, auch heuer wird es wieder eine Privacy-Wig geben im Oktober, in der Woche rund um den Nationalfeiertag. Das sind so die Themenbereiche, die uns insgesamt beschäftigen und daher kooperieren wir in etlichen Punkten recht gut. Vielleicht nur kurz eine Ergänzung, ich bin, nicht nur Jurist, sondern primär Gebürtiger Nörzer, aber mal, ich habe H.T.L. gemacht und dann einige Jahre als Techniker gearbeitet, bevor ich Jurist geworden bin, also ich fühle mich in dem Umfeld eigentlich wohler als in den üblichen juristischen Umfeldern. Vielleicht nur als Vorbemerkung dazu. Gut, zur Einstimmung haben wir ein paar Dinge um um selbst sozusagen zu positionieren, in welcher Welt wir leben. Sterben jährlich 9 Millionen Menschen durch Umweltzünden, das heißt, nicht trinkbares Wasser, Luftverschmutzung, AIDS, tuberkoloose Krankheiten, die man vermeiden kann, etc. Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind an Hunger. In Österreich waren 2016, also nicht allzu lange her, 1,5 Millionen Menschen an der Armutsgrenze. Das heißt also der Wohlstand, in dem wir hier alle leben, in dem wir uns befinden, ist nicht selbstverständlich. Wohlstand, Armutsgrenze für Österreich, das hieß damals 1.185 Euro pro Monat für Einzelpersonen. Wenn wir uns den Betrag der Mindestsicherung derzeit mit 843 oder 870 Euro dem gegenüberstellen, wissen wir, wo diese Ursachen zu suchen sind und wie eigentlich Österreich lebt. 1,5 Millionen Menschen von nicht ganz 8 Millionen, das ist ein rechtlicher Anteil. Etwas weiter gesehen, Jugendarbeitslosigkeit in der Eurozone liegt bei 19 Prozent, ziffer von 2017, glaube ich. Ja, also so teilt sich das auf. Österreich ist da gar nicht dabei, Österreich ist in der Größenordnung von 10 Prozent, aber Griechenland mit 43 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, Spanien mit 38 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, um stabilen sozialen Gefüge, in dem wir uns derzeit befinden. Eine andere Studie von Oxfom in dem Fall sagt, dass die 62 reichsten Menschen der Welt, davon sind 53 Männer, genauso viel haben wie die ärmere Hälfte der Menschheit. Also selbst wenn die Zahl nicht stimmt, es ist sicherlich die Anzahl der reichsten Menschen, die so viel haben, wie die Hälfte der Menschheit so klein, dass man es locker in einen dieser neuen Boeingflieger hineinsetzen kann, 737, und der wird nicht voll damit. Auf der Grafik aufgeteilt, schaut es dann so aus, beginnend, das sind jeweils Zähnkel, also Zähnkel der Weltbevölkerung in der Horizontalen und das Vermögen in der Vertik halten. Und wenn man so die Werte hat, also zur Daue in etwa, das ist die Hälfte der Weltbevölkerung, das ist 1,1%, wenn man die Werte addiert. Die andere Hälfte hat dann den Rest, und die Kurve ist also ganz sicher nicht klein. Also es gibt keine, auch nur annäherungsweise Gleichverteilung. Das ist weltweit gesehen. Wie gesagt, die Grafik der reichsten Menschen schaut dann umgekehrt wieder so aus, dass es also da am Ende 54 ist. Also es gibt ganz wenige Menschen, die bestimmen, was die über Macht- und Vermögen verfügen, weil Geld ist Macht. Das sind ganz wenige, wobei das Anzugreiten nicht den Personen als solches sind, weil das dann zum Teil durchaus anständige Menschen sind, sondern eigentlich ein Anzugreiten ist ein System, das diese Ungleichverteilung zulässt. Die Welten anschauen, das sind Zustände, die eigentlich inhuman sind, im Sinne von nicht menschengerecht. Warum hat jemand, der im Zentrum Afrikas zur Welt kommt, nicht vergleichbare Chancen auf ein gutes Leben, wie ich sie habe oder wie wir sie alle haben? Jemand, der in Zentralasien oder Südamerika auf die Welt kommt, ist eine Zufallsfrage oder Glücksfrage, dass wir hier in einem der reichsten Teile der Erde sind, weil wir uns häufig als anständige Menschen zur Kenntnis nehmen wollen, dass es dieses Maß an Ungleichheit gibt und das kann ich nicht ändern, indem ich mein Einkommensspende diese karitative Verteilung funktioniert, nicht so in unserer Frage, wie funktionieren die Systeme dazu? Die Themen, mit denen wir uns beschäftigen, werden eine ganze Latte, Geschichte der Grundmenschenrechte, Rechtshierarchie, also wie funktioniert so der Rechtsaufbau natürlich aus österreichischer Sicht für deutsche Verhältnisse, schaut so ein bisschen anders aus, aber vom Grundsatz her allein zum Verständnis, wie Recht zustande kommt, wie Recht wirkt. Wir beschäftigen uns etwas ausführlicher mit der Frage der Antiterragesetze, wie sind wir zu hit gekommen, was sind die Auslöser dafür, was haben wir da vorbereitet, nur als Vorabankündigung, als Spoiler sozusagen, Punkt Null, die voraussichtlich gegen Ende des Jahres fertig sein wird. Wir hoffen, dass wir das rechtzeitig zusammenbringen. Ein paar Beispiele dazu aus dieser Hit-Geschichte, wie wir dazu gekommen sind und Beispiele, wie Recht bei uns entstanden ist. Wir haben uns in Hit auch damit beschäftigt, wie sollten eigentlich Gesetze zustande kommen. Ich habe relativ viele Jahre Jahrzehnte mit Projektmanagement, Betriebsorganisation, Ablauforganisation, Prozessorganisation gearbeitet und Gesetzwertung ist als Prozess natürlich auch ein Prozess, der nach üblichen Spielregeln State of the Art ablaufen sollte und wir haben versucht, diese Maßstäbe an den Gesetzwertungsprozess auch anzulegen. Das sind so Ansätze, wie könnte man die Rechtswertung bei uns in Österreich, in Deutschland oder in anderen Bereichen, die das auszulangen und die deutschen Verhältnisse ausgeklammert, aber wahrscheinlich auch sehr ähnlich. Wie könnte und was könnte man dazu tun? Ganz kurz, was wir tun, werden auf jeden Fall, wenn sich vielleicht einer oder andere fragt, sind das aktuelle Beispiele, wären genügend Gelegenheiten haben an verschiedenen Stellen, uns auf ganz aktuelle Dinge zu beziehen. aktuelle Beispiele, wie wir sie im Moment haben, von der Urheber-Rechts-Novelle-Apload-Filter über das digitalen Ausweiszwang, wie wir ihn nennen, bis hin zu der Vorratsdatenspeicherung, die über die Hintertür für sieben Jahre jetzt mit der Digitalsteuer sozusagen eingeführt wird. All diese Themen sind brennend und wir wollen sozusagen heute auch versuchen, dass wir, wenn man so will, aus der Vergangenheit und den Strukturprinzipien, die historisch gewachsen sind, versuchen zu lernen und abzuleiten, wie wir mit der Gegenwart umgehen sollten und mit diesen Diskussionen sozusagen dazu. Das heißt, wer jetzt vielleicht am Moment die Befürchtung hat, dass es rein rechtshistorischer Vortrag wird, wir werden genügend Gelegenheiten haben, dass wir sozusagen auch uns aktuell bewegen und diskutieren. Ja, also ich kann das nur unterstreichen. Es geht natürlich nicht darum, Rechtsgeschichte vorzutragen. Das kann man auf der Universität durchaus machen, sondern es geht eigentlich darum, uns selbst mit dem Hintergrund zu bewaffnen, warum diese Dinge so wichtig sind, warum Grundrechte wichtig sind und warum es nicht selbstverständlich ist, dass wir diese Dinge haben und letztendlich, wie es im Laufe der Geschichte dazu gekommen ist und dass nicht 20 Jahre Rechtsgeschichte genügen, um unseren Stand der demokratischen Gesellschaft, in der wir heute leben, auch nur annähernd agieren zu können. Gut, wir kommen zur Geschichte. Der Grundrechte, wer die Einladung gelesen hat, den Spoiler gelesen hat, aus der Ankündigung Magna Cata, 1225, also doch einige Jahrhunderte her, kein freier Mann soll verhaftet, gefangen, gesetzt, seiner Güter beraubt, geächtet, verbannt oder sonst wie angegriffen werden. Zum Verständnis, welche Bedeutung dieser Satz hat, muss man klar sagen, nach dem Untergang des Römischen Reichs, damit dem Untergang letztendlich der Skaverei der ersten Phase, gab als herrschende Gesellschafts- ordnung Leib-Eigenschaft, das heißt, jeder Mensch war unter dann seines Herrn und der Herr ist von Gott eingesetzt. Und in der Zeit, 1225, ein bisschen vorher, ein bisschen nachher, haben die Englischen Könige Kriege in Frankreich geführt, in der Folge dann die französischen Besitzungen verloren, aber wollten dafür Kriegsteuern einheben und die Englischen Lawards haben einen Aufstand gemacht. Also wie gesagt, geht zurück eigentlich auf einen Aufstand der Englischen Lawards gegenüber dem Englischen Königshaus, wo da ist drinnen steht und in der Ausformulierung, wie es dann unterschrieben wurde, stand dann dort kein freier Mann. Also nicht nur die Lawards, also die Barone und Großgrundbesitzer der damaligen Zeit waren damit gemeint, sondern kein freier Mann. Allerdings muss man dazu sagen, freie Männer hat es in der Zeit sehr wenig gegeben, weil zu der Zeit die meisten waren Leib-Eigern. Also für die hat das zu der Zeit natürlich nicht gegolten. Nur rechts theoretisch dazu ist dieser Konstruktion des Naturrechts. Es gab die sieben Stufe geladen, Lehnspyramide, sozusagen im heiligen römischen Reich deutschen Nationen, die ganz oben beim Kaiser angefangen hat, dann sind die Kurfürsten kommen, die Königswähler, dann die Markgrafen und Pfalzgrafen und so weiter bis ganz unten die Ritter und die hatten dann sozusagen Bauern in der Knechtschaft selber in ihren Ländern. Das waren die Freien Herren, die Bauern, die da runter kamen, die waren entweder Leib-Eigene, manchmal waren es dann freie Bauern, das kam immer öfter vor, aber jedenfalls sozusagen waren die jetzt keine freien Bürger, in dem Sinn, dass sie solche Rechte hatten, aber alle, die in dieser Lehnspyramide waren, die waren natürlich Gott gegeben, von Gott alles abgeleitet, daher auch eine Natur- rechtsteoretische Konstruktion und sie wurde sozusagen grundsätzlich von eben geglaubt, was dazu geführt hat, dass die Herrscher ganz oben in der Regel begonnen haben, dann absolut zu herrschen und eben auch ihren untergeordneten sozusagen einfach keine Spielräume zu gönnen, sondern einfach Willkür erweitern zu lassen. Das war der Ausgangspunkt. Vielleicht nur ergänzt sind auch die griechische Demokratie, die artenische Demokratie war eine Demokratie für ganz, ganz wenige, also ein paar hundert Männer, weil es Glauben hatten, damals natürlich keine Bürgerrechte, Frauen hatten damals natürlich auch keine Bürgerrechte, also auch das muss der Beispiel der Demokratie, das wir immer wieder hören, ist eigentlich ein extrem eingeschränktes Beispiel. Darum war es möglich, dass in der griechischen Demokratie in Athen auf der Agorah abgestimmt werden konnte, weil mehr Leid ausdreht auf den Platz gefasst haben, hat es nicht gegeben, die Stimmen gerechtigt waren. Also war 100 Leid, maximal 500 Leid waren die, die Demokratie gespielt haben und über die Geschieke der anderen mit entschieden haben. Das hat sich erst später geändert, nämlich hat erst begonnen, relevant zu werden. Zu dem Zeitpunkt, wo die Leib-Eigenschaft als Art der Haltung von Unterdannen in Frage gestellt wurde, wo so der freie Arbeiter notwendig war im Gewerbe und später dann in der Industrie erst dann hat er entsprechende Maßenausbreitung bekommen. Gut, aber fangen wir an mit den frühen Ansätzen. Einige Jahre, Jahrhunderte später, also etwa 1600, hat der Thomas Hobbs damals gesagt, jeder Mensch hat im Naturzustand ein Selbsterhaltungsrecht, welches aufgrund der Gefahren des Naturzustandes dem Staat abgegeben ist. Das heißt, jeder Mensch hat ein Selbstbestimmungs Selbsterhaltungsrecht, aber der Staat regelt insgesamt alles zusammen. Dieses Selbsterhaltungsrecht hat dann der John Locke erweitert, der hat also dieses Staatsgefüge etwas präziser beschrieben, der hat damals gesagt, es muss eine Teilung der Gewalten geben. Das heißt, diejenigen, die den Staat verwalten, Exekutive müssen getrennt sein, von denen die Gesetze machen. Also die erste Stufe dieser Gewaltenteilung in der Zeit, du wirst was sagen. Zum Hobbs dazu muss man vor allem sagen. Und dann die Entwicklung zu Locke war natürlich das Ausgangsproblem, dass der sieht, hundertjähriger Krieg, die hauen sich alle gegenseitig die Schädel ein und das hört nicht auf. Und der Hobbs beschreibt er dann auch, der Mensch ist das Menschenwolf und spricht vom Krieg aller gegen aller, das er erlebt. Und das ist genau dann das, was ihn als einen der ersten so explizit auf die Idee bringt, diese Idee des Gesellschaftsvertrags zu verfolgen und zu sagen, warum sollten wir da jetzt was tun? Wenn wir diesen Zustand, diesen Naturzustand belassen, dann bleibt er und sagt dann eben genau deswegen, jetzt müssen wir was tun und kommt auf die Idee, was ist, wenn man das sozusagen veräußert und dann kommt der Hobbs eben auf seinen Leviertan. Wir kennen den Leviertan eigentlich meistens eher als dystopische Figur im Kontext unserer Diskussionen auch, weil der Leviert dann eben so der allmächtige Herrscher sein soll, der gütig ist nach der Vorstellung von Hobbs und immer sozusagen das richtige Will, aber die Macht bei sich konzentriert, damit sich die sozusagen im Volk nicht gegenseitig die Köpfe einhauen, so wie er das erlebt hat. Und genau das ist dann aber natürlich auch von der Philosophie vom Ansatz her entsprechend aufgeriffen worden, diese Allmächt, weil natürlich dann relativ bald englische Könige auf die Idee kamen, das als philosophisches Konzept in der Realität umzusetzen sozusagen diese Allmächt und in der vor dem Hintergrund kommt dann der Lock-off die Idee und sagt die Allmächt mag in der Theorie schön sein, aber die muss man irgendwie teilen, die muss man irgendwie verteilen, weil sonst ist sie zu gefährlich. Wie gesagt, also immer noch die Hierarchite, liebe Gott, der den Monarchen einsetzt und der Monarch bestimmt alles andere in dieser Auseinandersetzung wird dann schrittweise das entwickelt, was wir heute oder was dann wir heute