 Handlungskatalog zur Evaluierung von Antiterra-Maßnahmen, prinzipiell, wenn es Fragen zum Verständnis gibt oder sonstige Fragen jederzeit unterbrechen. Es geht uns darum, dass es eine durchaus komplexe Materie ist, über die wir sprechen. Aber es geht uns darum, dass prinzipiell Verständnis erreicht wird, auch außerhalb der Kreise der Spezialjuristen, von denen der Alex einer ist. Also im Programm stehe ich, nachdem ich den Vortrag angemeldet habe, drinnen. Ich habe Assistenz, juristische Assistenz dazu besorgt. Das ist der Alex vom AK Vorrat. Ich bin auch AK Vorrat, also Arbeitskleidung habe ich angezogen und jetzt schauen wir, wie es weitergeht. Der Alex ist studierter Jurist, hat im Jahr 2014 sein Studium abgeschlossen, danach sein Gerichtsjahr und ist seitdem im AK Vorrat Österreich, muss man da in dem Umfeld immer wieder sagen, aktiv tätig. Ich bin seit Gründung des AK Vorrats, also seit etwa 2009, 10 im AK Vorrat tätig, mein Name ist Herbert. Ich habe ein bisschen die Geschichte hinter mir, bin in der Zwischenzeit so weit, dass ich sage, habe den Traumberuf, den wahrscheinlich die meisten von euch auch haben, ich bin Pensionist. Das Handicap bei dem Beruf ist halt, dass man 45 Jahre Lehrzeit hat. Vielleicht noch zur Anmerkung für alle, die meinen Dialekt oder Einschlag österreichischer Aussprache nicht verstehen. Hochdeutsche Übersetzung kann hinten auch nachgefragt werden, mache ich gerne, aber ich rede, ich tue mir leichter beim Reden, wenn es für mich flüssig ist. Was, worum geht es bei diesem Handlungskatalog? Ausgehend einmal von dem, was uns da wahrscheinlich alle vereint, die da in dem Saal sind, Heckeretik, also die Grundsätze, wenn man so will, das CCC seit in der Zwischenzeit 35 Jahren, in der Form, da gibt es zwei ganz wesentliche Punkte, die wichtig sind. Jetzt, unabhängig von Computern, Zugang zu Informationen muss frei sein, traue keinen Autoritäten, das heißt, egal was an Autoritäten kommt, das ist einmal zur Hinterfragung, was und warum das passiert. Man kann mit Computern Kunst und Schönheit schaffen, das heißt, man kann Computer auch sehr positiv im Interesse der Menschen einsetzen. Computer können das Leben zum Bessern verändern, das wollen wir eigentlich, darum hecken wir und versuchen ständig die Grenzen auszuloten, was geht, was geht nicht. Und ganz unten gibt es dann die deutschen Ergänzungen, also die Ergänzungen, die vom CCC stammen, will er nicht in den Daten anderer Leute öffentliche Daten nutzen und private Datenschützen. Vor allem der Punkt, private Datenschützen ist in dem Zusammenhang gerade im Umfeld CCC natürlich ein wichtiger Punkt. Umfeld, warum kommen wir dorthin? Erklärung der Menschenrechte, also es ist wunderschön, man kann es nicht lesen, ist auch nicht der Hintergrund, dass man es lesen kann, sondern nur darauf hinzuweisen. 1789 französische Revolution ist das erste Mal eine Erklärung der Menschenrechte verfasst worden. Dort ist zum ersten Mal der Schutz der Privatsphäre vorgekommen, das heißt also auch in der Menschheitsgeschichte ist das nichts ganz uralte, sondern was verhältnismäßig neu ist, eingeführt eigentlich damals im Rahmen einer Revolution. Und das Spannende ist, das ist die erste Deklaration, dass es Menschenrechte gibt, die nicht vom Lieben Gott oder vom Kaiser abgeleitet sind, sondern die für sich selbst stehen und unteilbar sind. Gibt dann eine weitere Form, in dem Fall sind es 30 einzelne Punkte. 1948, also etwas so alt wie ich selbst bin, war eine Unresolution, diese 30 Punkte umfasst, da gibt es eben von Menschenwürde bis hin zu irgendwo Rechtsschutz, Freiheitsrechte, alle möglichen Punkte drinnen. Hat ein Handicap, es ist nicht undelbar rechtswirksam, es ist kein internationaler Vertrag, sondern eine Resolution der Vereinten Nationen. Also in dem Sinne, die Umsetzung ist jeweils nach 1948 zunächst im nationalen Recht der jeweiligen Staaten erfolgt. Es gibt dann einen Schritt weiter auf der Ebene der gesetzlichen Grundlagen. In Deutschland war es das Grundgesetz, bei uns ist es die Bundesverfassung, die nach 1945 wieder eng gesetzt wurde, wo eine ganze Reihe dieser Grundrechtsaspekte aus dieser Erklärung der Menschenrechte mit eingeflossen sind. Da gibt es die Links, also wir werden nicht alles, was da auf den Folien steht, vorlesen, wir stellen aber die Folien zur Verfügung, d.h. auch die entsprechenden Links, damit man nachlesen kann. Eine ganz interessante Geschichte, die also jetzt derzeit maßgeblich ist, aha, ich komme da mit dem Aus genau dorthin, da komme ich hin, sollte das da sein? Das schafft er nicht. Also ist diese Charterpedia, das ist eine Sache, die auf der Ebene der EU passiert, aha, das ist der Verteil von, also ich sehe es da, ich sehe es nicht. Es gibt auf der Ebene der EU ein wunderschönes Tool, dass diese Grundrechte darstellen kann, dass die Möglichkeit bietet, einerseits also nach logischen Kriterien, Blöcken, Menschenrechte, Freiheitsrechte, Grundrechte hineinzugehen, wenn man dann drauf liegt, sieht man angezeigt, welche Punkte dieser Charter davon betroffen sind und dort kann man dann weitergehen, einerseits in die deutsche Übersetzung des Originaltextes der Charter und kriegt dann auf der gleichen Seite zum Anliegen wesentliche erkenntnisse Urteile von Oberstgerichten und Erläuterungen dazu. Das ist durchaus sehr zu empfehlen, weil das ein tolles, das ist den Umgang mit dieser Grundrechtsfrage, auf die wir uns immer wieder beziehen, sehr unterstützt und es auch für meiner Meinung nach juristische Leihen lesbar macht. Von diesen ganzen Grundrechten gibt es einige Punkte, die uns in der digitalen Welt besonders berühren. Das ist die Erachtung des privaten Familienlebens, also der Intimsphäre, das ist der Schutz der personenbezogenen Daten als Grundrecht, das ist Gedanken gewissens Religionsfreiheit, Freiheit der Meinungsäußerung, Versammlungsvereinigungsfreiheit, Freiheit von Kunst und Wissenschaft und das Recht auf Bildung. Also es ist deutlich mehr, was uns eigentlich bewegen müsste oder bewegt und was uns unmittelbar betrifft als nur der Schutz der personenbezogenen Daten. Sondern es ist eingebettet in einem gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang und wenn da steht Versammlungsvereinigungsfreiheit, dann heißt es natürlich, dass auch das Recht besteht, unbeobachtet von irgendwelchen Staaten oder Behörden, sich zu versammeln, sich zu vereinigen, Gewerkschaften zu bilden, Organisationen oder Vereine zu bilden und das sind die Dinge, die derzeit ganz massiv bedroht sind. Freiheit, Recht auf Bildung ist auch ein ganz wichtiger Punkt, weil da drinnen steckt, einerseits, dass Grundschule prinzipiell frei zu sein hat und dass jedermann das Recht zum Zugang zu wissen hat, auch die Teilhabe an der Kultur gehört zu diesen Menschenrechten, aber das ist für uns jetzt in der zweiten Ebene. Projektivhandlungskatalog Evaluierung von antiterra Maßnahmen wieder zurück zum eigentlichen Projekt. Was werden wir zeigen? Wenn du hinten fertig bist mit dem Telefonieren, sagst du das? Wir wollen dich nicht stören. Also wir werden einmal den Gegenstand Zielsetzung anführen, die Methodik. Wie sind wir herangegangen? Wie haben wir die Struktur aufgebaut für diesen Handlungskatalog? Handlungskatalog sorgt immer handlungsorientiert, das heißt also nicht ein technisches Werk, das man 177 Seiten in den Karsten stellt, sondern eigentlich als Nachschlagewerk im konkreten täglichen Ton verwenden kann war unser Ziel. Überblick über die Technologien, die wir betrachtet haben, Zusammenhänge von Technik und Technikfolgenabschätzung, das heißt eine Technik wird meistens eingesetzt im Rahmen einer Entwicklung, weil man ein bestimmtes Ziel erreichen will. Normalerweise wird nicht hinterfragt, welche anderen Ziele oder welche anderen Möglichkeiten werden mit dieser Technik geboten oder gegebenenfalls auch welcher Missbrauch dieser Technik ist, zu befürchten, zu erwarten oder wird, wenn wir unsere Visavis