 Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber ich habe noch ziemlich genau die Erinnerungen an die Tage, als die ganzen Hausdurchsuchungen in einem Chaos-Umfeld stattgefunden haben. Es hat mich ganz schön erschrocken. Ich für meinen Teil hätte nicht gewusst, was ich eigentlich tun soll, wenn auf einmal die Polizei bei mir vor der Hausdurchsucht steht. Und damit wir alle bald mehr wissen darüber, wie wir uns richtig zu verhalten haben, nicht nur was unser Verhalten widerspiegeln soll, sondern auch was unsere Rechte während einer Hausdurchsuchung sind. Haben sich Christine mit dem Beistand einer der Anwältin und Jens Kubic hier als geschädigter quasi zusammengetan. Bei ihm wurde morgens um 6 geklingelt und die Polizei stand vor der Haustür und wie man sich eigentlich richtig verhält, weiß man eben nie. Deswegen haben sie sich gesagt, wir machen hier ein Talk über die, ich habe den Text vergessen, sorry. Das ist das gute Amt, 35 C3 Mann weiß immer, dass ihr Netz seid. Danke. Genau, wie man sich richtig auf der Bühne verhält lerne ich auch noch, aber ihr lernt heute erstmal was wir euch richtig verhalten, wenn ihr eine Hausdurchsuchung habt. Und ich bitte euch nochmal auf einen richtig großen, artigen Applaus für Jens und für Christine, die uns heute darüber was berichten werden. Danke für die nette Einleitung, Letti. Herzlich willkommen zu unserem Vortrag Verhalten bei Hausdurchsuchung. Letti hat es schon gesagt, ich hatte das etwas traurige Vergnügen, eine Hausdurchsuchung zu erleben und hat aber das große Glück Christine an meiner Seite zu haben, die mich sozusagen gut durch das Abenteuer geführt hat. Und ja, wir wollen hier euch ein paar Hinweise geben. Wir haben uns überlegt, dass wir die großen Züge im Laufe des Vortrages ein bisschen erzählen. Allerdings gibt es sehr viele Randbedingungen und wir haben gesagt, dass wir am Ende relativ viel Platz für Fragen lassen. Das heißt, wenn ihr dann Fragen habt, stellt ihr am Ende und dann kann man auch konkret nochmal auf individuelle Fragen mit eingehen. Also versuchen wir jetzt erstmal so die drei Abschnitten das ganze zu besprechen. Und ja, es gab ja nicht nur bei uns, es ist nicht nur bei den Zwiebelfreunden Hausdurchsuchung, sondern auch im größten Kars-Umfeld gab es in diesen ja einige Durchsuchungen. Und ja, auch gerade dadurch, dass wir als Zwiebelfreund auch mit an die Presse gegangen sind, erkennt vielleicht dieses legendäre Bild der Atombombe. So Moritz wurde ja leider als Beschuldigter festgenommen, weil er an einer Sprengstoff-Explosion geplant hat mit diesem, mit der 3D-Bombe der Oper. Ja, dann gab es halt auch diverse Fragen, was man jetzt tun kann. Und deswegen haben Christine und ich überlegt, darauf ein bisschen einzugehen. Und wir haben es halt so ein bisschen gegliedert, dass wir gesagt haben, was ist eigentlich vor der Durchsuchung notwendig? Also im besten Fall sollte quasi jeder den ersten Schritt hier im Saal absolvieren und danach passieren die Schritte 2 und 3 nicht. Im schlimmsten Fall kann aber auch der Schritt 2 und 3 passieren und die Vorbereitung hilft dann halt entsprechend ein bisschen darauf. Und für mich sozusagen das Wichtigste ist halt wirklich die Vorbereitung, das hat sich auch bei mir gezeigt, dass ich in einigen Fällen so ein bisschen Idee hatte, aber bei mir war es auch so, dass wir als Zeugen in den Verfahren gelandet sind und ich auch im Laufe des Verfahrens gelandet habe, dass ich als Zeuge ganz andere Rechte habe und auch eine ganz andere Stellung habe als als Beschuldigter. Und ja, darauf will ich auch ein bisschen eingehen. Der erste Schritt aus meiner Sicht ist, dass ihr euch zunächst erst mal irgendwo ein Anwalt besorgt. Das ist halt irgendwo ein Kontaktdaten zum Anwalt oder ein Anwältin besorgen. Wir sitzen gerade und werden dann hier verteilt. Also das ist wirklich wichtig. Sucht euch ein oder mehrere Anwälte raus und lagert die Urgen mit Zentralen. Also entweder Zentralen an eurer Wohnung oder auch im Hex-Base, im R-Fahr, in eurer Organisation, Vereinsrahmen, lagert ihr an der zentralen Stelle, wo jeder quasi Zugriff drauf hat und im Notfall auch schnell die Nummern abrufen kann. Und hier rechts in den Folien seht ihr diesen Sticker vom Caodicom, der auch an verschiedenen Hex-Bases verteilt worden ist. Auch wer von euch die Daten schleuter bekommt, wird das als Beilage mit dabei haben. Und auch hier findet ihr so einen schönen Eintrag für Telefonnummer von Anwälten. Und das ist sozusagen Grundbedingungen Nummer eins, weil wenn der Notfall eintritt, braucht ihr dort einen Ansprechpartner. Dann ein vergleichsweise trivialer Rad, würde ich sagen, hier in den Kreisen ist halt dennoch ihr braucht ein Backup, also und zwar ein Backup, ein funktionierendes Restore und auch Backups, die ihn irgendwo außerhalb der eigenen vier Wende lagern. Also jeder, der sich sozusagen Gedanken um funktionierender IT macht oder vielleicht der IT-Sicherheit macht, kennt, dass das quasi ein Binzenweis hat. Nichtsdestotrotz, will ich das nochmal betonen, macht das und lagert die halt außerhalb der eigenen vier Wende. Bisschen nachdenken müsste halt wo das lagert, also irgendwie in der Cloud, worüber das ist, bei Freunden, bei Bekannten, bei Eltern, also gerade sozusagen in physischen anderen Locations kann es ja durchaus auch sein, dass die Beamten auf die Idee kommen, auch dort Durchsuchungen zu machen. Also versuch dann noch ein bisschen weiterzudecken, wenn das bei Freunden lagert, bei Bekannten, die vielleicht auch nah an euch sind, an einer vielleicht Beschuldigung, dann kann es durchaus auch sein, dass auch die Leute mit dann Gegenstand in der Durchsuchung sind. Auf der anderen Seite sage ich mich auch immer, wenn ich das bei meinem besten Freund lagere, meinen Backup, dann irgendwann tritt aus meiner Sicht so ein Effekt ein und sagt, okay, dem vertraue ich, kenne ich lange Jahre, muss ich das Backup, muss ich nicht verschlüsseln und der guckt eh nicht drauf und so weiter. Also das kann durchaus sein, dass es auch so einen psychologischen Effekt gibt, dass man sozusagen auch seine eigene Security bislang vernachlässigt. Deswegen wird ich auch solche Backups durchaus auch bei Leuten lagern, denen man nicht unbedingt so vertraut, damit einfach so ein bisschen Awareness hier da ist, auch ein bisschen Sicherheit da zu machen. Was in unserem Fall auch passiert ist, dass die Polizei gesagt, also in dem Beschlussstand, sie sollen die Spenderdatenbeschlagnahmen von dem Jahr 2017, also von Jahr 2018 bis Juni 2018, was sie gemacht haben, sie haben den Schrank aufgemacht oder aufmachen lassen und haben quasi alle Vereinsunterlagen mitgenommen. Das heißt, wir waren als Verein zunächst erst mal ohne jegliche Papier in Unterlagen da, also auch sozusagen an das Thema Papierbackup, solltet ihr auch mitdenken. Ein tolles Thema Obsekt, das wird heute auch noch mal, ne, ne, im anderen Vorgang noch mal eine Rolle spielen. Ich hatte schon gesagt, Verschlüsselung, Binzenweisheit, auch so das Thema Lock-Dateien, überlegt mal bitte, wenn ihr so an eure Spaces denkt, lockt ihr vielleicht, wer sich in euer WLAN anmeldet, lockt ihr auch mehr anderen Daten, was macht ihr mit den Daten, braucht ihr die, solltet ihr nicht besser vernichten. Also auch da geht mal sehr kritisch durch eure IT durch. Dann so eine schöne Sache, Frage ist dann, sollte