oder später als Aufklärung benannt wurden und das sind so die ersten Schritte in diese Richtung. Eine wichtige Ergänzung muss man machen, weil das wird uns sonst möglicherweise als, naja, erzähl du dem Montesquieu zuerst und dann mache ich die Ergänzung. Ja, also wir haben vorher gesehen, der Lock war der Erste, der gesagt hat Gewaltenteilung, exekutive Legislative und der Montesquieu war dann derjenige, der gesagt hat, aber eigentlich sollte die Justiz, also die Rechtsprechung von diesen beiden Mächten getrennt sein. Also nicht diejenigen, die Gesetze machen sollen, auch gleichzeitig die Richter sein und diejenigen, die verwolten, sollten auch nicht die Richter sein. Also dann sind wir bei der klassischen Gewaltenteilung, so wie wir sie heute noch immer haben. Und eben diese klassische Gewaltenteilung, wo wir alle in der Schule lernen, dass die dem Montesquieu zugeschrieben wird, deswegen muss man das ergänzen. Der Lock ist der Erste, der in seinen Schriften to Treaties of Government sozusagen diese Idee ganz klar präzisiert sozusagen. Aber es gibt bei ihm noch nicht die Judikative, das ist noch ein Schritt weiter sozusagen, dass da wirklich Unterscheidung gibt, dass die Judikative nicht auch von Königs Gnaden ist. Und der Montesquieu, der pflegt, sehr viel zu reisen und da war immer mit so einer Riesenkiste unterwegs. Also er hat immer mit seinen Dienern mit dabei gehabt, die ihm diese große Kiste und da hat er alle Artefakte und Bücher, die er so auf seinen Reisen gefunden hat, eingepackt. Und irgendwann hat er halt auch die Schriften vom John Locke, also in England war dort gefunden, hat die mitgebracht und hat dann wirklich sozusagen an dem weitergearbeitet und aus dem Lock heraus dann weiter seine moderne Lehre der Gewaltenteilung entwickelt. Ergänzend dazu, das ist so das klassische Beispiel, wie eigentlich kreativiert Weiterentwicklung erfolgt. Das ist genau das Gegenbeispiel zu dem, was wir derzeit mit Kopiereit und Patentrecht und ähnlichen Dingen machen, wo jeder so tut wie wir in seine eigene Leistung die einzige wäre in Wirklichkeit ist jeder, der da etwas tut, wir auch, sind Zwerge auf den Schultern von Riesen. Jeder hat einen Schritt dazu gedacht, jeder hat einen Schritt weiter gedacht, ist deshalb bekannt, weil er diesen einen Schritt gegangen ist, aber ohne das, was vorher da gewesen wäre, also ohne die Kultur, die gemeinsame Erfahrung des Wissen, das vorher schon aufgebaut war, hätte man das Gehäudes nicht machen können, hätte der Lock davor das nicht machen können oder angeregt, dadurch sind erst diese Schritte gekommen, deshalb ist dieses unser Umgang mit geistigen Eigentum so fragwürdig. Geistiges Eigentum für diejenigen, die etwas schöpfen, für den Schritt, den er geschöpft hat, durchaus klar, das gehört entlohnt, das ist gesellschaftlich relevant, da muss man schauen, dass die Leute damit ihr Auskommen finden. Aber dann so zu tun, wie wenn alles, was jemand erfunden hat, nur ihm allein gehört und nicht aufgrund seiner Kultur, seiner Schulbildung, seiner Ausbildung, unter Umständen vorarbeiten, die an den Universitäten geleistet werden, zustande kommt, das ist ein sich selbst in die Tasche lügen. Wir werden noch das eine oder andere Mal in der Landseuge geopern, so was Kulturbrechen habe. Weiter geht es, jetzt haben wir also so diese Geschichte, wie kommt es zu dieser Gewaltenteilung gekommen, jetzt kommen wir in die nächste Stufe, nämlich die Auseinandersetzung, nicht nur Gewaltenteilung, sondern welche Rechte, welche Freiheiten sind eigentlich notwendig, damit überhaupt eine Gesellschaft, eine Gemeinschaft funktionieren kann. Und da ist für unsere Verhältnisse, wie gesagt, für die elf Prozent der weißen Europäer maßgeblich, oder überhaupt die elf Prozent der weißen, maßgeblich der Jean-Jacques Rousseau, einer der ersten, der also gesagt hat, Freiheit ist eigentlich Grundvoraussetzung, dass man in einer menschlichen Gesellschaft als Mensch überhaupt leben kann. Er unterscheidet, steht da, natürliche, bürgerliche und siedliche Freiheit. Natürliche Freiheit ist das, was wir vorher schon gehört haben, dieses Recht auf Selbsterhalt, die bürgerliche Freiheit ist die Freiheit des Umgangs in der Gesellschaft und die siedliche Freiheit ist eigentlich die Freiheit, die auch Herder dann später beschreibt und auch heute letztendlich noch immer maßgeblich ist, nämlich dort, wo ich aus eigenem Erkennen in der Lage bin, bestimmte Regeln zu befolgen, nicht weil sie gesetzt sind oder sanktioniert werden, sondern weil ich nachvollziehen kann, dass das Sinn gibt für alle, für das Allgemeinwohl. Also die Moral mit anderen Worten. So was ähnliches. Das kommt vom lateinischen Wort Mores, das heißt Zitte und das ist letztlich dasselbe. Moralethik, wie man mal die Dinge bezeichnen kann, aber dahinter steht letztendlich das Selbsterkennen, dass dieser gesellschaftliche Zusammenhang notwendig ist, dass es diese Regeln gibt, wie wir miteinander umgehen oder wie brecht sagt die kleinste gesellschaftliche Einheit, sind zwei Menschen. Darosso ist auch deswegen interessant. Darosso spinnt eben diese Idee, dieses Modell, den Gedanken des Gesellschaftsvertrags weiter. Was ich fragt sozusagen, warum, das ist eine Grundfrage, die uns bis heute beschäftigt, warum soll das eigentlich gelten? Warum soll die Verfassung gelten? Warum soll die EMK gelten? Warum soll die irgendeine UN-Konvention gelten? Was ist sozusagen der Geltungsanspruch? Das war natürlich alles einfacher, solange sich alle vollkommen einig waren. Das hat sozusagen der liebe Gott verordnet. Da gab es ja ganz interessante Bilder, weil natürlich auch Kaiser, der Kaiser und der Babs ständig im Klinsch gelegen sind, wer jetzt eigentlich mehr Macht hat. Da gab es dann die koordinierende und die subordinierende zwei Schwerterlehre. Also die eine sagt, der Gott ist vom Himmel herabgestiegen, hat zwei Schwerter mitgebracht und beide den Babs gegeben und der hat eins davon dem Kaiser weitergegeben und die andere sagt, Gottes herabgestiegen hat die zwei Schwerter an die beiden verteilt. Also ungefähr auf dem Niveau ist es gelaufen und so leitet sich der Machtanspruch. Darosso stellt jetzt aber die Frage, warum soll das gelten? Warum sollen wir uns an das halten? Was ist denn die Vereinigung? Wir als Gesellschaft schließen gewissem gedanklich einen Vertrag dazu, weil er sagt, er arbeitet das noch einmal ähnlich wie der Hopps, aber noch einmal sauberer heraus und sagt, in dieser ersten Natur des Menschen, wo auch diese natürliche Freiheit zieht, ist zwar alles gut bis und ganz interessant auch dann eben, weil du brecht erwähnt hast und so weiter in einem ähnlichen Gedanken muss er sagen, der erste böse Wicht war der, der einen Pflok in seinem Grundstück eingeschlagen hat und gesagt hat, das ist jetzt meins. Sagt, dass das von Daweck hat es begonnen, dass sich der Mensch seiner Natur entfremdet hat und dann beginnt es dieses gegenseitig, dass immer wieder beim Schädel einhauen. Der Mensch ist das Menschenwolf, ähnliche Idee und er sagt dann eben, wir müssen jetzt diese zweiten Gesellschaftsvertrag eben schließen und schaffen dann, bei ihm ist es der Legislateur, der in einem sozusagen einmaligen heroischen Akt eben diese Verfassung schafft. Der sagt, das gilt jetzt, das sind die Regeln, die diesen Freiheiten sozusagen entsprechend zum Durchbruch verhelfen sollen, aber es braucht diesen Legislateur und von Daweck sozusagen, da einigen wir uns und das ist dann sinngemäß die Verfassung, aus der wir den Rest ableiten. Ja, Kant sagt dann genau, die Berechtigung des Staates, des Rechtsstaats besteht darin, dass er die Sicherheit und Freiheit der Bürger schützt. Also ganz was anders wird es, was der Herr Kickel sagt, der Staat hat die Aufgabe, die Sicherheit und die Freiheit der Bürger zu schützen, was in der damaligen Zeit, also 1700, 1800 in der Zeit natürlich ganz eine andere Rolle gespielt hat, weil der Schutz, den der Staat zu gewähren hat, war primär der Schutz gegen Übergriffe durch Obrigkeiten und nicht die Frage Schutz und Sicherheit, sondern da ging es gegen willkürliche Maßnahmen, die ein Grundbesitzer, die ein lehensher zu der Zeit treffen konnte. Also der Schutz des Bürgers, letztendlich der Schutz des Bürgers vor dem Staat ist die wichtigste und vor Übergriffen durch den Staat ist die wichtigste Aufgabe des Staates, also der Freiheit, die der Bürger eigentlich als Einzelperson haben muss. Genau, was da Kant aber vor allem eben auch formuliert und das ist jetzt interessant, bildet ganz massiv den Unterbau bis heute unserer Rechtskultur, nämlich indem er beginnt eben diese, so wie ist der Rousseau eben auch schon andeutet, diese siedlichen Gesetze zu formulieren. Was ist den Moral? Was ist denn die Würde des Menschen aus der Moral heraus? Das ist eine Kernfrage, der da Kant nachgeht und dann, nicht am Ende, sondern relativ früh, aber das vor allem dann mit seinem kategorischen Imperativ zum Ausdruck bringt, in den er in drei verschiedenen Formulierungen baut, der sagt einerseits um die Selbstzweckformel, der Mensch ist niemals nur Mittel zum Zweck, als immer Zweck kann sich selbst, das bedeutet eben diese Würde des Menschen, das bedeutet sozusagen, dass diese siedliche, dieser moralische Imperativ der kategorische, dass der Mensch niemals degradiert werden darf, wie das etwa bei der Folter der Fall ist oder bei der Sklaverei nur mehr zum Objekt. Er sagt auch gleichzeitig, das ist die allgemeinste Formulierung, Handel steht so, dass dein eigenes Handeln zur allgemeinen Maxime erklärt werden kann. Das ist sozusagen Moral im Weiteren Sinn und sagt dann, aus dem heraus eben auch und das ist ganz wichtig, diese Würde, diese Würde, die ist vorpositiv in dieser Sprache, also positiv kommt vom positiviert gesatztes Recht, das positive Recht meint und das ist dann der Ansatz, den im Gegensatz zu den Naturrechtlern, die Positivisten haben, als Recht gilt das, was geschrieben steht, das ist das andere Extrem sozusagen. Und was die Philosophie der Aufklärung, aber der natürlich der Kant zählt, wo einer der wichtigsten Proponenten ist, mit sich bringt, ist diesen Ansatz zu sagen, na ja, ganz so einfach ist es nicht, das Recht gilt nicht nur deswegen, weil es wer hinschreibt, die Positivisten kommen dann nämlich gleich einmal an mit der Idee und warum gilt es, weil er es hinschreibt, weil er stark genug ist, es durchzusetzen ist dann meistens der Antwort, sondern der Kant sagt wie die anderen Philosophien der Aufklärung, das ist vorgegeben, das liegt in der Natur und wir haben die Vernunft, Kraft unserer eigenen Vernunft können wir erkennen, dass das so ist, wie ein Naturgesetz und unsere Vernunft befähigt uns dieses Naturgesetz zu erkennen, anzuerkennen und dann weiter umzusetzen und dieser Ansatz des Naturrechts, aber dann in Form des Vernunftrechts prägt noch das ganze abendländische Recht, kann man sagen bis heute und ganz massiv und zwar mit Grundsätzen, mit Ideen, Überlegungen, wo wir später sehen werden, die wir heute mehr denn je, glaube ich, seit 200 Jahren wieder verteidigen müssen. Bei Kant ist noch darauf hinzuweisen, dass es dort sehr früh, das erste Mal wahrscheinlich, drinnen steckt, der Mensch kann selbst entscheiden, anders als von Trieben, angetrieben gesteuert, kann der Mensch immer selbst entscheiden. Der Mensch kann wissen, was seine Handlungen bewirken und kann daher selbst frei entscheiden. Und das ist ein Ansatz, der in der Aufklärung dann sehr stark kommt, der heute wieder versucht wird zu relativieren, wir sind alle von irgendwelchen Trieben angetrieben, stimmt nicht, wir haben diese Triebe überhaupt keine Frage, wir haben ein paar Millionen Jahre Geschichte als Menschen hinter uns, auch in der Genese als Lebewesen, aber wir unterscheiden uns im wesentlichen Dadruf dadurch, dass wir die Folgen unseres Handelns voraus sehen können und dementsprechend bewusst und wissentlich handeln können und gegebenenfalls unsere eigenen Triebe übertönen können. Nur deshalb, weil ich aggressiv bin, muss ich nicht an jemanden da schlagen, sondern ich kann bewusst entscheiden, meine Aggressivität in dem Fall ist begründet, ist nicht begründet, ich suche einen Weg einer vernünftigen Auseinandersetzung. Das können wir Menschen, das ist was, was durch reine Triebe nicht erklärbar ist und das ist der Ansatz, der Aufklärung, der Letzten ist in der europäischen Philosophiegeschichte ganz wesentlich ist, weil heute leben wir danach für heute, für uns ist es heute selbstverständlich. Und auch wieder nicht, weil es ist so, was das, was das vor allem zum Ausdruck bringt, ist ein ganz wichtiges Prinzip, nämlich dass Selbstbestimmung und Selbstverantwortung zwei Seiten derselben Medaille sind. Das sind kommunizierende Gefäße, das heißt, je mehr ich an Selbstbestimmung sozusagen auch aufgebe, desto mehr kann ich vielleicht eine Verantwortung abgeben und umgekehrt, je mehr ich eine Verantwortung abgeben will, desto mehr werde ich als Selbstbestimmung aufgeben. Das sehen wir in vielen Bereichen, das beginnt sozusagen, gar ob das irgendwelche AGB sind, in Apps, in Eilas, denen wir zustimmen, wo sich diese Frage stellt, wie selbstbestimmt sind wir. Aber natürlich, wenn man umgekehrt, mein schönstes Beispiel ist immer die Helmpflicht beim Skifahren, wenn wir in einer Gesellschaft alles abwälzen wollen, wenn keiner mehr Haftungsrisiko tragen will, wir sagen, da haftet die Solidargesellschaft dafür, da müssen Versicherungen haften und so weiter, das Prinzip wird und so sagen, wenn irgendwo hinfalle und nicht dummer wird, dann muss ich so verzuchen, wenn ich verklage und der muss