einschätzen, dann irgendwann einmal gefordert werden. Der Handlungskatalog enthält dann eine Aufstellung der Kriterien und strategische Empfehlungen, also in welche Richtung soll man Politik vor ein Rechtspolitik versuchen zu machen, damit unsere Grundrechte, die wir vorher gesprochen haben, erhalten bleiben oder die Eingriffe, die erfolgen, entsprechend sparsam sind oder die geringstmöglichen negativen Auswirkungen haben. Und dann gibt es wie immer bei einem größeren Werk Zusammenfassung und Ausblick. Überblick, warum haben wir es gemacht? Wir haben gesagt, gibt eine ganze Reihe von Antiterror-Gesetzen in Österreich, nicht nur in Österreich, sondern auch auf der europäischen Ebene in Deutschland genauso. Nur ein Beispiel, wir kommen morgen, gibt es einen Vortrag, der etwas detailliert auf die Geschichte eingehen wird. Vorratsdatenspeicherung ist einer dieser Rechtsakte, der in der Zwischenzeit unter anderem durch intensive Mitwirkung des Aka-Fahrrad aufgehoben wurde. Also auf EU-Ebene aufgehoben wurde, ist das erste Mal, dass so etwas auf EU-Ebene passiert, ist, dass eine gesamte Verordnung mit Putz und Stengel Baustandbogen aufgehoben wurde. Das ist uns gelungen. Aber in der Zeit, wo wir uns damit beschäftigt haben, hat es ungefähr 40 andere Rechtssetzungen gegeben auf der EU-Ebene. Eine davon haben wir zur Überprüfung auf die Waage stellen können. Die anderen, 40, 39 oder wie für immer das waren, sind genauso, wären genauso zu hinterfragen. Wir wollen mit unserem Handlungskartalog eine Hilfestellung geben. Auf der einen Seite für die Zivilgesellschaft, der wir uns zu rechnen, aber auch natürlich für die Politik, die also gesellschaftliche Weiterentwicklung vorantreiben sollte, nicht nach Rückwärts, sondern vorantreiben sollte, und für eine sachlich gerechtfertigte, sachgemäße und verhältnismäßige Sicherheitspolitik. Das heißt, abstecken, wie kann man Sicherheitspolitik machen, ohne die Grundrechte, so wie es derzeit immer wieder passiert, grundsätzlich in Frage zu stellen. Sicherheitspolitik ist sicher notwendig, Rechtsschutz gerichtend. All das Dinge sind gesellschaftliche Entwicklungen der letzten Jahrhunderte, die eine relevante Bedeutung haben, die für unser Leben notwendig sind, die auch eine entsprechende gesellschaftliche Unterstützung brauchen. Aber da geht es darum, das ganze maßvoll und sinnvoll zu betreiben, so dass die grundlegenden Menschenrechte, zu denen wir uns bekennen, nicht eingeschränkt werden oder möglichst wenig eingeschränkt werden dort, wo es unbedingt notwendig ist. Entstanden ist es letztendlich als Folge dessen, ich habe schon gesagt, Vorratssatenspeicherung, da haben wir uns sehr intensiv mit der ganzen Rechtsmaterie befasst und wir haben dann den Erfolg durchaus gefeiert, aber wir waren sehr rasch darüber einig, das kann noch nicht alles sein, es gibt noch vieles zu tun und wir müssen eigentlich das Wissen und die Erkenntnisse, die wir zu dem Zeit hatten, weiterentwickeln und auf einer allgemeinen Ebene zur Verfügung stellen. Und das haben wir mit dem Handlungskatalog, das versuchen wir mit dem Handlungskatalog. Zielsetzung, gesetzliche Befugnisse, Grundrechtseingriffe zum Zweck der Bekämpfung von Terror oder organisierter Kriminalität werden erlaubt. Klarerweise sind auch notwendigen gewissen Grenzen, aber es geht der Fokus in Richtung der verdeckten Maßnahmen, es geht der Fokus in die Unterscheidung Strafverfolgung und Prävention. Im polizeilichen Bereich gibt es diese zwei prinzipiellen Bereiche, wo die polizeilichen Agenten wahrgenommen werden, im Sinne von Prävention, also im Sinne von Vermeidung, von Angriffen, im Sinne von Vermeidung von Übergriffen und das andere ist die Strafverfolgung, also dort, wo im Auftrag eines Gerichtes aufgrund eines konkreten Tatverdachtes ermittelt wird, aufgrund eines konkreten Anklage vermittelt wird. Wir haben die dazu relevante Judikatur studiert, wir haben uns die bekannten Fallkonstellationen angeschaut, wir haben versucht festzustellen, welche Technologien stehen zur Verfügung, wie werden sie eingesetzt und der Themenbereich, wo sie dann der Bogen wieder schließt, welche gesellschaftlichen Auswirkungen haben diese Maßnahmen aus erster Technikfolge Abschätzung. Es ist, glaube ich, allgemein bekannt, dass jemand, der sich beobachtet fühlt, bereits dazu tentiert, bestimmte Dinge nicht oder anders zu sagen, also es tut, wenn er sich nicht beobachtet fühlt und es sind also diese massiven Verschiebungen im Verhalten der Gesellschaft, sie durch überschießende Maßnahmen bewirkt werden. Zum Teil kann man auch davon sagen, dass sie vielleicht auch bezwegt werden, aber genau das gilt es eigentlich zu verhindern. Das heißt, diesen Freiraum, den wir uns als Gesellschaft in den letzten 200 Jahren, also seit der französischen Revolution erarbeitet, erkämpft haben, zum Teil blutig erkämpft haben, auch weiterhin abzusichern. Ziele und Unterscheidungen. Thema Gesamtevaluierung heißt für uns jetzt Neudeutsch Überwachungsgesamtrechnung. Das heißt also, es geht nicht darum, einzelne Maßnahmen zu beurteilen. Es gibt irgendwo einen Punkt in einem Gesetz, da steht drinnen so und so, sondern man muss die gesamte Menge an Gesetzen in ihrer unterschiedlichen Ausprägung, zum Teil auch mit den unterschiedlichen Handhaben und Möglichkeiten, die sie bieten, anschauen, man muss gleichzeitig schauen, wie werden die jeweiligen Möglichkeiten eingesetzt, welche Technologien werden dazu verwendet, wie wird sichergestellt, dass die Technologien den rechtlich sinnvollen Zweck, ausschliesslich den rechtlich sinnvollen Zweck erfüllen und nicht überschließender eingesetzt werden können. Wir haben dann in verschiedenen Bereichen evaluiert, also weiter tiefer in die Technik oder in Teile der Gesetzesmaterie hineingeschaut, und haben in dem Zusammenhang diese wirkungsorientierte Folgenabschätzung versucht, einmal für den Istzustand darzustellen. Methodenreferenzen dazu, nur als Hinweis, es ist das, was wir da machen, eigentlich nicht neu und auch nicht unbedingt nur unsere Erfindung. Es gibt in Österreich ein Handbuch, das nennt sich Handbuch Bessere Rechtssetzung aus dem Jahr 2008. Es gibt auf der Ebene der Europäischen Kommission einen Leitfaden zur Folgenabschätzung, der eigentlich in den Gesetzeswährungsprozessen genau das mit einfordert. Es gibt von Bundeskanzleramt, Österreichischen Bundeskanzleramt einen Bericht aus dem Jahr 2015, wo eigentlich dokumentiert ist, dass alle diese Methoden nur zu einem sehr geringen Umfang eingesetzt werden, ist die offizielle Diktion. Unsere Lesort anhand einiger Beispiele von Gesetzeswährungsprozessen der letzten Zeit ist, es wird sehr oft Verpackungsschwindel betrieben. Das heißt, es steht irgendwo Wirkungsfolgenabschätzung drüber als Überschrift, aber es ist ganz was anderes drinnen. Man muss glücklich sein, dass sie ausreichend vorkommen und berücksichtigt sind. Aber die gesellschaftlichen Auswirkungen werden praktisch in keinem der Gesetzeswährungsprozesse, den wir uns angeschaut haben, in der letzten Zeit berücksichtigt. Gesetzliche Grundlagen, was haben wir uns angeschaut? Die Normen, die direkte Eingriffsbefugnisse in die Privatsphäre, in die menschenrechtlich relevanten Dinge erlauben. Also für uns Strafprozess, Polizeigesetz etc., Liste der relevanten Normen im materiellen Strafrecht haben versucht, verständliche Darstellungen zu machen, wo die Unterschiede in den einzelnen Gesetzesbereichen transparent werden, dass für die gleiche Straftat in unterschiedlichen Gesetzen unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden, dass die gleiche Straftat unter Umständen unter Interpretation neuerer Gesetze auf einmal eine andere Dimension bekommen kann. Nicht weil es die gleiche Straftat ist, sondern weil sie ideologisch begründet ist. Früher im Originalentwurf ist geschnitten, welter anschaulich begründet. Das hat man also dann, damit es nicht ganz so klar wird, auf ideologisch umgemünzt, aber