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ARD #MoMa - @kattascha Interview zu Verschlüsselung in Zeiten von PRISM - 15.07.13

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Published on Jul 15, 2013

Die Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, setzte sich für internationale Abkommen zum Datenschutz ein. Sie befürchtet jedoch, dass die Bundesregierung sich mit unzureichenden Standards zufrieden gibt, auch angesichts der Tatsache, dass diese Prism und Tempora befürwortet hätten. "In einem Rechtsstaat gilt grundsätzlich die Unschuldsvermutung. Das ist der Kern einer Rechtsstaatlichkeit in einer Demokratie. Das bedeutet, solange ich mir nichts habe zu Schulden kommen lasse, solange bin ich frei von Überwachung, solange darf sich der Staat sich nicht in meine Privatsphäre einmischen." Durch die flächendeckende Überwachung werde die Unschuldsvermutung abgeschafft. "Ohne Unschuldsvermutung haben wir keinen funktionierenden Rechtsstaat", argumentierte Nocun.Derzeit werde der Datenschutz wegen mangelnder gesetzlicher Regelungen komplett auf die Verbraucher abgewälzt. Wir müssen uns daher ganz konkret selbst schützen." Dazu empfehlen die PiratenVerschlüsselungs-Software.

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