man seine Geräte beschriften. Ist ja durch, als so, wenn er im Hackspace jetzt ist, macht man einen Label drauf, der Laptop gehört Coupi, der Laptop gehört Christine und dann kann man die Hoffnung haben, wenn dann jemals die Polizisten vor der Tür stehen, dann nehmen die halt nur meine Laptops mit und Christine's bleiben hier liegen. Ich weiß nicht, wie siehst du das, Christine? Wir hatten ja diese Diskussion darüber. Man muss sich natürlich darüber im Klaren sein, wenn ich meinen Namen auf etwas drauf schreibe, dann ist es auch ein deutlich zuordnenbar. Das heißt, man kann sich nicht mehr darauf zurückziehen mit, sie haben 15 Laptops mitgenommen aus einem Raum, den 40 Leute benutzen. Wenn sie die nicht zuordnen können, dann ist die Verwertung halt schwierig. Also das ist so ein zweischneidiges Schwert. Das muss man sich halt einfach überlegen, ob man das möchte. Natürlich ist die Sicherheit für die Nicht-Betroffenen dann möglicherweise da, dass sie sagen, wir nehmen das nicht mit. Manchmal ist die normative Kraft das Faktor schon eine andere und sie sagen, wir vertrauen ihn nicht. Sie haben das ja selber beschriftet, wir nehmen trotzdem alles mit. Kommt da drauf an. Genau. Also auch in unserem Fall war es so, dass der Laptop meine Sohn ist, mitgefunden worden ist und mein Sohn hatte glücklicherweise irgendwie mit so schönen bunten Buchstaben seinen Namen drauf gemacht und das Einzige, was sie hier gemacht haben, sie mussten dann anmachen und haben gesehen, es gibt quasi einen Log-in, der auch diesem Außennamen entsprach und dann durch den Kleid wieder einstecken. Also da hat es vielleicht funktioniert, aber eben das, was du sagst, kann also durchaus andere Probleme aufwerfen. Aber er ist dann halt erst mal an, ne? Er ist auch an. Ich meine gut, in dieses Sofern, also bei dem Laptop gab es jetzt nicht so viel, da wegzunehmen oder zu auszulesen, auch wenn er weg gewesen wäre. Dann fragen mich auch immer hinter Leute, wie lief denn diese Durchsuchung bei euch ab? In welchen Räumen war denn die Polizei? Also zum Beispiel, die Polizei hat bei uns ins Kinderzimmer reingeschaut, hat da im diesen bewussten Laptop gesehen und das war es. Und da lag noch ein anderer Laptop, der ist irgendwie gefunden worden, auch nicht nachgesucht worden, die Beater sind nicht durchsucht worden. Jetzt könnte man dann auf die Idee kommen, okay, mit dem Wissen, wenn die in das Bad gehen, dann lege ich halt irgendwie meinen Sauverschrank ins Bad rein, irgendwo unter die Durchschirme versteckt oder so. Kann man machen, allerdings hatte ich auch dann durchaus diversen Kontakt zu verschiedenen Justizbeamten und ihr deren Aussage war, dass es auf der einen Seite, wenn sie sagen, generell nach elektronischen Gegenständen suchen, dann versuchen sie zu sagen, letztlich alles mitzunehmen, was sie finden. Aber es gibt auch durchaus den Fall, dass die sagen, wir versuchen eine SSD-Platte mit so und so viel Gigabyte, Festplattenkapazität und von dem Hersteller, dann suchen die halt die Wohnung so lange durch, bis die die Festplatte gefunden haben und das kann halt auch nicht nur zur verrückten Gegenstände führen, sondern auch mal so oft gesagt, wenn du ein ähnliches, oder? Ja, also ich beschäftige mich eher damit, was haben Sie bei meinen Mandanten gefunden und will gar nicht wissen, was sie nicht gefunden haben, aber ich kenne das zum Beispiel aus so Sachen, aus so Terrorverfahren gegen Nazis, wo ich in der Nebenklage war, also das Telefon unter der Herdplatte, also unter dem Herd irgendwie zu verstecken und dann klingelt es oder der Wecker geht los, dann finden Sie es halt trotzdem. Meine Erfahrung als Anwältin ist, aber wenn Sie etwas suchen, dann drehen Sie dort halt jeden Stein um. Also ich glaube, dass das Verstecken nichts bringt, außer dass es halt irgendwie zu einer immensen Verschlechterung des Durchsuchungsklimans noch mal führt. Gut, kann ja mal auch, wie man dazu steht, manchen Leuten ist das ja auch egal. Ja, also das Thema ist weit. Ich verweise hier mal auf diesen Vortrag, du kannst alles hacken, darfst dich noch nicht erwischen lassen. Ich hoffe, dass da auch einige mehr Hinweise mitgegeben werden. Das wird jetzt auch zu weit führen, wenn wir das noch vertiefen. Wichtig ist aber der Punkt, ihr solltet eure Rechte kennen. Also geht nie unvorbereitet in der Hausdurchsuchung. Und da, wie gesagt, ist die Frage für mich, was welche Rechte habe ich als Beschuldigter und welche Rechte habe ich als Zeuge? Und dann kannst du vermutlich ganz viel sagen. Ja, also man könnte das natürlich Abendfühlen gestalten. Wir versuchen das so ein bisschen im Kurzarberist zu machen, haben wir uns geeinigt. Noch mal zu den kleinen Einschub zu den Telefonnummern. Fragt die Anwältin und Anwälte aber nach ihren Handynummern. Also bei die Büronummer einen morgens bei der Hausdurchsuchung um vier in den Sommermonaten relativ wenig bringt außer, dass der Anwalt große Panik ausbricht, wenn er dann den Anrufbeantworter abhört. Und noch eins von weg, warum das auch so wichtig ist, diese Rechte zu kennen. Wir als Anwältinnen und Anwälte, also gerade im politischen Bereich, nehmen gerade wahr, dass es keine so hohen Schwellen mehr gibt, Hausdurchsuchungen zu machen. Es kann tatsächlich heute jeden und jede treffen. Also, ob man Spendenkonto hat als Verein, also und nur Zeuge ist, man ist ja nicht mal selbst beschuldigter, also hat sich eigentlich erst mal nichts zu schulden kommen lassen, konnte eigentlich ganz unbeschwert durchs Leben gehen, hat dann trotzdem die Hausdurchsuchung, ob das ein Posting von der Versammlung ist, wo eine Y-PG-Fahne drauf ist, die hier auch zumindest als kritisch eingestuft werden und Ermittlungsverfahren wegen Unterstützung oder Zeigen von Symfonien oder einer ausländischen terroristischen Vereinigung ist, auch das hatten wir in Thüringen. Deswegen, ein Facebook-Bild sind Abgeordnetenbüros durchsucht worden. Das sind also Grenzen, die verschwimmen und zwar nach unten, dass Hausdurchsuchungen immer wahrscheinlicher und immer inflationärer benutzt werden. Als Beschuldigter hat man noch die meisten Rechte, das wäre ganz, also wäre jetzt nicht schlimmer gewesen in der Situation an sich. Ihr habt als Beschuldigter und Beschuldigter immer die Möglichkeit, euch in jeder Situation des Strafverfahrens gegen euch von einem Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Das heißt, grundsätzlich habt ihr auch das Recht, zu der Durchsuchung einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen oder eine Rechtsanwälte. Das heißt, anrufen kommt vorbei. Da kommt es natürlich auf den einzelnen Beamten oder die einzelne Beamte an, wie sehr sie diese Rechte gewahrt haben wollen. Also wir kennen Situationen, da sagen die alles klar. Wir gucken, dass der Beschuldigte oder die Beschuldigte in unserer Sicht weiter, also dass sie nichts verstecken können, aber wir warten auf den Anwalt oder die Anwältin. Es gibt aber auch Kollegen, die haben die Erfahrung gemacht, dass sie nicht mal in die Wohnung reingelassen wurden, als sie vor Ort waren. Also auch da kommt es auf die, sage ich jetzt mal, Rechtsstaatlichkeit des einzelnen handelnden Beamten an. Es gibt es recht dazu, einen unabhängigen Zeugen hinzuzuziehen. Das heißt, eine Person, die nicht beschuldigt oder Zeuge in diesem Verfahren ist, wegen dem durchsucht wird, die aber diese