 Super. Genau. Sagen wir uns das mal an. Dann haben wir natürlich das Problem als Rechtsanwälte. Bei uns schlägt dann dieses Problem auf. Ja, wo starten wir denn? Erste Frage. Gibt es einen Vertrag? Antwort? Nein, eher nicht. Wir verstehen uns ja oder wir haben uns ursprünglich total gut verstanden. Ja, wir waren auf einer Weltenlänge. Wir hatten dann eine Idee, die wollten wir gemeinsam realisieren und jetzt verstehen wir uns komischerweise nicht mehr. Jetzt sind wir auch per sie. Davor waren wir per du. Mach mal was Anwalt. Dann stellt man sich natürlich die Frage, okay, wird wahrscheinlich ein bisschen länger dauern, wird wahrscheinlich auch ein bisschen trennen und Schweißkosten, aber jetzt schauen wir mal, wohin die Reise geht. Nächste Frage ist dann, ja, da muss es doch im Vorfeld irgendeine Absprache gegeben haben. Typischerweise werden dann Angebote übersendet, die werden dann irgendwie mal angenommen per E-Mail und dann fängt man einfach mal an, drauf los zu programmieren. Also das ist der klassische Fall, egal auf welcher Ebene wir uns befinden. Das ist jetzt bei den kleinsten, sag ich jetzt mal, bei den IT-Programmieren, die alleine unterwegs sind. Das geht bis hin zu den Werbeagenturen, die da einfach relativ blauäugig drauf losprogrammieren und sich dann irgendwann die Frage stellen, ja Mist, wo sind wir denn jetzt gerade? Wir haben uns komplett verfrankt. Wohin geht jetzt die Reise und wie sieht denn das überhaupt aus mit den ganzen Rechten und Pflichten? Jetzt will da einer eine Dokumentation, was ist das? Wir sind doch eigentlich kreativ, so was haben wir noch nie gehört. Ein Zieler, was ist eine Dokumentation? Wenn man dann einen hat, der wirklich mal Wirtschaftsinformatik studiert hat, der weiß dann natürlich auch, was es ist. Sehr viele schlagen auch auf, die sind autodetaktisch unterwegs, die haben im Vorfeld überhaupt gar keine Ahnung gehabt, wie sie so ein Projekt beginnen und sie können sich vorstellen, die Probleme, die sind einfach noch vorprogrammiert. Also das unter anderem ist da erst mal der Stressfaktor steht im Raum und selbstverständlich auch der wirtschaftliche Faktor, weil spätestens dann, wenn wir Rechtsanwälte konsultiert werden, dann wird zum Zweifel immer ein bisschen teurer, weil die Art und Weise, die Rechtsberatung in dieser Sparte geleistet wird, die wird leider Gottes nicht von der Rechtsschutzversicherung umfasst. Das heißt quasi, sie vergüten uns originär erstmal selber. Und Hintergrund dieses Vortrags ist einfach mal, dass sie das im Vorfeld so ein Stück weit auf den Plan bekommen und dass sie jetzt, sag ich jetzt mal, die typischen Fallstricke im Vorfeld sich erstmal anhören und danach im Endeffekt sagen können, okay, wenn ich mich in der Sparte quasi selber aufhalte, mache ich das genauso. Wenn nein, kann ich es verbessern und wenn ja, kann ich es vielleicht optimieren. Deshalb, mit dem Ding kommen sie, glaube ich, auch ganz gut alleine zu recht, ohne zuerst mal auf uns Rechtsanwälte zuzugreifen. Also was haben wir denn da, ja? Mit Anwendung des Griffprojekts wird Klarheit, Einheitlichkeit und Sicherheit in der Definition suggeriert. Schon mal interessant. Dies allerdings nicht gegeben. Die Vorstellung vieler Projektbeteiligten sind, was den genauen Gegenstand eines Projektes ausmacht, unbestimmt und sehr vage. Ich spreche jetzt einfach mal fürs Plenum und würde sagen, ja, das ist das häufigeren so der Fall. Merkmale eines Projektes sind etwa verfolgendes. Ein Projekt ist ein einmaliges Vorhaben, ein Projekt ist zeitlich begrenzt. Das Projekt verfolgt klare Ziele, komplexes Vorhaben mit verschiedenen Techniken, Projekte stehen selbstredend unter einem besonderen Risiko. Neue und unbekannte Probleme sind zu lösen, eines der größten Probleme, das meist limitierte Budget und dann der hohe Druck. Der Zeitplan, der wird nicht eingehalten, Auftraggeber wird ein bisschen gerät ein Stück weit in Stress, typischer Fall, den ich neulich hatte. Eine Websites sollte erstellt werden. Der Auftraggeber hat schon fleißig Banner-Verträge abgeschlossen. Das Ding ist einfach nicht online gegangen, weil im Zweifel, also in dem Fall war es so, man hat weder getestet, man hat im Vorfeld keine klaren Pflichtenleistungsefte gehabt. Die ganze Geschichte ist gescheitert, war eine gute Idee eigentlich, aber versandet eben nichts. Das ist das große Problem. Da habe ich Ihnen hier nochmal zusammengefasst. Das können Sie sich dann, das können Sie sich dann selber mal durchlesen. Somit die Vertragsbeteilen sollen zunächst festlegen, was in Ihrem Vertrag als Projekt verstanden wird. Die Phrasen IT-Projektvertrag oder Projektvertrag bringen gar nichts, wenn Sie nicht mit Leben gefüllt sind. Außerdem sagen Sie nichts über den Vertragstypus aus. Nicht immer liegt ein Werkvertrag vor. Viele kommen zu uns und sagen, Moment, wir haben hier so ein Projekt. Das ist jetzt erstmal so ein Dienstvertrag. Dienstvertrag, Werkvertrag kennen Sie wahrscheinlich auch den Unterschied. Beim Werkvertrag ist immer der Erfolg geschuldet. Und wenn der Erfolg geschuldet ist, heißt es wiederum, dass wenn der Erfolg nicht eingetreten ist oder schlecht eingetreten ist, dann sind Sie in der Gewährleistung. Beim Dienstvertragansicht, der ist natürlich relativ entspannt, weil Dienstvertrag heißt nur, die Tätigkeit ist geschuldet. Punkt. Wenn Sie die Tätigkeit nicht so erbringen, wie es der Gegenüber wollte, dann kann er grundsätzlich erst mal keinen Schadensersatzanspruch gelten machen. Das sind so die Verästelungen, die wir uns erst mal vorgibt, vor die Augen halten müssen. Hier nochmal zusammengefasst. IT-Projekte, relativ viele Anwendungsmöglichkeiten. Der Begriff, der wird synonym verwendet. IT-Projekt kann quasi alles sein. Implementierung von neuer Software, Outsourcing etc. Pp. Das ist natürlich nicht abschließend. Man könnte in etwa unterscheiden die Anpassung von Standard-Software, Implementierung von angepasster Standard-Software oder individuell entwickelter Software, Netzwerkprojekte, Outsourcing, Versuchsprojekte. Das ist typische Prototyping. Und hier haben wir es nochmal zusammengefasst. Das ist ein interessanter Artikel in der Computerwoche, leider vom 12.3.2007. Es ist vielleicht mal recht interessant, was daraus gefunden wurde von diesen IT-Projekten. 