sie sehen halt das gleiche. Das heißt, es gibt Straftaten, die per se nicht besonders aufregend sind, wenn sie ideologisch begründet sind, auf einmal staatsgefährdend sind. Das sind also die Punkte, die man auch schaffen wollen. Wir haben uns darüber hinaus also nicht nur die Gesetzestexte angeschaut, sondern auch die Judikaturen. Das ist der interessante Teil, wo es darum geht, festzustellen, was haben die Oberstgerichte, also europäischer Gerichtshof, europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, unser Oberster Gerichtshof der Bundesverfassungsgerichtshof et cetera, zu einzelnen Punkten gesagt. Und dann kann man feststellen, dass die Maßstäbe, die dort angelegt werden, brenger sind als die Auslegung der Gesetze durch die Behörden. Was möglicherweise daran liegt, dass die Richter doch etwas beständiger sind im Ihrem Rechtsverständnis als die Politik, insbesondere die Sicherheitspolitik. Aber insgesamt ist natürlich die Grundsatzfrage dahinter, trotzdem zu stellen, wie kann es sein, dass solche Gesetze zustande kommen, dem hintnach erst ein Gericht aufheben kann, wo ist der politische Druck oder wie schaffen wir den politischen Druck, dass solche Gesetze gar nicht zustande kommen können. Verfügbare Technologien haben wir uns angeschaut. Gesellschaftliche Auswirkungen haben wir uns angeschaut. Insbesondere diese Chilling-Effekte, also die nicht direkt messbaren Effekte, Meinungsinformationsfreiheit, wie verschiebt sich ein Meinungsbild, wann bestimmte Instrumentarien zur Verfügung stehen und wo möglich immer wieder darüber gesprochen wird, was hat es im Verhalten der Menschen für Auswirkungen dieser Gesetzesfolgenabschätzung, also was bewirkt, was kann eine Gesetzeswertung bewirken über das ursprünglich direkt intendierte, also ursprünglich beabsichtigte Zweckmittel hinaus und haben daraus methodische Grundlagen zu Evaluieren, also zu Bewertung abgeleitet. Kriterienhandlungsstrategien, also wir haben gesagt, welche grundsätzlichen Kriterien sind in so einem Prozess anzuwenden, quantitative, qualitative Kriterien, quantitative Kriterien sind, die ich überwiegend per Text und Wissen beschreiben kann, quantitative Kriterien sind, Dinge, die ich zählen und messen kann. Wir haben Empfehlungen für konkrete Maßnahmen entwickelt und beschrieben. Normale internationales Recht haben wir uns angeschaut, der Höchstgerichte haben wir uns angeschaut. Für Österreich sind die relevanten Gesetze, also eine ganze Ladefanggesetze, bis hin zum Polizeikoperationsgesetz, wo da am drinnen steht, unter welchen Rahmenbedingungen die österreichische Polizei mit anderen ausländischen Polizeibehörden kooperieren kann, Militärstraf, Militärgesetzgebung und ähnliche Dinge. Ein Beispiel für diese Zusammenhang, ich glaub, das wird der Alex erklären. Ja, also herzlich willkommen auch von mir zur Easterhack 2016. Bei dem Beispiel sieht man, wir haben hier zwei Delikte rausgenommen, einerseits die Sachbeschädigung und andererseits, also den 125er und auf der anderen Seite den 278B-Strafgesetzbuch, der da ist, die kriminelle Vereinigung und welche Schwellen bestehen einfach, um halt gewisse Ermittlungsüberwachungsmaßnahmen durchzuführen. Und man sieht eben, dass nach dem Sicherheitspolizeigesetz ich einfach eine niedere Schwelle hab. Ich darf zum Beispiel Verkehrsdaten abgreifen, die ich nach der Strafprozessordnung eben nicht abgreifen darf. Und bei der Strafprozessordnung geht es natürlich um die Verfolgung von Straftaten, beim Sicherheitspolizeigesetz geht es schon um die Gefahrenabwehr. Das heißt, ich bin schon im Vorfeld der Strafbahnhandlung. Aber man sieht hier eben, dass ich einfach einen ganz anderen Rechtschutz habe, nämlich nach der Strafprozessordnung muss die Kriminalpolizei eben um eine Bewilligung ansuchen, diese Überwachung, also diese Ermittlungsmaßnahme durchzuführen. Und bei der Strafprozessordnung muss die Staatsanwaltschaft anordnen aufgrund eines richterlichen Befehls. Und diese Schwelle, diesen hohen Rechtschutz habe ich zum Beispiel im Sicherheitspolizeigesetz nicht. Und da kann man sozusagen halt ein Pick-and-Juice-Prinzip herauslesen, dass durchaus problematisch ist. Angewandte Techniken nur als Überblick nicht unbedingt, dass man es lesen kann. Beginnt das irgendwo mit Datenaustausch und endet da herüben dann mit Videoüberwachung und weiter untergehtet, weiter untergehtet. Also wir sind sehr weit ins Detail hineingegangen. Wir haben sich insbesondere in der Frage ihrer Anwendung auch noch auf einer politischen Ebene abgefragt, im Sinne von wir haben versucht, so weit wie möglich auch Istwerte über die Anwendungen in Österreich zu bekommen. Konkret, wir haben mit zwei politischen Parteien entsprechende parlamentarische Anfragen gestartet. Die politischen Parteien haben ein paar von unseren Fragen schon einmal nicht aufgenommen, weil sie ihnen zu präsent erschienen sind. Wir haben über 50 parlamentarische Anfragen gestellt, haben auf eine nicht uninteressante Zahl Antworten bekommen, aber auch Antworten bekommen. Wissen wir nicht, gibt es nicht. Ist nie vorgekommen. Wir haben das aber gerade in der Frage der Technikabschätzung berücksichtigt und wir haben für die Technikabschätzung des Technikeinsatzes natürlich uns nicht darauf verlassen, was also die Ministerien den Parlamentarien antworten, sondern wir haben versucht, reale Werte auf einer investigativen Basis zu hinterfragen und zum Teil auch ganz interessante Informationen dazu bekommen. Verfügbare Technologien, was wir uns angeschaut haben, sind im wesentlichen Lausch-Speer-Angriff kleiner, großer Datenabgleich also Rasterfandung, Datenabgleich öffentlicher Quellen. Das ist der Punkt, der lange Zeit umstritten war in der Zwischenzeit also ganz sicher dass ein Polizist, wenn er Erhebungen macht einmal in Facebook schaut oder auf Twitter schaut, ob er was findet und dort Quellen auswerten kann, aber auch alle anderen öffentlich zugänglichen Quellen auswertet. Die ganze Thematik IP-Adressenauskunft, die ursprünglich in der Genese eigentlich gleich gesehen wurde von den Juristen wie eine Adresseauskunft aus dem Telefonbuch. In der Zwischenzeit wissen wir, dass das so nicht ist und es gibt auch jüngere Rechtsprechung, die das nicht mehr so behandelt. Verkehrstaatenauskunft, das heißt also die ganze inhaltliche Frage die historischen Standortauskunft im Sikächer und ähnliche Dinge funktzellen Auswertung die gegenwertige Standortauskunft, wie die funktioniert. Inhaltsüberwachung also Lawful Interception, das heißt wo dann wirklich in die Datenkommunikationspakete oder in die Telefonleitung akustisch hineingehört wird. Wir haben uns angeschaut, die gesetzlich noch nicht verankerten Technologien, also was jetzt in Diskussion ist, wie Kilo, Online-Durchsuchung, Quellen, Telekommunikationsüberwachung, Bundesdrojaner und ähnliche Dinge, die derzeit zumindest in Österreich noch nicht in der Form zulässig sind, aber über die diskutiert wird. Wir haben uns diesen ganzen Bereich einmal angeschaut, da wird sich der Alex intensiver damit beschäftigen, diese vorausschauende Gefahrenerkennung, wo es also durchaus Unternehmen gibt, die viel Geld damit verdienen, dass sie behaupten, sie könnten zukünftige Gefahrenschwerpunkte vorhersagen, was in der Form so weit wir es bis jetzt angeschaut haben, nicht ganz der Wahrheit entspricht, aber man kann viel Geld damit verdienen. Und wir haben uns auch in Detail noch beschäftigt mit dem IMSI-Kächer, der in Österreich zulässig ist für ganz bestimmte eingeschränkte Aufgaben, aber von der Technologie her als Gerät wesentlich mehr kann. Und das haben festgestellt, es gibt keine Regeln, die diese Mehrbenutzung des IMSI-Kächers in irgendeiner Form relevant einschränkt. So, wieder ein Thema für den Alex. Bevor ich zu der Folie nachkomme, ganz kurz noch zum Bundesdrojaner, ihr wisst ja, es wurde im Anfang November 2015 vom Erich Möchel zum Beispiel ein Bericht geschrieben, dass an einem Bundesdrojaner