Durchsuchung mitbeobachtet. Meistens bringen die einen unabhängigen Zeugen mit. Das heißt, da ist dann jemand da vom Ordnungsamt oder vom Landratsamt oder vom Verbraucherschutz, hatten wir auch schon. Das ist kein unabhängiger Zeuge, wenn die den selber mitbringen. Ich hatte mal jemanden vertreten bei einer Hochdurchsuchung, da kam die Staatsanwaltschaft Dresden in Form des LKA-Dresden, hat geguckt, wie unsere Mandanten so wohnen. Die hatten einen ganz unabhängigen Rechtsreferentat aus ihrer Behörde mit. Der hat danach nie wieder eine Hochdurchsuchung mitgemacht, glaube ich, das war sehr angenehm für den. Und was ganz wichtig ist als Beschuldigte oder Beschuldigte, man muss überhaupt nicht an seiner eigenen Schrafverfolgung mitwirken. Das heißt, man muss nicht nur keine Aussage machen, sondern man muss nicht doch nicht sagen, wo was ist. Man muss keine Laptops anmachen, man muss keine Passwörter eingeben, man muss keine Wischkurs für Handys oder keine Entsperrkurs für irgendetwas rausgeben. Und man muss sich mit denen auch nicht unterhalten, wozu ich und ganz viele Kolleginnen und Kollegen auch immer raten würden. Selbst das Nebenwahlgespräch auf dem Flur würde ich unterlassen. Als Zeuge ist es zwar auch so, dass man keine Aussageverpflichtung hat, neuerdings, nachdem die Strafprozessordnungen ein bisschen regider gehandhabt worden ist und viele Beschuldigten aber auch Zeugenrechte beschnitten worden sind, muss man nur eine Aussage machen bei der Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft. Wenn die Polizei beauftragt worden ist, von der Staatsanwaltschaft diese Vernehmung durchzuführen, auch da würde ich dazu raten, nichts zu sagen, was eine Hausdurchsuchung gibt als Zeuge. Aber man hat auch grundsätzlich erst mal keine Pflicht zur Herausgabe. Warum sage ich das? Es gab ein ganz aktuelles Beispiel, gerade in Thüringen. Da ist bei einem Verein, der so Internet zur Verfügung steht, in einem begrenzten Rahmen, also im begrenzten Örtlichkeit, da hat die Polizei angerufen und hat gesagt so und da gab es die Straftat da in diesem Gebiet und wir wollen jetzt mal die Lockdaten von den Leuten, die sich da in ihr Internet eingelockt haben. Und da ist natürlich die große Frage, muss das denn rausgeben? Wir haben bei uns in der Kanzlerin angerufen und nein, muss man nicht, solange die keinen Beschluss haben, ist es eine nette Frage von der Polizei, ob die jetzt net formuliert ist, sei mal dahingestellt, die man immer noch mit Nein beantworten kann. Also ohne Beschluss, ohne einen richterlichen Beschluss macht man überhaupt nichts. Da kommst du ja auch noch mal ein bisschen dazu. Und das sind die Grundregeln, die gibt es auch in Broschüren, die man empfehlen kann. Also du hast ja gerade von einer geredet, ne? Das war dieser Flyer-Datsch. Genau. Ansonsten kann man sich auch immer bei Antirepressionsvereinigungen, wie zum Beispiel der Roten Hilfe oder so was, da gibt es sowas auch. Genau, und dann kommt es halt irgendwann zu diesem Punkt, dass es sechs Uhr morgens ist und es dann natürlich klopft, klingelt und man sich fragt, was denn nun zu tun ist. Und auch hier aus meiner Sicht der wichtigste Rat ist erst mal Ruhe bewahren. Also wirklich bleibt ruhig, es ist schwer, wenn dann, wie in unserem Fall, acht bis zehn Polizisten vor der Tür stehen, ruhig zu bleiben. Dennoch ist das wirklich ein wichtiger Rat. Denkt drüber nach, was könnt ihr machen, was in eurer Rechte. Und vor allen Dingen auch bleibt gewaltfrei. Also das ist auch wichtig. Also Übergriff gegen Polizeibeamte ist vielleicht wenig Schatzhaft. Das ist auch teuer, aber es ist auch richtig teuer gerade. Genau. Also das ist wirklich sehr wichtige Hinweise. Und dann kann sich so ein Dialog abspielen wie hier, das die Polizei nicht begrüßt. In unserem Fall war es auch so, dass sie noch vor der Tür standen, sie nicht direkt eingetreten, sondern haben geklingelt. Haben jetzt hingemehm gesagt, wir wollen rein. Und dann ist das, was Christine schon sagte, die Frage, wo ist denn der Beschluss? Also es müsste irgendein Beschluss geben. Und den sollte man sich zeigen lassen, kann man sich in Ruhe durchlesen. Irgendwann werden sie vielleicht noch mal nachdrücklich fragen, wir wollen gerne rein. Aber man kann gerne eine Kopie bekommen. Also in unserem Fall war es so, dass sie eine Kopie hatten. Also haben einfach die Kopie rüber gereicht, aber auch sozusagen in anderen Durchsuchungen fehlt ganz einfach schon mal eine Kopie. Also das ist nie alltäglich, dass das passiert. Dann habt ihr eine Kopie, weil sie immer noch rein. Dann haben wir das, was Christine schon sagte. Das ist die Frage, wo nach dem unabhängigen Zeugen. In unserem Fall war es auch so, das war das Ordnungsamt, dass jemanden gestellt hat oder zwei Leute. Die waren auch sehr schlecht gelaunt an dem Tag. Warum auch immer, um sechs Uhr sollte man langsam macht sein. Dann irgendwann ist das auch geklärt und dann bei uns immer noch rein und dann sagt er nein. Also das ist auch etwas, was ich jetzt gelernt habe. Also die Fragen natürlich nicht dürfen mir reinkommen. Und ich meine, man hat den Beschluss gesehen, sagt dann, OK, kommen Sie rein. Und an der Stelle sollte man aber noch mal sagen, nein, Sie dürfen nicht reinkommen, aber Sie haben Beschluss, also kommen Sie rein. Also sozusagen, es geht hier noch mal so ein bisschen darum, inwieweit stimmt man den Maßnahmen zu? Und es ist auch dann so, die Fragen, dann dürfen wir in die Räume reinkommen, dürfen wir den Schrank aufmachen. Und all das wird dann später ein Protokoll vermerkt. Wenn ihr sagt, ja, natürlich dürfen Sie in den Raum kommen, natürlich dürfen Sie das Schrank aufmachen, ist das, habt ihr quasi zugestimmt. Und das kann sich eventuell wieder dann etwas schlechter auspacken. Deswegen ist es immer sinnvoll, zu sagen, nein, dürfen Sie nicht. Aber Sie haben den Beschluss, also machen Sie es bitte und so weiter. Oder was Christine schon sagte, haltet einfach einen Mund und sagt, machen Sie Ihre Arbeit, das Wort, bis Sie fertig sind. In dem Ende der Suchung, das wäre ich auch später nochmal mit erwähnen, gibt es also ein Sicherstellungsprotokoll und dort gibt es verschiedene Felder, die angekreuzt werden können und müssen. Und dort solltet ihr immer darauf achten, dass es auch angekreuzt ist, dass ihr den jeweiligen Maßnahmen nicht zugestimmt habt. Genau, und dann, also spätestens an der Stelle eigentlich schon ein bisschen eher, solltet ihr euch an diesen Aushang erinnern und die Anwälte kontaktieren. Und jetzt kann es natürlich auch so sein, auch in unserem Fall war es so, dass die ganze Elektronik beschlagnahmen und die Anzahl der insbesondere auch die Handys, dann wird es natürlich auch billig schwer, da jemanden anzurufen. Was würdest du dann empfehlen, Christine? Was machen wir dann? Naja, auch da kommt es auch wieder darauf an, wie verhalten sich die Beamtinnen und Beamten? Ich habe schon Fälle erlebt, dann haben die einfach gesagt, naja, dann nehmen Sie halt das Handy wieder und dann rufen Sie Ihren Anwalt oder Ihre Anwältin an. Das ist, sagen wir mal, so semi überlegt von Polizeibeamten, weil wie schnell ist dann ein Handy möglicherweise auch mal gelöscht? Deswegen machen die das eigentlich nicht mehr, aber wenn man die Nummer hat, der Polizei zu sagen, Sie haben alle Handys mit, ich darf mich in jeder Situation von einem Anwalt vertreten