seine Versicherung aktivieren, dann kommen wir in eine Dynamik, wo wir natürlich Helmpflicht einführen müssen und Kameras überall hinhängen, weil wir uns sonst ja nicht gegenseitig verklagen können, richtig und so weiter. Das ist also auch eine Dynamik, die schleichend passiert, die aber dann sozusagen ganz handfeste Auswirkungen hat in den USA beim Rechtssystem, bitte. Ja, ja, ja, ja, Wahnsinn. Ja, also das sind dann natürlich so die Sachen, das kennen wir auch aus dem Haftungsrecht bei den Amerikanern, kommt jetzt dann dazu, dass es etwas, was bei uns so nicht gibt, dass es sogenannte Pionitive Damages gibt, also Strafschadenersatz, das gibt es ja bei uns nicht. In der ganzen europäischen Rechtsordnung kann man immer noch tatsächlich einen Schaden und maximal bei Schwerm verschulden, also Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann man noch entgangenen Gewinn fordern, aber dass man sozusagen jetzt einen reinen Strafschadenersatz kriegt, das hat die amerikanische Rechtsprechung in den 60ern begonnen zu entwickeln, weil die Autorindustrie das einfach versicherungsmathematisch durchgerechnet hat. Wenn man das zurückrufen, kostet das so viel, wenn wir es nicht machen, werden so und so viel sterben, so und so viel werden uns verklagen, so und so viel kostet es fertig durchgerechnet. Und die Gerichte haben gesagt, damit die das nicht mehr durchrechnen können, kriegen sie Strafschadenersätze. Nur, dass das dann in einer Systematik so was führen kann, dass dann auch quasi Pumarangefekte zeitigt. Das sehen wir zum Teil heute. Wir kommen wahrscheinlich später ein bisschen drauf. Gut, eine nächste Größe in der europäischen Aufklärung ist der Georg Wilhelm Friedrich Hegel, der insofern interessant ist, weil gerade, wenn man seine Texte heute liest, das ist eine Rechtsphilosophie, ist in 350 oder 360 Einzelartikel gegliedert, aber da gibt es ganz spannende Sachen drinnen. Er schreibt damals, also 1820, also in der Zwischenzeit 200 Jahren, wenn die bürgerliche Gesellschaft sich in ungehinderter Wirksamkeit befindet, so ist sie innerhalb ihrer selbst in fortschreitender Bevölkerung und Industriebegriffen. Das heißt, er beschreibt damals sehr wohl Bevölkerungswachstum der Industrie als wesentliche Triebkräfte Gestaltungselemente sozusagen der gesellschaftlichen Entwicklung. Er schreibt zu der Zeit, 1820 vor 200 Jahren, die Vermehrung der Reichtümer, die Anhäufung der Reichtümer ist eine Seite dieser gesellschaftlichen Entwicklung und die andere Seite ist die Abhängigkeit derer, die von Lohn an diese Arbeit gebunden sind, also von der arbeitenden Klasse. Wie gesagt, es dreist ja in etwa vor Karl Marx, der dann sehr viel, sehr ausführlich dazu geschrieben hat, aber genau diese Aspekte kommen in der Aufklärung damals vor. Hegel war kein Ökonom, er hat es also nicht ökonomisch, sondern von der philosophischen Seite her schon beschrieben und so diese Bewegungselemente der damaligen Gesellschaft in die Zukunft projiziert. Und er sagt, dass solange diese Unterschiede bestehen, die gesamte Gesellschaft als Gesamtgesellschaft nicht in der Lage ist, den Genuss der weiteren Freiheit, wobei er da sehr euphorisch weitergeht also in Richtung Vernunft und Ethik und Moral weitergeht, diese Genüsse, so beschreibt er das, sind nicht möglich, solange diese Differenzierung besteht. Das Herabsinken der großen Masse unter das Maß einer gewissen Subsistenzweise erinnert uns an heutige Zeiten, die von sich selbst als für ein Mitglied der Gesellschaft notwendig reguliert und damit zum Verlust des Gefühls, des Gefühls des Rechts, der Rechtlichkeit und der Ehre durch eigene Tätigkeit und Arbeit zu bestehen. Ja genau das, was man heute für Teile der amerikanischen Republik beschreibt, die zurückgebliebenen, die zurückgelassenen, ja das sind die die Industriearbeiter Geschichte haben und jetzt, weil sich die Arbeitsverhältnisse geändert haben, auf einmal alle arbeitslos sind, wo die Städte aussterben und ähnliche Dinge. Das sind Entwicklungen, die also damals schon vorhersehbar waren. Vielleicht kann man an der Stelle kurz in die Gegenwart hüpfen. Ich war vor, das ist jetzt mittlerweile eineinhalb Jahre her, bei einer parlamentarischen Enquete, die sehr interessant hochkarätig war, das Institut für Technikfolgenabschätzung des ITER, der Akademien der Wissenschaften hat es sozusagen geleitet, Ebti-European Parliamentarian Technical Assessment, Technikfolgenabschätzung für Parlamentarier. Das Thema war, ein ganz Nachmittag Enquete im Parlament, Arbeit 4.0, das ist alles 4.0 nicht, also Industrie 4.0 ist hierzulande ein Begriff kommt aus der deutschen Thermologie, aus der deutschen Debatte und deutet an, dass man eben in der vierten industriellen Revolution sein, wenn IKD sozusagen quer durch die Produktionskette durch alle, sozusagen Wertschöpfungsketten durch einzughält. Interessanter Weise diskutieren zwar alle, es ist irgendwie allen klar, dass der Effekt sozusagen dazu führt, dass eben immer mehr und mehr sehr viel ist, was jetzt im Bereich der Industrie von Menschen gemacht wird, sozusagen immer stärker ausgelagert wird. Wir können uns dem Rahmen alle vorstellen, dass da sehr vieles gibt, was man voll automatisieren kann. Interessant ist nur, dass auf die Frage, was sollten wir denn jetzt aber tun? Wie sollten wir denn jetzt als Gesellschaft, als Parlamentarier die Gesetze beschließen und Initiativen dazu bringen? Wie sollten wir reagieren? Und da herrscht eigener Ratlosigkeit und es waren auch etliche US-Amerikaner dabei, das war gut besetzt und es gibt keine Ansätze im Moment, dass man überlegt, wie können wir unser Bildungssystem so umbauen, dass die Menschen eine Problemlösungskompetenz entwickeln, die man dann vielleicht braucht, wenn man solche Systeme betreut oder arbeiten, die rund um solche Industrie 4.0-Systeme vielleicht auch in Dienstleistung bei uns so weiter entstehen. Also das heißt, wir sind im Prinzip 200 Jahre später an einer sehr ähnlichen Denkschwelle wiederhegelbar, also diese Dinge formuliert. Vielleicht noch zum ITR zu ergänzen, das ITR macht jedes Jahr eine ganz jegige veranstaltungsaktuellen Themen, an der man teilnehmen kann, würde ich sehr empfehlen, es sind immer spannende Geschichten. Wie gesagt, der Helho Dammelscher gesagt, größere Leichtigkeit, unverhältnismäßige Reichtümer in wenige Hände zu konzentrieren. Gut, das herab sinken einer großen Maße unter das Maus einer Gewissenhammer, aus einer Dissertation, ein bisschen Textausriss, also beschrieben wird, beschreibt damals bereits 18, 20, die Verehlendung der Maßen, eine Entwicklung, die wir jetzt in den letzten Jahren, Jahrzehnten, wieder erleben. Da vorgab es eine ganze Phase, wo es in die Gegenrichtung gelaufen ist. Also ich kehr zu den glücklichen Menschen, die nicht nur einem der günstigsten Orte, sondern auch so einer der günstigsten Zeiten geboren sind. Das heißt, ich habe meine Jugend erlebt in einer Phase des Aufschwungs, des sozialen und gesellschaftlichen Aufschwungs, der Durchlässigkeit gesellschaftlicher Evernan, das ist heute nicht mehr so. Und wie gesagt, 18, 20 hat es schon mal so, wir beschrieben für die Dinge, so wie wir sie heute sehen. Ganz unten steht da noch, da die Maßenabmut des Vöbels, eine nochmals größere Leichtigkeit, unverhältnismäßige Reichtümer in wenigen Händen zu konzentrieren mit sich führt. Also diese soziale Deprivation, dieser soziale Abstieg führt natürlich auf der anderen Seite dazu, dass der Spruch immer noch gilt, wer ich nicht ahm, werst du nicht reich. So weit zur Geschichte Rechtsphilosophie. Ein kurzer Überblick, nur wir bewegen uns da im wesentlichen in einem Zeitraum von Größenern 200 Jahren. Da auf der Zeitschale sind markiert, wann welche Dinge grundrechtsrelevant passiert sind. Also 1775 in etwa beginnen wir in dieser Darstellung, gehen durch, wir sind derzeit da wirklich in dieser Ecke, da bis etwa 1820. Noch gegliedert, wann ist was in Österreich relevantes passiert, wann hat es weltweit relevante Veränderungen gegeben, wann gab es europarelevante Veränderungen und als Ergänzung dazu natürlich die Vereinigten Staaten. Warum das so ist, warum wir die Vereinigten Staaten bewusst mitsehen, hat natürlich auch einen historischen Hintergrund. Die Wörtschendeklaration auf Reitz, also so das erste große Buch der Weisen, Väter der Vereinigten Staaten, war 1776 auf der Zeitschale, haben wir gesehen, ziemlich weit rechts. Aber da steht noch drinnen als Deklaration, wo dann hinten auch folgt die erste republikanische Verfassung, da steckt noch dahinter, dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unvereißlichen Rechten begabt wurden. Also die erklären immer noch die Rechtsgeschichte letztendlich, den Grundgedanken der amerikanischen Verfassung und amerikanischen Republik als vom Liebengott herkommend. Aber prinzipiell es geht darum, den Menschen Lebenfreiheit und das Treben nach Glückseligkeit zu sichern, also allgemeinwohl in einer sehr antiquierten Formulierung. Da steht drinnen, alle Menschen sind von Natur aus in gleicher Weise frei und unabhängig und besitzen bestimmte angeborene Rechte. Den Textcamer von vorher wiederholt sich da, also auch diese amerikanische Genese geht letztendlich auf diese Vorstufen der europäischen Aufgehung zurück. Das waren halt die damals belesenen gebildeten Bürger der Vereinigten Staaten, die sich aufgrund ihres Reichtums leisten haben können, zu überlegen, wie kann man eigentlich diese Gesellschaft insgesamt aufbauen und zusammenhalten? Vielleicht an der Stelle kurz ein Hinweis. Die wichtigste Norm in den letzten 20 bis 30 Jahren im Zivilrecht, wenn es um Fälle da Videoüberwachung, Videokameras und so weiter geben und alles was Datenschutz ist und sich im Zivilrecht abgespielt hat vor den Zivilgerichten, wird drauf und runterjudiziert eine Bestimmung des sogenannte allgemeine Persönlichkeitsrechterpogaf 16 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs und das Interessante ist dieser 16 ABGB stammt aus der Stammfassung aus 1811 und da drin steht, erster Satz, alle Menschen haben angeborene schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte. Wer sich sozusagen hier den Wortlaut dazu anschaut, wird den Vergleich, wir kommen dann noch und noch dazu, aber hier sieht man sozusagen, dass damals Dinge gedacht sind, die bis heute und heute mehr relevant sind sozusagen, als sie dazwischen 100 Jahre lang dazwischen waren. Gut, alle Macht ruht im Volk, leitet sich folglich von ihm her. Haben wir heute in der Verfassung stehen, die ist eine demokratischere Republik, die Macht geht vom Volke aus. Bei den Amerikaner hat es damals noch geheißen, die Beamten sind nur seine Bevollmächtigten und Diener und ihm jederzeit verantwortlich. Das hätten wir heute auch gerne so. Artikel 3 in der Regierung ist oder sollte zum allgemeinen Wohle, zum Schutz und zur Sicherheit des Volkes der Nation und allgemeinheit eingesetzt sind. Das heißt, die Amerikaner haben damals, die amerikanischen Gründerväter haben damals gesagt, Staat, Verwaltung, sind eigentlich Dinge, die dem allgemeinen Wohl dienen sollen. Das heißt, allen zugutekommen sollen. Ein Jahr später beginnt sozusagen die Erklärung der Bill of Rights, wo dann noch mehr Punkte dazu gekommen sind, die dann im Laufe der nächsten zwei Jahre von insgesamt 17 von elf Bundesstaaten unterzeichnet wurden und damit sozusagen den Kern der Vereinigten Staaten gebildet haben. Interessant ist an der Verfassung, was wir bis heute sehen, dass das eine frühkonstitutionelle Verfassung ist. Der Hochkonstituzionalismus beginnt dann erst später, 1831 ein Metapelgischen. Aber in diesen frühkonstituzionalistischen sehen wir, dass dort zum Teil die Verfassungen verwendet wurden, die sozusagen in Frankreich zum Teil in Deutschland und so weiter früh entworfen wurden von Denkern. In Deutschland etwa von den Gebrüdern Grimm weiß kein Mensch, dass die außer Märchen zusammengetragen vor allem Verfassungsgeschichte geschrieben haben. Und das Interessante ist, dass man hier aber sieht, dass der Präsident, weil es ja eine republikanische Verfassung ist, die prärogativen hat, die vorher ein Kaiser oder ein König hatte in einer verfassten Monarchie. Das heißt, man hat im Prinzip das selber Modell genommen und hat das, was sonst so der Kaiser macht, dort den Präsidenten in ein sehr starkes Presidialsystem übergestülpt und im Wesentlichen hat sich das bis heute nicht so stark verändert, nur dass viel mehr Checks und Balances mit der Zeit dann entwickelt worden sind. Also die entsprechenden Zusatzartikel im Laufe der Zeit haben dann natürlich zu einer Verfeinerung sozusagen diese Beschreibung, Rechtschreibung geführt. Wichtig ist der Grundsatz der Verfassungsgerichtsbarkeit, also dass auch einzelne Bürger gegen den Staat prozessieren können vor einem unabhängigen Gericht, wen sie sich vom Staat verletzt fühlen oder wann der Staat seine Pflichten und seine Rechte verletzt hat. Das ist in der Verfassung der Vereinigten Staaten erstmals in der Form festgeschrieben. Ist die älteste republikanische Verfassung der Welt ist heute immer noch in Kraft, wie gesagt, mit entsprechenden Zusätzen. Aber von Grundgedanken her gilt sie noch. Dementsprechend gilt es, was der Christoph vorher gesagt hat, das Konstrukt ist eigentlich eine Monarchie oder Monarch durch einen gewählten Präsidenten ersetzt wurde, mit den entsprechenden Checks und Balances, also um sicherzustellen, dass der Präsident nicht über die Strenge hauen kann und ähnliche Dinge. Aber so kommt die amerikanische Verfassung zustande, so wie wir sie heute noch erleben. Gott, Biller Freitz haben wir gesagt, ein