im Justizministerium gearbeitet wird. Es wurde dann, die Monate, Wochen, Monate danach, das auch dementiert vom BMJ. Jetzt ist eben rausgekommen vor ein paar Tagen, dass wieder sehr wohl an einem Bundesdrojaner gearbeitet wird. Und ich möchte nur kurz dazu sagen, also wir vom AKF-Fahrrad verfolgen das natürlich ganz genau und arbeiten auch dran. Und ihr solltet uns also über Twitter auf unserer Website einfach verfolgen, was dazu kommt jetzt in der nächsten Zeit. Also vor allem nach den Anschlägen in Brüssel ist das natürlich wieder ein Thema geworden. Zu der Folie, das ist eine Übersicht, welcher Mittlungsmethoden derzeit möglich sind. Das ist in Grün gehalten. Rot ist einfach, was derzeit nicht geht. Also die Rasterfahnen und kleiner und großer Datenabgleich geht nach dem Sicherheitspolizeigesetz ist aber auch gleichzeitig eine Abgrenzungsfrage, wie der Herbert vorher schon erwähnt hat, der Datenabgleich öffentlicher Quellen. Das ist gar nicht so einfach, zur Rasterfahndung abzugrenzen. Die ist aber ganz eindeutig nach dem polizeilichen Staatsschutzgesetz erlaubt. Also auch ein bisschen problematisch. Und ich weiß jetzt nicht, ob ihr ganz hinten die letzte Zeile sehen könnt. Sonst lese ich sie vor. Also da haben wir reingeschrieben die Inhaltsüberwachung. Die möglich ist nach 53 SBG, 3A und § 11 PSTSG unter Vorbehalt. Also ganz sicher erlaubt ist die Inhaltsüberwachung, also der gedankliche Inhalt von Kommunikation, den dessen Überwachung nach der Strafprozessordnung. Allerdings ist es im Moment in Österreich nicht herrschende Meinung, das Verkehrsdaten und das Fernmeldegeheimnis zum Beispiel vor allem. Wir haben es deswegen in den Grünen gemacht, weil wir der Meinung sehen und das ist eben noch eine Mindermeinung in Österreich, dass die Verkehrsdaten und das Fernmeldegeheimnis fallen sollten. Weil wenn ich Verkehrsdaten ermitteln darf und gleichzeitig wieder zum Beispiel zum Datenabgleich öffentlicher Quellen komme, wo ich Inhalte aus Forum, Facebook, öffentlich zugänglichen Daten ermitteln darf und das in einen Connect setze, da komme ich sehr wohl über die Verkehrsdaten zu Inhaltsdaten, über die Hintertür. Und im Fernmeldegeheimnis Artikel 10a, Stadtgrundgesetz ist da ganz eindeutig die richterliche Genehmigung vorgesehen. Und die haben wir im Moment im Sicherheitspolizeigesetz und im polizeilichen Staatsschutzgesetz nicht. Das ist natürlich auch ein grundrechtliches Problem. Zur Bekämpfung kommen wir ganz am Schluss, was man gegen dieses neue Gesetz auch machen kann. Aber wie gesagt, nur zum Hinweis, das ist im Moment noch eine Mindermeinung, das Verkehrsdaten eben unter das Fernmeldegeheimnis, vor allem nur zur Erklärung. Ja, also für Österreich hast du schon darauf hingewiesen, für Deutschland steht das Briefgeheimnis das Thema entspricht und damit auch das Fernmeldegeheimnis im Grundgesetz und ein Widerspruch zum Grundgesetz sollte natürlich auch in Deutschland nicht unbedingt zulässig sein. Zurück zu dem, was wir gemacht haben, also wir haben die Grenzen als Evaluierungskriterien beschrieben, materielle Grenzen, das heißt, bestimmte Normanklarheit. Da gibt es ein wunderschönes Zitat, das man vorlesen soll aus einem Rechtsbuch unseres Verfassungsgerichtshof Normangehalt, der nur erschließbar ist mit subtiler Sachkenntnis außerordentlichen methodischen Fähigkeiten und einer gewissen Lust zum Lösen von Denksportaufgaben entspricht dieser Normanklarheit nicht. Also auch da wird vom Gericht durchaus ein Maßstab angelegt, der sich in etwa im Verständnisumfeld eines durchschnittlichen Mitteuropäers bewegen sollte. Wir haben in der Zielsetzung die Gewichtung und Zwecke der Gefahrenabwehr, Aufklärung etc. mitberücksichtigt. Wir haben bei den Evaluierungskriterien ganz wesentlich drin, ist die faktische Eignung überhaupt gegeben, das heißt, ist die angedachte vorgesehene Maßnahme überhaupt geeignet, das Problem zu lösen, wobei wir da sehr früh zu einer Definitions Problematik stoßen, nämlich üblicherweise oder in den meisten Fällen werden in Rechtswerdensprozessen die Probleme nicht beschrieben, die man lösen will. Das heißt, wir kommen ganz am Schluss dann beim Bullshit Bingo durchaus auch noch dazu, es werden Schlagworte in die Welt geworfen, es werden Lösungen angedacht, ohne dass jemand sagt, welches konkrete bestehende Problem will ich damit lösen, wozu brauche ich überhaupt eine Gesetzesänderung. Prinzipiell nicht gesehen wird in solchen Gesetzeswertungsprozessen aus unserer Erfahrung heraus die Suche nach Gelinderenmitteln, das heißt ob es Lösungen gibt, die die gleiche Lösungsmöglichkeit anbieten, obwohl sie wesentlich weniger tief in die Menschenrechtsgrundrechtsthematik eingreifen. Die ganze Frage, die Maßgebung sein sollte, nämlich die Anzahl unter Kreis der Betroffenen, wenn es einen konkreten Tatverkacht gibt, gibt es üblicherweise konkrete Personen, die Name, Ansicht und Gesichter haben. Wenn die betroffen sind, hat es ganz eine andere Dimension, also wenn wegen irgendeines Einbruchstiebstahls die Funk- oder die Telefon- Verhältnisse von 2000 oder 20.000 Menschen auf der Grundrechtsfrage. Also das sollte in der gesetzlichen Norm natürlich geregelt sein, ist eines der Kriterien, die wir anlegen, ob diese Maßnahme sinnvoll und zulässig erscheint. Ein wichtiger Punkt, den wir ebenfalls auf der Grundrechts-Ebene verankert haben, aber in vielen Fällen nicht mehr in den einzelnen Gesetzen finden, das reicht auf der Betroffenen, auf Information. Weil jeder Mensch, der von irgendetwas betroffen ist, hat das Recht auf Anhörung von einem Gericht als Grundrechtsfrage. Wenn ich nicht informiert werde, kann ich das Recht auch in keiner Weise in Anspruch nehmen und durchsetzen. Das ordentliche Gericht könnte dann im Rahmen des Grundvertraums, dass die Gerichte einigermaßen funktionieren, sicherstellen oder befinden, dass die Maßnahme, von der ich betroffen war, die gegen mich gesetzt wurde, zu Unrecht war und zumindest in der Form nicht mehr anzuwenden ist. Also diesen Weg wollen wir natürlich bei all diesen Maßnahmen für alle Betroffenen offen haben. Wenn das nicht gegeben ist, dann sind es Dinge, die auf der Grundrechts-Ebene extrem fragwürdig sind. Formale Grenzen ist, wie schaut die Sicherung aus und wie schaut der Rechtsschutz aus? Das heißt, wie wird sichergestellt, dass bei Anwendung von bestimmten Maßnahmen genau dieser Rechtsschutz möglich ist, gegebenenfalls in bestimmten Fällen kann es auch notwendig sein, dass der Rechtsschutz nicht durch den Betroffenen selbst wahrgenommen wird, aber durch eine vergleichbar ernstzunehmende Konstellation, Konstruktion, die es ermöglicht, dass jemand, der im Verfahren unbeteiligt ist, sich die ganze Situation genau anschauen kann, die Begründung anschauen, warum wird eine Maßnahme gesetzt? Ist sie wirklich taugig und notwendig? Gibt es wirklich keine Gelinderenmitteln? Und alle diese Themen müssen in Maßnahmen, die Eingriffe in Grundrechte wahrnehmen, eigentlich vorhanden sein. Die richterliche Kontrolle ist ein Beispiel dafür eine der Möglichkeiten. Das heißt, wenn ein Richter begründen muss, warum ein Eingriff notwendig ist, nicht indem er eine Vorlage dir vorgelegt bekommt, wo drauf steht, wir wollen Videoüberwachung machen oder Telefonüberwachung machen, Stempel drauf, das war es, sondern der Richter muss nach unserer Ansicht die Konstellation anschauen und begründen, warum er es für gerechtfertigt hält, noch besser sein, also wenn nicht nur einer, sondern drei Richter zum Beispiel sie das anschauen, das sind Bereiche, wo wir glauben, dass es deutlichen Nachbesterungsbedarf gibt bei all diesen Maßnahmen. Diese Begründungspflicht, also was wir drunter verstehen, habe ich gesagt. Die Beweissverwertungskränze ist ein Thema im Bereich, das heißt wen aufgrund von solchen tiefgreifenden Maßnahmen, Informationen über andere Straftaten oder Problembereiche entstehen, wie weit und unter welchen Bedingungen darf ich die auch für