2006, nur 35 Prozent der begonnenen IT-Projekte wurden überhaupt erfolgreich abgeschlossen. Davon erfüllten circa 46 Prozent nicht die Wünsche und Anforderungen der Auftraggeber und sattte 19 Prozent der IT-Projekte sind komplett gescheitert. Sie können sich in etwa vorstellen, beide Seiten müssen dann natürlich auch ein Stück weit bluten und das gilt es natürlich auch irgendwo zu vermeiden. Dadurch, dass sie sich jetzt hier reinsetzen, gehe mal davon aus, dass sie auch ein originäres Interesse haben, mit diesem Thema in Berührung zu kommen oder dass sie auch mit dem in Berührung kommen. Und sie wissen natürlich dann selber auch, wenn sie jetzt nicht gerade in Softwarehaus sind und da angestellter Programmierer, sondern im Zweifel irgendein selbstständiger, dann ist es ihr bares Geld, dass da quasi auf dem Weg bleibt. Aber auch relativ häufig laufen extreme Forderungen auf. Selbstständige IT-Programmierer sagen sich, naja, wir haben jetzt hier 7.000 Euro, die hätte ich jetzt eigentlich schon abgerechnet, die zahlt eigentlich der Auftraggeber nicht. Ja, wohin geht denn dann die Reise? Also man, in dieser Spade muss man sich natürlich auch vorstellen, da werden schon relativ hohe Stundenvergütungen gezahlt, aber sie als selbstständiger können sich es nicht erlauben, auch nur einen Center von herzuschenken. Ah, genau, ganz interessant, ja, das ist dann auch so das Totschlagargument, weshalb man heutzutage eigentlich auf relativ wenige Gerichtsurteile zurückgreifen kann. Warum? Sehr subjektive Meinungen meinerseits. Die Richter sind teilweise noch nicht mal so gut ausgebildet. Wir sind jetzt beispielsweise Fachanwälter, das heißt, wir machen den lieben langen Tag nichts anderes. Wir durchstöbern explizit die jeweiligen Zeitschriften, die für uns von relevant sind. Das macht der Richter an sich nicht. Die andere Geschichte ist natürlich auch, spätestens dann, wenn es vor Gericht geht, dann brauchen sie einen Anwalt, die Gegenseite hat auch einen Anwalt und bis sie dann irgendwann mal zum Erfolg dieses ganzen Gerichtsverfahrens gelangen, ist relativ viel Geld verbrannt und unterm Strich ist noch nicht mal gewährleistet, egal auf welcher Seite sie stehen, ob der andere dann nicht noch irgendwann die Hand hebt und sagt ja sorry, ich bin insolvent, von mir kannst du jetzt überhaupt kein Geld mehr einfordern. Also sie merken schon, das sollte jetzt hier auch so ein Stück weit dieser Aspekt der wirtschaftlichen Betrachtung mit einbezogen werden. Was haben wir da typischerweise, Projekts und Sünden? Leistungsbeschreibung, Pflichtenheft. Ich hoffe, sie fragen sich jetzt nicht, was das ist. Das wäre schlecht. Regelungen zu Projektsteuerung und Organisation des Projektes, ja, die soll es geben, die gibt es auch. Den Leistungs- und oder Mitwirkungspflichten des Auftraggebers. Weitverbreiter der Irrglaube von vielen Auftraggebern, die lehnen sich zurück und sagen ja, mach mal, ich möchte die und die Software das Projekt am Ende haben. Du kriegst Geld von mir, also beherrige mich nicht weiter. So kann es natürlich auch nicht gehen. Änderungsmanagement, was passiert, wenn beispielsweise Change Requests auftreten, das werde ich ihnen dann später nochmal erläutern, für diejenigen, die nicht in diesem Bereich tätig sind. Dokumentation, heißes Eisen, ja, daran scheiden sich die Geister. Dokumentation in der Praxis führt immer zu großen Fragen in Augen. Ja, man stellt sich dann natürlich seitens des IT-Programmierers, wenn das ganze Ding mal über ein Tisch ist, die Frage ja, Moment, das läuft doch jetzt schon seit einer geraumten Zeit, jetzt will er auch noch eine Dokumentation haben. Huch, kriege ich die extra vergütet, habe ich jetzt eigentlich keine große Lust mehr, die anzufertigen, wie sieht es denn damit der Rechtslage aus? Und selbstverständlich, bevor die ganze Geschichte online geht, bevor die live geht, Test- und Abnahmeverfahren, wie funktioniert denn so was? Numero Uno, klar, ich als Jurist freue mich immer, wenn es darum geht, den Vertrag zu definieren, ist wichtig. Zunächst sollte, wie gesagt, geklärt werden, welcher Vertrag denn überhaupt den Projekt zugrunde gelegt wird. Benale Fragestellungen, aber diese Frage stellen sich die meisten überhaupt nicht. Es kommt auf den jeweiligen Vertragspaten an. Gut, der Auftragnehmer, wie gesagt, stellt sich vielfach einen Dienstvertrag vor. Habe ich ja schon gesagt, lediglich die Tätigkeit ist geschuldet, aber kein Erfolg, also recht entspannte Geschichte, oder? Der Auftraggeber wiederum geht meist von einem Werkvertrag aus. Im Rahmen dieses Vertrags soll dem Auftraggeber die Software überlassen werden, expliziter Fall, den ich da jetzt angewendet habe. Ohne vertragliche Festlegung geht der Auftraggeber dann weiterhin davon aus, dass der Auftragnehmer zusätzlich kostenfreie Leistungen erbringen soll, wie beispielsweise, du kommst rein zu mir ins Unternehmen, das sind meine Mitarbeiter, Schule, die was du willst Geld dafür haben, das war nicht vereinbart. Das sind diese typischen Streitpunkte, die da entstehen. Selbstverständlich dann am Ende auch Kontroll- und Steuerungsaufgaben, die sind Arbeiten im Rahmen des Projektmanagements, also Aufgaben des Auftragnehmers im Rahmen des Werkvertrags. Typische zweite Fallkonstellation, praktikable Projektstruktur mit der Abfolge der unterschiedlichen Projektphasen. Gesetz in Fall, es gibt solche Projektphasen, dann werden diese oftmals nicht eingehalten. Es fehlt größtenteils eine Abstimmung während der einzelnen Phasen. Klare Projektstrukturen führen im Ergebnis innerhalb der festgelegten Stufen zu einem für beide Seiten messbaren Projekt Fortschritt. Durch sogenannte Detailpflichtenhefte für die Programmierung in die richtige Richtung abgeschlossene Phasen sollten am besten abgenommen werden. Dies ist nicht nur aus juristischer Sicht sinnvoll, sondern steigert das Vertrauen der Parteien in die Fähigkeit des anderen und hat den psychologischen Nebeneffekt, dass beide Parteien merken, dass sie sich auf einen guten Weg befinden. Sie müssen sich immer überlegen, wir haben zum einen die wirtschaftliche Betrachtung. Klar, ich gehe jetzt mal davon aus, sie sind dann der selbstständige IT-Programmierer. Sie wollen dann natürlich irgendwann dafür das Geld sehen. Sie stecken der Leistung rein, sie stecken der Arbeit rein. Sie haben dann jetzt irgendeinen Punkt erreicht, sag ich jetzt mal, das ist jetzt, sagen wir, nennen wir es doch einfach mal beim Namen ein milestone, der sollte abgenommen werden. Der Auftraggeber sagt, naja, ich finde jetzt noch nicht so gut, könnte man vielleicht ein bisschen was dran ändern. So eine Abnahme jetzt war ja im Endeffekt auch noch gar nicht gewünscht und vereinbart. Merken Sie es schon, also dann geraten Sie natürlich wieder in die Defensive, Sie wollen ja ihr Geld haben, Sie arbeiten ja nicht umsonst und der Auftraggeber nutzt dann dadurch seine wirtschaftliche Macht aus und sagt, naja, klar, du willst dein Geld haben, aber das sieht noch nicht so aus, wie ich mir das vorstelle. Die sagt, die andere Geschichte ist natürlich dann, dass beide Seiten sehen, okay, wir können uns aufeinander verlassen. Das ist ja, wie in jedem anderen Bereich auch so, das ist ja auch bei uns Rechtsanwälten so. Viele Rechtsanwälte verkaufen ihnen Dinger, verkaufen ihnen Verträge und erzählen ihnen, wir begleiten sie da und dort, aber die die Spreu trennt sich nur dann vom Weizen, wenn sie dann erst mal im Vertrag drin sind und sehen, wie der das Mandat führt etc. Und das ist natürlich hier genauso. Also Sie brauchen ja so ein Stück weit einen verlässlichen Partner an Ihrer Seite und deshalb sagt man da, eine Projektstruktur, die ist erforderlich. Wenn Sie natürlich selbstständiger IT-Programm Ihrer sind, dann ist es vollkommen klar, Sie sind quasi die Projektstruktur. Auf der Gegenseite muss halt zumindest ein Ansprechpartner sein, der davon Ahnung hat. Klassiker, fehlendes oder unvollständiges Pflichtenheft. Es wirklich so passiert, schon lange her, ein Mandat, sagt der Auftraggeber zum Auftragnehmer, meinen Mandanten. Ich möchte, dass die Website aussieht wie Yamida. Kennt jemand Yamida? Klar, das ist dieses ärzte Bewertungsportal. Die Branche, die