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A Ω AfD Ulrich Siegmund über das deutsch türkische Sozialversicherungsabkommen

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Published on Feb 8, 2018

Landtag Sachsen-Anhalt, am 24.11.2017
Wenn in Deutschland arbeitende türkische Staatsbürger in das Krankenkassensystem integriert werden, so wird die in der Türkei lebende Familie mitversichert. Diese Regelung gilt seit 1964 und sorgt dafür, dass deutsche Krankenkassen für türkische Angehörige in der Türkei zahlen. Um Beitragszahler zu entlasten, fordert die Oposition die sachsen-anhaltische Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen aufgekündigt wird. Außerdem sollen nur anerkannte Asylbewerber Zugang zu allen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bekommen. „Unser Gesundheitssystem gehört endlich einmal allgemein auf den Prüfstand gestellt. Es ist mathematische Gewissheit, dass die Kosten in den nächsten Jahrzehnten nicht sinken, sondern massiv steigen werden. Das ist der fatalen demografischen Familienpolitik der letzten Jahrzehnte geschuldet, dass immer mehr Erkrankte auf immer weniger Gesunde kommen und das volkswirtschaftlich unmöglich zu realisieren ist. Das heißt, wir müssen endlich Einsparpotenziale finden, die nicht zulasten unserer Beitragszahler und auch nicht zulasten der Qualität der Versicherten gehen. Ein überfälliger und notwendiger Schritt zur Entlastung aller Zahler ist es, endlich diejenigen aus dem System herauszuschmeißen, die darin nichts verloren haben, die ausschließlich wegen dieser Leistungen nach Deutschland gekommen sind, die nie darin einzahlen werden und die noch nie darin eingezahlt haben“, sagte Ulrich Siegmund.

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