andere Verfahren und für andere Themenbereiche verwenden oder auch nicht. Wir wissen das aus den grimmisten Amerikanern, die haben solche ganz eindeutigen Beweissverwertungsgebote, das heißt, wenn der Beweis illegal beschafft, würde dafür auch im Gerichtsverfahren nicht verwendet werden. Bei uns ist die Sicht bei Weitem nicht so streng. Es gibt bei uns kein Beweissverwertungsverbot im Großen und Ganzen. Es bleibt immer, auch wenn das Beweismittelverbot in einer Weise zustande gekommen ist, dem Richter mit seiner richterlichen Entscheidung überlassen, ob er diesen Beweis anerkennt oder nicht. Also die Beweiswürdigung erfolgt durch den Richter und nicht aufgrund von Zudessikaten, wie die Beweismittel beschafft wurden. Ein Thema im Bereich, der uns auch ganz wichtig erscheint, wird uns für die deutschen Freunde sicherlich nicht wesentlich anders ausschauen, ist die ganze Frage, wie schaut es aus mit der Kooperation, wie sagt man so schön befreundeten Diensten oder ähnlichen Situationen, wie auf welcher Rechtsbasis passiert es, wie wird sichergestellt, dass gegebenenfalls Daten, die in einer konkreten Situation zulässigerweise korrekt erfasst wurden, nicht automatisch oder halbautomatisch an irgendwelche ausländischen Dienste weitergehen, im österreichischen oder deutschen Verfahren nach Beendigung dieser Strafverfolgung und der Einstellung des Verfahrens zu löschen sind und auch gelöscht werden. Wie kann man dann sicherstellen, dass die nicht auf unendliche Zeit bei irgendwelchen anderen Diensten verfügbar sind und gegebenenfalls die österreichischen oder die deutschen Beamten beim befreundeten Dienst noch fragen können, was wisst denn über den Menschen? Also da muss es auch entsprechende Schutzmechanismen geben. Gut, nachdem es ein Thema ist es zumindest Österreich in der letzten Zeit ausführlich beschäftigt hat, polizeiliches Staatsschutzgesetz ein kleiner Ausflug, was da also alles passiert ist. Wir haben noch 20 Minuten. Wir sollten uns beeilen. Ihr wisst, dass polizeiliches Staatsschutzgesetz das Ende jener beschlossen worden mit den Stimmen der Regierungsparteien werde im 1. Juli 2016 in Kraft treten. Aber ich möchte noch wirklich noch mal sagen, dass wir der Meinung sind, dass wir aufgrund der Bedrohung eines internationalen Terrorismus ein Gesetz brauchen, das dem entgegentreht. Aber unsere Kritik an diesem polizeilichen Staatsschutzgesetz ist, dass es einfach mit unserer Verfassung nicht in Einklang steht. Es sind wirklich viele Verfassungs- und grundrechtliche Probleme drinnen in diesem Gesetz und deswegen bekämpfen wir das. Das machen wir einfach nicht nur zum Spaß, weil wir gegen alles sind, sondern einfach weil wir hier wirklich gesellschaftliche Probleme drinnen sind. Wir müssen uns natürlich überspringen. Wir haben nicht so viel Zeit. Ich meine, dass die Terrorbekämpfung in einem Balance zwischen Sicherheit und Freiheit ist klar. Und der demokratisch legitimierte Gesetzgeber muss sich um einen gerechten Ausgleich kümmern. Und diese Abwägung, die der Gesetzgeber macht, unterliegt er dann auch der nachprüfenden verfassungsgerichtlichen Kontrolle. Das ist ganz wichtig. Und da kommen wir dann eh noch ganz am Schluss dazu. Das ist ein Zitat von Franklin, dass in der Szene natürlich überstrapaziert ist. Ich habe es trotzdem reingenommen, weil es so schön ist. Er sagt ganz einfach, wer seine Freiheit für ein bittelvermeindliche Sicherheit aufgibt, verdient beides nicht. Nach wie vor halt relevant. Das kam überspringen die Timeline. Es wurde schon länger geredet im BMI über so ein Gesetz. Ganz kurz zur Geschichte noch. Es gab vier Versionen dieses Gesetzes. Der AK Vorrat war der Einzige, der zu wirklich allen vier entwürfen, eine längere Stellungnahme abgegeben hat. Es gab aber sehr viel Kritik aus der Zivilgesellschaft, auffallen viel. Vor allem auch der österreichische Rechtsanwaltskammertag, der österreichische Juristen, nicht Juristen verbrannt, Journalisten verbannt, haben natürlich massive Bedenken angemeldet. Hier ein Foto, vielleicht noch ganz kurz dazu zu sagen, beim ursprünglichen Einbringen des Gesetzesantrags vom Innenministerium war die Absicht, das noch vor der Sommerpause eingebracht, Ende März zu beschließen, bis Juni des laufenden Jahres war vorgesehen. Wir haben es immerhin geschafft, dass das also in insgesamt vier Versionen überarbeitet wurde und zumindest einmal dreivierteljahr verzögert wurde. Und in der Zeit das wesentliche war nicht die Frage, dass es verzögert wurde, sondern wir haben es vor allem geschafft, mit der breiten öffentlichen Diskussionsbasis weiterzubringen und wirklich mit der Materie in die Öffentlichkeit zu gehen und anerkannt zu werden. Ja, da haben wir ein Foto vom Tag der Beschlussfassung und als kleiner Hinweis, die Regierung muss nicht bei jedem Gesetz wirklich da sein, wenn irgendwas abgestimmt wird. Weil es wird ja sowieso abgestimmt. Aber ich habe es einfach auch als Staatsbürger bedenklich gefunden, dass bei so einem Gesetz dann wirklich die Regierungsbank bis auf die Mikleitner komplett abwesend ist. Weil es hat doch viel Kritik aus der Zivilgesellschaft gegeben und meiner Meinung nach hätte sich die ganze Regierungsbank da der Diskussion auch stellen müssen. Hier die zwei roten Pfeile sieht man den Peter Griedling, Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung fast eingeschlafen und der Ministerin Mikleitner hätte auch schon ein Marz vertragen. Das überspringen wir? Du machst eins. Ganz kurz noch sozusagen der Grundrechteberufung. Wir haben hier ein paar Grundrechte, die einfach massiv betroffen sind von diesem polizeilichen Staatsschutzgesetz, weil es geht natürlich in erster Linie um die Ermittlung personenbezogener Daten. Das heißt, ich habe eben Grundrechte, die massiv betroffen sind. Das ist das Achtung des Privatlebens in acht MRK und acht EU-Grundrechtekater und natürlich das Datenschutzgesetz, das auch im Verfassungsrang steht. Also ein Grundrecht ist in Österreich. Und ganz kurz noch, man muss immer unterscheiden zwischen Eingriff und Verletzung. Jede Verletzung eines Grundrechts ist natürlich ein Eingriff, aber nicht jeder Eingriff ist eine Verletzung. Und der Gesetzgeber muss eben, wenn er eben ein Eingriffsnahes Gesetz lässt, eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchführen. Was ist jetzt neu? Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus bekämpft und gibt schon seit 2002. Das hat Minister Strasser damals nach 9.11 eben aufgebaut. Also das BVT bekommt jetzt neue Aufgaben und es gibt eben in Wien das BVT am Rennweg und in den Landespolizeidirektionen, in den Bundesländern immer Organisationsseinheiten. Das ist bisher, aber das ist eben jetzt im polizeilichen Staatsschutzgesetz festgeschrieben. Der Paragraph 6, PSDSG ist ein ganz zentraler, und ich bitte euch den euch kurz zu merken, weil vielleicht werde ich nachher nur mal dann Ziffer 1, 2 oder 3 sagen. Das ist eben die Aufgabenverteilung. Wann darf der Staatsschutz auf den Plan gerufen werden? Also immer, wenn sich eine Aufgabe stellt, erst dann darf ich eben eine, habe ich eine Ermittlungsbefugnis, die sich jetzt als Polizeirecht in Österreich und das Sicherheitspolizeigesetz ist ja auch subsidiär anwendbar. Sie haben ein Spezialgesetz, PSDSG, wenn es da keine spezielle Regelung drinnen geht, ist aber das Sicherheitspolizeigesetz anwendbar für die Behörden, für die Ermittlungsbehörden. In Ziffer 1 habe ich, das gab es schon, das ist jetzt rübergewandert, eben die erweiterte Gefahr nachvor schon, das ist die Beobachtung einer Kopierung, wenn damit zu rechnen ist, dass eben Schwere Gefahr für die Beobachtung ist auch wieder so ein schöner, unbestimmter, und definierter Begriff, weil es kann jede lose Verbindung von Menschen sein, also auch drei Leuten. Dann die Ziffer 2, das ist dann, wie nennen ihn Gefährder, da geht es um den vorbeugenden Schutz vor verfassungsgefährdenden Angriffen, der verfassungsgefährdende Angriff, diese