lassen, wenn Sie mein Handy jetzt schon haben und ich keine Möglichkeit dazu habe, dann rufen Sie meinen Anwalt oder meine Anwältin selber an, also mir ist es selber auch schon ein paar Mal passiert, dass dann Beamte angerufen haben bei mir auf dem Handy und haben dann gesagt, ist man dann, der will Sie gerne bei seiner Hausdurchsuchung dabei haben, das machen einige, nichtsdestotrotz gibt es immer wieder Polizeibeamte, denen das herzlich egal ist, was man da sagt und die sagen dann, ja, das ändert und wir sind ja auch hier gleich, also gleich ist dann immer so ein Begriff von ein bis acht Stunden, wir sind hier gleich weg, das schafft die oder der sowieso nicht mehr hierher, aber man sollte darauf bestehen und wenn das einem verweigert wird, das ganz, ganz genau dokumentieren, also sich auch aufschreiben, wann man den Beamten, also welche Uhrzeit man dem Beamten gesagt hat, man möchte jetzt ein Anwalt oder eine Anwältin dabei haben, wann sie Ihnen das verweigert haben, wann man nochmal gefragt hat, wann man nochmal gefragt hat, wie lange die Durchsuchung gedauert hat, weil das kann alles in einem potenziell nachfolgenden Strafverfahren helfen. Was, wenn ich das gleich ein, was ich noch nie erlebt habe, ist, dass Strafmittel berücksichtigt wurde, der hat alles freiwillig herausgegeben. Also diese Mehr, die man da auch manchmal zu hören kriegt, ja, seien Sie doch kooperativ und es wird sich gut für Sie auswirken. Das ist mir noch nie passiert. Das mag anderen Kolleginnen und Kollegen anders gegangen sein, mir nicht. Also auch an der Stelle, was ich auch hin und wieder von anderen höre, dass wenn Geräte beschlagnahmt werden und die hoffentlich verschlüsselt sind, gibt es also immer wieder den Spruch von den Polizeibeamten, geben Sie uns das Passwort raus. Wenn Sie es nicht machen, dann gehen wir uns an das BKA. Die haben das noch drei bis vier Tagen eher ermittelt. Also es lohnt sich für Sie, eh nicht. Und also das habe ich von vielerlei Leuten auch gehört. Das scheint wirklich sehr breit, sozusagen als Druckmittel auch eingesetzt zu werden. Und allerdings, ich meine, ich weiß nicht, ob Du so eine Erfahrung in dem Bereich hast, aber was ich dann auch wieder höre, ist, dass verschlüsselte Geräte dann irgendwie mit traurischen Minen, dann irgendwie nach Monaten oder Jahren dann zurückgegeben werden, weil auch das BKA irgendwie vielleicht die Zeiten hatte, die drei, vier Tage jetzt investieren oder so. Keine Ahnung. Also es funktioniert, also die Fragen auch nur, weil es dauernd funktioniert. So, wenn jeder sagen würde mit Nein, ich gebe Ihnen meinen Entsperrcode nicht, dann würden Sie nicht fragen, dann würden Sie es irgendwann lassen. Es funktioniert erstaunlich oft. Also wo ich es immer sehe, wo es funktioniert, sind Nazis. Die geben das ja gerne mal raus. Aber meine Mandanten macht das generell nicht. Verschlüsselte Geräte. Ich habe ja letztes Jahr hier gesprochen, zumindest unten Verbot. Ist auch gestand nach einem Jahr, dass die verschlüsselte Geräte nicht aufbekommen. So, das ist schon mal ganz gut. Auf der anderen Seite, was sie natürlich knacken können ist, ich habe das auch schon ein paar Mal erlebt bei Strafverfahren, wenn sie sagen geben sonst den Entsperrcode, sonst machen wir einen sehr, sehr teuren Vertrag mit Celebrite. Und die machen das dann auf. Das habe ich jetzt auch schon gesehen, kostet, also hat in dem Fall von meinen Mandanten ein bisschen was über 2.000 Euro gekostet. Das war natürlich nicht verschlüsselt, das war nur gesperrt mit diesem, also das kriegen die halt dann auf. Ich halte das, ich, es ist noch nicht irgendwie großartig behandelt. Ich halte das für rechtswidrig, das eine ausländische Firma und so zu geben. Aber ja, dann ist es halt so, die 2.000 Euro machen den Braten auch nicht mehr fett, wenn da ihnen richtig teures Strafverfahren droht. Vielleicht gibt es ja irgendwann mal wieder, wenn man die Celebrite nicht aufkriegt. Genau, also Leute sind jetzt in eurer Wohnung, laufen durch die Wohnung. Und auch hier ist es sinnvoll, auch die Beamten jeweils zu begleiten und zu gucken, was die machen, was öffnen die Anschränken, einfach dabei sein. Also man kann ja einfach auch gestrombitten sagen, warten Sie bitte so lange mit der Durchsicherung, bis ich jeweils immer dabei bin. Also in unserem Fall war es jetzt so, dass ich selbst gar nicht zu Hause war, sondern es war nur meine Frauen, meine Kinder zu Hause. Kinder mussten zu der Zeit natürlich in die Schule gehen. Und dann hatten natürlich auch die Gedanken, die waren schon quasi sehr breit in der Wohnung verteilt. Aber wenn er dran denkt, wirklich bitte die drum an, in der Regel funktioniert das auch, dass er die einfach begleitet und guckt, was machen die jeweils in der Wohnung. Und auch eine Frage, die mich häufig erreicht, so entfernt man dann irgendwie noch ein Gerät in der Verfügung hat, was filmen kann, kann man die ganze Maßnahme mit filmen? Christine. Also ich kenne, also an das Film, an sich, kenne ich jetzt erst mal keine Vorschrift, die das verbietet, auch wenn das Polizeibeamte sind, die sind ja nicht als Privatpersonen dort. Was man nicht, wo ich nicht machen darf, ist es zu veröffentlichen. So, aber es bietet sich, es kommt ja auch darauf an, will man tatsächlich die Polizeibeamten filmen oder nicht, es bietet sich auf jeden Fall an, wenn man die Möglichkeit hat, die Durchsuchung zu dokumentieren. Zum einen hat das den Sinn, dasselbe wie der Zeuge und die Einraum nach einem anderen zu machen. Es gibt auch Hausdurchsuchungen, da schwärmt dann so ein Gefühl zum Polizeibataillon ein und macht die Augen gleichzeitig. Da verliert man natürlich den Überblick, aber die müssen das eigentlich nacheinander machen, sodass der Betroffene immer dabei sein kann und sehen kann, was wird da gerade aufgemacht. Das hat auch den Grund, zu dokumentieren, wie sah es vorher aus? Wie sah es hinterher aus? Und mal abgesehen von der Unordnung, die die in der Regel hinterlassen, gibt es ja manchmal auch Schäden. Und die möchte man vielleicht mal, wenn man dann das Glück hat, dass es als rechtwidrig angesehen wird, die Hausdurchsuchung mal ersetzt haben. Und dann wird man wohl dokumentieren dürfen, wer die Schrankwand jetzt auseinandergeruppt hat, sodass die Tür nicht mehr zugeht, etc. Pp veröffentlichen darf man es nicht. Genau, und das Schatz vorne schon angesprochen. Am Ende gibt es dann ein Sicherstellungsprotokoll. Da sollten alle Gegenstände mit genannt sein, die beschlagnahmt worden sind. Und die sollten auch dort sehr genau dokumentiert sein, welche USB-Sticks, welche Geräte mit welcher Bezeichnung etc. Lesen das wirklich genau durch, dass auch wirklich jedes einzelne Gerät dort genau bezeichnet ist. Und auch dieses Sicherstellungsprotokoll guckt euch an, welche Kreuze sind gemacht worden. Und im schlimmsten Fall schreibt ihr unten drunter, nach der Maßnahme wurde widersprochen. Aber es gibt auch in der Mitte verschiedene Felder, die man ankreuzen kann, wo man ganz klar zum Ausdruck bringt, dass man hier auch widerspricht. Und also die Zeit solltet ihr euch nehmen und das auch entsprechend mitmachen. Kleine Ergänzung zu diesen Protokollen. Auch wenn das sehr aufwändig ist und wenn das dazu führt, dass die Leute länger in eurer Wohnung sind, als ihr sie da eigentlich haben wollt oder in eurem Hexbase oder in eurem Büro. Die