einige Artikel dazu gekommen, viel Text wollen wir nicht vorlesen. Wir gehen weiter wieder zurück nach Europa. Das ist so der eine der ersten Veröffentlichungen der Menschenrechtserklärung an der französischen Revolution in einer deutschen Übersetzung, sowohl in Berlin als auch im Jahr der französischen Revolution veröffentlicht wurde. Französische Revolution ist für uns insofern spannend, weil das das erste Mal ist, dass eine Deklaration, Grundrechtsdeklaration erfolgt wurde, ohne den lieben Gott in Anspruch zu nehmen, sondern wo das Recht wirklich vom Menschen ausgeht. Ja, unkennt die Vertreter des französischen Volkes als national, die Vertreter des als Nationalversammeln konstituiert haben unter Berücksichtigung, dass die Unkenntnis, die Achtlosigkeit oder die Verachtung der Menschenrechte die einzigen Ursachen des öffentlichen Unglücks und der Verderbtheit der Regierungen sind, beschlossen, die natürlichen, unveräußerlichen und heiligen Rechte der Menschen in einer feierlichen Erklärung festzuhalten. Ja, also wenn wir das zum Eindeutungsstatement konkret setzen, dann sehen wir, die französische Revolution hat, glaube ich, passende Formulierungen gefunden, 200 Jahre her. Artikel 1 sagt, die Menschen werden frei und gleich an Rechten geboren und bleiben es. Gesellschaftliche Unterschiede dürfen nur im allgemeinen Nutzen begründet sein, wobei man darauf hinweisen muss, auch die französische Revolution und die Erklärung der Menschenrechte aus der französischen Revolution ist noch nicht das gelbe von Ei, weil die HOM, also das französische Wort für Männer, waren tatsächlich die Männer gemeint. In der Folge der französischen Revolution wurden Frauen, die gleiche Rechte gefordert haben, auch noch markiert und turniert. Und dieser Basus Gemeinwohl, da kann man noch eine kleine Referenz machen zum Rousseau, dem wir vorher mal projiziert haben. Der hat nämlich sozusagen in seinen Werken schon sehr präzise Unterschiede zwischen dem Gemeinwillen und dem Gemeinwohl. Und er sagt, das ist nicht unbedingt dasselbe. Also wenn man sozusagen Demokratie als Herrschaft, sozusagen den Tendenzellern mal der Mehrheit über die Minderheit sieht, sagt dann nicht alles, was der Gemeinwille also einer kleinen Mehrheit ist, ist auch automatisch damit das Gemeinwohl, das können wir im Kopf verhalten. Gut. Zweck jeder politischen Vereinigung ist die Erhaltung der natürlichen und unantassbaren Menschenrechte. Das heißt, alles was gesellschaftlich formiert wird, dient letztendlich dem Grundsatz Erhaltung der Menschenrechte Ausbau, Verbesserung dieser Rechtsgrundlage. Recht auf Freiheit, Eigentum, Recht auf Sicherheit. Artikel 3, da um Ursprung jeder Souveränität liegt in ihrem Wesen nach beim Volke, liegt in ihrem Wesen nach beim Volke. Hast nicht unbedingt demokratische oder Mehrheitsverhältnisse, sondern liegt dem Wesen nach beim Volke. Das heißt, es ist der entsprechende Diskussionsprozess, Abwägungsprozess zu führen. Keine Körperschaft, kein Einzelner kann eine Gewalt ausüben, die nicht ausdrücklich von ihm, in dem Fall vom Gesetz ausgeht. Freiheit besteht darin, alles tun zu dürfen, was einem anderen nicht schadet. Das heißt, die Grenzen der Freiheit, so wie es kannt beschrieben hat, die Ausübung der natürlichen Rechte eines jeden Menschen hat also nur die Grenzen, die den anderen Mitgliedern der Gesellschaft, den Genuss eben dieser Rechte sichern. Ja, also die Freiheitsrechte gehen so weit, so weit ich nicht Freiheitsrechte anderer Begrenze einschränke. Diese Grenzen können nur durch das Gesetz bestimmt werden. Also genau die Festlegung, alles, was nicht im Gesetz steht, ist einmal prinzipiell machbar, solange niemand andere in seinen Freiheitsrechten eingeschränkt ist und in dem Verwaltungsbereich gilt prinzipiell und das kommt dann im nächsten Artikel. Ich kann auch zu nichts verpflichtet werden, was nicht im Gesetz steht. Das heißt also, alle die Dinge, die gesellschaftliches Miteinander regeln, sind durch Gesetze zu regeln und im außergesetzlichen Bereich, also in dem Bereich, der gesetzlich nicht geregelt ist, gilt die Grenze der Freiheit des Nächsten. Da gibt es den schönen Spruch dazu, Freiheit ist nicht das, was man mir gibt, sondern das, was man mir nicht nehmen kann. Ja, zur Geschichte, wir haben kurz angeschnitten auf der einen Seite also sehr stark feinigte Staaten von Amerika, im Sinne von anglikanischer Rechts, Philosophie, dort waren das im Wesentlichen die reichen Männer, die die Geschichte und die Gesetze gemacht haben, dementsprechend waren der Grundsatz dort Freiheit, Gleichheit, Eigentum im Gegensatz zur französischen Revolution, die eine Revolution der armen Leute war, wo Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit im Vordergrund gestanden sind. Wobei man ein bisschen aufpassen muss, dass es nicht alleine jetzt sozusagen darum liegt, dass in der englischen Revolution, wenn man so will, halt hauptsächlich die Gutsherren revoltiert haben, das stimmt schon, aber es geht auch bis sie darum letztlich sogar interessanterweise eine geografische Frage, weil in der Entwicklung gerade in England und natürlich auch damit verbunden, dass das eben auch Gutsherren und so weiter waren, die revoltiert haben, da gab es ja nicht die Situation wie in der Stadt, wie in Paris, in der industriellen Revolution alles sozusagen überfühlt und die Armuts sichtbar und so weiter, sondern es war landläufig ausgedehnt, aber dieses Recht auf Eigentum, das heißt, das Recht auch auf Grundbesitz, das galt schon über jetzt die Herren hinaus, da darf man nicht nur die Vorstellung haben, dass das alles sozusagen Ehreiche waren, die sich vollwehren konnten und so, also da gab es mehr als genug Gutsherren, die selber ums Überleben gekämpft haben oder vielleicht freie Bauern, die auch darum gekämpft haben, dass sie ihr Land behalten dürfen und so weiter und aus dem heraus kommt dann dieser viel stärkere Anknüpfungspunkt ans Eigentum, weil das eigentlich der Wert ist, der auch am stärksten bedroht ist durch die Krone, wo diese Willkür zuschlägt, weil ihnen einfach die Ländereien weggenommen werden, wenn es sein muss willkürlich und das ändert sich dann in der Übertragung dieser Wertetriege, sind die amerikanische Verfassung schon in die Virginia Bill of Rights, da wird dann oder das ist eigentlich erst später wirklich in der Verfassung, wird dann aus diesem Eigentum das Streben nach Glück, das Streben nach Glück in der Form, dass jeder das Recht hat, sich selbst zu verwirklichen und auch in ökonomischer Hinsicht sozusagen das Beste herauszuholen. Aber das Streben nach subjektiven persönlichen Glück und nicht Glück im Sinne allgemein wohl, das sind so die Unterschiede, die natürlich nicht konkret mit klaren Trennlinien abzugrenzen sind, aber zum Verständnis, glaube ich, ist es hilfreich, der Sturm auf die Pastille war ein Hunger-Protest, hung an der Frauen im Wesentlichen, der sich dann auch die Nationalgarde ergeben hat, deshalb war die Männer der Frauen dort international gade waren, also das war Revolution, die von unten von den Hungern gekommen ist, während dem die anderen Revolutionen der dameligen Zeit bis beginnend mit der Magna Carta, letztens immer der Revolution der Fürsten gegen ihre Oberhoheit, die Kaiser oder Monarchen war. Das ist eine genannte Stände, und da erklärt sich das eben mal gut, dass dieser Solidaritätsanspruch oder Aspekt in Continental Europa viel stärker ist, verankert ist und eben der Individualaspekt viel stärker in den angloamerikanischen Rechtskreisen zu finden ist. Gut, Österreich, 1811, allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, hast du schon erwähnt, du darfst noch einmal zitieren. Also im jeder Mensch hat Angeborene schon auf die Vernunft einleuchten, die Rechte und ist daher als Person zu betrachten, ist natürlich die erste materielle Menschenrechtsnorm der österreichischen Rechtsordnung zum allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch, aber eben das Interessante ist, das ist bis heute dieses allgemeine Persönlichkeitsrecht und das wird dann, das ist im Prinzip so eine Klausel, wo für sich genommen noch nicht klar ist, was für ein Anspruch, aber dann in Verbindung mit anderen Rechtsnormen führt es dann zum Beispiel dazu, dass Grund- und Menschenrechte, die gar nicht primär mal die Personen, die Menschen untereinander adressieren, die sogenannte Horizontal- oder Drittwirkung, sondern die erst vermittelt werden, muss dann über solche Einbruch stellen. Ein Beispiel, das Datenschutz-Grundrecht ist eine Ausnahme, aber vor sein eigenes Datenschutz-Grundrecht gab, gab es ein Artikel 8 DMK, bei dem nicht klar ist, aus dem Wort laut als Privatsphäre, aber der adressierte Mitgliedstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention, also war die Frage, was passiert, wenn im Gesetz nicht hinreichen sozusagen, was da ist, woran man dann diesen Grundrechtsschutz der privaten untereinander und genau da nehmen dann die Gerichte dieses eigenem Persönlichkeitsrecht und sagen dann in Verbindung mit zum Beispiel am Vertrag der Sittenwidrigkeitsbüschung oder in Verbindung mit am zivilrechtlichen Sachverhalt, werden dann genau da die Grundrechte aktiviert, da drin und man sagt, das ist das Einfallstor auf der einfach gesetzlichen Ebene für die sogenannte Dritt- oder Horizontalwirkung der Grundrechte. Gut, nicht allzu lange später gibt es den nächsten, in dem Fall, Rückschritt, den Wiener Kongress, also mit der Neuaufteilung Europas nach den napoleonischen Kriegen. Auf der einen Seite, auf der anderen Seite, in Zensur macht das Übung durch Meternich etc. im Inneren in Österreich. Also wirklich ein Schritt zurück. 1848, also 30 Jahre, etwas mehr als 30 Jahre später, dann die nächste Revolution, bürgerliche Revolution, dazu gab es vergangenes Jahr, eine sehr interessante Ausstellung im Haus Niederösterreich. Also dort, wo dann sozusagen der Druck aufgebaut wurde, diese Meternichschene Reformen, Sensurmaßnahmen, Unterdrückungsmaßnahmen zurückzubauen und im Februar 1848 hat dann auf einem Plakat jemand geschrieben, in einem Monat wird Fürst Meternich gestürzt sein und so war es auch dann. 1848 und in der Folge dann nicht allzu viele Jahre später, letztendlich, genau diese Entwicklung hin zum Staatsgrundgesetz, das in weiten Teilen heute noch gültig ist. Gehen wir eine Folie kurz noch zurück, bitte. Gerne. Interessante sind derzeit 1848 zu dem, da passiert in Österreich, das ist auf einmal so eine Heißbiedentwicklung davor. Also da sind wir schon im sogenannten Hochkonstituzionalismus rechtshistorisch. Das heißt, wir haben schon einige Beispiele. Es gibt etwa seit 1831 die belgische Verfassung dazu, die wirklich ein sehr modernes Verfassungswerk mit Grundrechtekatalog schon ist. Und 1848 als ganz kurz in Wien die bürgerliche Revolution erstarr. Also die passierte auch zunächst einmal in Paris, schwappt dann nach Wien kurz. Und eine kurze Zeit ist der ganz junge Franz Josef, der ganz frisch mit 18 Jahren Kaiser geworden ist, auf einmal mit dem konfrontiert und geht da kurz in die Knie und dann gibt es kurz für ein paar Monate sogenannte konstituierende Nationalversammlung, also noch nicht Nationalversammlung, sondern eine Arbeitsgruppe würde man heute sagen, die in Kremsier und den sogenannten Kremsierer Entwurf macht. Der Kremsierer Entwurf ist genau in der Zeit ein wirklich moderner Verfassungsentwurf für Österreich, weit moderner als das, was später kommt, weil genau mit dieser Niederschlagung im März wird das natürlich alles mitten im Reformprozess über den Haufen geworfen und dann kommt die sogenannte auktorierte Märzverfassung und diese auktorierte Märzverfassung ist wieder rein absolutistische Verfassung. Das sind wir also im sogenannten Neo-Absolutismus in dieser Zeit, wo dann wieder der Kaiser mit Eis an der Hand sozusagen alles absolut regelt. Stichwort Biedermeier, also Rückzug aufs Private, 1867, der Juristisch- Interessante ist, der Staatsgrundgesetz ist die grösste, also wir haben, man könnte fairerweise, könnte man noch einen ganz kleinen Pieke einzeichnen, 1862, da kommt nämlich schon eine Sache, nämlich das Gesetz zum Schutz des Hausrechts, das ist eigentlich die erste Entwicklungsstufe und 1867 kommt dann wirklich das Staatsgrundgesetz, das die wesentlichen Freiheitsrechte verbirgt. Wir kommen noch nicht dazu, noch kurz, was da drinsteht, das Interessante ist das, auch hier passiert wieder, dass der Kaiser, also der Kaiser von Österreich-Ungarn, Franz Josef in dem Fall mit den Ständen eigentlich kämpft, also die Stände, die Füßten, die Adel liegen, teilweise Geldadel schon und so, und zwar warum, weil es im Militär ist schlecht geht, in der Lombardei schaut es nicht gut aus, in Venezien sind sie im Verlieren, das kostet extrem viel, das Geld des Krieg führen und daher muss er sich, der Kaiser zum Krieg führen, so ein Geld ausleihen und muss dabei politisch Zugeständnisse machen und das sind dann genau die Zugeständnisse, die führen letztlich zum Staatsgrundgesetz von 1867. Gut, die Entwicklung bleibt dann rechtspolitisch gesehen relativ kontinuierlich konstant, bis 1918, mit dem Ende der Monarchie-Ausrufung der Republik, also der Pferksarkt Revolution oder der Große Krieg, gibt so Neuerungen wie Wahlrecht für Frauen in Österreich, aber auch eine staatliche Arbeitslosenunterstützung gesetzt über den 8-Stunden-Tag, also wenn wir das mit der Gegenwart vergleichen wollen, dann wissen wir, wo diese Dinge herkommen, die uns derzeit genommen werden. Betriebsrätegesetz, Kollektivvertragsrecht, also das Recht, dass Gewerkschaften mit Unternehmerverbänden Vereinbarungen treffen