ist aber weder in der Medizin angesiedelt gewesen, die hat die hat nicht mal ansatzweise damit zu tun gehabt. Aber das stand da quasi drin, das ist das Pflichtenheft. Da sage ich mir, okay, ein bisschen wenig würde ich sagen, oder? Also, man weiß ja gar nicht, wohin die Reise geht. Deshalb achten Sie da drauf, egal auf welcher Seite Sie sitzen. Also, ich spreche mit diesem Vortrag beide Seiten an. Das ist wirklich ein wesentlicher Aspekt. Sie müssen im Vorfeld immer definieren, wohin die Reise gehen soll. Sie müssen ja wissen, Sie fangen ja auch, also gut, vielleicht schlechtes Beispiel, wenn Sie in Urlaub fahren, dann machen Sie ja im Vorfeld auch Gedanken, wohin die Reise gehen soll. Sie buchen Hotel, Sie schauen, wie Sie am günstigsten da hinkommen und im Endeffekt schauen Sie auch mal, wie das Wetter da ist. Ja, Sie, die wenigsten steigen in Zug und sagen, okay, schauen wir mal, was bei rumkommt. Wie gesagt, wenn die ganze Geschichte mal bei Gericht landet, bitte zitieren Sie mich nicht. Ja, meine subjektive Meinung, dann sitzt meistens ein Richter vor Ihnen und der versucht dann die ganze Geschichte so ein Stück weit auseinander zu fädeln und sich da seine eigene Meinung zu bilden. Hat mit diesem Thema nichts zu tun, damit Sie mal wissen, wie das wirklich dann auch vor Gericht abläuft. Ich hatte mal einen Fall an Fichtung einer E-Bay Versteigerung. War eine top Sache, ja. Wir haben uns gegenseitig die Schrift setze nur so um die Ohren gehaut und dann waren wir in der mündlichen Verhandlung drin gesessen und dann sagt allen Ernst, ist dieser Richter zu uns, erklären Sie mal mal dieses E-Bay, was ist denn das überhaupt? Und das passiert häufig vor, glauben Sie es mir, das passiert wirklich häufiger. Hängt vielleicht auch damit zusammen, dass die Richter so ein Stück weit, ich sag mal so, also es gibt viele ältere Richter und die haben, glaube ich, wenig Interesse, sich da reinzufuchsen und deswegen enden relativ viele dieser Verfahren im Vergleich, dass man sagt, naja, okay, kann ich jetzt so nicht beurteilen, bräuchte man im Endeffekt vielleicht einen Sachverständigen, Gutachten, wie schaut's dann aus? Ihr verzichtet auf den Betrag, wir nehmen das quasi als gegeben an und dann treffen wir uns in der Mitte und jeder geht seiner Vergleich muss wehtun, für beide Seiten, kann man natürlich vermeiden, wenn man im Vorfeld, wie gesagt, dieses Pflichtenheft ein bisschen ernsthafter betreibt und ernster nimmt. So, als nächstes, Übernahme der Verantwortung für eine umfassende Anforderungsermittlung durch den Auftragnehmer. Der Auftraggeber muss grundsätzlich das Pflichtenheft beisteuern, ist klar, der will ja auch am Ende ein Produkt haben und der hat natürlich auch gewisse Vorstellungen, so muss es aussehen. Grundsätzlich heißt für den Juristen, es gibt Ausnahmen, grundsätzlich heißt natürlich in dem Falle auch, meistens ist ihm das vollkommen egal. Man sagt, der Auftragnehmer, mach mal, geht da mal rein, schau dir das mal an, typischerweise machen wir einen Workshop, lade die verantwortlichen Personen dazu, die sollen dann kommen, die sollen sich dann quasi mit dir austauschen, die sollen sagen, wie das Endprodukt aussehen soll, ob die dann jetzt im Endeffekt kommen oder nicht, das können sie als Auftragnehmer natürlich nie im Vorfeld absehen. Das heißt natürlich auch, sie müssen da Druck ausüben, sie müssen den Auftraggeber darauf hinweisen, du pass mal auf, wenn du mir das Pflichtenheft nicht zur Verfügung stellst, dann muss ich einen Workshop machen und da musst du dann aber im Endeffekt auch deine Arbeitnehmer, die dafür in Frage kommen, die mir diese Infos geben können, die musst du freistellen. Es ist vollkommen, also es ist wohl offensichtlich die Praxis, dass dann der Vertreter vom Vertreter hingeschickt wird und der reportet dann quasi wiederum intern und dann kommt irgendwann mal ein Ergebnis raus, dass der Auftragnehmer vielleicht auch so gar nicht anfertigen wollte, aber er muss sich natürlich an dem orientieren, was er bisher schon gemacht hat. Wenn der Auftraggeber ihm nicht hilft, dann ist das eigentlich relativ klar, dass am Ende dann wiederum der Streit vorprogrammiert ist, der Auftraggeber sagt, na ja, Moment, du kennst meine internen Strukturen nicht, die ERP-Software, die ist für meine Verhältnisse überhaupt nicht erforderlich oder überhaupt nicht implizierbar, mach doch mal was. Nummer fünf, kommt auch vor, unrichtige und unvollständige Pflichtenhefte und nicht vereinbarte Prüfungspflicht, das meine ich damit. Meistweisen die vom Auftraggeber erstellten Pflichtenhefte Fehler und Lücken auf, die spätestens vor der geplanten Abnahme entdeckt werden. Problematisches meist auch, wenn die Vorstellungen der Geschäftsleitung und der Fachabteilungen des Auftraggebers auseinanderklaffen. Das ist jetzt natürlich ein Beispiel, der auf eine größere Unternehmensstruktur rückschließen lässt. Das können Sie natürlich auch auf ein kleineres Unternehmen oder auf ein Start-up runterbrechen. Weiterhin wird meist keine Regelung getroffen, ob der Auftragnehmer das Pflichtenheft zu überprüfen hat. Bevor er mit der Programmierung beginnt, in solchen Fällen macht der Auftraggeber am Ende bei recht ticker Weise. Schaden Sie Satzansprüche geltend aufgrund Aufklärungs- und Informationspflichtverletzungen. Was meine ich damit? Da steht im Pflichtenheft ein wunderbarer Katalog. Sagt sich der Auftragnehmer, top, der Auftraggeber hat mir quasi die vertragliche Pflicht erfüllt und mir im Vorfeld mitgeteilt, so soll das hofft der Produkt im Endeffekt aussehen, dann fange ich doch einfach mal an. Sie haben trotz alledem, wir befinden uns ja immer auf der vertraglichen Ebene, egal ob wir uns jetzt gut verstehen oder nicht, Sie haben ja trotz alledem immer noch die Pflicht, dann überhaupt zu überprüfen, ob Sie das können und ob Sie das vielleicht direkt auf das System des Auftraggebers übertragen können. Also Pflichten und Lastenheft, das kann man kann mich die Kollegin gerne korrigieren, aber das sind eigentlich synonym verwendete Begrifflichkeiten der Pflichtenheft sagt der Jurist, Lastenheft sagt dem Zweifel dann der Eithila. So wäre es natürlich optimal, aber das ist jetzt sage ich jetzt mal der Worst Case, dass das im Vorfeld überhaupt nicht existiert und wenn es existiert, dann steht da irgendwas drin, wie gesagt, die Website soll aussehen wie Jameda und man denkt sich, aha und wie soll das bewerkstellig werden, da hat man sich im Vorfeld natürlich auch keine Gedanken gemacht, weil am Anfang ist natürlich jeder sage ich jetzt mal von seiner Leistung so ein Stück weit überzeugt und keiner möchte sich die Blöße geben, um Rückfragen zu stellen. Also verstehen Sie, wie gesagt, dass es ich kann Ihnen jetzt nur an die Hand geben, was Sie jetzt in der Praxis vielleicht für sich selber so ein Stück weit überprüfen sollten. Das ist natürlich so in vielerlei Fällen überhaupt nicht gelebt wird oder nur rudimentär, das ist mir auch schon vollkommen klar, aber Sie müssen auch unsere Situation verstehen als Rechtsanwälte, wenn wir dann wirklich mal konsultiert werden und am Ende heißt es ja, was ist denn überhaupt meine Hauptleistungspflicht und muss ich das denn machen und in welchem zeitlichen Rahmen und wir