müssen das sehr, sehr, sehr genau dokumentieren, was sie mitnehmen. Fünfzehn USB-Sticks schwarz bringt euch im Zweifel überhaupt nichts, wenn und so ein Beispiel machen wir nachher noch kurz, wo was passiert nach der Durchsuchung. Wenn dann doch irgendwann mal festgestellt wird, dass sie das hätten nicht mitnehmen dürfen. Und man dann und sie dann sagen wollen, wir wollen aber einen USB-Stick behalten, welcher das dann genau ist oder wie viele USB-Sticks sie überhaupt mitgenommen haben. Wir hatten schon Hausdurchsuchungen. Da haben sie gesagt, eine Tüte voller USB-Sticks. Also, keine Ahnung, wer von euch weiß, wie viele USB-Sticks er zu Hause hat? Ja, keine Ahnung. Genau, okay, vier. Ja, aber weiß man dann, dass sie alle wieder zurückgegeben haben. Also deswegen genau darauf achten. Und dann müssen sie halt den Hersteller und wenn dann sie irgendeine Nummer drauf ist, das dann halt mit aufschreiben. Das wird lange dauern, aber das kann tatsächlich ziemlich wichtig sein irgendwann mal. Also in unserem Fall, als die dann fertig waren mit der Durchsuchung, haben die Beamten aus Bayern auch relativ viel Druck gemacht, dass sie jetzt endlich nach Hause wollen. Also, ja, genau, also es sind ... Und ich muss wirklich sagen, glücklicherweise waren in dem Falle die Polizeibeamten aus Thüringen, die dann ein bisschen versucht haben, die Luft rauszunehmen und auch meiner Frau ein bisschen die Zeit zu geben, dass sie das alles machen kann. Also, das war jetzt in dem Falle vielleicht so ein Glücksumstand. Aber die haben wirklich sehr viel Druck versucht, auszuüben, dass sie jetzt losfahren wollen und dass es jetzt reist und so weiter. Also, das war in dem Fall auch so. Ja, die Durchsuchung ist vorbei und du hast es schon angesprochen. Aus meiner Sicht. Der erste Schritt ist hier ein Gedächtnisprotokoll anfertigen. Was ist jetzt genau passiert? Was ist in zu welcher Zeit, zu welcher Zeitpunkt passiert? Dokumentiert in Zustand der Wohnung des Hexpaces, eures Vereinshauses. Und insbesondere dann ist dann der Schritt gekommen, wo man auch mit der Anwältin oder dem Anwalt die nächsten Schritte absprechen muss. Weil ihr könnt dann verschiedene Maßnahmen. Ihr könnt dann so richtig zaubern. Ja, nee, das können wir nicht. Also, das, was Anwältinnen und Anwältin dann meistens machen, ist erstmal fragen, wo sind die Sachen? Das macht, ich mache so eine kleine kleine Vortsetzung von dem Vortrag von letzten Jahr. Das macht manchmal ganz viel Sinn, weil man dann zum Beispiel, wie in dem links unten Verbot erfährt, die Sachen, die sind alle beim Verfassungsschutz, wo man sich dann fragt, was hat der damit zu tun? Oder sogar, wie in unserem Fall sagen kann, das halten wir übrigens für rechts, wie der ich jetzt gibt, die wieder raus. Aber generell wollen ja Betroffene einfach ihre Sachen wieder haben. Also, wenn man da steht und hat gar kein Handy mehr, hat gar kein Rechner mehr, hat kein Router mehr, nicht ein USB-Stick, sind das halt auch einfach extreme finanzielle Belastungen, wenn man das zum Beispiel für die Arbeit wieder braucht. Also, macht man so eine Herausgabe verlangen. Das macht, manchmal, da kann man sich darüber unterhalten, will man diese Geräte dann irgendwie wieder nutzen, ja oder nein. Aber das macht manchmal relativ viel Sinn, Polizeibeamte und Beamten darauf hinzuweisen, dass man diese Geräte auch spiegeln kann. Wenn Sie die Daten nur unbedingt haben wollen und nicht das Gerät, dann geben Sie sie manchmal nach der Spiegelung relativ schnell wieder raus. Aber hier kurz einladen, dass auch interessanterweise in Thüringen ist das Standardverfahren. Also, wenn Zeugen durchsucht werden und Sachen beschlagnahmt werden, werden die Festplatten gespiegelt und die Hardware innerhalb von ein, zwei Tagen angeblich zurückgegeben. So zumindest die Aussage der Polizei. Die bayerischen Beamten haben gesagt, nee, von uns kriegst du den Rechner so schnell nicht wieder. Also, das war sozusagen hier auch zweifällig verschiedene Handhabungen, das Ganze. Genau, das, was wir aber dann als Anwälter nun Anwälter in der Regel machen, ist, wir legen dann Rechtsmitte gegen diese Beschlüsse ein. Also entweder legen wir Beschwerde dagegen ein oder sagen, wir wollen festgestellt haben, dass das rechtswidrig ist und dann fangen diese Mühlen der Justiz an zu malen. Es gibt dann dieses Beispiel, wovon ja auch Jens betroffen war, dass wir da der Ermittelnden dem Gericht, was den Beschluss ausgestellt hat, gesagt haben, wir halten den für rechtswidrig, das Gericht, was den ausgestellt hat und auch die Staatsanwaltschaft, die den erwirkt hat, hat was gesagt. Nö, es ist völlig in Ordnung. Das hat wohl bemerkt die Richterinnen, die über den Versuchungsbeschluss entschieden hat, hat auch über die Beschwerde entschieden und ist zufälligerweise im Schluss gekommen, nee, das war schon in Ordnung, was ich da gemacht habe. Das ist aber immer so, ne? Die Fehlerkultur in der Justiz, in eigenen Sachen, die man selber, die ist nicht besonders ausgeprägt. Wir müssen uns aber noch mal hier euren Fall ins Gedächtnis rufen. Das heißt, wir haben Unbekannte, die betreiben eine Homepage oder zwei Homepages und da hat man den Verdacht, dass der öffentlich zu Straftaten aufgerufen würde oder zu Straftaten angelitten wurden wäre, indem man auf diesen Internetseiten zu Straftaten gegen einen geplanten AfD-Aufmarsch in Augsburg am 30.6. aufgerufen hätte. Man hätte zu Farbangriffen, Steinenwürfen, getarrten Nagelbrettern auf der Straße und in Brandsetzung von Autos aufgerufen und seinen Privatadressen von AfD, Politikern und Büros veröffentlicht wurden, soweit alles, ja, da gibt es einen Anfangsverdacht für eine Straftat, okay, dann ermitteln Sie. Und dann war auf einer der Seiten eine E-Mail-Adresse angegeben, die auf riseup.net endete. Und dann schaute man sich die Seite von RiseUp an und sagte, oh, da muss man ja gar nichts bezahlen, wie bei, keine Ahnung, hier irgendein kommerziellen Web-Anbieter angeben. Und dann ist man bei RiseUp-Networks darauf gekommen, es gibt ein Spendenkonto und das liegt bei den Zwiebelfreunden. Und deswegen durchsucht man, die Weimann vermutet hat, dass man bei diesem Verein die Daten der Leute findet, die dorthin spenden und unterdehnen könnten, die Täter sein. Das heißt, man hätte auch eigentlich, ich sage es jetzt mal ganz erlaubt, man hätte auch einfach jeden Bäcker in Augsburg irgendwie überwachen können, weil es könnte ja sein, dass die Täter morgens sich Frühstücksbrötchen kaufen und dann in diesen Bäcker reinkommen. Und da hat ein Gericht gesagt, als denen das angetragen worden ist von der Staatsanwaltschaft, klar, geht mal rein und durchsucht das. Und dieses Gericht hat wieder gesagt, wir finden das auch völlig in Ordnung, was ihr anwältet, da alles schreibt mit besonders grundgesetzlich geschützter Raum, die Wohnung und so, das mag ja alles sein, aber hier nicht, weil ganz schlimme Straftaten. Und dann hat das Landgericht München darüber entschieden und hat gesagt, das ist rechtswidrig, so weit so erfolgreich, Kosten müssen sie tragen, das wussten wir dann schon mal, also bleibt nichts an euch hängen, an den Anwaltskosten, aber der eigentliche Skandal an diesem ganzen Verfahren oder das Gute in diesem Beschluss ist, der Nächstes haltst du den auch noch? Ach ja, doch, der steht da unten. Die Maßnahmen können nicht mehr als von