können, bis hin zur Richtung der Kammern für Arbeiter und Angestellte, manche sorgen, die Arbeiterkammern sind so der Ersatz für die Rettelrepubliken, die es in Bayern und den Umgang zur gleichen Zeit gegeben hat. Ja, also zu der Zeit natürlich ist auch das Wichtige, dass man natürlich an der Verfassung baut, da gibt es mal eine provisorische Nationalversammlung, da werden erste Gesetze beschlossen und dann dauert es ein wenig, aber in der Zeit haben auf Hochtouren gearbeitet einige Denker, also einverran Kelsen, der Hans Kelsen, der Alfred Pferdross und der Merkel, der Adolf Julius Merkel, die drei waren auch verbunden in der Philosophie mit dem sogenannten Wiener Kreis, also wer das kennt in der Hochtoune drüben Philosophenstiege, das ist ja die Inschrift von Moritz Schlick, Philosopht, der sozusagen da schlagen wurde aus dem Wiener Kreis, die waren, die kamen aus einer Denkschule, die viel breiter gedacht haben, die haben jetzt nicht, das waren nicht nur Bayeristen, sondern die kamen wirklich aus einem philosophischen Hintergrund, haben auch sehr viel mit anderen und haben dann in dieser Zeit unser BVG 1920 geschrieben, dass die Bundesverfassung, die wir bis heute haben, haben wir dazu eine Folie? Nein, nicht explizit. Also das ist dann sozusagen was da dazu führt, ab 1920 wird das dann das B-VG, das Punkt des Verfassungsgesetz erlassen und kommt relativ bald drauf, ganz wichtiger Schritt, 1925 dann das AVG, das Eigen-Meine-Verwaltungsverfahrens- Gesetz, dass sozusagen die Bürger vor Willkür der Verwaltung schützt, in dem plötzlich geregelt ist, wann gibt es eine Akteneinsicht, was ist eine Parteistellung und so weiter, man kann ja Beschwerde machen, das sind immens wichtige Bausteine des Rechtsstaates, die dann eben genau in dem Sinn und in dem Geiste gebaut worden sind. Interessant ist der Kelsen, ist ganz ein besonderer Vertreter aus rechtsphilosophischer Hinsicht, wir haben vorher über das gesprochen Naturrecht, im Sinne von Gottesrecht oder Vernunftrecht, versus Rechtspositivismus, was um gesatztes Recht geht und im alten Rechtspositivismus um die Frage sozusagen ja, wer kann es letztlich durchsetzen mit der Macht und der Kelsen kommt mit dem neuen Ansatz daher und sagt, wir müssen versuchen präziser zu sein und die Disziplinen auseinander zu halten, das ist vielfach missverstanden worden, der hat die sogenannte reine Rechtslehre entwickelt, der sagt, der Grund, warum die Verfassung gilt, der kann uns zunächst einmal legal sein, der sagt, das ist ein Transcendental- logische Annahme, für manche mag er gelten, weil Gottes so will, für manche weil, aber wir einigen uns einmal darauf, wir abstrahieren das und sagen, die Verfassung gilt, das sagt sie um und der Rest sozusagen dann von der Verfassung abwärts, das hat aber dem Rechtsstaat zu folgen, das ist eine normative Konstruktion, die den Gesetzen, den Denkgesetzen und den Gesetzen der Logik zu folgen hat und daraus ist alles abzuleiten, das ganz oben steht die Verfassung und jeder Schritt und das ist bedeutet sozusagen Rechtsstaat, der da kommt, muss davon abgeleitet sein. Das ist eigentlich eine logisch durchkonstruierte Konstruktion. Hinweis dazu, möglicherweise hat eine Rolle gespielt, dass zu der Zeit der monatarnische Glauben in Österreich bereits Teil einer Staatsregion war, das heißt, die Ableitung vom Liebengord, von einem Liebengord so wie heute durch die Katholiken gepredigt wird, hätte nicht ganz gepasst, es gab damals auch Leute, die überhaupt nicht an Gott geglaubt haben, also damit ist der Ansatz eigentlich ein unheimlich weitreichender im Sinne von Menschenrechte. Es ist egal ob ein anständiger Mensch ist, weil er an Gott glaubt oder weil er weiß, dass anständig sein etwas ist, was für alle gut ist. Das spürt auch keine Rolle mehr. Also in dem Sinn ist es ein extrem fortschrittlicher Ansatz, den wir in der österreichischen Verfassung haben und Christoph hat darauf hingewiesen, es gab mehrere Schritte dieser Entwicklung, deshalb gibt es in Österreich keinen Grundrechtskatalog in der österreichischen Verfassungsgeschichte, sonst erst einmal das Verfassungsgesetz auf der obersten Ebene und dann eine Reihe von Gesetzen, die in sich wieder regeln, wie der Staat mit der Bevölkerung umzugehen hat. Also eben so genau so kommt, dass dann eben 1920 mit dem Bund des Verfassungsgesetzes mit dem BVG in 1920 gemeinsam einfach der Katalog aus dem Staatsgrundgesetz 1867 als solcher mit dem Namen wieder kundgemacht wird und Teil dieser neuen Verfassung wird. Und im Übrigen bis heute ist, also das Staatsgrundgesetz von 1867 ist bis heute zwar nicht mehr so wichtiger, da kommen wir gleich drauf, aber trotzdem nach wie vor normativ maßgeblicher Teil unserer nationalen Verfassung. Gut, diese positive Entwicklung geht bis in die 30er Jahre, 1933 Auflösung des Parlaments, Einführung eines ostrofaschistischen oder wie man das bezeichnen mag, deutlich reaktionäreren Staatsgebildes, dass sie deutlich orientiert am italienischen Faschismus 1945, 1938, also fünf Jahre später Besetzung durch Deutschland, damit das Ende jeder Form von Rechtsstaatlichkeit in Österreich. Interessant ist, dass man hier sieht, dass diese Dinge natürlich immer etwas früher beginnen, das heißt, wenn so große Schritte sind, dann sind 33, das ist natürlich schon der Kläsch, die Theorie von der Selbstauf für Ausschaltung des Parlaments und dass dann die der autoritäre Stände- Staat übernimmt sozusagen, das hatte vorboten und soweit vorboten und so ist Ende der 20er hat es beim Verfassungsgericht Sof begonnen. Da hat man den Hans Kelsen, eben unseren, sagt oft den geistigen Vater unserer Verfassung nicht ganz zu unrecht, der dort noch Verfassungsrichter war, man würde heute sein gemobbt, also der ist dann, der ist hat tatsächlich den Verfassungsgericht Sof verlassen, der Adolf Julius Merkel, der das AVG geschrieben hat, wurde eingeladen Verfassungsrichter zu sein und das war sogar ein Lebenstraum von ihm Richter zu sein, aber er hat gesagt, unter den Verhältnissen, wie das hier läuft, muss ich das ablehnen, ich kann das mit meiner Ehre nicht vereinbaren, so lang hier Richter zu werden und das war ein paar Jahre vorgelagert, das ist natürlich sozusagen wesentlich gewesen, dass der Verfassungsgericht Sof da nicht interveniert, weil was danach passiert, ist ja eine Revolution. Ja, also Vorgeschichte ist natürlich auch 1927 Juli, wo in Schadendorf ein paar Leute erschossen werden, die da, also Schutzbündler erschossen werden von Heimwerdlern, die Heimwerder werden 1927 frei gesprochen, am Platz in Wien werden deutlich über 100 Leute durch die Polizei erschossen und ähnliche Dinge, gibt es in der Vorgeschichte, also es sind natürlich nicht Dinge, die vollkommen aus dem Zusammenhang passieren, aber wir versuchen da nur die wesentlichen Punkte mal zu skizzieren, dementsprechend springen wir gleich von 1908 und 3. Weil das Problem zu dem Zeitpunkt schon war, dass man enormen Druck sozusagen gemacht hat und dass die Rechtsprechung begonnen hat, Handlungen, die eben schon vorher passiert sind, in Vorbereitung auf eine autoritäre Machtübernahme, zum Teil persönlichen Druck auf die Verfassungsrichter gemacht hat, die Richter ausgetauscht hat, eben jemand wie den Kelsen rausgeworfen hat sozusagen dazu und Leute hinein bestellt hat die halt, wenn man so war, wollte willfährige Helfer geworden sind und dann einfach Dinge mit beschlossen wurden ab 1929 im wesentlichen dann auch der Verfassungsgerichtshof Entscheidungen trifft, die nach dem Maßstab des BVG sozusagen jedenfalls für diejenigen, die diese Erter, die diese Verfassung ertacht haben, völlig untragbar waren, dass es die Rechtsprechung ist einfach völlig schief gelaufen. Die Leute, sie haben begonnen, die Personnel umzubesetzen, so gut das ging, die Leute zum Teil persönlich zu bedrohen und in dem neuen Gerichtshof war die Qualität dahin und da hat er gesagt, das kann ich mit dem, kann ich, kann ich mit dem, also das ist eine moralische Entscheidung letztlich gewesen, dort nicht hinzugehen. Der Kelsen war natürlich auch sein enger Freund, der da gerade rausgeflogen ist, also aber ähnliche Ansätze sehen wir in Polen, die amerikanische Verfassungsgerichtsbarkeit ist bekannt dafür, dass da die Richter politisch besetzt werden und dementsprechend auch dafür sorgen, dass die politischen Grundhaltung an der Präsidenten viele Jahre nach dem Ausscheiden der jeweiligen Präsidenten immer noch eine wesentliche Rolle spielen. Also diese vollkommene Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts auf dem Rest der Welt ist natürlich auch ein Irrglaube. Auch bei uns werden letztendes Verfassungsrichter politisch besetzt, aber eben über die Besetzung lebenslänglich heißt es, dass es ein rascher politischer Wechsel in dem Bereich nicht zumindest nicht ganz einfach ist. Wir kommen dann später nachher mal drauf, wenn wir das Grundrechte Prüfungsschema durchdenken warum Verfassungsgerichtsbarkeit am Ende des Tages ganz oft eben politisch ist, politisch sein muss, aber auf das kann man noch. Gut, wir springen in die Geschichte der zweiten Republik mit einer ganzen Reihe von weiteren interessanten Gesetzen allgemeine, also 1945 Befreiung, Neugründung der Republik, 1948 auf internationaler Ebene Ergärung der Menschenrechte eigentlich eine Unresolution ohne konkrete Rechtswirksamkeit, aber dort wurde nach 1945, also nach dem Sieg über den Hitlerfaschismus, versucht eine weltweit gültige Formulierung zu finden dessen, was Grundrechte, was Menschenrechte sind, um solche Verbrechen bis in der der Hitlerfaschismus begangen hat, in Zukunft findant Stellen zu können. Ganz kurz dafür, an der Stelle muss man ganz allgemein sagen, dass das natürlich wir sind hier im Völkerrecht, also die Fänden Nationen, die damals den vorherigen Völkerbund abgelöst hatten und Völkerrecht an sich schon verschrien ist unter anderen Zeichen als nicht durchsetzbares Recht, dem daher manchmal sogar die Rechtsqualität abgesprochen wird und das Problem ist halt es ist letztlich schwer durchsetzbar, wie kann man natürlich Sanktionen und so weiter bringen, aber was es dokumentiert und dass es bis heute wichtig ist, es ist der gemeinsame Nenner eines Verständnisses, es ist der Kommonsens, sozusagen, was verstehen wir eigentlich international unter Menschenrechte und dass es und das dokumentiert und das ist bis heute von immensen Wert. Ja und auch für Österreich hat es eigentlich zwei wesentliche Schritte bedürft, bis es bei uns wirklich zumindest Teile davon konkretes Recht wurden. Wie gesagt, der Staatsvertrag, der die Unabhängigkeit Österreichs bringt und damit die Gestaltungsfreiheit im gesetzlichen Rahmenbereich für Österreich voll aufmacht. Als wesentlicher Punkt. 1964, die europäische Erklärung der Menschenrechte, also eine quasi Abschrift der internationalen Erklärung, wird in Österreich rechtsgültig, also doch auch immerhin einige Jahre Jahrzehnte, fast später. 1976 kommt der internationale Park über bürgerliche und politische Rechte, also eine Erweiterung zur Erklärung der Menschenrechte in zwei Richtungen, in Richtung der sozialen Rechte und in Richtung der politischen Rechte, also soziale Rechte, eben Rechte auf Wohnung und diese Dinge, die wir heute in den Grundrechten bereits drin haben. Was an der Stelle vor allem wesentlich ist, ist diese Dinge sind immer noch völkerecht. Die internationalen Pakte, der Zivilpark, der Sozialpark, die sind beide immer noch völkerecht und haben aber auch nur die typischen Instrumente des völkerechts. Das bedeutet vor allem, dass sie nur die Staaten binden und dass sie keine unmittelbaren Subjektiven für den einzelnen durchsetzbaren Rechte begründen. Und darin unterscheidet sich aber die europäische Menschenrechtskonvention, die ist eben genau deswegen so ein unglaublicher Meilenstein, so Entwicklung, die auch ihresgleichen sucht im Rest der Welt, weil man hier genau das gemacht hat. Man hat einen Gerichtshof eingerichtet und man hat dieses Instrument versebstständigt während des klassische Völkerechts, also nur die Staaten, die Mitgliedstaaten jeweils gegenseitig berechtigt und verpflichtet, basiert jetzt plötzlich das hier ein völkerechtlicher Vertrag, den Rechtsadressaten in den jeweiligen Mitgliedstaaten plötzlich unmittelbare subjektive Rechte einräumt und noch dazu ein subjektives Beschwerderrecht an einen zentralen Gerichtshof dazu. Das ist etwas, was wir später, hat man das dann in der Entwicklung der Europäischen Union als supranational bezeichnet, eben nicht mehr internationales Recht, sondern supranationales Recht. Das Komponenten schafft der Durchsetzung, die unabhängig sind es dann letztlich vom Willen der Mitgliedstaaten, die diesen Vertrag geschlossen. Wie gesagt, die Erweiterung auf der internationalen Ebene, völkerechtlichen Ebene, dann 1976 mit Zivilpakt und Sozialpakt, dass der nur für Teile der Welt wirklich gilt oder auch nur für Teile der Welt anerkannt wurde, kommen wir noch. Interessant ist vielleicht noch als nettes Pomon am Rande 1990, die letzten Frauen in der Schweiz werden auch wahlberechtigt. Damals im Kanton Appenzell, also bis 1990, aber sind Teile der Schweiz noch kein Frauenwahlrecht und 1990 ist es nicht so lange her. 1995 tritt Österreich der EU bei, was damit heißt, dass Teile der Gesetzgebung zumindest nach außen verlagert werden. Deswegen hatten wir auch eine Volksabstimmung, also das ist jetzt, was wir jetzt in der österreichischen Verfassung, die Erzeugungsregeln in der österreichischen Verfassung sagen, an sich für Verfassungsrecht brauchen wir eine zwei Drittel Mehrheit bei der Zustimmung und der