 Wir beschäftigen uns sehr intensiv mit den TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA seit Beginn der Diskussionen darüber. Und ich glaube, die Verhandlungen zeigen sehr deutlich, dass die wesentliche Verhandlungsagenda von den Interessen großer Unternehmen dominiert wird. Man muss sich jedoch die Frage stellen, ob hier die Interessen der Öffentlichkeit, das öffentliche Interesse untergraben wird durch die TTIP-Verhandlungen und da sehen wir einige Ansatzpunkte, wo das sehr realistisch ist und der Fall sein kann. Zum einen ist es für uns nicht verständlich, warum ausländische Investoren, multinationale Konzerne, privilegierte Klagerechte bekommen sollen, mit denen sie gegen Gesetzgebung im öffentlichen Interesse klagen können, wenn sie ihre Profite dadurch geschmellert sehen. Wir haben das bereits jetzt in vielen Investitionsschutzverträgen und sehen daher die großen Gefahren, die hier für das öffentliche Interessen drinnen stecken. Das heißt, die Gefahren sind schon sehr sichtbar durch das TTIP-Abkommen. Genauso sehen wir in dem Vorhaben, eine ganze Reihe von Regulierungen zwischen beiden Staaten anzugleichen oder gegenseitig anzuerkennen. Die große Wahrscheinlichkeit, dass hier auch Schutzstandards im öffentlichen Interesse abgesenkt werden können. Es gibt bereits eine Reihe von Unternehmenslobis, die sehr deutlich signalisieren, was sie von Schutzstandards im öffentlichen Interesse halten, nämlich sehr wenig. Und das ist ein Punkt, den wir auch sehr kritisch gegenüberstehen. Was auch zu erwähnen wäre, ist, dass es gerade in Bezug auf Arbeitsstandards völlig unverständlich ist, warum die Europäische Kommission hier darauf besteht, international anerkannte Arbeitsstandards nicht einklackbar machen zu wollen. Die Kommission sagt zwar, sie will bestimmte Arbeitsstandards verankern im TTIP-Abkommen zum Schutz der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, will das Ganze aber nicht einen verbindlichen Mechanismus unterwerfen, damit auch Verstöße gegen Arbeitsrechte wirklich eingeklackt werden können. Und das ist ein Punkt, wo wir vehement auch dagegen protestieren und dagegen auftreten. Das heißt, eine Reihe von Risiken sind völlig klar und völlig sichtbar. Und wenn man sich jetzt die angeblichen Chancen ansieht, also die Wachstums- und Beschäftigungsversprechen, die die Kommission hier als großes Jobwunder propagiert, sieht man eigentlich recht schnell, dass die wesentlichen Studien auf sehr unrealistischen Annahmen aufgebaut sind, wo die Kosten, die durch das Abkommen auf die Gesellschaft zukommen werden, nämlich durch Arbeitsplatzverluste in bestimmten Sektoren und durch die Veränderung von Regulierung im öffentlichen Interesse in den unterschiedlichsten Bereichen, diese werden eben nicht einberechnet in diesen Studien. Das heißt, ich kann durchaus sagen, dass die Chancen völlig gering zu bewerten sind. Allein die Studien der Kommission kommen hier zu sehr geringen Ergebnissen und beruhen auf unrealistischen Annahmen, während die Risiken bereits jetzt offensichtlich sind. Ich glaube, was TTIP auch sehr deutlich zeigt, ist, dass es hier zu einem großen Teil um Handelshemmnisse geht, die nicht irrefär sind, also nicht aus Zöllen bestehen. Und gerade hier zeigt sich, dass eben Regulierung im öffentlichen Interesse die Schutz sicherstellen soll für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen genauso wie für Verbraucher und Umweltinteressen hier in sehr einseitiger Art und Weise in den Verhandlungen als Handelshemmnisse für Unternehmen gesehen werden. Und diese Stoßrichtung der gesamten Verhandlungen ist ein Punkt, der uns besorgt und weswegen wir den Verhandlungen sehr kritisch gegenüberstehen.