müssen uns natürlich, wir sind ja leider keine IT-ler an sich, also wir müssen uns natürlich da auch erst mal rein fuchsen und rein lesen und was bringt uns am meisten der Vertragung des Pflichtenheft, um dann quasi uns erklären zu lassen, was war denn ursprünglich gewollt und dann machen wir im Endeffekt eine Bestandsaufnahme, was ist da, was sollte da sein und was fehlt und wenn wir von vornherein überhaupt kein Pflichtenheft haben, dann sagt man sich natürlich immer ja mittlerer Ausführungsstandard, super, super Rechtsbegriff, ja es ist auslegungsfähig ohne Ende, das können Sie mir im Zweifel am besten beantworten oder eben nicht beantworten, was in der IT der mittlere Ausführungsstandard ist. Fängt schon an, ja von welchem Zeitpunkt sprechen wir denn da, was vielleicht jetzt noch vor zwei Jahren mittlere Ausführungsstandard ist, ist heutzutage vielleicht komplett überkommen, ja ich mache auch teilweise Vorträge im Telekommunikationsrecht und da gehört teilweise dazu diese Call by Call Leistungen, das ist quasi wenn Sie billiger ins Festnetz oder ins Mobilfunknetz telefonieren wollten, gab's da mal eine Zeit, da haben Sie expliziten Vorwahl vor die andere Vorwahl gesetzt, um dann günstiger rein zu telefonieren, hat man, das hat man heutzutage überhaupt nicht mehr, also verstehen Sie das war noch aktuelle, aktuelle Literatur von vor zwei Jahren im IT-Recht, da wird es dann im Zweifel genauso sein, also das ist ein stetig wandelnder Prozess und das muss im Vorfeld wie gesagt festgelegt werden. Genau, das ist ja gerade dieses Problem, man denkt sich immer, man sollte im Vorfeld nicht miteinander sprechen, aber das ist jetzt vielleicht so ein bisschen, wie soll ich sagen, der Schnitt ins eigene Fleisch des Juristen, wenn ich Ihnen im Vorfeld sage, sprechen Sie, weil Sie sollen es nicht zur Eskalation bringen lassen, das bringt Ihnen nichts, uns bringt es natürlich einen wirtschaftlichen Vorteil, ist ganz klar, aber Hintergrund dieser ganzen Veranstaltung heute ist es ja, glaube ich, Sie im Vorfeld zu sensibilisieren und zu sagen, hey, so soll es eben nicht laufen, sprecht miteinander, das ist das große Problem, meistens wird er überhaupt nicht gesprochen und wenn dann gesprochen wird, dann wird nicht übers Wesentliche gesprochen und das ist, das ist fatal, als nächstes natürlich auch fehlendes Änderungsverfahren, ich glaube, dieser Satz kein IT-Projekt ohne Änderungen zum ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang, das kann man in Steinmeißen, also ich habe es noch nicht erlebt, dass quasi im Vorfeld alles so detailliert abgelichtet wurde, wie es im Endeffekt auch irgerlich umgesetzt wurde, deswegen können Sie sich abhausen und übers Bett hängen. Änderungen für Terminverschiebungen führen meist zu einer Erhöhung der vereinbarten Kosten, die Kosten, ohne Änderungsmanagement und ohne vertragliche Regelung verlieren die Vertragsparteien meist den Überblick, wenn dann Termine und Budget überschritten sind, wird die Sache wieder entdeckt. Oftmals ist überhaupt nicht klar, ob denn eine Änderung von ursprünglichem Leistungsumfang vorliegt, es fehlt ein sogenanntes Change Request Management. Das ist wirklich ein gravierendes Problem. Ich hatte auch vor nicht allzu langer Zeit ein großes Unternehmen, eine Werbeagentur, die sich gedacht hat, sie stellt jetzt einfach mal eine App her und diese App wird veräußert. Im Leistungs- und Pflichtenheft stand drin, dass diese App ursprünglich nur auf das Betriebssystem IOS quasi angewendet werden sollte. Das hat man dann wohl im Laufe des Vertrags und des Lebens des Vertrags der Programmierung Adapter gelegt und hat quasi dieses Leistungs- und Pflichtenheft so ein Stück weit erweitert. Und am Ende hat man sich dann gefragt, ja Moment, auf den Apple-Geräten funktioniert das Ding ja wunderbar, aber ich möchte jetzt im Endeffekt auch auf meine anderen Betriebssysteme quasi installieren. Da hat es dann eben nicht funktioniert. Im Laufe dieses Verfahren hat sich dann irgendwann mal herausgestellt, dass der zweite Geschäftsführer wohl mit dem Programmierer XY eine Vereinbarung dahingehend getroffen hat, wohl beim Steakessenabend. Ja, das machen wir jetzt auch mal so, erweitern wir einfach mal so. Da wusste natürlich keiner was davon. Der zweite Geschäftsführer wurde mittlerweile gekündigt, weil er das wohl schon häufiger gemacht hat. Der IT-Programmierer hat selbstständig gekündigt. Am Ende waren dann viele im Kreis gesessen. Jeder hat die großen Fragezeichen im Auge gehabt und man konnte das überhaupt nicht mehr rekonstruieren. Was war jetzt ursprünglich geschuldet? Hat man sich auch kurz Gedanken gemacht, jetzt hauen wir mal auf den Tisch, diese Elefantenrunden, wie es dann auch immer so schön heißt, die führen zu nichts. Jetzt werden wir mal vor das Gericht ziehen und dann werden wir uns euch heimzahlen, egal welche Seite das gesagt hat. Das war absolut der falsche Weg, weil im Endeffekt haben sie dann wieder einen Richter vor sich sitzen und der entscheidet dann im Endeffekt auch mal, was war jetzt dann ursprünglich geschuldet, was ist jetzt rausgekommen und der ist dann dahingehend tendiert, dass er gesagt hat, diese Change-Requestes, diese Änderungen des Vertrages, die wurden quasi durchgeführt. Also konkludent, schlüssig, ist eine Vertragsänderung durchgeführt worden und im Endeffekt war das Leistungs- und Pflichtenheft mit dem Endprodukt nicht mehr konform, aber das Endprodukt war relevant von vornherein. Hätte man, wie gesagt, auch ein bisschen einfacher haben können, insbesondere immer die wirtschaftliche Komponente im Hinterkopf behalten. Auch wenn das hier ein kreativer Beruf ist, sie haben kein Geld zu verschenken. Und wenn sie nichts mitnehmen, nehmen sie wenigstens mit, sie haben nichts zu verschenken. Das ist alles eine wirtschaftliche Betrachtung. Sie sind alle selbstständige Unternehmer oder sie sind im Endeffekt Arbeitnehmer und das ist alles bares Geldwert. Was machen wir als Nächstes? Ja, möglichst detailliert. Also ich habe normalerweise nur meinen Verträgen. Das habe ich Ihnen auch noch im Nachgang aufgelegt. Da habe ich diverse Punkte noch mal expliziten mit rausgenommen und habe quasi einen Vertrag so ein Stück weit skizziert. Also unter den Überschriftens sehen Sie dann auch, was ich da unter Change Requestes verstehe und wie die dann im Endeffekt aufgebaut werden sollten. Weil es ist ja auch klar, Change Requestes heißt quasi Änderung des Vertrages. Und das heißt dann natürlich auf der anderen Seite, ich muss ja als Auftragnehmer erstmal diese Anforderung kommuniziert bekommen. Dann muss ich einen gewissen Zeitraum haben, um mich darauf einzustellen, um zu prüfen, kann ich das überhaupt mit meiner Manpower. Meistens sind die ja vollkommen ausgelastet, die Auftragnehmer. Und dann muss ich dann dementsprechend ebenfalls noch innerhalb einer vorher gesetzten Frist im Zweifel, ist die Vertraglich ebenfalls vereinbart, erklären, ob ich das denn schaffen kann und wenn ich es nicht schaffen kann, was dann passiert. Ob man dann komplett aus dem Vertrag rauskommt oder dann quasi diesen Change quasi Adapter legt und weiter programmiert. Verstehen Sie also, dass alle Eventualitäten, dass viele, viele agieren dahingehend, dass sie