Erhöhung der Anwesenheitsquoren, zumindest die Hälfte abgeordnet müssen da sein, aber es gibt dann noch die sogenannten Baugesetze oder die Grundsätze unserer Verfassung, die Grundprinzipien und diese Bau- oder Grundprinzipien, die können nur verändert werden, das ist dann eine sogenannte Gesamtänderung der Bundesverfassung, Artikel 44 BVG, die können nur durch eine Volksabstimmung plus sozusagen diese zwei Drittel Mehrheiten umgesetzt werden. Und der Grund dafür damals, dass es für die EU-Beitre, eine Volksabstimmung brauchte, war eben nicht alleine natürlich auch, um das ganze politisch sozusagen dem Soverein in die Hand zu geben, zu entscheiden, aber vor allem auch, weil es unsere Verfassung geboten hat, weil es bedeutet, dass ein Teil der Souveränität, der Rechtssetzungsmacht eben an die Europäische Union und ihre Institutionen ausgelagert wird und zwar gar nicht so kleiner Teil und deswegen war das notwendig und das heißt aber natürlich auch, dass das dann mit den Grundrechten auch entsprechende Fekte hat. Wir kommen dann noch kurz dazu, wie man über den Stufenbau der Rechtsordnung spricht. Vielleicht noch auch wieder Ergänzung die der Jurist natürlich in der Form nicht so präzise ausspricht. Die Volksabstimmung war nicht eine Volksabstimmung, ob wir der EU mit dem jeweils ausgehandelten Vertrag beitreten, sondern war damals eigentlich die Freigabe zu Verhandlungen. Ja, wenn man das heute vergleicht mit der Situation zum Brexit, wo es auch eine prinzipielle Abstimmung gegeben hat, ja wir wollen raus, aber heute, wenn die konkreten Verhandlungsergebnisse am Tisch sind, die Diskussion eine ganz andere Dimension kriegt, dann sehen wir da durchaus ähnliche Bilder. Also die Verfassungsabstimmungen in Österreich war nicht die Zustimmung zur konkret vorliegenden, zum konkret vorliegenden ausgehandelten Ergebnis, sondern im Prinzip, ja wir wollen reden. Gut, aber sehr relevant wieder wird für uns die EU-Grundrechtsschater, die zunächst als Deklaration 2000 in Kraft tritt und 2009 mit dem Vertrag von Lisbon Rechtskraft erlangt. Und diese grundrechte Karte ist jetzt im mehrfachen Hinsicht was ganz besonderes. Das beginnt nämlich mal damit, wie sie eigentlich entstanden ist, wie sie erzeitet. Die wurde in einem sogenannten Konvenzverfahren, wo es eben nicht nur allein wie in früheren Werken politische Gesandte der Mitgliedsstaaten und so weiter waren, sondern wo es ein Offenes, eben einen offenen Verfassungskonvent gegeben hat, bei dem es Mitwirkung und zwar wirklich aktiv viel Mitwirkung der Zivilgesellschaft in der ganzen Europäischen Union gegeben hat. Und zunächst einmal dieses ganze Instrumenten, nur feierlich am Vertrag beim Gipfel von Nizza feierlich proklamiert wurde, aber nicht mehr war als maximal eine Überlieferung sozusagen der gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedsstaaten. Und trotzdem war spannend, dass schon in der Zeit bis 2009, am 1. Dezember 2009, ist dann der Vertrag von Lisbon in Kraft getreten und damit ist die EU-Grundrechtekater in den Rang des Primärrechts gerückt. Das bedeutet, die ist jetzt auf Augenhöhe mit den Gründungsverträgen der Europäischen Union selbst und sie bildet einen Maßstab, an dem der Gerichtshof der Europäischen Union jeden anderen Rechtsakt messen kann, messen davon soll. Das heißt, das ist eben Verfassungsrecht in diesem Sinne. Auch wenn die Europäische Union als solches noch kein Staat ist, hat sie und das ist nicht ganz aber weitgehend unumstritten unter Verfassungsjuristen, hat sie alle wesentlichen Elemente sozusagen die ein verfasster Staat haben. Und insbesondere damit die Gerichtsbarkeits des Gerichtshofs der Europäischen Union auch auf diese Grundrechtekater ausgedehen. Die seither massive Rolle spielt für uns, also wir haben vielleicht für uns ein eigenes kleines historisches Bombo. Wir haben damals am 1. Dezember 2009 am Tag des Inkrafttretens im besetzten Audimax, drüben an der Haupt-Uni, haben wir erstmals, haben wir die Gründung von AK Vorrat damals verkündet und die Anfechtung der Vorratsdatenspeicherung angekündigt. Und die ist dann tatsächlich auch auf Artikel 7 und 8 Grundrechtekater gestützt worden. Das heißt, vor dem, ohne diese Grundrechtekater im Primärrecht hätte der ALGH gar nicht genügend rechtlichen Hebel gehabt, sozusagen diese Richtlinie einfach so aufzuheben. Ja, ich habe vorher darauf hingewiesen, der Unterschied zwischen europäischer und amerikanischer Rechtskultur, die allgemeine Erklärung der Menschenrechte, also diese erfölkerrechtliche Willniserklärung letzten Endes, der ist an die Vereinigten Staaten beigetreten, aber mit dem Hinweis, unsere eigene Verfassung ist stärker dort, wo es Konflikte oder nicht Übereinstimmung gibt. Die USA sind auch den beiden späteren Pakten nicht beigetreten, also Sozialpakt und Zivilpakt. Daher auch durchaus unterschiedlich, deutlich unterschiedliches Verhalten, zum Beispiel Guantanamo wäre für europäische Staaten undenkbar. Ja, die Amerikaner sagen, das sind erstens keine Amerikaner, zweitens nicht auf amerikanischen Gebiet, also können wir dort eben machen, was wir wollen, weil in ihrer Verfassung diese Grenzen nicht aufgezeigt sind und sozusagen für die im amerikanischen Grundverständnis rechtsfreie Raum sind. Das ist natürlich ganz was Wichtiges, danke, das hätte man fast vergessen, herauszuarbeiten, in dieser Entwicklung, in dieser historischen der Grundrechte, basiert irgendwann einmal ganz was Wichtiges, dass das nämlich, wenn man so will, auch derminologischen Unterschied macht, nämlich den zwischen Grundrechten und Menschenrechten. Von Grundrechten spricht man in der Regel, wenn sie aus einem staatlichen Kontext kommen und Teil einer Verfassung sind, Teil eines Verfassungskatalogs und Grundrechte, eben zumindest in den ersten Zeiten noch unser Staatsgrundgesetz von 1867, so gedacht sind, dass sie Bürgerrechte sind, sie gelten also wirklich nur für Staatsbürger und im besten Fall Staatsbürgerinnen, aber nicht für Fremde. Noch das Staatsgrundgesetz von 1867 enthält solche Rechte, bis dann erst später sogenannte Jedermannsrechte gemacht werden, die unabhängig von der Staatsbürgerschaft sind, die dann eben wirklich Menschenrechte sind, weil sie so wie die europäische Menschenrechtskonvention oder auch die UN-Pakte nicht unterscheiden, wo jemand herkommt, so ein gilt ganz einfach. Ja, wie gesagt, wir haben bis jetzt versucht, einmal so die Geschichte aufzurollen. Wie kommt es überhaupt dazu, dass diese Selbstverständnis, das den meisten von uns implizit ist, da sich für uns entstanden ist, wo kommt das her? Wie gesagt, die Zwerge auf den Schultern der Riesen, die immer wieder eine weitere Entwicklung bei jeder möglichen, bei jeder Möglichkeit weitergetrieben haben, dorthin, wo wir heute stehen. Du hast schon begonnen, die nächsten Punkte sind Menschenrechte sind unteilbar. Das heißt, ich kann sie nicht auseinander nehmen, im Sinne von Artikel 1 oder Artikel 3 gilt und Artikel 2 nicht, sondern sie gelten gleichermaßen für alle Bürger. So, dafür kurz die Unteilbarkeit der Menschenrechte, die war historisch unglaublich wichtiger Meilenstein. Die war bei der Weltmenschenrechtskonferenz 1992 in ... 1993, 1993, was war ... hat die eine massive Rolle gespielt, warum? Weil dieses Thema der Teilbarkeit des Schlagabtausches einer sagt, naja, wir geben zwar nicht so viel Meinungsfreiheit und auch nicht viel Privatsphäre, aber bei den sozialen Grundrechten sind wir super. Das war die ganz große Diskussion zwischen Ost und West. Das hat sozusagen den eisernen Vorhang, hat sozusagen diese Kultur getrennt. Wären nämlich der Westen die ganze Zeit darauf gebrocht hat und den Osten transoliert hat, weil die ja keine Freiheitsrechte, keine Bürgerrechte gewährleistet haben und alles kontrolliert war und so, haben die auf der Seite im Osten gesagt, naja, aber bei euch können die Leute verhungern, ihr schaut's zu und ihr habt überhaupt keine sozialen Grundrechte dazu, wir schon. Und dann war immer dieser Schlagabtausch, und nachdem dann der eisernen Vorhang gefallen ist, ist man sich zumindest auf der Ebene, auf der UN-Ebene und den Experten der Menschenrechts-Experten einig geworden. Diesen Grundsatz der Unteilbarkeit der Menschenrechte und der Universität. Da kommen wir jetzt gleich dazu, eben wirklich zu verankern bei der Weltmenschenrechtskonferenz in Wien damals. Ja, Menschenrechte sind überall und für alle Menschen gültig, im Selbstverständnis klar. Egalität, haste gleich, die Rechte gelten gleich für alle Menschen. Jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleichberechtigt. Menschenrechte verbieten explizit jede Diskriminierung. Das geht, wenn man uns vor Zurück erinnern, Kelsen hat also diese religiöse Diskriminierung schon in der Staatsverfassung damals aufgehoben in der Form, dass er ganz einfach die Rechte, die gelten, nicht von irgendeinem oder irgendwas hergeleitet hat, sondern gesagt hat, sie haben zu gelten Punkt. Die Unteilbarkeit haben wir schon angeschnitten. Sie müssen in ihrer Gesamtheit gelten, gegebenenfalls sind einzelne Teile der Menschenrechte gegeneinander abzuwiegen im Sinne von Angemessenheit, Einschenkungen des einen Rechtszugunsten eines anderen sind Abwägungssachen, die letztendlich durch Gerichte, obere Gerichte zu entscheiden sind und nicht durch Einzelpersonen. Umgekehrt Verletzung einzelner Rechte ist prinzipiell jedenfalls und immer eine Verletzung von Menschenrechten. Verletzung von Menschenrechten, wie zum Beispiel das Recht auf Nahrung, das Recht auf Wohnung, ist immer auch verbunden mit einer Verletzung bürgerlicher und politischer Rechte. Genau das beschreiben die Menschenrechte, die Grundrechte in dem Sinn, dass es eben ein Recht auf Wohnung, auf ordentliche Ernährung, auf bestmögliche Gesundheit gibt. Dazu muss man vielleicht sagen, nochmal in der Entwicklung, in der Verfassungsgeschichte, wenn wir jetzt bei dieser Unterscheidung sind, man spricht eben auch von Menschenrechten der ersten, Menschenrechten der zweiten Generation, also diese Anspruchsrechte, aber dieser, okay, aber dieser, jetzt bin ich gerade ausgeholt. Wir haben also, so wie du begonnen hast, wir haben die Persönlichkeitsrechte als oberste Ebene, Recht auf Leben und Unversehrtheit. Genau, aber da der Anspruch, weil wir das vorher nicht gesagt haben, dass es tatsächlich bei uns durchsetzbare soziale Grundrechte gibt, den gab es erstmals ansatzweise, wenngleich zackhaft in der JMAK, weil da gibt es dann Artikel 1, erstes Zusatzprotokoll zur JMAK ist das Recht auf Eigentum, das ist auch ein interessanter, weil es ein wirtschaftliches Grundrecht, aber dann im zweiten Zusatzprotokoll schon das Recht auf Bildung, etwas typisches kulturelles Grundrecht und dann kommt lang lang nichts und erst die Grundrechtekarte nach ganz langem vielen Zähnenringen hat dann eben auch einige sogenannte soziale Grundrechte gebracht, eben Recht auf Arbeit, der Recht auf Fähre, Entlohnung, solche Dinge als Grundrechte verankert, die jetzt über die letzten zehn Jahre sozusagen auch vorne zum Mitleben gefühlt wurden. Okay, gut, bürgerliche politische Rechte, eine Ebene, was sind das, sind die Freiheitsrechte allgemeine und nur durch gesetzmögliche Beschränkung, Freiheit vor willkürlichen Eingriffen in die Privatsphäre, Meinungsfreiheit, Gedankengewissens, Religionsfreiheit, Reisefreiheit, Versammlungsfreiheit, Informationsfreiheit, Berufsfreiheit also die Freiheiten, die wir als einzelne Mensch haben. Die justiziellen Menschenrechte beginnen in etwa recht auf Anhörung vor dem ordentlichen Gericht, das heißt wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz, das war einer der Gründerwörungen bei uns, die Verwaltungsgerichtshöfe dann eingeführt wurden, weil das Verwaltungs- trafverfahren als verfahren vor einer Behörde durch eine Behörde durchgeführt wurde und damit genau diesen Grundsatz nicht entsprochen hat und auch dem Grundsatz, wo wir vorher gesagt haben, man hat das Gewaltenteilung in drei Ebenen, die justizielle Ebenen nicht unabhängig war. Also damals die UVS in 1988 eingerichtet wurden und später dann eben 2014 dann die Landesverwaltungsgericht und Bundesverwaltungsgericht. Und die Dinge geht weiter zu den Dingen, die wir eigentlich für selbstverständlich heute keine Strafe ohne dass es ein Gesetz dafür gibt und die Unschuldsvermutung, die selbstverständlich auch zu gelten hat, also Schuld ist erst dann an zu nehmen, wenn ein ordentliches Gericht den Schuldspruch gedetigt hat. Wer fällt gerade auf, das ist mein Versehen, dass ein dieser Tage extrem wichtiges fehlt, wenn man nämlich in die deutsche Debatte gerade schauen, um die Frage, wie schaut es denn aus mit Passwörtern, kann ich ihm beigehaft genommen werden, damit man ein Passwort aus mir heraus quetschen kann sozusagen, wenn man, das ist ja wieder debattiert für Beschuldigte, es geht nicht um Zeugen, sondern es geht um Beschuldigte, die ein Besitz des Passworts sind. Und ein ganz wichtiger Grundsatz der Gehörzungen, der kommt aus Motikel 6, im Rhechterverfahres Verfahren, ist das sogenannte Nemotinetor-Prinzip, das bedeutet das Verbot zum Zwang der Selbstbezichtigung. Niemand darf dazu gezwungen werden, dass er sich selbst belasten muss. Das berühmt er aus den amerikanischen Filmen, Sie haben das recht zu schweigen. Das ist der Nemotinetor- Grundsatz und der wird aber genau damit verletzt. Das ist auch einer im Übrigen der wenigen Grundsätze, es gibt den, wer es genauer anschauen will, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte um die Nullerjahre herum, Allen versus United Kingdom, da ging es darum, dass auch dieses Nemotinetor-Prinzip