der Straftrozesse Ordnung gedeckt angesehen werden. Ein Gericht, was sagt das? Eine Polizei, die es anregt, eine Staatsanwaltschaft, die diesen Antrag bei einem Gericht stellt und einem Richter oder einer Richterin, die es unterschreiben, bewegen sich außerhalb der Straftrozesse Ordnung. Das ist eine der heftigsten Klatschen, die ich jemals gesehen habe, wo jeder normale Mensch sagen würde, klar, kann ich verstehen, aber dass sie das tatsächlich mal zu Papier bringen, ist ein relatives Nahrung gewesen. Worauf ist sich auch immer ein bisschen lohnt, auch als Anwältin und Anwältin ein bisschen auf das Klein-Klein zu gucken. Es gab wenig Bewegung, links unten, Verbotsverfahren im letzten Jahr, aber es gab eine kleine Bewegung, denn die Durchsuchungsbeschlüsse sind als zu unbestimmt in ihrer Beschlagnahmeanordnung. Ich habe letztes Jahr hier erzählt, die haben quasi alles mitgenommen, was zum Verein gehören könnte. Und bei einem Verein, den eine Open-Posting-Plattform betreiben soll, ist quasi jedes Kabel, jeder USB-Stick, jeder Router, jedes Telefon, jeder Rechner. Und da haben die Gerichte, oder er hat das eine Gericht gesagt. Nee, ihr könnt nicht einfach reinschreiben. Jedes Speichermilium, was als Beweis mit dem Betracht kommen könnte. Ihr müsst es schon genauer bezeichnen, wie sie das hätten machen sollen. Ist mir auch schleiherhaft, aber so ist es normal. Das war so ein kleiner Teil Erfolg, den wir hatten. Aber da wird es jetzt halt zum Beispiel total wichtig, wie viele USB-Sticks haben die eigentlich mitgenommen, weil wir streiten uns jetzt um jeden USB-Stick, ist der tatsächlich von der Beschlagnahme-Anordnung, wenn es als Beweis mit dem Betracht kommt, gedeckt. Das machen dann die Anwälte. Was Anwälte und Anwälte auch immer machen, ist ... Schaden sind wir noch gar nicht. ... ist die Betroffenen davon abzuhalten, doch noch Passwort rauszugeben. Es habe ich ganz oft erlebt, dass man dann so einen Kostenvoranschlag macht und sagt, sie können uns entweder jetzt ihren Entspäckcode geben oder das wird sehr teuer in Größenordnung x, y, wie als ... also die Verteidigerinnen und Verteidiger, mit denen ich immer zusammenarbeite, wir verweigern das immer. Und auch diese, das geht dann schneller. Das ging noch nie schneller deswegen. Aber es ging immer schlechter aus für die Mandanten. Jetzt kommen wir zu dem Schaden. Genau, die eingetretene Tür, die aufgesägte Wand, der rausgerissene Tresor, das kann man auch tun. Man kann den Schaden geltend machen. Also entweder wird es dann, was jetzt bei euch jetzt nicht der Fall war, direkt dann mit der verfahrensbeendigen Verfügung ausgeschrieben, dass der Schaden zu erstatten sei. Aber das ist natürlich total wichtig, dass die Leute, die von so einer rechtswidrigen Maßnahme betroffen waren, nicht auf ihren Kosten sitzen bleiben. Und das ist relativ erheblich, wenn sie einem die Haustür rausnehmen oder nur einen Schlüsseldienst holen müssen. Also, weil die 500 Euro, die will man ja dann doch irgendwie nicht bezahlen. Ja. Genau, damit sind wir dann sozusagen erst mal durch. Schaden ist vielleicht ersetzt, vielleicht auch nicht. Und dann können wir sagen, ist abgeschlossen. Weil sich aus eigener Erfahrung sagen muss, dass es also auch für mich sozusagen pro Vormaß des Verfahren vielleicht abgeschlossen. Aber auch heute habe ich noch sozusagen mit den Nachwirkungen zu kämpfen. Und das ist also durchaus ein Prozess, der noch lange Zeit dauern wird. Ja, und das war es jetzt sagen, das, was wir uns jetzt erst mal so als Vortrag vor ausgedacht haben. Und wir würden dann hier an die Fragen übergeben und versuchen, die zu beantworten. Ich sage das schon mal an Kubi und Christine. Wir haben hier vorne die Mikrofone hinten in der Reihe. Gibt es auch noch mal Mikrofone. Dahinten ist irgendwo die Nummer fünf und hier auch noch mal zwei Mikrofonen rein. Bitte stellt euch an die Mikrofone und stellt eure Fragen laut und deutlich. Und wenn ihr denn Saal verlässt, bitte seid leise damit, wie die Q&A noch durchführen können. Danke. Der Signal Angel hat eine Frage aus dem Internet. Ja, nicht nur eine, sondern viel. Aber bezüglich des Versteckens von den Händen, machen die einer die Wand auf, wenn die nach was Speziellen suchen, weil sie irgendwie vermuten, man hätte den eingemauert oder so? Soll ich es einfach machen? Also ich würde sagen, als Anwälte in Anwalt hat man immer so begrenzten Ausschnitt an Erfahrungen. Man ist nicht bei jeder Hausdurchsuchung dabei, die es irgendwie gibt. Aber ich würde sagen, bei dem, was ich schon erlebt habe, ist der Kreativität keine Grenzen gesetzt. Also ich habe es schon erlebt, dass Wende, also Wende aufgesägt wurden, sind, um in einen dahinter liegenden Raum zu kommen, obwohl da eine Tür war. Ja, ich habe ganz konkret auch mit Leuten aus dem Land Sachsen-Anhalt gesprochen und die haben mir auch bestätigt, dass die das im Rahmen der Hausdurchsuchung auch problemlos machen. Dass sie halt, wenn sie vermuten, in einem Wandstück ist was drin, dann wird die Wand aufgehackt. Danke für die Frage. Ich würde die erste Frage an Mütung von zwei geben. Bitte etwas näher dran kommen. Wie ist es bei Wohngemeinschaften, Hauptmieter, Untermieter, das irgendeinen Einfluss? Beliebtes Thema. Es auch da kommt es darauf an, wie scharf die Beamten und Beamten quasi sind. Also ich habe das schon erlebt, dass sie gesagt haben, nein, wir gehen nur in die Gemeinschaftsräume, also Flur, Küche oder wenn es noch ein Wohnzimmer gibt, wo die Leute, also Zutritt dazu haben und dann das Zimmer der betroffenen Personen. Ich habe es aber auch schon erlebt, dass sie gesagt haben, dass sie einfach mal runtergeklingt haben und gesagt haben, oh, ist gar nicht abgeschlossen, nur dann kann derjenige oder diejenige doch jederzeit da reingehen und dort Sachen verstecken. Das muss der eigentliche gewahrsames Inhaber dieses Zimmers gar nicht mitbekommen. Deswegen gehen wir da jetzt trotzdem auch rein. Es kommt darauf an, wenn es Sachen, also eigentlich sollten Sie nur die Zimmer durchsuchen, wo tatsächlich Zugriff von der betroffenen Person drauf war, aber da ist natürlich auch Interpretationsspielraum und ich fürchte, die Gerichte werden das halten, wenn man sich dagegen beschwert, beziehungsweise haben wir schon gesagt, das ist für euch in Ordnung, wenn die Zimmer nicht abgeschlossen sind. Ich würde die nächste Frage an das Mikrofon 1 hier vorne geben. Also erst mal vielen Dank für die Präsentation. Fand ich sehr informativ, vielen Dank. Wie sieht das aus mit, man ist tagtächtig nicht da oder tut so, als wäre man nicht da? Ist das ratsam so zu tun oder nicht? Also da kann ich sagen, dass einer von unseren Durchsuchten der Wahrzeit im Zeitpunkt im Urlaub und seine Wohnung ist trotzdem geöffnet worden. Also was gemacht worden ist, ist ein Schlüsseldienst geholt worden, der hat die Tür geöffnet worden, Wohnung wurde durchsucht und es wurde ihm eine nette Notiz in den Briefkasten gelegt, dass er auch bitte sein Schlüssel bei der Polizeidienststelle abholen kann, weil er das neue Schloss und sein alter Schlüssel passen im Jahr. Und in der Wohnung verstecken, also ich meine, die durchsuchen die Wohnung, die werden dich finden. Danke für die Frage. Ich würde dann die nächste Frage an das Mikrofon 3 da hinten geben und bitte nahe ran kommen, damit wir uns das alle hören. Das sollte nach innen los