sagen, gerade die Auftraggeber, die mit der IT gar nichts zu tun haben, die sagen sich ja, okay, Stichwort programmieren wir mal in der Website. Das gefällt mir jetzt irgendwie so gar nicht. Das schaut irgendwie nicht so cool aus, wie ich mir das vorgestellt habe. Lieber Programmierer, das kommuniziere ich dir jetzt mal in der Mail. Dann schreibe ich dir rein, pass auf. Hier hast du viele Hyperlinks, klick die mal an, so soll das aussehen und mach das mal bitte schön bis nächste Woche, ja. Weil spätestens dann möchte ich das mal präsentieren und so ein bisschen angeben, wohin die Reise geht. Das würde in Zweifel nicht ausreichen. Sie müssen ja ebenfalls die Möglichkeit haben, da dann zu sagen, ja Moment, das war ursprünglich vereinbart. Wenn das jetzt vereinbart ist, dann musst du davon ausgehen, okay, wenn ich es denn machen kann, dann dauert es erst mal länger. Dementsprechend die Abnahme von dem kompletten Projekt, die verschiebt sich und ganz wichtig, der Kostenfaktor, weil sie machen das ja nicht umsonst. Und viele gehen davon aus, ja, sie machen das umsonst. Ja, sie sind quasi hier der Programmierer und der bessere Sklave, wenn ich das mal so sagen darf, ja, sie kriegen die Informationen, so Programmier, mach endlich, ja. Du hast hier den festgesetzten Fristenplan und das machst du jetzt auch mal so und darfst im Endeffekt dich nicht dagegen aufbegehren und das ist eigentlich falsch. Also deswegen sollte man im Vorfeld wirklich diverse Punkte noch mit ansprechen und wenn sie auch nicht zu einem Anwalt gehen sollten, nehmen sie diese Vorlesungen her und schreiben sich Stichpunkte raus und überlegen sie sich einfach mal, wie sie es denn machen würden, ob sie es denn überhaupt praktisch machen können und in welchem zeitlichen Rahmen. Und wenn nicht, was denn dann passiert? Immer alternativen ausloten. Sie müssen das bis zum Ende denken. Das würde ich Ihnen an die Hand geben. Also im Vorfeld irgendwas abzunicken und dann zu machen, weil man sich ja relativ gut versteht. Also wie gesagt, ich habe immer noch dieses eine Mandat im Kopf. Da haben Sie sich am Anfang auch wunderbar verstanden und wollten alle an einem Strang ziehen. Haben gesagt, ja, wir realisieren dieses Projekt. Das ist eine coole Sache. Das machen wir jetzt. Und das hat man dann gemerkt. Im Laufe des Projektes sieht man ja auch an den E-Mails, wie sich dann der Ton plötzlich verschärft. Und dann fängt dann plötzlich die eine Seite an, den anderen vermeintlich in Verzug zu setzen, irgendwelche absurden Fristen zu setzen, die überhaupt nicht möglich waren. Die gegenüber sagt sich, ja, Moment, was ist denn jetzt los? Jetzt will der mir nicht mal meinen Urlaub gönnen, Stichwort um auf den Kollegen im Vorfeld abzuzählen. Schein, Selbstständigkeit, Arbeitnehmer. Ey, ich bin doch selbstständig. Was will denn der? Der will mir jetzt verbieten, dass ich in den Urlaub gehe. Und das ist dann, das ist immer, immer mehr eskaliert. Wir waren dann, wie gesagt, auch mal beim Auftraggeber da gesessen. Das hat zu gar nichts geführt, außer dass der Auftraggeber mit hochrotem Kopf aufgestanden ist, getobt hat und uns rausgeschmissen hat. Kann auch passieren, war interessant mal mitzuerleben, wie der so sein Laden führt. Aber so hat er eben auch die Change Requests ein bisschen kommuniziert. Kann man vermeiden? Weiß ich nicht. Also, wann gibt's die denn? Ja, also ich würde die zeitnah quasi dann an, an WordPress schicken oder an dich schicken, oder Frank? Ja, dann schicke ich sie an Frank und der stellt sie dann im Endeffekt online und dann, ich weiß nicht, ob zum Bett gehen heute noch reicht, aber morgen wird's in Zweifel ausreichen, oder? Zum Bett, irgendwie, ist das ja auch. Ja, da kriegt ihr noch Abträume, das wollen wir nicht. Und dann sind wir jetzt mal, jetzt gehen wir noch mal davon aus. Die ganze Software wurde über die Jahre oder über die Monate hinweg angefertigt. Ist jetzt quasi Abnahme fertig. Ja, wir müssen ja immer überlegen. Werkvertrag heißt quasi, ich muss das Werk im Endeffekt abnehmen. Wenn ich das Werk abnehme, dann heißt es zum einen für mich, okay, die Beweislast hinsichtlich der Menge, die schlägt jetzt um. Davor kann quasi der Auftrag Geber sagen, ey, das war so nicht vereinbart, mach das mal, bevor das nicht in eine ordnungsgemäßem Zustand versetzt ist, werde ich nicht abnehmen. Wenn er einmal abgenommen hat, ja, und sich dann im Nachgang sagt, hm, Moment, sieht jetzt irgendwie schlecht aus. Das war doch irgendwie so nicht vereinbar. Dann können Sie sagen, ey, pass auf, abgenommen, ja. Jetzt musst du mir quasi beweisen, dass das im Vorfeld nicht so abgesprochen war, wie du dir das jetzt vorgestellt hast. Und das wird dann relativ schwierig werden. Abnahme heißt natürlich auch wirtschaftlicher Faktor. Spätestens ab der Abnahme ist dann der Vergütungsanspruch fällig. Kann man natürlich alles vertraglich abändern. Keine Frage. Aber was hier richtig wichtig ist, wenn das Projekt so weit fortgeschritten ist, dass eine Abnahme erfolgen könnte, stellt sich meist heraus, dass keine sinnvollen Regelungen zu den Abnahmekriterien und zum Verfahren der Abnahme existiert. In den Projektverträgen existieren meist keine Vereinbarungen zu Testsystemen, Testfällen parallel in Betriebnahme als Abnahmevoraussetzung und keine stillschweigende Abnahmeerklärung. Auch beliebter Klassiker, ja, du nutzt ja das System schon, du hast abgenommen. Mhm, toll. Wer schlecht sollte man im Vorfeld auch so ein Stück weit außen vorn nehmen? Realität. Meist gibt es im Rahmen der Verträge eine Klausel, in der sich die Vertragsparteien im Laufe des Projekts zu einer Regelung der Abnahmekriterien verpflichten. Aha. Wer lebt es auch so in der Praxis? Gute Frage. Ich würde mal sagen, relativ wenige, weil das wird im Endeffekt so ein Stück weit hinten angestellt. Warum sage ich Ihnen das? Man muss natürlich differenzieren. Gerade im Hinblick auf diesen einen Sachverhalt, den ich Ihnen da erläutert habe, auch ein Mandat gewesen, wo die App quasi hätte angefertigt werden sollen, oder die wurde dementsprechend angefertigt. Da hieß es dann seitens des Auftraggebers, na ja, wir können die jetzt noch nicht abnehmen, weil der Offline-Betrieb der App es ja nicht gewährleistet. Haben wir gesagt, ja, wie der Offline-Betrieb der App. Das ist doch im Endeffekt jetzt hier überhaupt kein... Erstens war es nicht im Leistungs- und Pflichtenheft gestanden und zweitens funktioniert das Ding optimal. Du musst es abnehmen. Das ist höchstens Abnahme hindernd. Und wenn dann, reicht es aber nicht dazu aus, die komplette Abnahme zu verzögern und zu verweigern. Also, was ich damit sagen möchte ist, bei uns Juristen heißt es häufiger so, dass Software niemals mangelfrei ist. Das sagen auch einige Marketing-Abteilungen. Wenn das im Vorfeld quasi kommuniziert wird, ist es immer schlecht. Aber was ich Ihnen damit sagen möchte ist, quasi, wenn man einen Fehler finden möchte, dann findet man einen Fehler. Ob das dann im Endeffekt auch ein Mangel im Rechtszähne ist, das steht auf einem anderen Blatt Papier. Und wenn es ein Mangel ist, dann werden Sie mir doch offensichtlich auch zustimmen, dass nicht jeder kleine x-beliebige Mangel dazu ausreichen sollte, seitens des Auftraggebers die Abnahme