verletzt wurde, weil einer in Untersuchungshaft sitzt und dann wird ihm ein Spitzel sozusagen als Zellengenosse in die U-Haft hineingetan, der den über Monate hinweg bearbeitet und gleichzeitig werden die Audioaufnahme gemacht. Irgendwann einmal kitzelt der Zellengenosse, der scheinbar wohlmeinende des Geständenystems heraus, wird alles aufgezeichnet und wird für Urteil damit. Und da, sagt der EGMR, hat damals Großbritannien verurteilt und gesagt, ihr habt verletzt dieses Verbot, jemanden zu zwingen, sich selber zu bezichtigen. Also vor dem Hintergrund kann ich mit Anlauf sozusagen sagen, dass ein, das was die Deutschen gerade diskutiert haben, was in Bayern gerade diskutiert wird, mit Anlauf unionsrechtswidrig mehr, Europa rechtswidrig. Nächste Stufe sind bürgerliche und politische Rechte, das Recht auf Selbstbestimmung, Gleichberechtigung von Mann und Frau. Wie gesagt, in der Schweiz erst relativ spät wirklich Entgültigungen gesetzt, in einem Schweizer Kanton, pardon, bisschen Präzision ist erforderlich. Recht auf Gründung von Gewerkschaften und diese Themen können dorthin also sozialen Menschenrechte. Da haben wir noch eine Aufstellung, ich gehe ganz bewusst nur die Linkespalte durchaus Zeit gründen. Es gibt natürlich Eingriffsmöglichkeiten im Sinne von die Menschenrechte, so wie sie in der Charter stehen, nicht im vollen Umfang durchgängig in jedem Fall durchzusetzen, sondern es gibt Eingriffsmöglichkeiten, nämlich formale Eingriffsvorbehalte, wo bereits in der Festschreibung der Grundrechte bestimmte Bedingungen aufgezählt werden. Materielle Eingriffsrechte, ungeschriebene Vorbehalte, also Eingriffsvorbehalte, die ungeschrieben sind, aber die heißen dort, kann ich nicht, zum Beispiel Recht auf Freiheit von Folter. Egal, was ich mache, dagegen kann ich nichts und es kann kein Gesetz geben, es darf kein Gesetz geben, das Folter erlaubt. Was ist das? Zudem noch zu diesem absoluten Kern, zu diesem Frage absolut oder relativ, also wie gesagt die meisten, bis auf Folterverbot, Sklavereiverbot und auch dieser Grundsatz keine Strafe ohne Gesetz, die sind absolut garantiert, alle anderen sind unter Vorbehalt garantiert, aber das Interessante ist ein neuer Ansatz, den die Grundrechte-Karte geht, der aus der deutschen Verfassung, was im deutschen Grundgesetz kommt, ist die sogenannte Wesensgehaltsperre, auf Englisch die Essenz. Das ist nämlich jener Teil aller Grundrechte, auch jener, die ansonsten unter Vorbehalt garantiert sind, der untouchable ist, der darf nicht ausgehöhlt werden, weil ansonsten das Grundrecht schlecht hin negiert wird. Und in konkreten Zusammenhang hat der ALGH das bisher einmal jodiziert, nämlich in der Entscheidung zum Mark Schrems, zu safe harbor, bei der Aufhebung, also ungültige Erklärung, dieser safe harbor Entscheidung der EU-Kommission, wo er sagt, das System, das uns der Guardian und Snowden gezeigt haben, der NSE-Überwachung, das verletzt zu der ALGH den Wesensgehalt unseres Grundrechts auf Privatsphäre und es verletzt den Wesensgehalt von natürlich 47 diesem Recht auf eine wirksame Beschwerde, weil man ja nie davon erfahren wird. Das ist ganz wesentlich, das heißt, dass wir hier ein Konzept haben, trotz garantie dieser Vorbehalte, dass das Recht sagt, diesen Kern gibt es. Und dieser Kern, wo der erreicht ist, das haben wir bisher einmal gesehen, nämlich in der amerikanischen Überwachungspraxis. Gut. Rechtsherarchie im Sinne von Grundrecht, Grundrechts-Eingriffsmöglichkeit haben wir angeschnitten. Kann ich ein bestimmtes Recht, ein bestimmtes Gesetz überhaupt realisieren? Muss ich mir, wenn ich korrekt vorgehe, Fragen stellen? Nämlich ist der Eingriff gesetzlich vorgesehen im Grundrechtskatalog als gesetzlich zu regeln der Eingriff. Nur wenn ich damit ja antworten kann, kommt die nächste Frage. Dient der Eingriff, also diese gesetzliche Maßnahme, durch einen legitimeren Zweck. Das heißt, einem Zweck, der durch Verfassung und Grundrechte oder andere Gesetze bereits vorgegeben ist. Wenn ich dort immer noch mit ja antworten kann, dann kann ich sagen, ist der Eingriff überhaupt ein geeignetes Mittel? Das heißt, ist das, was gesetzlich verlangt wird, vorgeschlagen wird, überhaupt in der Lage, das bestehende Problem anzugehen zu lösen? Ist es erfolgsversprechend? Und wenn ich diese Frage mit ja beantworte, ja, es ist notwendig, muss ich immer noch sagen, die Frage stellen, ist es demokratisch überhaupt notwendig, diesen Schritt zu setzen? Im Sinne eines demokratischen Gesetzes. Und die letzte Frage ist dann immer noch, ist das Mittel verhältnismäßig im Verhältnis zu dem Problem, das ich lösen will? Das ist ein kurzer Auszug aus Hit. Wir werden das ganze Kapitel dann aus Zeitgründen überspringen und werden einiges jetzt sehr kurz machen. Ich werde schon ganz kurz zu dem, da kannst du noch mal ganz kurz rauf tun. Einige will, da habe ich vorher die Referenz darauf gemacht, warum Verfassungsgerichtsbarkeit am Ende des Tages sehr oft eben politischer Natur ist, weil hier unten muss man tatsächlich im engeren Sinne eine Güterabwägung machen. Da muss man bewerten, so zu sagen, welches Gut wie schwer wiegt. Und das ist in der reglerpolitischen Entscheidung. Das heißt, wenn der Verfassungsgerichtshof hier irgendwo aussteigt ist das im Kern per se politisch. Aber, und das ist die wichtige Funktion von dem. Die Fragen davor, dieser Einsatz notwendig, das soll heißen, gibt es gelindere Mittel, mit denen ich den Zweck ebenso noch effektiv erreichen kann. Und das sind alles objektivierbare Fragen. Das sind keine Fragen, wo ich Daumen mal biehe und schätzen und irgendwas gewichten muss, sondern das sind Fragen, die den Gesetzen der Logik und des Denkens folgen und bei denen man die Debatten versachlichen kann. Wenn man diese Dinge sozusagen macht und steigt die Qualität enorm, wir unterrichten das jetzt. Diese Folie ist im wesentlichen Stand vor 12 Jahren für die Richterausbildung mit dem Polzmann Institut für Menschenrechte. Und wir haben gesehen jetzt noch 11 Jahren mittlerweile das regelmäßig unterrichten, dass diese Dinge die Qualität der Entscheidungsbegründungen anhebt. Wenn es Grundrechte gibt, sehen wir mittlerweile nach mehr als 10 Jahren, dass die Entscheidungen einfach besser nachvollziehbarer werden, dass sie schöner strukturiert sind nach diesem Schema. Gut. Wir haben in der Entwicklung der Menschenrechte also historisch gesehen. Zunächst einmal diese Frage Eingriffsabwehr, beginnend mit der Magna Carta bis zur französischen Revolution, wo es also Eingriff heißt, immer Schutz gegen Übergriffe durch den Staat oder den Monarchen oder den Vorgesetzten gibt. Später kommen dann dazu Schutzpflichten, also bestimmte Dinge sind zu schützen und erst ganz am Schluss kommen Gewährleistungspflichten und schon erwähnt, in der EU-Charter gibt es eben das Recht auf ordentliche Entlohnung, das gab es vorhin vergleichbarer Form nicht, ist in der Zwischenzeit ein Grundrechtsbestandteil. Die Schutz, diese Geschichte, das muss man sich bewusst sein, weil die Wahrnehmung sehr oft in den Stufen davor schon hängen bleibt, aber in Wirklichkeit muss man diese Abfolge sehen und sehen, das ist ein Entwicklungsprozess, wo wir sicher noch nicht am Ende stehen, wo wir aber davor stehen, dass uns Teile dessen, nämlich genau im Bereich der Gewährleistungspflichten, Schutzpflichten als Menschenrecht, d.h. der Schutz davor, dass jedermann ein ordentliches Auskommen haben muss, von dem er leben kann, das sind Dinge, die uns derzeit genommen werden. Interessantes, der Europäische Gerichtssurfer Menschenrechte hat zum Beispiel aus den Schutzpflichten heraus abgeleitet, die ersten umweltpolitischen Entscheidungen, im Fall Guarda gegen Italien in den 80er Jahren 1986 ergemein entschieden, dass aufgrund des Rechts auf Privat- und Familienlebens, noch Artikel 8, die MRK, die Anreiner von einer Industrieanlage einen Anspruch darauf haben zu wissen, was die emittieren. Das ist nicht selbstverständlich, aber das kam aus diesen staatlichen Schutzpflichten heraus, dass der Staat Vorschriften erlassen muss, damit die Menschen das sozusagen ihre Umwelt überhaupt im Griff haben, weil das ist eine Grundvoraussetzung, in irgendeiner Weise ausüben kann. Und wo jetzt eben abgeleitet wurde, wieder, dass die Unterlagen, die zur Glyphosat-Entscheidung geführt haben, zu veröffentlichen sind. Was ist auch etwas sehr Neuartiges. Was jetzt absurd ist in der aktuellen, oder seit Jahren jetzt schon, in der politischen Debatte, ist, wenn immer mit diesem Recht auf Sicherheit argumentiert wird. Das geht so weit, dass es sogar Entscheidungen des ALGH gibt, wo er völlig unreflektiert, wie er schreibt, das steht im Artikel 5 AMK, oder Artikel 6 Grundrechte-Karte auch. Aber wie der Herbert schon gesagt hatte, dieses Recht auf Sicherheit ist entstanden als Sicherheit vor dem Staat. Das ist gedacht, als ein Recht nicht durch willkürliche Übergriffe vom Staat sozusagen in der Freiheit beraubt zu werden. Die einzige Entscheidung, wo der Europäische Gericht für Menschenrechte bislang eine Verletzung des Rechts auf Sicherheit nach Artikel 5 AMK festgestellt hat, war bei der extraterritorialen Entführung vom Abdullah Öcalan in Nordafrika. Da ist in Marokko, glaube ich, wenn ich mich richtig erinnere, ist der von der türkischen Regierung in Kollaboration mit dem Geheimdienst dort entführt worden. Und da sagt der Ege mehr, das ist eine schlichte Entführung, das war rechtswidrig. Und der Mitgliedstaat Türkei hat das Recht auf Sicherheit, seines Bürgers Abdullah Öcalan verletzt. Das ist die einzige Entscheidung dazu. Die Dinge, die der Innenminister meint, wenn er vom Recht auf Sicherheit spricht oder auch andere Politiker, wo der Staat was schützen muss, die haben mit diesem Recht auf Sicherheit nicht zu tun, sondern da geht es um Schutzpflichten, die dem Staat aus anderen Grundrechten heraus erwachsen. Die Schutzpflicht zum Beispiel an Polizeischutz zu geben irgendwo. Die Schutzpflicht entstanden ist es aus Demonstrationen und der Pflicht der Polizei, dass sie nicht einfach eine Gegendemo absagen, sondern halt ein Quadron dazwischenbieten müssen. Aus dem heraus ist das Ganze entstanden. Und wir müssen die Debatte auch dort hinbringen, wo wir sagen, da geht es immer nur um Schutz vor Recht auf Leben und so weiter, aber dieses abstrakte, subjektive Recht auf Sicherheit, dass Politiker so gerne reklamieren, das gibt es gar nicht. Gut, wir sind vielleicht nicht sehr weit, aber nachdem es eine Viertelstunde bleibt, selbst wenn wir ein bisschen von dem überziehen, was wir spätet begonnen haben, würde ich sagen, wir überspringen da einiges. Wir haben natürlich viel reingesteckt. Ich hätte gerne nur den Fenster geschaltet, aber das wurscht, das lösen wir anders auch. Ich werde vielleicht von Hit was erzählen, solange du das recht hast. Wie ist genau das entstanden? Die Frage ist, wie entstehen Gesetze? Wir haben da einige einschlägige Erfahrungen. Meine eigene war, dass ich zuerst die Vorratsdatenspeicherung im Auftrag des BMFIT umgesetzt und dann angefochten habe, falls jemand die Geschichte genauer kennt, als Polzmann ins Silomenschenrechte. Damals habe ich den Prozess geleitet. Und was ich damals ganz stark erlebt habe, war, dass es einen riesengroßen Unterschied macht, wie man einen Gesetzgebungsprozess macht. Wir haben das selber als Steakholderprozess gestaltet. Wir haben das transparent gemacht und mit dafür gesorgt, dass dann plötzlich Leute von der Quintessenz mit dem Magister Bill Natschek am Tisch saßen und Gespräche geführt haben. Aber indem man transparent ist, viel einbieten und versucht, möglichst viel durchzudenken, also die eigentliche Leistung dazu. Und umgekehrt sehen wir aber, wie Gesetze normalerweise entstehen, dass es zwar eine wirkungsorientierte Folgenabschätzung gibt, die beschränkt sich aber in aller Regel darauf, auf die Folgen für den Bundeshaushalt zu beschreiben. Aber nicht, was das sonst für Wirkungen in der Welt ist. Umwelt ist noch, manchmal kommt es noch vor, wenn es ein Eingriffsgesetz und so weiter. Aber dass man auch eine wirkungsfolgenabschätzung im Hinblick auf die Grundrechte macht, nämlich mit den vorgelagerten Fragen, wie weit welchem Zweck dient denn das überhaupt konkret? Und wie weit hilft das überhaupt? Ist das dann überhaupt abstrakt geeignet und so weiter? All diese Fragen aus dem Prüfungsschema vorher, das passiert in der Regel nicht. Aber die Qualität ist eigentlich schon im Gesetzgebungsprozess weit von dem weg, wo auch der normative Anspruch wäre. Was dann natürlich dazu führt, dass die Gesetze dann entsprechend mit Grundrechtseingriffen ohne Rechtfertigung beschlossen werden. Oder vielleicht nicht völlig ohne Rechtfertigung, aber halt sehr, sehr schwammig. Und wir haben hielt mit diesem Anspruch damals bei der Net-ID, als Förderung eingereicht, beim ersten Mal schon damals eine Förderung bekommen. Wir wollen eine Art Handlungsanleitung machen. Wir wollen das etwas fassbarer machen. Es ist sehr komplex. Wir wollen das an Beispielen auch festmachen. Und dort versuchen, einmal zu zeigen, wo stecken denn solche Probleme auch in der Praxis? Wo sehen wir sie in den Gesetzen? Wo sind die Eingriffsgesetze? Die Dinge, wir haben das am Antiterror aufgehängt. Aber es ging natürlich um weiter darauf. Das war halt der Aufhänger, Eingriffsnahegesetze im Grundrechtsbereich anzuschauen. Und dort auch zu fordern, dass dann auch wirklich evaluiert wird. Und wir wollten immer sagen, wir wollen konstruktiv sein. Wir sagen nicht nur, nee, sondern wir sagen, schaut so mal, wir arbeiten vor, wir helfen euch. Wir sind halt