sein. Danke. Erdbeutendipolio, wo es hieß, dass man fragen soll, ob man in die Räume rein darf und die dabei zu beobachten, wie sie die durchsuchen. Das klingt jetzt danach, als durften sie einem das verbieten. Ist es wirklich so, durften die mir würde es wirklich verbieten, weil das ist ja mein Raum. Also sie dürfen es dir nicht per se verbieten, nur was ein Anwesenheitsrecht bei der Durchsuchung. Es sei denn, du würdest die Maßnahmen nachhaltig gefährden. Also keine Ahnung, die stehen bei dir im Zimmer oder in deinem Arbeitszimmer und du fängst an Sachen aus dem Fenster zu werfen. Naja, ja, das klingt jetzt so ein bisschen lustig, aber es ist alles auch schon mal passiert. Dann könnten sie natürlich sagen, behindert die Maßnahme. Wir bringen jetzt weg, also grundsätzlich nicht. Aber es gibt möglicherweise Anlässe, die sie dazu bemächtigen würden, dich da fernzuhalten. Im Zweifel eine Inhaftierung könnte auch dazu führen. Gut, dann danke für die Frage und ich würde, ich glaube, dahinten ein Mikrofon fünf ist auch jemand. Genau. Wunderbar. Dann gebe ich dir einfach mal das Wort. Genau, okay, was den Zugtritt zu der Wohnung angeht, ist ein Fuß in der Wohnungstür bereits die Erlaubnis, die Wohnung zu betreten. Und inwieweit gilt keine Antwort als Ja? Also Schweigen ist nicht Zustimmung in dem Bereich nicht. Das kann man ganz oft so sehen. Aber Schweigen ist per se dann nicht Zustimmung. Und wenn ein Polizeibeamter den Fuß in die Tür stellt, so dass du nur mit einem erhöhten Gewaltaufwand das wieder entfernen könntest, ist es auch keine Zustimmung, nur weil du eben jetzt nicht versuchst, die Tür irgendwie über den Fuß zurückzuziehen. Also da muss tatsächlich eine Zustimmung sehr eindeutig konkludent sein, also die Tür noch aufzureißen und zu sagen, mit Milch oder Zucker, den Kaffee. Das wäre wohl eine eindeutige, konklutente Zustimmung. Aber ansonsten ein Ja kommen Sie rein, alles andere ist keine Zustimmung. Dann danke für die Frage und das Mikrofon Nummer vier, bitte nahe ran. Gehen und die Fragestelle, danke. Wenn die Maßnahme als rechtswidrig, nachträglich eingestuft wird und dann der Polizeibeamte unter Androhung von Staatsgewalt in die Räume wollte, ist das dann Diebstahl oder Raub? Nein. Trotz rechtswidrigkeit. Dann machen wir weiter mit Mikrofon Nummer zwei. Ja, da ist ja selten ein Sachverständiger dabei. Was ist denn, wenn die Geräte verwechseln, zum Beispiel die Nehmannstadt im Access Point in Rauchmelder mit? Wir haben ein Netzwerk Teil wegen Lobtatilien, die müssen mitgenommen werden und zum Beispiel auch Access Points. Wer hat da Zugriff gehabt? Inwiefern kann ich den Rauchmelder erklären, dass da Rauchmelder ist? Also, ich würde sagen, du als Beschuldigter, wenn Sie dann Access Point, ich bin ja so ein Technischer, genau. Wenn Sie den mitnehmen wollen und Sie fummeln da an deinem Rauchmelder rum, Dann würde ich halt sagen, ich muss nicht an meine eigenen Strafverfolgung mitwirken. Ich sage jetzt hier gar nichts, dann nehmen Sie den halt mit. So, ich fürchte spätestens, dass LKA oder das BKA wird sagen, scheint ein Rauchmelder zu sein. Dann kann sein, Sie kommen noch mal mit, aber du musst Ihnen das nicht sagen, dass Sie da an dem Rauchmelder umschrauben. Bist du dann einen neuen Rauchmelder oder wenn es dann brennt? Den Rauchmelder geben Sie dir dann, glaube ich, zurück, relativ freiwillig. Also haben viele Rauchmelder in eurer Wohnung. Der Signalanger würde gerne noch eine Frage aus dem Internet stellen? Ja, genau. Wenn die Polizei jetzt nicht nach den Locks, zum Beispiel vom WNAP-Frage, darf ich dann existierende Locks löschen, bevor es noch keine Beschluss gibt oder mich entscheidend eine Lockpolis spontan zu ändern? Das ist jedem selbst überlassen, wie er darauf reagiert. Also, wenn man natürlich, also, man müsste natürlich erst mal einschätzen, sind es tatsächlich Beweismittel, die ich da habe. Da kommt es darauf an, wie viel sagt mir die Polizei, was sie da haben wollen. Potenziell muss ich erst mal davon ausgehen, es sind Beweismittel. Wenn ich die dann lösche, dann könnte es natürlich sein, dass ich Beweismittel vernichtet habe, obwohl ich schon bösgläubig war, also in dem Moment quasi wusste, dass es Beweismittel sind. Das könnte möglicherweise zu Ärger führen. Man kann jetzt nicht zurückfragen, ob es beantwortet ist. Ich würde die nächste Frage an die Mikrofon 1 geben. Ja, danke. Noch mal eine kurze Frage zu der Haustür. Also ich lasse die Zeugner Jehovas nicht rein und auch nicht irgendwelche Vertreter. Und um 6 Uhr morgens liege ich im Bett. Also ich habe jetzt mitgenommen, ich würde liegen bleiben, würde warten und ich riskiere, dass der Schlüsseldienst kommt. Das gibt mir dann aber noch mal eine Stunde Zeit zum Nachdenken, was ich sonst alles machen sollte. Ist das korrekt eingeschätzt? Also, nee. Es gibt tatsächlich Situationen, zum Beispiel bei Gruppierungen, die die Strafverfolgungsbehörden als extrem gefährlich einschätzen oder wo sie Annahmen haben, dass in dem Moment, wenn man klingen würde und sagen würde, hallo, das ist die Polizei, wir haben Durchsuchungsbeschluss, wir würden jetzt gerne reinkommen. Es zu einer Beweismittelvernichtung oder Unterdrückung kommen würde. Dann wird man relativ unsanft geweckt werden, nämlich mit den Polizeibeamten im Schlafzimmer und die Haustür ist schon zerstört. Das schätzen die immer so ein bisschen selber ein, wie sie davorgehen. Also es ist nicht immer so, dass die nett klingeln und fragen, sondern manchmal machen sie halt auch die Tür mit diesem ganz großen Schlüssel namens Rammer auf. Also, wenn ihr beibemerkt, war das auch der Plan bei uns. Also, das wird für uns in der Wohnung, dass sie auch gesagt haben, es steht zu vermuten, dass dieser Typ der Beweismittelvernichtung, das gibt auch viele Leute, die haben an der Eingangstür so einen Notausschalter für die komplette Wohnung. Das heißt, alle Verschlüsseln, Festplatten sind dann halt auch verschlüsselt. Ein ursprünglicher Plan war halt insbesondere bei uns, um hier mit Rammer etc. zu öffnen und mit diesen diversen Leuten da reinzumaschieren. Und das ist aber dann wohl, was ich so entnommen habe, im Gespräch ohne diesen diversen Beamten aufgeweichert worden. Das ist entschieden, dann doch nur zu klingen, glücklicherweise. Wahrscheinlich haben die Thüringer Beamten gesagt, ja toll, in den Ärgern haben wir dann, ne? Ja. Danke für die Frage. Ich würde mich nach hinten an die 23. Präzisfrage geben. Wie sieht das aus mit Firmenleuten, wenn die jetzt zum Firmenleuchten hier zu Hause sind? Dürfen die die mitnehmen? Wenn der Durchsuchungsbeschluss darauf lautet, dass alle Speichermedien mitgenommen werden sollen, auf die du Zugriff hast, dann werden sie die auch mitnehmen, ja. Okay, dann hat der Signal eigentlich schon noch eine Nachfrage aus dem Internet? Ja, und zwar, wenn die Waren jetzt mit dem Argument gefahren sind, wenn sie noch reinkommen und suchen, wie kann das nicht da werden? Also Gefahrenverzug meint in der Juristensprache, und davon gehe ich das mal aus, dass das gemeintes Gefahrenverzug heißt, sie haben keinen Durchsuchungsbeschluss. Das heißt, es gibt keinen Staatsanwalt, der den Richter angerufen hat und gesagt hat, wir wollen da jetzt rein, weil diese Situation sind relativ selten, weil sowohl zu den Wochentagen, als auch in der Nachtzeit, als auch am Wochenende gibt