zu verweigern. Gehen Sie mal davon aus, Sie lassen sich ein Haus anfertigen und bei dem Haus funktioniert alles, bloß die Klingel nicht. Und dann sagen Sie, ja, nee, sorry, ich zahle das jetzt erst, wenn die Klingel funktioniert. Da würde Ihnen doch jeder sagen, auch der gesunde Menschenverstand, also so einfach geht es jetzt nicht. Ich kann nicht jeden x-beliebigen kleinen Mangel dazu hernehmen und dann im Vorfeld sagen, ich werde die Abnahme verweigern. Weil wie gesagt, die wirtschaftliche Betrachtung, die muss ebenfalls immer mit einbezogen werden. Und deshalb sollte im Vorfeld eigentlich so eine Kategorisierung erfolgen. Also wir haben da eigentlich immer drei verschiedene Mängelkategorien und da unterscheiden wir, was denn quasi passiert, wenn der Mangel 1 vorliegt, der Mangel 2 vorliegt, der Mangel 3 vorliegt, ja. Also wenn Sie im Vorfeld quasi sagen, ich erkläre die Abnahme unter dem Vorbehalt, dass diese Klingel in einem ordnungsgemäßen Zustand innerhalb einer Frühstfond zugesetzt wird, dann riskieren Sie dadurch nicht Ihre Mängelansprüche. Das BGB sagt quasi immer dann, wenn Sie wissen, da ist ein Mangel und Sie nehmen das Ding trotzdem ab, weil Sie wollen es jetzt einfach benutzen und Sie sagen aber nicht im Vorfeld, du, ich habe den Mangel gesehen. Offensichtlich sichtbare Mängel, ja. Dann begeben Sie sich nicht dieser Mängelansprüche. Aber wenn Sie es dann quasi im Vorfeld kommunizieren, wie gesagt, wir sprechen alle miteinander. Das sind alle noch Menschen. Deswegen, ich werde häufiger irgendwie belächelt von meinen Kollegen, wenn ich sage, wir müssen miteinander sprechen. Die sollen alle zusammenkommen, runtertisch, das bringt am meisten, weil Eskalation ist zwar auch gut, aber bringt in dem Fall nichts. Also aus der Sicht des Rechtsanwalts, ja, die streiten ja gerne. Aber das gilt es natürlich auch zu vermeiden im Vorfeld. Ebenfalls sind meist recht kurze Prüfungszeiträume vereinbart. Je komplexer das Projekt, respektive je höher das Auftragsvolumen, desto mehr Zeit werden die Abnahmetests in Anspruch nehmen. Meist fehlt auch die Manpower für die Durchführung. Das heißt, jetzt haben Sie mal das Projekt zu Ende gebracht. Sie wollen es natürlich jetzt auch abnehmen. Sie haben im Zweifel ganz flapsig gesagt, seitens des Auftrags nehmen wir es auch kein Bock mehr drauf. Die Geschichte, die geht gegen Ende, Sie möchten das Ding abschließen. Dann geben Sie es natürlich erst mal dem Auftrag Geber und der führt, wenn er clever ist, im Vorfeld erst mal ein Testverfahren durch. Wenn er es nicht macht, dann muss er natürlich erst mal die Abnahme erklären. Vielleicht macht er das dann auch in einem Aufwarsch. Aber die Frage ist natürlich, wer das macht. Manpower meint in dem Falle, und das war in einem vergangenen Mandat ebenfalls der Fall. Da sollte diese App innerhalb einer Woche abgenommen werden, seitens des Auftrags. Nehmen wir es der Auftrag Geber hat gesagt, pass mal auf, ich habe gar nicht die Manpower dafür. Also mein IT-Ler, der dafür zuständig ist, der hat natürlich noch andere Aufgaben in Unternehmen zu erfüllen. Den kann ich jetzt nicht komplett eine Woche lang freistellen, damit er nur diese App quasi auf seine ordnungsgemäße Programmierung hier irgendwo überprüft. Das heißt natürlich, das verschiebt auch den Abnahmezeitpunkt ein Stück weit nach hinten heraus. Das muss natürlich immer maßvoll eine Frist gesetzt werden. Es ist schon klar, dass am Ende des Projektes viele sagen, komm, jetzt mach endlich, jetzt wollen wir zum Ziel kommen, aber gerade da ist es natürlich auch von Relevanz, dass sie sich ordnungsgemäß Zeit nehmen. Wenn sie ein Projekt anpacken, gesagt auf der ersten Folie steht, das ist eine einmalige Geschichte, dann geben sie dem Gegenüber auch wirklich Zeit, weil wenn sie ihm keine Zeit geben und sich dann auf der Zielgeraden so ein bisschen versauen, ganz flapsig gesprochen, dann wird es wirklich eine einmalige Sache sein zwischen ihnen und dem Auftragnehmer oder dem Auftrag Geber. Und das gilt es ja zu vermeiden, sie wollen ja auch irgendwo Folgeaufträge haben. Und dann haben wir noch die fehlende Mitwirkung des Auftraggebers. Bei Vertragsgestaltung, Projekt Vorbereitung und Durchführung muss der Auftrag Geber mitarbeiten. Die Zusammenarbeit ist wichtiger denn je. Allgemeine Formulierungen reichen eben nicht aus. Der Auftrag Geber kann meist nicht erkennen, was von ihm erwartet wird. Somit muss im Rahmen des Projektvertrags die erforderliche Mitwirkungshandlung vollständig beschrieben werden. Man kann sich als Auftragnehmer nur dann auf die fehlende Mitwirkungsleistung berufen, wenn eine Mitwirkungsleistung vereinbart war und der Auftragnehmer den Auftrag Geber auf diese Mitwirkung hingewiesen hat. Gut selbst erklären würde ich sagen. Und der Klassiker, die fehlende Dokumentation. Dass eine Dokumentation einer Softwareanwendung, eines Systems, einer Hardware etc. geschuldet ist, auch wenn nicht besonders besondere Vereinbarungen dazu existieren, ist mittlerweile höchstrichterlich entschieden. Trefflich streiten lässt man sich, lässt sich jedoch über die Art, den Ausführungsumfang und die Detailtiefe einer solchen Dokumentation und wann genau sie fällig ist. Einige sagen, wenn man Teilabnahmen vereinbart hat, spätestens zu jeder Teilabnahme, andere wiederum sagen, spätestens am Ende des Gesamtprojekts, da lässt sich natürlich auch trefflich drüber streiten. Neben der Benutzerdokumentation und einer Installationsanweisung, also das wurde höchstrichterlich schon geurteilt, das ist erforderlich, benötigt man das Auftrag Geber, aber meist noch eine Vielzahl anderer Dokumentationen. Wenn keine vertragliche Regelung vorliegt, ist diese dann nicht geschuldet. Meist wird eine detaillierte Beschreibung der Architektur, Funktionsumfang sowie des Quellcodes gewünscht. Wie gesagt, die Rechtsprechung setzt voraus, dass das Vorliegen einer Benutzerdokumentation Abnahmereife bedingt. Fraglich ist nur dann, wann die denn überhaupt fällig ist. Das wären jetzt erstmal so die Fallstrickel. Ja, also ich bin immer ein Fan davon, je detaillierter der Vertrag, desto besser. Also ich würde es da auch so handhaben. Wie gesagt, die eine Geschichte, die ich Ihnen in der geschildert habe, mit der Website, die programmiert werden sollte, da war der Vertrag zwei Seiten lang. Und das ist ein bisschen weniger, wenn man dann quasi sich ausführlich über die Vertragsparteien, die Verschwiegenheitspflichten, die Geheimhaltung und so weiter und sofort auslässt und dann lediglich drinsteht, im Rahmen des Leistungspflichtenheftes, soll aussehen wie Jamida. Also verstehen Sie, dass es irgendwo gesetzt den Fall, da kommt auch kein Jurist mit in Bezug, oder in Berührung besser gesagt, dann müssen Sie ja für sich von vornherein klarstellen, okay, das ist von mir gefordert und das sind meine Pflichten. Und wenn das nicht quasi vereinbart ist, dann schauen wir mal, wie es jetzt weitergeht. Hinsichtlich Change Requestes. Können Sie auch mal. Sie werden lachen, das war die Anlage. Screenshot. Super Sache, ne? Also, ja, es ist halt, ja, als Auftraggeber sind Sie natürlich in der entspannten Situation und zu sagen, das muss so aussehen und das muss so funktionieren als Auftragnehmer. Sieht es halt ein