Loading...

Karl Nolle, MdL (SPD) - Grundsatzrede zum 2. UA "Sachsensumpf", 5. WP, 10.07.2014

717 views

Loading...

Loading...

Transcript

The interactive transcript could not be loaded.

Loading...

Loading...

Rating is available when the video has been rented.
This feature is not available right now. Please try again later.
Published on Jul 29, 2014

(dpa) 10.7.14: Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle nutzte seinen letzten Auftritt im sächsischen Landtag (in seiner Abschiedsrede) zur Generalabrechnung mit der CDU-Koalition und der von ihr getragenen Regierung:

«Teile von Politik und Justiz, die damals wie heute die Herren der Verfahren waren und sind, haben Sachsen an den Rand einer Bananenrepublik gebracht.»

«Der in Sachsen leider immer noch auf dünnen Beinen stehende Rechtsstaat hat mit diesem Skandal eine weitere Bewährungsprobe nicht bestanden. Teile von Politik und Justiz, die damals wie heute die Herren der Verfahren waren und sind, haben Sachsen - koste es, was wolle - an den Rand einer Bananenrepublik gebracht.»

«Parlamentarier, die sich als Vollziehungsbeamte der Regierung verstehen, Regierungsmitglieder, die die Justiz reglementieren, oder Staatsanwälte, die sich politischen Zielen ihrer Karriere und vorauseilendem Gehorsam verschreiben — das sind die wahren Feinde der Verfassung.»

«Bisher hat sich in Sachsen kein unabhängiges Gericht mit dem Sachsensumpf beschäftigt. Allenfalls sind die besonders weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften tätig geworden. Bei Ihnen geht es um den Schutz des Staates vor der üblen Nachrede des Sumpfe vor unbotmäßigen Ermittlern, Zeugen, Journalisten, Abgeordneten, Rechtsanwälten und alle anderen, die es für möglich halten, daß in Sachsen etwas ungesetzliches passiert sein könnte.»

«Um sie juristisch zum Schweigen zu bringen, wurden diese verfolgt, an den Pranger gestellt, traumatisiert und physisch und psychisch zerstört, dienstunfähig krank oder in den vorzeitigen Ruhestand befördert und inflationär mit Ermittlungsverfahren überzogen. Diese Methode ist die sächsische Spezialität des Ermittlungsverfahrens als Strafe. Hauptsache, ein Verfahren eröffnen und öffentlich machen, das dann hoffentlich recht lange dauert und den Beschuldigten ruiniert.»

«Der wahre Sachsensumpf ist diese sächsische Spezialität des Verfahrens als Strafe, die hysterische Abmoderation eines öffentlichen Skandals und die vordemokratische Stigmatisierung von auserkorenen Schuldigen, die zur Not auch mit weißrussischen Vernehmungsmethoden rechnen durften.»

«Im Mittelalter wurden Verurteilte an den Pranger gestellt. Die Strafe war dabei die öffentliche Schande. Aber immerhin kam man damals nur an den Schandpfahl, wenn man vorher auch verurteilt worden war. Heute brauchen wir kein Urteil mehr. Es reicht die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft oder der Staatsregierung, und das ganze Land sieht zum Pranger. Was für ein Fortschritt!!»

«Seit Solon, der in Athen um 600 v. ChD die sächsische Union, bis heute nicht zu beantworten vermocht.»

Zum Schluß, eine Anmerkung für Herrn Kollegen Piwarz (Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU Landtagsfraktion):

«Die Demokratie ist nicht die Wahrheitsfrage es ist nur die Mehrheitsfrage, da haben sie manchmal Glück.»

Comments are disabled for this video.
When autoplay is enabled, a suggested video will automatically play next.

Up next


to add this to Watch Later

Add to

Loading playlists...