Legaldefinition, da komme ich gleich dazu, aber beim vorbeugenden Schutz bin ich eben weit im Vorfeld einer Strafbarkeit. Sie sind eigentlich mit der Wahrscheinlichkeit einer Strafbahnhandlung, das entscheidend den Ermittlungsbehörden, und da habe ich schon diese ganzen Befugnisse. Also das ist generell ein Problem, dass wir immer mehr in diesen Bereich der Prävention kommen. Die Strafbarkeit und die Verfolgbarkeit wird immer weiter in das vorstrafbare Verhalten eigentlich gelegt. Und Ziffer 3, da ging es den Gesetzgeber eben vor allem um Jihadis, Syrien, Rückkehrer, das sind eben Leute, wo sie Informationen zu oder Informationen zu möglichen verfassungsgefährdenden Angriffen auch im Ausland kommt. Und diese Informationen müssen von bestimmten Stellen kommen, hauptsächlich natürlich Nachrichtendienste, aber auch EU-organe, UN-organe. Was ist jetzt neu? Wirklich ganz neu ist jetzt eine verdeckte Ermittlung. Also verdeckte Ermittlung ist immer die Ermittlung, wo der Beamte eben nicht offenlegen muss, dass er eben von der Behörde ist. Aber diese verdeckte Ermittlung soll eben durch Vertrauenspersonen jetzt auch möglich sein. Und schwer problematisch kommen wir gleich dazu. Einsatz von Kennzeichen Erkennungsgeräten auch nicht. Also möglich soll dann der Abgleich mit den Daten aus der Analyse Datenbank sein, kommen wir auch noch dazu. Aber wir wollen uns auf andere Normen hier konzentrieren. Auskünfte von Beförderungsunternehmen oder Gesetzgeber wieder ein bisschen, um Normenklarheit waren, auch wieder ein bisschen gepfusht. Es gibt übrigens ein paar Normen, wo er einfach sich sehr unklar ausgedrückt hat. Also was einem grundrechtlichen Determinierungsgebot sicher nicht gerecht wird. Und ganz problematisch sind dann die Auskünfte von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste. Da geht es eben um Verkehrsdaten, Zugangsdaten, Standortdaten, Ermittlungen. Ja, da haben wir nochmal so eine Übersicht, wo wir die Probleme sehen, eben einerseits in der Definition des verfassungsgefählenden Angriffs. Ja, wir haben im Paragraph 6 Absatz 2 PSDSG eine Legaldefinition. Das ist ein Deliktskatalog mit sehr vielen dynamischen Verweisungen. Das heißt, das sind einfach die Normen aufgezählt, die wieder auf andere Gesetze eben verweisen. Also man muss sich das wirklich einmal lange zusammensuchen, damit man weiß, was ist jetzt ein verfassungsgefählender Angriff. Und unserer Meinung nach sollte das eben eine klare Definition sein auf wirklich schwere Straftaten mit terroristischem Hintergrund oder organisierte Kriminalität. Wir haben aber nach wie vor eben drinnen zum Beispiel eine schwere gefährliche Drohung, wenn sie ideologisch motiviert ist. Ja, das muss nichts mit einem terroristischen Hintergrund zu tun haben. Kann auch ein Tierschützer sein, der handelt nämlich genauso ideologisch aus Überzeugung. Gewerkschaften sind dazu. Oder Gewerkschaften. Also unserer Meinung nach ist dieser Deliktskatalog einfach viel, viel zu weit. Das heißt nicht, dass jetzt eine gefährliche Drohung, eine schwere, sehr gefährliche Drohung ist, nicht strafbar sein soll, aber da haben wir eben das Regime der Strafprozessordnung, was völlig ausreichend ist. Ja, zu den verdeckten Mitteln der Vertrauenspersonen kommen wir gleich. Ja, da habe ich jetzt eh schon ein bisschen etwas dazu gesagt. Also das ist sehr umfangreicher Deliktskatalog. Es werden verschiedene Tatbestände auf verschiedene Delikte in anderen Gesetzen verwiesen. Teilweise reicht die bloße Verwirklichung des Motivationen hinzukommen. Wobei auch ganz lustig ist im Ende November beim Gesamtänden Abänderungsantrag hat der Gesetzgeber weltanschaulich durch sein griechisches Synonym ideologisch ersetzt einfach. Das heißt, das hat genau gar nichts ausgemacht und hat es aber dann toll verkauft. Wieder mal, das war auch sein Beispiel für schlechte Kommunikation. Ja, kommen wir ganz kurz zu den Auskünften von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste zu fragen. Das sind jetzt, das gibt schon im Sicherheitspolizeigesetz, das ist aber jetzt auch im PSDSG drinnen halt. Ich darf eben Auskünfte einholen zu der Frage, wem ein Telefonanschluss gehört, von welcher IP-Adresse zu welchem Zeitpunkt eine bestimmte Nachricht gesendet wurde, bestimmte Nachricht heißt da, da ist die Inhalter-Ermittlungsbehörde schon bekannt, also entweder durch Information des Kommunikationspartners oder durch Recherche in offenen vorn im Internet, öffentlich zugängliche Blogsmodellware. Und jetzt kommen wir zu dieser problematischen Norm des 11.1.7 PSDSG. Das ist nämlich so eine Generalklausel. Da steht nämlich drinnen jetzt alle Verkehrsdaten, die nicht unter die Ziffer 5, also von der letzten Folie fallen, die darf ich danach ermitteln. Das heißt, ich habe alle möglichen Verkehrsdaten, wer mit wem, wann, wie lange telefoniert oder kommuniziert hat. Und ich habe hier einfach eine sehr hohe Eingriffsintensität. Das ist ein sehr eingriffsnahes Gesetz, weil wir wissen alle, vor allem wenn man die Leute dann über mehrere Monate, 2, 3, 6 Monate eben ermittelt, kann ich ein umfassendes Bewegungsprofil über die Standortdaten – ich kann das Bild nachzeichnen – und es kommt eigentlich zu einer kompletten Durchleuchtung der Person. Also es ist ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre natürlich. Und auf der einen Seite haben wir eben die Eingriffsintensitäten und den breiten Anwendungsbereichen. Auf der anderen Seite haben wir eben hier keinen richterlichen Befehl, keine richterliche Anordnung. Es gibt jetzt – ihr wisst also, jeder Mittlungsmaßnahme muss genehmigt werden vom Rechtschutzbeauftragten. Und in zwei Fällen bei der verdeckten Ermittlung durch Vertrauenspersonen und in diesem Fall hier bei der Einholung von Auskünften über Verkehrsdaten, da brauche ich eine Ermächtigung des Rechtschuzinnates. Das heißt, das sind dann die 3 Rechtschutzbeauftragten. Rechtschutzbeauftragte sind die 2 Stellvertreter, die eine Mehrheitsentscheidung machen müssen. Ist aber unserer Meinung nach also kein richterlicher Befehl kommt dem nicht gleich. Problematisch ist, dass die Betroffenen sehr schwer selbstrechtliche Schritte einleiten können, weil sie oft nicht informiert werden. Also die Information ist zwar grundsätzlich vorgesehen, aber es gibt eine wirklich große Anzahl von Ausnahmen. Das heißt, der Betroffene wird oft nicht davon wissen, dass gegen ihn ermittelt worden ist und das natürlich dann schwer Rechtschutz zu suchen. Jetzt haben wir jetzt schon wirklich keine Zeit mehr, gell? Ganz kurz noch zur verdeckten Ermittlung durch Vertrauenspersonen hat eine hohe Eingriffsintensität, weil nicht einmal die Intimsphäre hier ausgenommen ist. Das heißt ... Das sind die früheren, die noch ein paar Stunden ... Ah, verstehe, okay, okay. Dann sage ich nur ganz kurz ... Warte, wo sind wir her? Da sind wir schon bei der Leistungsverpflichtung. Also das hast du noch gehabt, ne? Ja. Okay. Unserer Meinung nach ist diese Norm einfach, diese verdeckte Ermittlung durch Vertrauenspersonen einfach auch nicht mit der Verfassung in Einklang zu bringen, nicht? Also auch nach den Vorgaben, die wir von der VFGH-Rechtsprechung, EURGH-Rechtsprechung, EGMEH-Rechtsprechung kennen, ja, gehen wir weiter. Lösungsverpflichtung ist auch wieder ein Beispiel für eine Norm, die relativ unklar ist, weil wir vor das Kriterium auch angesprochen haben, also nicht einfach zu lesen, und es ist auch nicht klar, gilt diese Lösungsverpflichtung für alle nach dem PSDSG gesammelten Daten, ermittelten Daten oder nur für Gewisse eben. Ja, überspringen wir das einfach, sonst kommen wir dann nicht hin. Also es gibt, wie gesagt, eineerei von Normen, die einfach problematisch sehen. Wir können, wir sind alle auch bis Montag, nachmittag da, wenn du noch genaue Fragen habt, eigentlich zur Verfügung dann, ja, überspringen wir. Ja, zum Informationsrecht, es gibt ein Informationsrecht, allerdings gibt es eben, wie gesagt, zahlreiche