es immer Bereitschaftsrechter. Das heißt, die können sich diesen Beschluss auch erstmal telefonisch abholen. Diese Situation wird es sehr selten geben. Das ist dann wirklich die Nummer irgendwie von dem Raub, den Beschuldigten verfolgt und der rennt in seiner Wohnung und dann man direkt hinterher. Aber in der Regel gibt es diese Situation nicht. Das heißt, wenn die Polizei sagt, das machen wir hier Kraft unserer Wassersuppe, weil Gefahren im Verzug, dann einfach zu sagen, holen Sie den Beschluss. Es gibt Ermittlungsrichter, es gibt Bereitschafts-Ermittlungsrichter. Das ist alles unproblematisch möglich. Machen Sie das jetzt einfach, rufen Sie da an. Dann Mikrofon Nummer 5, ganz hinten. Ja, den vorliegenden Fall da rechts mehr Leute außerhalb der Strafprozessordnung agiert. Weiß man, ob es für solche Staatsanwälte und Richter eigene Formen von Konsequenzen gibt oder machen die das jetzt immer so? Naja, es gibt schon Straftatbestände wie Rechtsbeugung. Wenn ein Richter tatsächlich einen Beschluss unterschreiben würde, der offensichtlich rechtswidrig ist und er das tut sehenden Auge, dann könnte man da eine Anzeige wie ein Rechtsbeugung machen. Das funktioniert relativ selten. Also ich glaube, dass es in der Sache, was wir hier gerade auch vorgelesen haben, auch ganz betroffen war, dass da keine Konsequenzen geben wird. Es sei denn irgendwie dienstrechtlicher Natur, man wird ja irgendwie versetzt, weil man das irgendwie versammelt hat und das irgendwie durch die Presse ging. Also zumindest bei der Staatsanwaltschaft. Das kann ich mir schon vorstellen, aber in der Regel gibt es da keine strafrechtlichen Konsequenzen. Ich habe auch mal den Fehler gemacht, während der Maßnahme mir mal in der Wikipedia die Seite der Staatsanwaltschaft Augsburg durchzulesen. Also wenn man mal Zeit macht, es scheint, da keine Konsequenzen zu geben. Man muss halt die Geschichte, dass sich eine drückbarste Verrangenheit so passiert ist. Also es ist eher erschreckend, das zu lesen. Geht der Hersteller? Mikrofon Nummer 4? Ja, meine Frage ist, wir haben ja natürlich alle unsere Rechner und unseren Server verschlüsselt, aber natürlich muss man die auch manchmal benutzen und gerade ein Server ist ja oft auch eingeschaltet und da sind ja dann manchmal die Kies auch im Rahmen gespeichert und welche Maßnahmen ergreift die Polizei, um dann das vielleicht auszunutzen. Also bringen die dann großen Akku mit und tragen den Server im laufenden Betrieb raus oder haben die flüssigen Stickstoff und frieren irgendwie den Ramm ein. Also gibt es da Erfahrungswerte? Wie war das bei euch? Und ja, wie schützen wir uns jetzt dagegen? Dann würde ich sagen, müssen wir uns alle irgendwie Erschütterungssensoren bauen, die irgendwie gucken, ob gerade das PC-Gehäuse geöffnet wurde und dann die Luxe hätte erlöschen oder so. Ohne luftvollen vier Fragen in einer. Also was ich jetzt für uns konkret sagen muss, es gab in unserer Wohnung ein Rechner, der an war und den hätte man sozusagen auswerten können theoretisch, aber die haben quasi meiner Frau die Chance gegeben, den einfach runterzufahren. Und das hat sie halt gemacht. In einem anderen Fall, den ich kenne, da hat der Beamte selbst den Ausschalter des Laptops gedrückt. Absichtlich oder unabsichtlich sei man dahin gestellt, weiß ich nicht. Aber es gibt durchaus Fälle, wo die auch durchaus mit mehr Equipment ankommen versuchen und die Geräte, die noch laufen, einfach mitzunehmen und dann später auszuwerten. Ja, oder vor Ort die Daten schon irgendwie runter zu ziehen aber dann bringen die tatsächlich einen Beamten mit, der irgendwie von der IT-Forensik kommt und dann machen die das vor Ort und dann werden die in Teufel tun, zu gucken. Also dann stellen die sicher, dass das Gerät sich nicht runterfährt. Mit was die natürlich kommen, das sagen die einem vorher nicht. Deswegen, wie man sich dagegen schützen kann. Möglichst alle Rechner ausmachen. So, brauchen wir erst den Abteil. Dann nochmal die Secret Engine. Wenn Beamten jetzt einen nötigen, zum Beispiel Password, dann können wir natürlich herauszurücken oder Sachen einzugeben. Können wir das dann verwerfen? Also was, wenn Sie machen, was Sie wollen? Also ich würde sagen, die Frage ist ein bisschen merkwürdig gestellt. Was heißt nötigen? Sagen Sie uns jetzt Ihr Passwort? Oder wir tun ihn weh? Also das wäre ja folter. Also so muss man das ja mal sehen. Man muss kein, also noch nicht, noch haben wir kein Gesetz, was jemanden verpflichtet, ein Passwort rauszugeben. Noch haben wir diese Selbstbelastungsfreiheit und dazu gehört auch irgendwie Password herauszugeben. Ich glaube, dass man auf eine einfache Frage mitgeben, so bitte Ihr Passwort einen immer gut mit Nein antworten kann. Das heißt, wo beginnt dann die Nötigung? Folter ist hier verboten. Dann hat man natürlich diesen Fall von dem entführten Bankiersohn, wo der Polizeipräsident, den damals noch verdächtigen Entführer gesagt hat, oder ihm irgendetwas angedroht hat, würde er jetzt nicht irgendwie den Standort des Kindes rausgeben. Ich glaube, dass kein Polizeibeamter so wahnsinnig ist und das tatsächlich tut und vielleicht das auch noch tut von den Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, dass in dem normalen, alltäglichen Praxisgebrauch von Polizeibeamten, von Polizeibeamten keine derartige Nötigung vorkommen kann, dass man da nicht standhaft bleiben kann. Dann läuft jetzt leider die letzte Minute und nochmal eine kurze Frage bei Mikrofon Nummer 2. Ja, nochmal von mir auch. Vielen Dank für diese sehr wichtigen praktischen Hinweise. Die nächste Frage geht in die Richtung mittelfristige Perspektiven. Wie schätzt ihr die Chancen ein, dass wir in den nächsten anderthalb Legislaturperioden, die Schutzhörden gegen Hausdurchsuchungen, einerseits bei privaten Räumen, andererseits bei öffentlichen geteilten Räumen, wieder hochbringen. Und wenn es Chancen gibt, was brauchen wir dafür von der Gesamtgesellschaft in den nächsten anderthalb Legislaturperioden? Okay, politischer Teil. Ich glaube nicht, dass es passieren wird in den nächsten anderthalb Legislaturperioden, dass diese Hürden wieder hochgenommen werden, sondern sie werden eher gesenkt werden. Wer sich heute AfD-Gesetzes entwürfe, die in den Bundestag eingebracht werden, die sich jetzt gerade gegen Migrantinnen und Migranten richten, die sich demnächst gegen Andersdenkende richten werden, denen werden die Rechte beschnitten, die werden durch ein Worthing ausgegrenzt, die werden aus dieser Gesellschaft ausgeschlossen und denen werden die Rechte beschnitten. Und das wird irgendwann allen so gehen. Wenn man das irgendwann mal überhaupt in der Perspektive haben möchte, dass es einen Grundstock an Rechtsstaatlichkeit und einen Schutz der Privatsphäre gibt, dann werdet aktiv gegen die Polizeigesetze die erste Form davon sind, werdet aktiv gegen die Beschneidung der Pressefreiheit, wie es mit links unten passiert ist, steht auf gegen Rassismus, steht auf gegen gesellschaftliche Ausgrenzung von Migrantinnen und Migranten, steht auf gegen die Diskriminierung von Minderheiten und macht diese Gesellschaft zu einer besseren Gesellschaft, dass eine AfD überhaupt keine Chance hat, so was durchzudrücken, dass es noch schlimmer wird. Danke. Dann danke nochmal für diesen großartigen Talk an Christine und an Kubi und bitte noch mal einen großen Applaus für Sie.