 Hier steht Rechtanwalt Ulrich Kerner, er ist Fachanwalt für Strafrecht und hier kommt jetzt ein How-to für uns alle. Check your police record. Ihr habt alle, ob ihr es wisst, oder nicht, einen Auskunfts- und Rechtanspruch und Ulrich wird euch gleich erklären, wie man den nutzt und wie das eigentlich geht und warum wir das alle massenhaft tun und nutzen sollten. Er vertritt ansonsten auch gerne kritische Bloggerinnen, politische Künstlergruppen und natürlich Netzaktivistinnen und vielleicht erinnern sich der eine oder andere von euch noch an diesen Hackerparagrafen. Ulrich war einer der Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht, ich würde sagen, allein dafür hat er euren Applaus verdient. Hallo zusammen, bin ich gut zu verstehen. Schön, dass sich so viele Leute hier für das Thema interessieren. Check your police records über polizeiliche Datenbanken, Auskunft und Löschungsanspruch. Wir leben im Informationszeitalter, das ist hier allen Bestens bewusst. Daten fallen mehr und mehr an, werden mehr und mehr gesammelt und das ist grundsätzlich kritisch zu sehen. Was bei der Polizei passiert, will ich jetzt im folgenden zeigen. Folgendes Thema habe ich mir hier ausgedacht oder folgende Übersicht erst mal kurze Einführung, ganz kurz will ich anreißen, was ist hier das Problem, was ist unsere Rechtsposition, das Eingriff in Grundrecht, was wir sehen die Rechtsgrundlagen aus, auf denen Polizei als Strafverfolgungs- und als Gefahrenabwehrbehörde die Polizei Daten erfassen. Ich zeige eine kleine Übersicht über Datenbanken, die kann nicht vollständig sein, es ist so, dass regelmäßig die Datenschutzbeauftragten der Länder erfahren, dass es mal wieder eine neue Datenbank gibt, von denen sie noch gar nichts wussten beispielsweise. Es geht über den dann sozusagen dass der Kern hier Auskunftsanspruch, den wir alle haben über Daten, die über uns gespeichert werden. Auskunftsanspruch ist die Frage, wo und wie muss ich meinen Auskunftsantrag stellen. Ich habe eine solche Auskunft exemplarisch und geschwärts dabei, dass wir mal sehen können, wie sieht so was aus zur Zeit bei der Berliner Polizei. Dann geht es um Löschungen, um Löschungsanspruch, um Fragen der Löschung, ein bisschen um, wenn wir Zeit haben, noch spezielle Fragen, die es in dem Bereich gibt und zuletzt um die gerichtliche Durchsetzung, denn wenn ich möchte, dass die Behörde Daten, die sie über mich erfasst hat, löscht und das nicht tut, dann bleibt mir der Rechtsweg oder dann habe ich den, ist es möglich, dass ich zu den Gerichten gehe und also klare Erheber auf Löschung und da muss man immer genau schauen, welches Gericht ist einschlägig. Datenbanken, polizeiliche, gehen uns alle an. Ich erlebe immer mal, dass Leute sagen, naja, mich aber nicht, ich komme mit der Polizei, war ich noch nie in Konflikt, die haben nichts über mich und Ähnliches. Ich meine, das ist die falsche Einstellung dazu. Ganz einfach, Menschen machen Fehler, Polizeibeamten sind Menschen, also machen die auch Fehler. Und ich bin ja überrascht, dass hier keiner widerspricht. Wenn etwas in polizeiliche Datenbanken Einfluss findet, da gespeichert wird, heißt das noch lange nicht, dass es jemals eine sozusagen tatsächliche Situation gab, die diese Speicherung überhaupt gerechtfertigt hat. Ein bisschen bin ich auf das Thema gekommen im Rahmen meiner Strafverteidigung, als ich eines Tages nackte in der Hand hatte, da stand über meinen Mandanten drin. Vermerk, polizeilich bekannt wegen fahren ohne Fahrerlaubnis, Hausfriedensbruch und als BTM-Konsument. Und mein Mandant sagte mir, ja Hausfriedensbruch, da kann ich mich dran erinnern, Riga Straße, zehn Jahre her. BTM hatte ich auch schon mal was, aber auch ganz lange her, aber fahren ohne Fahrerlaubnis. Ich habe 1984 mein Führerschein gemacht und ich habe den nie abgeben müssen. Ich hatte immer ein Führerschein seitdem. Daraufhin habe ich das LKA in Brandenburg angeschrieben, das Ermittlungsverfahren, also Fallwahlen Brandenburg. Und habe beantragt, bitte Auskunft, was ist gespeichert und zweitens Löschung. Dann kam zurück, wir haben die Daten gelöscht, dann habe ich zurückgeschrieben, dankeschön, aber zuerst wollte ich mal wissen, was ist denn überhaupt mein Mandant gespeichert. Und dann kam originalen Schreiben zurück, das können wir nicht mehr mitteilen, wir haben die Daten gelöscht. Dankeschön. Also erstens, es können dort Sachen reinkommen, die sind entweder wahnsinnig alt oder sind gar nicht, sollten gar nicht gespeichert werden oder sie sind schlichtweg falsch. Und jeder kann sich vorstellen, wenn man abends angehalten wird, beispielsweise auf der Landstraße, im Auto oder manchmal auch in der Stadt, ganz allgemeine Verkehrskontrolle oder Vorkontrollen bei der Anreise zu einer großen internationalen Veranstaltung, G7-Gipfel oder ähnliches, dass es einen entscheidenden Einfluss hat, wie diese