Ausnahmen, also teilweise wird der Betroffene gar nicht informiert, was natürlich für den Rechtschutz ein problematisch ist, und die Kritik an dem Rechtschutz habe ich eh auch schon angesprochen und so, also ein Rechtsschutzbeauftragter, kann man nicht mit einer echter richterlichen Genehmigung gleichsetzen. Ja, wie geht es weiter? Ich weiß nicht, ob ihr es verfolgt habt. Vor zwei Wochen glaube ich, gab es eine Pressekonferenz der Grünen und der Blauen in Österreich, also ÖVP und FPÖ. Ich möchte gleich wieder dazu sagen, ja, RKVRA ist equidistan zu allen Parteien, wir reden mit allen Parteien, ja, das ist uns ganz wichtig auch, und die Clubs der Grünen und der Blauen haben uns jetzt beauftragt, eben diese Drittelbeschwerde zu verfassen, werden wir eben jetzt ausarbeiten in den nächsten Wochen, Monaten wollen sie Ende Juni einbringen, hoffen, dass sich der VfGH in der Oktober-Session damit beschäftigt, und im optimalsten Fall werden wir natürlich wenn wir es schaffen, das PSDSG zurück an den Start zu schicken und das wirklich ein gutes Grundrechtskonformes, Verfassungskonformes gesetzt dabei herauskommt, dann in weiterer Folge, ja. Zum Individualantrag, ganz kurz, einen Individualantrag kann nur jemand machen, der unmittelbar und aktuell von einer der Normen betroffen sein wird, ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder eines Bescheides, ja. Das ist insofern noch problematisch, ja, weil den wird erst einer stellen können, wenn er tatsächlich in der Datenbank des BVT gelandet ist, ja, und deswegen können wir, also so lange das Gesetz jetzt auch noch nicht in Kraft ist sowieso nicht, aber wir können auch jetzt eine unmittelbare Betroffenheit, noch eben keinen Individualantrag stellen, also verschiedene Institutionen, Menschen sind und schon herangetreten, diesbezüglich. Da warten wir noch auf eine Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das war Tretern anderer gegen Österreich aus 2010, da geht es nämlich genau um diese Frage, ging es auch um die Sicherheitspolizeigesetz-Novelle 2007, ob eben die Beschwerdeführer auch einen Individualantrag stellen dürfen, wenn sie nur potentiell, also vielleicht recht betroffen sind von den Normen, nicht, also auf diese Entscheidung warten wir und dann kann man entscheiden, ob man halt einen Individualantrag beim VfGH stellen kann. So weiter so der Einschub zum polizeilichen Startschutzgesetz, weiter geht es mit Hit, aber nicht mehr lange. Konkrete Handlungsempfehlungen aus unserer Sicht, sind Gesamtevaluerung und Schaffung eines Aktionsplans wie man die bereits vorhandenen Gesetze systematisch überarbeiten und überprüfen kann. Hinweis dazu, wir haben Details dazu gibt es dann wieder morgen bei unserer Petition die von über 106.000 Österreichern unterstützt wurde, zwei wesentliche Punkte damals drinnen gehabt, das eine war die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und das zweite war die Evaluierung aller Antiterror Gesetze, d.h. der zweite Teil dieser Petition ist immer noch offen, dementsprechend also diese Forderung aus dem zu der Zeit zweitstärkst unterstützten Petitionsverfahren in Österreich nach wie vor als offene Forderung und wir fühlen uns also diesen Unterstützer natürlich verantwortlich. Maßnahmen zur Informationsgeminung, d.h. was wirklich derzeit mit den Techniken und Methoden die angewandt werden passiert, statistische Verfahren, statistische Möglichkeiten um festzustellen wie oft werden bestimmte Sachen angewandt, nicht nur wie oft werden sie angewandt, sondern wie oft da die Anwendung dieses aus unserer Sicht überschießenden Mittels gegebenenfalls nicht gar nicht notwendig, sondern wäre mit anderen Mitteln auch möglich gewesen wie weit in welchen dieser Fälle wo es angewandt wurde hat es tatsächlich den Ausgang eines Strafverfahrens wesentlich beeinflusst um einmal diese Dimension erfassen zu können, wo und wie werden die Dinge überhaupt angewandt ist es überhaupt notwendig diese Mittel anzuwenden. Die Evaluierung verschiedenster Themenbereiche in Detail und was ganz wichtig ist die Umsetzung der bestehenden Vorschriften wo es um diese wirkungsorientierte folgende Abschätzung geht d.h. also zu verlangen und jederzeit sicherzustellen, dass bei Gesetzwertungsprozessen diese Gesamtwirkung auch zu beschreiben ist weil sie damit erst berufbar wird. Ein Beispiel haben wir also wir haben nur eines mit hineingenommen ein Beispiel wo also das Wissen wenn man es höflich formuliert muss man sagen das Wissen des zuständigen Ministeriums weicht von der Realität ab ob und wie das zustande gekommen ist diese Abweichung von der Realität ob begründet oder unbegründet ist für uns nicht nachvollziehbar eine der Anfragen bei einer der Anfragen ist es darum ob Staatsrauerne oder vergleichbare Überwachungsmaßnahmen eingesetzt werden das Bundesministerium für Justiz hat geantwortet ein derartiges Ansinnen wurde nie an die Staatsanwaltschaft wie eine Neustadt herangetragen es hätte viel für auch keine gesetzliche Grundlage gegeben auf der anderen Seite gibt es dann sowas nicht lesbar wahrscheinlich für den meisten im wesentlichen Städter ist das ein Brief der Bundespolizeidirektion Wien in dem sie so ein Verfahren beantragt wie eine Neustadt schuldige wo so ein Verfahren beantragt wird und dann auch die entsprechende verfügung einer Sachbearbeiterin des Justizministeriums also auch da ist die Wahrnehmung und die Realität auf der politischen Ebene von der Realität durchaus abweichend eine Abgrenzung was hier ganz sicher nicht ist wir gehen nicht davon aus dass wir verbrechen oder terroristische Situationen verharmlosen oder sonst was wegreden wollen ganz im Gegenteil wir sind so wie die meisten anderen der Meinung das Verbrechen was ist was bestraft werden muss was verfolgt werden muss aber vor allem für die Zukunft verhindert werden muss ob das Verbrechen einen materiellen oder ideellen Hintergrund hat ist dabei belanglos verbrechen bleibt verbrechen Behörden das entsprechende notwendige Instrumentarium an die Hand zu geben dass es ja möglich auch unter möglichst geringen aber doch Eingriffen in die Grundrechte diese Verfolgungshandlungen oder dort wo sinnvoll und notwendig Präventionshandlungen wahrzunehmen das muss erhalten bleiben aber wir versuchen wir gehen davon aus dass das mit deutlich weniger Rücknahme von Grundrechten möglich ist also ist derzeit passiert hier ist kein Kochbuch und liefert nicht das wo man dann sagen kann 3 Decker von dem und 5 Decker von dem sondern ist eine Handlungsalternative die nach wie vor erfordert dass die Menschen die damit umgehen ihre eigene Intelligenz auch mit anwenden aber eine Hilfestellung liefern soll was ist zu beurteilen gegebenen und weiß wie kann man es beurteilen wie ist etwas zu bewerten für wen haben wir uns das geschrieben natürlich nicht für uns selbst sondern wir gehen davon aus dass es lesbar sein muss verständlich sein muss für sachkundige Beamte z.B. legisten, juristische Berater in den Ministerien die also an der Gesetzeswertung beteiligt sind die an der Beurteilung von verhandenen Gesetzen auch an der Anwendung beteiligt sind wir gehen davon aus dass es für Politiker lesbar sein muss verständlich sein muss vor allem für die Politiker die sich mit der Materie offiziell beschäftigen Sprecher des Innenausschusses Justizsprecher und ähnliche Dinge und wir gehen davon aus aber dass es auch für Interessierte Leien lesbar sein soll nicht in allen Details und in allen Punkten aber wenn man sie mit einer Materie beschäftigt und das haben so Amateure und Leien an sich wenn sie das tun die machen das meistens viel intensiver als die Professionisten die das von Berufswegen machen aber genau dort wollen wir natürlich auch eine Hilfestellung geben was weiterhin zu tun ist ist erstens noch nicht fertig steht ganz unten es soll im April fertig sein ursprünglich hätten wir vorgehabt in Ende des vergangenen Jahres fertig zu stellen aber diese Einschübe mit