tatsächlich, wir haben das besprochen mit den Legisten im Bundeskanzleramt, die Wirkungsorientierung machen. Die waren heilfroh drüber, nur die haben genauso wenig zu sagen, wie manche andere, die sie um das kümmern. Daher, der Anspruch ist einerseits, es auch für uns, auch für die Zivilgesellschaft, etwas greifbarer zu machen, zu sortieren. Da machen wir jetzt mit HIT 2.0 den nächsten Schritt, weil momentan ist es für Experten schon ganz gut lesbar. Vielleicht haben wir noch einiges an Aufholbedarf. Aber genau das und der zweite Anspruch dafür zu sorgen, dass diese Dinge auch eingefordert werden. Dass das auch passiert, irgendwo in den Gesetzgebungsprozessen verankert wird. Der Anspruch bei HIT 2.0 ist eigentlich, dass wir das veröffentlicht haben, vorgestellt haben und mit Menschen, mit fachkundigen Menschen, interessierten Menschen darüber diskutieren und natürlich Raum für Verbesserungen entdecken und froh sind darüber, dass scharf kritisiert wird. Weil alles das, was wir besser machen können, ist natürlich insgesamt sehr hilfreich. Gut, wir sind in der Zwischenzeit so weit, dass wir das eine oder andere machen können. Wir haben begonnen damit, mit der Kultur unserer Regierung, Bürokratieabbau für 100 sinnlos Gesetze, wir haben versucht zumindest einmal zu zeigen, warum diese sinnlos Gesetze nicht ganz sinnlos sind, sondern ganz im Gegente mit welcher Geschichte die verbunden sind, welche Bedeutung die haben und dass es durchaus sehr sensibel sein kann und sensibel ist, mit vorhandenen Gesetzen so umzugehen. Moser macht ernst, 600 Gesetze werden gestrichen und ähnliche Dinge. Ist nicht das. Zurück zu dem, wo wir mit der Einstimmung begonnen haben. Nicht alles, was möglich ist, ist zulässig. Nicht alles, was zulässig ist, ist wünschenswert. Das haben wir eher im Bereich der allgemeinen Verhaltensweisen, die eigentlich diesen Humanismus ausdrücken sollen, von dem wir ausgehen, denn wir letztens über die Philosophiegeschichte, Rechtsgeschichte in unserer Gesetzeslage vorfinden. Wie gesagt, nicht alles, was zulässig ist, ist auch wünschenswert. Und unsere Aufgabe ist es eigentlich, das zu gestalten, was wünschenswert ist. Und deshalb versuchen wir hier auch, dieses Wissen weiterzugeben, damit wir möglichst viele Menschen finden, die mit uns gemeinsam in die richtige Richtung, in diese Richtung ziehen. Ein Zitat, Mahatma Gandhi, deckt sich vielleicht in einer ganz anderen Formulierung mit dem, was Herder schon gesagt hat. Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, und für jedermanns Gier. Das heißt, die Frage, wie gehen wir um mit Besitzvermögensverhältnissen, ist natürlich eine Frage, wobei man klarerweise dazu sagen muss, die letzten 200 Jahre gesellschaftlicher Entwicklung, technischer Entwicklung, die zu den Zuständen führen, wie wir sie heute haben, haben für die Menschheit natürlich enorme Fortschritte gebracht. Nur heute sind wir in einer Situation, wo diese gesellschaftlichen Bedingungen ganz augenscheinlich an Grenzen stoßen. Wenn wir uns die Frage stellen, ist die Gesellschaft, trauen wir dieser Gesellschaft zu, die Probleme von Krieg und Frieden zu lösen? Meine Antwort braucht ihr nicht geben. Ist diese Gesellschaft dafür zu sorgen, in der Lage dafür zu sorgen, dass möglichst alle Menschen auf der Welt mindestens ein anständiges Leben haben? Heute. Meine Antwort braucht ihr dazu nicht geben. Ist diese Gesellschaft in der Lage zu sichern, dass meine Kinder und Enkelkinder gleich bei gutes Leben haben, wie ich? Meine Antwort brauche ich dazu auch nicht zu geben. Genau das sind die Dinge, die mir wichtig sind, die für Christoph sicherlich gleichermaßen gelten, die als Fragestellungen einmal für uns alle wichtig sind, wie wir die Rahmenbedingungen kennen. Und da ist es eben besonders wichtig, in dem Fall der Statement, ist auch deutlich mehr als 10 Jahre alt, sagt also genau das Ausgehend von den Menschenrechten, der Einhaltung der Menschenrechten, der Achtung der Menschen voreinander, unsere Achtung auch vor anderen Menschen, anderen Menschen gegenüber, Voraussetzung dafür sein, dass man im Gespräch sozusagen vernünftige Lösungen andenken und angehen kann. Die zerspielter der Welt wieder zusammengefügt werden kann durch die Universalität und die Individualität der Menschenrechte. Das ist der Hintergrund, warum wir glauben, dass Menschenrechte, Grundrechte dieses Feld abgerechnet, was ist jetzt Menschenrecht, was ist Grundrecht, was ist diese grundsätzliche Geisteshaltung, humanitäre Geisteshaltung notwendig ist und zu befördern, ist in der Zukunft. Da ein Zitat von Edward Snowden die Katastrophe ist, dass es nur wenige Mittel dagegen haben. Heutzutage haben wir wenig Einfluss auf die Mächtigen, aber sie haben alle Macht über uns. Jetzt kommst du dann wieder schon langsam ins Spiel. Der Christus sagt immer wieder Aufklärung 2.0 Safari Audio, Wage ist, Weise zu sein, wobei Weise zu sein heißt, habe den Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen und es geht dann weiter, da kann man ein paar Folien über die wirklich drüberfliegen möchte. Nämlich die Beantwortung der Frage, was ist Aufklärung seinerzeit bekannt. Aufklärung ist der Auswand des Menschen aus einer selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn sie die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt. Sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Das heißt, solange ich am Verstand, am Wissenscheitere sondern meine Verantwortung anderen übergebe an andere Übertrage, bin ich unmündig und zwar verschuldet unmündig. Das heißt, als Streben nach bestmöglicher Erkenntnis, bestmöglichen Wissen mit dem Hintergrund dieses Humanismus ist ein Thema, das seit 200 Jahren in etwa dokumentiert ist. Es gibt aus der gleichen Zeit, also der Text stammt aus einer Beantwortung der Frage, was ist der Aufklärung. Es gibt interessanterweise dazu zwei Antworten, nämlich die von Kant und die von Josef Mendelssohn. Der Josef Mendelssohn ist bei Weitem nicht so bekannt, sagt aber ganz interessante Sachen. Eine Gebilde-Dekonition kennt keine andere Gefahr als das Übermaß ihrer Nationalglückseligkeit. So hat man heute damals gesagt zu Nationalismus oder ähnlichen Dingen. Und der schreibt dann genau weiter genau dieser Nationalismus, dass das nicht umgehen mit anderen Nationalismus für neue Verhältnisse, heutige Verhältnisse übersetzt mit anderen Kulturen, anderen Ländern, anderen Kontinenten führt genau dazu, dass diese Frage nicht beantwortet werden kann, dass dieser Humanismus nicht um sich greifen kann. Also unsere Aufforderung an uns auch heute noch ist unverändert daran auch die Milliarden Menschen leben auf dieser Erde. Sie sind prinzipiell alle gleich und gleich zu behandeln. Sappere Orde, Aufklärung 2.0, dein Thema Freiheit in Geselligkeit, dass der Schritt einen Schritt weitergehen muss, nämlich dass wir nicht jeder für uns selbst gescheit sein müssen, sondern gemeinsam gescheit sein müssen und gescheit sein müssen in eine Art und Weise, die Spaß macht, die uns auch motiviert dazu weiterzuentwickeln und uns gemeinsam weiterzuentwickeln, ist eigentlich das, was in Zeiten wie diesen Not tut. Systemeänderung als einziges Mittel gegen Klimawandel, ein Zitat in den Vereines Wissenschaftlers von der IASA, also vom International Institut für Systemanalyse in Laxenburg. Warum wissen wir das so, bitte? Ja, ja, du kriegst Wort zum Sonntag Herr Plan-Sieder. Die Wirtschafts-Soviet-Sich-Reall-Darstellung ist kein neutrales Gebilde Wirtschaftsmechanismen funktionieren im Rahmen des neoliberalistischen Kapitalistischen Wirtschaftssystems. Wirtschaftssystem ist ein Geldgerechtes und kein menschengerechtes System. Das Ziel dieses Systemes ist nur die Profitmaximierung und nicht der Mensch. Darum sagt auch Papst Franziskus mit Recht, dass diese Wirtschaft tötet und dass in dieser Wirtschaft was Müll hast und erzeugt werden. Komm, habe ich später noch ein paar Grafiken dazu. Weil im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen den 12-Stunden-Tag beim ÖGB ist, auch ich hoffe, dass man der jetzt am Haus gibt. Dann nütze ich auch gerade die Gelegenheit. Wir sind an der Hinterkante der Zeit. Ich mag gern schließen mit optimistischen Worten. Ich bin grundsätzlich optimist. Ich habe zwar kleine Kinder, ich hätte gern, aber auch noch eine freie Welt haben für die Marke des Meisters von dem auch für mich selber. Aber ich glaube, das Wichtige ist natürlich neben Sapare Aude und wir sind wieder dort, wo wir diese Aufklärung 2.0 auch betreiben müssen und anderen helfen dabei, sie mitzubetreiben. Aber ich glaube gleichzeitig, wir haben durchaus Grund zum Optimismus, weil wir gleichzeitig eine Technologiegestaltung vor uns haben, die wir mitgestalten können. Gerade Themen wie Open Source Kultur, das ist die Ebene, wenn wir uns anschauen von wegen dem Metz, der Kompetenz, der Hafos oder wir, wer eher versteht, worum es geht in der Gestaltung, da können wir wahrscheinlich vieles am Boden gut machen. Wir müssen glaube ich aufpassen, unser Window of Opportunity nach gewissen Dingen zu tun, wird immer geringer. Aber wenn wir glaube ich uns bewusst auch daran machen, Technologie zu gestalten, auch als Alternativen, die im Vordergrund den Menschen haben und dass die Technologie den Menschen dient und nicht umgekehrt und wir mit allem Know-how dahinter sind, dann haben wir nach wie vor eine Chance. Aber wir müssen auch politisch aktiv sein, wir müssen auch irgendwo zeigen, dass wir nicht mit allem einverstanden sind, dass aber so konstruktiv wie möglich, das ist genau das, was wir hoffentlich so oft gemacht haben. Ich sage vielen, vielen Dank, danke für es so aufmerksam, so lange nicht wegschlafen. Herr Rinn, ich habe wirklich niemand schlafen gesehen. Ich habe wirklich vielmals und jetzt gebe ich noch einmal zurück zum Herwert. Für mich war es eine große Ehre. Ich habe aber Misa Hecht zu sein. Danke. Gut, ich habe Danke. Du brauchst mir das Mikrofon nicht geben. Ich habe zum Schluss noch ein kurses Sitzart aus einer Zeit im Bild mit der Nachtsendung. Man beachtete Uhrzeit, also nicht die Zeit im Hauptabendprogramm, aber durchaus interessant. Wenn es stimmt, sollte man jetzt auch was hören. Gut, es geht um einem Auftritt vom Jean Cigar. Bitte? Ja, habe ich mal auch gedacht. Also noch einmal Lautstärkemixer. Der Gitter ist auf Lautstärke, Kopfhörer und volle Lautstärke. Wir haben vorher ein Test gemacht und da habe ich gesagt, die Hauptsandong. Den hatte dir. Ja, na gut. Da hat sich was akustisch gerührt. Nein. Dann holt das Mikrofon her. Jetzt hören nämlich da auch nichts, noch die ich umgeschalten habe. Dann probieren wir das noch einmal so. Der Link dazu ist in den Folien. Wir singen eh über die Zeit. Wenn wir es jetzt nicht entwickeln, ein paar Sekunden zum Laufen bringen, dann kann ich nur allen bieten. Ich glaube, die Folien sollten schon zum Download verfügbar sein. Oder wären es in Kürze sein? Ja, die Frage habe ich falsch beantwortet. Ich habe natürlich den Link zu den Folien, allerdings lokal, weil das ein Zusammenschnitt ist einer Sendung, die man nicht mehr abrufen kann. Nachdem er die Holzverarbeit und die Industrie durchgesetzt hat, dass der österreichische Rundfunk die öffentliche Gelder produzierten Sendungen nicht länger 7 Tage zur Verfügung stellen kann. Und in der Zwischenzeit sogar so ist, dass man es nicht einfach als Videos drin herunterladen kann. Sondern in 11 Sekunden Abschnitt der Gliedert ist das ein Zusammenschnitt. Aber sicherlich im Umfeld cccmedia.de entsprechend veröffentlichen und auch zugänglich machen. Es geht im Wesentlichen darum, dass der Chassi Kler ein 5-jähriger Schweizer der einige Jahre hindurch national als Abgeordneter in der Schweiz war. Er war 8 Jahre lang referent für Hunger auf der Erde für die Vereinten Nationen. Der Staat war UN-Sonderberichterstatter. In diesem Fall war darauf hinweist, dass einerseits sehr erfreilich die Entwicklungen, die sich jetzt mit den streikenden Schulkindern ergeben. Das heißt, dass es Jugend gibt, die sich selbst initiativ macht, sich selbst in den Vordergrund spielt und sagt, unser Recht ist auf ordentliches Leben. Und dabei sehr kritische, sehr kritische Forderungen stellt. Chassi Kler formuliert dann auf die Frage ist ein ökologischer Kapitalismus möglich? Die Frage Nein. Entweder wird zerstören den Kapitalismus oder Kapitalismus wird uns zerstören und das auch entsprechend begründet mit den Entwicklungen auch der letzten Jahre, was also seitdem Pariser Abkommen entwickelt hat, dass der Ölverbrauch um 20% gestiegen ist, in den entwickelten Ländern die CO2-Emotion und die eigentlich sinken müssten aufgrund der Vereinbarungen nicht gesunken sind, sondern deutlich gestiegen sind und dass dieses System insgesamt nicht dafür sorgen kann, dass die Interessen der Allgemeinheit entsprechend berücksichtigt werden. Also in dem Sinn, glaube ich, haben wir genug zu tun. Die Vielzahl von Einzelthemen, die uns interessiert beginnen mit den EU-Vorschriften bis hin beim Anmelden für Internetfonds haben wir nicht erwähnt, aber können wir gerne machen oder machen wir laufend bei unseren regelmäßigen Zusammenkünften im Episenter Wirks in der Widerhofgasse, weil im Monat jeder, der sich dafür interessiert ist, selbstverständlich gerne willkommen sind, offene Veranstaltungen, wo wir viele dieser Fragen dort diskutieren. Genau. Ich kann mich dem anschließen, was schon gesagt wurde. Es ist keiner eingeschlafen. Danke, dass ich euch die Mühe und die Zeit genommen habe, um diese Tageszeit noch zuhören zu wollen. Ein alten Mann und ein Sprachinkontinenten, wie man bezeichnet wäre. Okay.