bisschen schwieriger aus, ne? Also deswegen, ich habe Ihnen da nochmal das Wichtigste so ein bisschen zusammengefasst, ohne jetzt hier mit Paragrafen auf Sie einzuprügeln. Pflichtenheft, was brauchen wir? Datum, Version, Auto. Das Pflichtenheft sollte abschließend formuliert werden zu diesem Zweck ist zwischen den Parteien vorab, der Inhalt zu klären, haben wir ja schon kennengelernt. Haftung für Vollständigkeit und Richtigkeit des Pflichtenheftes ist zu klären, trägt dieser der Auftragnehmer oder Auftraggeberfrage. Es ist zu klären, wer das Pflichtenheft zu prüfen hat, ist dies der Auftraggeber oder Auftragnehmer. Also da können Sie immer wieder auf die vorherigen Folien verweisen. Interessant auch Rechtseinräumung. Sag ich jetzt nichts dazu, war die Kollegin heute schon mitbeschäftigt. Was wird genau übertragen Eigentum, Nutzungsrechte? Streitpunkt, was ist mit dem Quellcode? Viele fangen an zu programmieren. Es ist keine Vereinbarung über den Quellcode erfolgt. Ursprünglich sollte nur eine Individual-Software angefertigt werden. Ich möchte jetzt keinen verunglimpfen, aber es sind dann meistens Werbeagenturen, die diese Software quasi programmieren und dann im Endeffekt sagen, oh, super Sache, die möchte ich eigentlich nochmal veräußern. Geht das, darf ich das? Nutzungsrechte Fragezeichen. Haben wir da überhaupt eine Regelung getroffen? Ja, nein, man sollte eine Regelung immer treffen. Wie gesagt, Totschlagargument, wirtschaftliche Betrachtung. Am Anfang ist jeder gut vorhanden, aber spätestens dann, wenn es um Zahlen geht oder wenn Probleme auftreten, dann muss man auf irgendwas zurückgreifen können. Und da kann man nicht sagen, jetzt haben wir mal mündlich vereinbart, das muss Schwarzwaldsdrehen stehen. Ist leider so. Aber da können Sie dann selber tätig werden. Meistens wird Ihnen ein Vertrag vorgelegt, wenn Sie selbstständige IT-Programmierer sind und dann können Sie sich diesen Vortrag mal nähen und sagen, schau mal mal, aber ich darf zu Bedenken geben, ich bitte keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit meines Vortrags heute. Ja, das ist ganz wichtig. Also ich kann dann natürlich auch nur einen Teilaspekt abdecken. Das haben wir als Nächstes. Gut, hier nochmal schön zusammengefasst, was den Werkvertrag kategorisiert. Fristenaktivitätenplan. Also es sollte sich wie gesagt alles im Rahmen dieses Vertrags befinden und schrecken Sie nicht davor zurück. Der Jurist sagt immer, ein schlechter Vertrag ist besser als gar kein Vertrag. Und je detaillierter der Vertrag ist, umso besser. Da haben wir unseren Spaß dran. Da können wir auslegen, den können wir auseinandernehmen, den Vertrag, das ist unser Ding. Hier nochmal Change Requests. Sollte auch immer mit aufgenommen werden, viele Verträge beinhalten das gar nicht. Gerade hinsichtlich Auftraggeber- seitig gestellter Verträge würde ich davon ausgehen, dass das Ding hier mit den Change Requests relativ gerne unter den Tisch fallen gelassen wird. Abnahme, was ist das überhaupt? Mängelkategorien auch ganz wichtig. Schauen Sie sich mal die DIN an. Steht auch einiges dazu drin. Abnahmekriterien, also Regelungen zu Testsystemen, Parallelbetrieb etc. Abnahmeverfahren, was wird da genau gemacht? Praxistipp. Meinerseits erstellen eines Vorgehensplans, in dem geklärt ist, was bis wann erledigt sein muss und wer wofür die Anforderungen trägt. Am Ende nochmal die Mängel und die Mängelkategorisierungen. Eventuell auch Einweisungen. Also diese ganzen Nebenpflichten, die Sie vielleicht am Anfang so überhaupt nicht bedacht haben und denken, naja, das ist ja von vornherein geschuldet, ja, alles ist eine vertraglichen Regelung zugänglich. Das ist schon ein Lasten und fliegt in Heft, wenn der Kugel das so akzeptiert. Also ohne dass wir jetzt ein Lasten und fliegt in Heft jetzt... Also ich gehe jetzt davon aus, Sie schildern die Auftragnehmerseite und Sie haben einen Auftraggeber, der Ihnen sagt, mach mal und hat kein großes Interesse daran, sich dann... Genau, richtig. Also ich kann jetzt natürlich nur das quasi zu Grunde legen, was Sie mir jetzt gesagt haben, aber das hört sich auf jeden Fall schon mal gut an. Es kommt natürlich immer auf den Detailierungsgrad und auf den Umfang an, aber wenn Sie da schon mal in die richtige Richtung zählen und das dann so auch wirklich Leben in der Praxis, dann würde ich sagen, ist eine gute Geschichte. Also das würde theoretisch ausreichen, nach dem, was Sie mir jetzt gesagt haben. Aber wie gesagt, ich stelle natürlich immer auch den Worst Case da, weil bei mir kommt jetzt nicht der Auftragnehmer oder der Auftraggeber, der sagt, hey, schau mal, ich habe hier einen zehenseitigen Vertrag und bei Ziffersohn so, da hakt's, sondern da kommt meistens jemand unbescholten, wie Sie halt eben schon sagen, auf Auftraggeberseite, der leider von IT relativ wenig bis gar keine Ahnung hat und sich im Vorfeld natürlich auch keinen ins Boot geholt hat, der eben dann vielleicht dieses fehlenden Know-how quasi so ein Stück weit zur Verfügung stellen kann und das sind dann immer so die Punkte, wo man sagen kann, was habt ihr denn dann? Und wenn Sie dann sowas haben, ist ja optimal, das ist ja ein Segen für jeden Juristen. Ich würde noch schnell zur Ende machen, ich habe nur noch eine Folie, die vor mir haben auch fünf Minuten überzogen. Ja, jetzt habe ich auch eine Pause. Ihr sagt, am Ende sollten Sie auch noch alles mit Bedenken Einweisung, ja, wie soll das erfolgen und in welchem Umfang soll das insbesondere erfolgen? Die Schulung, auch ganz wichtig, ja, Sie müssen ja, die Leute müssen ja mit der Software, wir gehen jetzt immer davon aus, Sie haben ein Softwareprodukt eben angefertigt, das wird dann quasi implementiert und die müssen damit ja arbeiten jeden Tag. Deswegen Schulung, das ist grundsätzlich, kann man alles vertraglich vereinbaren, das ist natürlich für Sie auch vergütungspflichtig. Sie verlassen Ihren angestammten Arbeitsplatz und gehen da rein und verbringen Zeit. Das ist natürlich bares Geld, wer sollte man natürlich dann im Nachgang oder Blödsinn im Vorfeld, sollte man das natürlich auch regeln und schämen Sie sich nicht. Zwei Sekunden. Und als Ende, am Ende haben wir noch die Geheimhaltung, ja, im Zweifel, klar, wenn mal was rauskommt, dann können Sie es auch nicht vermeiden, aber Sie sollten im Vorfeld alles so ein Stück weit vertraglich festgelegt haben. Datenschutz ist insbesondere dann immer ein großes Thema, typischerweise bei Pflegeverträgen, ja, wenn Sie dann quasi auf die Datensätze, die personalisiert im Zweifel sind, zugreifen, sollte man noch eine sogenannte Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung mit aufsetzen. Das zeigt dann dementsprechend der Landesamt für Datenschutz, also die oberste Datenschutzbehörde hier in Bayern. Okay, da hat einer mitgedacht, der wusste quasi, dass Dritte auf seine personenbezogene Daten zugreifen. Am Ende, klar, die Vergütung, wann ist die Fällig? Heißes Eisen, großes Thema, wann ist die Fällig? Insbesondere nach Teilabnahmen. Sie sollten quasi nie vorleistungspflichtig komplett sein. Ich glaube, das macht auch keine Reisekosten. Was passiert mit denen? Sie müssen durch die halbe Republik fahren. Das muss sich ja in irgendeiner Art und Weise vergütten