polizeilichen Staatsschulgesetz etc hat auch Ressourcen gekostet und gebunden also damit sind wir etwas verspätet dran weiterhin zu beachten ist die gegenseitige Abhängigkeit von Gesetzen das muss auf einer zivilgesellschaftlichen Basis passieren das heißt wir müssen alle gemeinsam viel aufmerksamer sein nicht nur den einzelnen Punkt der da gerade steht Bundesdrojaner, Staatsdrojaner sondern was heißt das für die gesamte Gesellschaft in ihren Abhängigkeiten wo gegebenenfalls haben Verfolgungsbehörden die Möglichkeit sich auszusuchen nach welchen Gesetzesparagrafen sie welche Aktion setzen egal ob das zu dem Gülti jeweils notwendigen Verfahren passt oder nicht solche Dinge muss man beachten die ganzen Entwicklungen die im automatisierten Datenabgleich passieren egal ob öffentlich zugängliche nicht öffentlich zugängliche Daten passieren muss man beachten die ganze Frage Voraussage ist immer so ein Hochrechner aus der Statistik jeder Statistiker weiß Statistik ist zumeist richtig sagt aber nichts über das konkret nächste Eintritt in der Einzelereignis aus das heißt also genau diese Bruchlinie muss man sich sehr genau anschauen und was wird uns da erzählt die Frage ist das Statistischen Beobachtung auch wie oft werden bestimmte Maßnahmen gesetzt wie wirkungsvoll werden sie eingesetzt der nächste Schritt aus unserer Sicht ist das wir versuchen werden diesen Handlungskatalog zu internationalisieren wir haben uns da ganz konkret also die österreichische Gesetzeslage angeschaut aber zumindest im deutschsprachigen Raum in weiten Teilen des europäischen es ist die Gesetzeslage nicht signifikant anders also zumindest bis zum Charter bis zum Charter der EU Grundrechte gelten jedenfalls gleiche Rahmenbedingungen die konkrete Ausprägung mag dann unterschiedlich sein aber ich glaube der Schritt ist für alle sinnvoll weiter zu entwickeln gut wir haben einen Themenbereich als Zusammenfassung als Schlussfolgerung die im Text im Katalog so noch nicht drinnen steht eigentlich als Stellungnahme zum ersten Entwurf des polizeilichen Startschutzgesetzes gefallen ist wir sehen wir glauben, dass wir derzeit in einem Übergang in der Entwicklung von Gesetzen sind damit auch in einem Übergang im gesellschaftlichen Vergrundverhältnis nämlich weg von einer Strafgesetzgebung die für konkrete Straftaten konkrete Ergebnisse und konkrete Handlungsschäfte ermöglicht in einer Bekämpfungsgesetzgebung bei der die Strafbestände Anführungszeichen im Sinne einer Gedankenpolizei in das Vorfeld verlagert werden das heißt wo immer mehr sowohl auf der Ermittlungsseite wie auch auf der Erfolgungseite das bestraftet was eigentlich zu den Grundfreiheiten nämlich das Recht auf eigenes Denken der Menschen geht und diese Mechanismen müssen wir auf einer gesamtgesellschaftlichen Basis auf der Ebene der Juristen sondern auf einer politischen Basis versuchen zu verhindern der Satz war in unserer ersten Stellungnahme drin und in der Zwischenzeit haben wir gehört dass das Gesetz ist das heißt wir werden weiter daran arbeiten dass dieses Gesetz auch wieder aufgehoben wird wir werden wie gesagt hat Alex schon gesagt bei uns zum Verfassungsgericht zu aufgehen wir werden so wieder auf die EU wir werden weiter treiben wenn notwendig wir kämpfen und zur Frage weitere Entwicklung sind wir da also mit den Schlagworten mit denen wir ständig beworfen werden um diese Entwicklung scheinbar annehmbar zu machen also egal was passiert man irgendwo größeres Verbrechen passiert sei es wie gesagt Wirtschaftsverbrechen sei es Terroranschlag oder was kommen diese Schlagworte so wie ein pauloscher Reflex den Innenministern immer wieder auf uns zu und uns muss gut sein das ist nichts anderes wie Bullshit Winger Schlussfolgerung Empördreich wird sich dagegen stets fest, dass das Zustände sind die wir nicht wollen also die Zivilgesellschaft nicht wollen und was nach dem Empören kommt und noch wichtiger ist als das Empören Engagiert euch macht's mit wo immer ihr die Möglichkeit habt sei es bei uns im Acker vorrat dann wendet's euer Wissen an um diese gesellschaftliche Entwicklung in einem gemeinsamen Gesamthoffenden Interesse weiterzutreiben Engagiert euch setzt euer Wissen und eure Fähigkeiten für alle gemeinschaftlich ein Danke wir haben um 3 Minuten überzogen das heißt ein paar Fragen gehen sich noch aus wir sind beide morgen und übermorgen na morgen noch bis Montag ist Montag da wir wollen es ansprechen wenn es Fragen gibt gerne eine Frage mich interessieren soll ich sage voran von mir an dass es in vielen Bereichen Verfassungen wirklich ist was da beschlossen worden ist in die Welt in die Welt ist nicht da noch für jeden persönlich und zu sagen ja das habe ich eben versucht muss man unterscheiden Österreich, Deutschland also die Frage war wenn Verfassungswidrige Gesetze verschlossen werden wie weit besteht für den einzelnen Bürger die Möglichkeit sich dagegen zu verwehren Antwort darauf Österreich, Deutschland sehr unterschiedlich in Deutschland gibt es den Bundesverfassungsgericht wo jeder Bürger hingehen kann in Österreich kommt man zum Verfassungsgericht soff dann wenn man unmittelbar betroffen ist was nachzuweisen ist zumindest bis jetzt nachzuweisen war und alle juristischen Instanzen also Gerichtsinstanzen ausgeschöpft sind es kann ein Obergericht gegebenenfalls eine Anfrage an den Verfassungsgerichtsoff stellen aber als normaler Bürger kommt man bei uns nicht zum Verfassungsgerichtsoff mit der Vorratsdatenspeicherung hatten wir eine Ausnahmesituation weil es für die Betroffenen von der Vorratsdatenspeicherung keinen Rechtsweg gegeben hat um dagegen Einspruch zu erheben das haben wir ausgenutzt gesagt wir sind unmittelbar davon betroffen als unmittelbar Betroffene bleibt uns keine formale Instanz und wir gehen direkt zum Verfassungsgerichtsoff das war ein Individualantrag den 10.486 Menschenmietung unterstützt haben wie kann die beste Form erfolgen sich in Zukunft dazu bilden ist das dann über eure linken Seiten naja sicher nicht vollständig ich würde einfach aufmerksam bleiben es gibt verschiedenste Blocks verschiedenste Internetseiten verschiedenste Medien die darüber berichten ich würde mir auch einmal den Gesetzestext geben ich meine natürlich ist es am Anfang nicht leicht zu lesen also das Teilweise das jetzt beschlossene Gesetz ist teilweise so mühsam geschrieben und verschachtelt und so dass man wirklich sehr genau sein muss dann konnte man drauf wie oft der Gesetzgeber gepfuscht hat aber ich würde mir trotzdem aber auch direkt den Gesetzestext mal anschauen unsere Stellungnahmen helfen hoffentlich weiter um längere Stellungnahmen runterzubrechen auf etwas kürzerer nicht weil wir wissen einfach manche Leute einfach 80 Seiten nicht lesen einfach das ist auch völlig legitim natürlich für österreichische Verhältnisse kann ich sagen es gibt eine ganze Reihe von Organisationen die sich mit dem Themenbereich direkt oder indirekt beschäftigen angefangen von der Quintessenz über die Vibe man kann ins Metal abgehen und sie dort mit Menschen treffen der AKV-Rat und also den Weg den man suchen kann wenn man sich mit der Materie konkret beschäftigen will im unmittelbar juristischen Teil ist der jetzt sicherlich der AKV-Rat der direkte Ansprechpartner aber wie gesagt es geht auch um ganz andere Themenbereiche wo man sich engagieren muss und die Veränderungen der Welt in eine Richtung treiben muss die für die Menschen interessant wird und zum Engagiert euch gehört auch wenn man es in der Flüchtlingsbewegung unterstützt wenn man sagt wir entwickeln Anwendungen die den Menschen helfen das Leben leichter zu kriegen also in dem Sinn geht diese Aufforderung klarerweise kann man im CCC immer Ansprechpartner finden zu der Thematik und wird angegeben fürs Weitergerecht abhängig davon welche konkrete Fragestellungen man hat ich würde sagen machen wir Schluss euer Einverständnis vorausgesetzt machen wir Schluss war uns nicht einverstanden sein Hüft ist auch nix