lassen. Fahren Sie erste Klasse, fahren Sie zweite Klasse Bahn, fahren Sie mit dem Auto. Es sind alles Punkte, die man im Vorfeld nicht auf dem Plan hat. Und dann hier im Zweifel noch die Absicherung. Was passiert mit dem Quellcode? Soll der rausgegeben werden? Ja, nein. Da gibt es dann noch die Möglichkeit, den einem sogenannten Escrow-Agenten zu übergeben. Das heißt quasi, wenn ein Notariat oder ein spezialisiertes Unternehmen diesen Quellcode quasi sicher verwahrt und der Auftragnehmer oder der Auftraggeber, je nachdem wir den Quellcode quasi als Eigentum bezeichnen kann, irgendwann mal insolvent geht. Was passiert denn dann? Und am Ende noch Schlussbestimmungen. Gesetz in Fall. Wir haben wirklich mal Stress. Wo klagen wir? Und wo ist quasi die ganze Geschichte zu erfüllen? Jetzt die Fragen. In dem Grund ist, wenn man irgendwann mal nicht mehr muss man ja irgendwie einmal einmachen treffen, wer diesen Kange ins Zweifel aktualisiert. Die kann ja wieder nicht mehr selber aktualisiert werden, weil er nicht den Gesetz gesagt hat. Unterscheidelt, heißt also, man findet da keine Wünsche, das ist schon, die einen sagen so, okay, das Gesetz gesagt hat, ich nehme der Rettel aus, du musst dich nicht mehr in den Konzert kommen. Nur noch was bleiben. Gibt's ein BIOS-Film, sagst du auch nicht so so? Naja, Sie können ja alles miteinander kombinieren, wenn Sie mal eine Software haben und die haben Sie angefertigt, dann, also mittlerweile ist es wohl so, dass die nachvertraglichen Leistungen, also Softwarepflege und dergleichen, Updates aufspielen, etc., die machen, die sind momentan wirtschaftlicher als jetzt noch die Anfertigung einer Software an sich. Also, das ist jetzt nicht meine persönliche Meinung. Wie gesagt, und da lässt sich natürlich auch wunderbar, was mit den Verträgen kombinieren. Normalerweise, gerade wenn es dann um Mangelbehebungen oder dergleichen geht, könnte man natürlich auch trefflich darüber streiten, ja, was ist denn mit einem Update von der Version? Ist es jetzt ein Mangel? Ja, nein. Und Sie müssen sich immer überlegen, wir befinden uns im bürgerlichen Gesetzbuch und das heißt natürlich, wir haben auch gewisse Verjährungsfristen und innerhalb dieser Verjährungsfristen könnte man dann durchaus, und das macht man in der Praxis auch so, dass man sagt, ja, das Update ist davon umfasst. Nach den zwei Jahren schließen wir dann quasi gleichwohl dann diesen Pflegevertrag an und dann geht das alles ineinander über. Aber unter einem Strich ist es natürlich so, ja, wenn Sie den Quellcode haben, können Sie nur selber entscheiden, wohin die Reise gehen soll. Also, daran scheiden sich immer die Geister, weil wir auch häufiger mal die Frage haben, ja, Moment, jetzt will ich mir den Quellcode nicht rausgeben, aber ich will mit dem überhaupt nicht mehr zusammenarbeiten, weil das ist ein absoluter, pflapsig gesprochen, dilettant, ja, der hält sich an nichts, keine Fristen, der ist irgendwie nie erreichbar. Was machen wir denn mit denen? Das ist schon durchaus klar, ja. Kann ich Ihnen wahrscheinlich jetzt auch keine Ja-Nein-Lösung bieten? Kommt immer darauf an, leider Gottes Standard-Ausspruch des Juristen, würde ich sagen, also. Wir sind quasi aus meiner kleinen Buchreisungs-Software, auch für mich natürlich, als kleiner Einführer zu erstellen und das mache ich in meiner Praxis sowieso. Ja, ich glaube Sie, das kenne ich auch, da hat man dann diese Angebote und die werden dann kombiniert mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen, die man dann quasi irgendwann mal anfertigen hat, lassen oder selber sich zusammengesucht hat. Und daraufhin wird dann der Vertrag aufgesetzt. Also, es kommt immer auf den jeweiligen Vertrag an und auf die Detailtiefe. Wenn Sie jetzt individuell irgendwas anfertigen, würde ich immer davon abraten, jetzt nur aufs Angebot quasi zu zählen und zu sagen, das reicht mir vorkommen aus. Je detaillierter das Ding, desto besser. Und wie gesagt, also, ich bin kein Fan davon, nur aufs Angebot. Das ist vielleicht auch so ein Worstcase-Szenario von mir, weil das hat mich am Anfang meiner Berufsausbildung jahrelang begleitet, dieses verfluchte Verfahren. Entschuldigung, wenn ich das so sagen kann. Dann hieß es immer, ja, das steht doch in den Angeboten drin, aber dann wurden die Angebote irgendwann geändert, aber nicht aktualisiert und dann haben die mir aktualisierte Angebote vorgelegt, die zum Zeitpunkt des Vatragsschlusses überhaupt nicht mehr noch gar nicht relevant waren, ja. Und dann stellen Sie sich mal vor, Sie müssen dann quasi aus diesem ganzen Salat sich das Beste raussuchen und sagen, das war jetzt ursprünglich gewünscht. Aber jetzt bei standardisierten Produkten können Sie grundsätzlich, wenn Sie gute AGPs haben, können Sie drauf verweisen. Also, die müssten ja im Endeffekt dann auch diese ganzen Punkte hier enthalten, die allgemeinen Geschäftsbedingungen. Also, von daher meine Einschätzung. Ja, das ist eine gute Frage. Das könnte ich Ihnen jetzt, das kann ich Ihnen so gar nicht beantworten. Das habe ich jetzt auch noch nicht bedacht, sage ich jetzt mal, aber ich würde, ich würde da darauf abstellen, auch welcher Seite ich mich befinde, wenn der das jetzt im Vorfeld nicht kommuniziert hat, da und verwendet, also, ich kann Ihnen jetzt typischerweise sagen, ich hatte schon häufiger den Fall, da wurde Open Source Software verwendet und das wurde im Vorfeld überhaupt nicht mitgeteilt. Und dann kam es zu einem Softwareverletzungsverfahren und dann sagt die Gegenseite, ja, moment, ihr habt meine Software unredlich quasi dupliziert, weiterentwickelt. Wir machen jetzt mal Urheberrechte gelten, dann konnten wir da schon häufiger mal so den Stein ins Brett werfen und sagen, ja, moment, ihr habt ja Open Source Software verwendet und ihr wisst ja ganz genau, was mit Open Source Software ist. Ihr müsst es erst mal kommunizieren, dass es Open Source Software ist und dann müsst ihr quasi auch der Community zur Verfügung stellen, das, was ihr gemacht habt und die dürfen wir dann dementsprechend auch weiter programmieren. Also, wenn ich jetzt mal, gut, das ist nur meine persönliche Meinung, ich würde jetzt dann da ansetzen und sagen, wenn das jetzt im Vorfeld nicht kommuniziert wurde, aber das war quasi im Vertrag darauf angelegt, dass es immer originäre Programmierleistung ist und der greift quasi auf Dritte zurück, ohne das im Vorfeld mitzuteilen, dann würde ich so weit gehen und sagen, das ist vielleicht sogar ein Rechtsmann. Verstehe ich, ich weiß es ehrlich gesagt auch nicht, ich würde sagen, werden Sie es schon mal kommunizieren, ist das ein guter Ansatzpunkt. Wie gesagt, ich kann auch nur immer das mitteilen, ich bin nicht allwissend, ja, also gerade in der IT ist es so, da kommen das öfteren Probleme, wo man sich denkt, habe ich schon mal gehört und dann am Ende sagt man sich, nee, habe ich noch nicht gehört? Was ist das? Wie machen wir das? Von daher, wäre aber durchaus interessant, das mal durchzudenken. Wenn Sie mir mal eine Mail schreiben, wäre schon spannend, würde mich auch interessieren. Aber ich kann sich in der Zeit nicht sagen, ich bin mir leid. Können wir auch machen. Können wir auch machen. Ich habe keine Uhr, deswegen, ich hoffe, es hat Ihnen gefallen.