Kontrolle weiter verläuft, wenn die Polizei-Beamtinnen nach vor Ort die Daten eingeben und dann dort bestimmte Treffer haben, LIMU, also Straftäter linksorientiert oder gewaltbereit oder vielleicht Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und qualifizierte Körperverletzungen und ähnliches. Das ist jetzt im Bereich der Gefahrenabwehr. Aber ich meine, es ist auch ganz entscheidend im Bereich der Strafverfolgung, denn wenn im Bereich der Strafverfolgung die Polizei ermittelt und sie hat diverse Personen gegen die sie ermittelt und der eine hat einschlägige Einträge in den polizeilichen Datensystemen, dann würde ich davon ausgehen, ist es eine menschliche Eigenschaft, sich irgendwie ein bisschen mehr vielleicht auf diese Person zu konzentrieren oder irgendwie zu denken, hoho, da hat ja hier schon volles Register da, da müssen wir mal genauer schauen. Okay, das als Einführung. Wenn ich sage, es geht hier um Grundrechte, möchte ich das kurz abhandeln. Es geht um das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Wir finden es so nicht im Grundgesetz, es ist abgeleitet aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 und die Leitentscheidung dazu war das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes. Wer das nachlesen will, in eine bessere Bibliothek gehen, Bundesverfassungsgerichtsentscheidung beim 65 Abseite 1 folgende. Was ist so Inhalt dieses Rechtes, das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt, es ist das Recht selbst über die Preisgabe und Verwendungen von persönlichen Daten zu bestimmen und das Bundesverfassungsgericht sagt, dieses Recht soll insbesondere einem Einschüchterungseffekt vorbeugen. Das Bundesverfassungsgericht sagt weiter, solche Eingriffe, also das ist, sozusagen wir haben das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, ein Eingriff ist jede Verkürzung, jede Speicherung von solchen Daten ist ein Eingriff. Das Recht wird nicht schrankenlos gewährt, es kann eingegriffen werden, aber nur auf Rechtsgrundlage und diese Rechtsgrundlage muss auch sozusagen das gesamte Verfahren regeln, muss bereichsspezifisch und präzise bestimmen, wie Daten erhoben werden, wie sie weiter verarbeitet werden, wie lange sie gespeichert werden dürfen und wie sie auch irgendwann wieder zu löschen sind. Die üblichen Rechtsgrundlagen dafür finden wir vor allem in der Strafprozessordnung, finden wir im Bundeskriminalamtsgesetz, finden wir im Bundesdatenschutzgesetz, finden wir in den Polizeigesetzen, finden wir in allen anderen Gesetzen von Strafverfolgungs- und Strafermittlungsbehörden. Und das ist nachher wichtig für den Rechtsschutz, wir müssen da sozusagen unterscheiden zwischen repressiven und präventiven Vorgehen, also wird etwas erfasst, gespeichert, um der Aufgabe der Strafverfolgung nachzukommen oder zur Gefahrenabwehr beides Tätigkeiten, für die die Polizei auch zuständig ist, weshalb wir hier typischerweise Missstaatein haben, die für beides herangezogen werden. Ich zeich mal ganz kurz so eine Regelung aus dem Bundespolizeigesetz, 29 Bundespolizeigesetz Speicherung, Veränderung und Nutzung von personenbezogenen Daten. Den brauchen wir jetzt hier nicht im Einzelnen durchgehen. Ich meine das Entscheidende ist, dass hier steht den Absatz 2, also die Bundespolizei kann, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, personenbezogenen Daten, die sie bei Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung über einer Straftat verdächtigen Person erlangt hat in Dateien, Speichern, Verändern und Nutzen und soweit dies zur Abwehr von Gefahren im Rahmen der Straf, im Rahmen der von der Bundespolizei obliegenden Aufgaben oder für die Zwecke zukünftiger Strafverfahren erforderlich ist. Ich fasse nochmal das kurze zusammen, die dürfen Daten erheben und speichern, wenn dies erforderlich ist. Wann das erforderlich ist, ist naheliegend. Da scheiden sich die Geister und das ist einer der Punkte, worüber wir streiten. Wenn es darum geht, war das ganze rechtmäßig und sind die Sachen vielleicht auch wieder zu löschen und zwar jetzt zu löschen. Kleiner Überblick, wir haben Datenbanken auf Polizeilehrebene gefahren, Abwehrstrafverfolgung auf der Ebene der Landespolizei, der Bundespolizei, die hat alleine jetzt vier mir bekannte Bundesgrenzschutz, Aktennachweis, geschützter Grenzfahndungsbestand, Tafas, Taschendiebstahlfahndungsbestand und PICUS, das ist die Polizeilichenformationskommunikations- und Unterstützungsdatei. Wir haben beim BKA in Pol neu eine Mischdatei, auf die auch die Länder zugreifen. Europol auf EU-Ebene haben wir solche Datensammlungen, Staatsanwaltschaften haben, die es gibt, das Bundeszentralregistern, das Verurteilung eingetragen wird, Staatsschutz, Verfassungsschutz, BND, alle führen Datenbanken, wer ein bisschen aufmerksam die Presse verfolgt hat, nachdem etwas Norden, die uns allen zumindest mehr oder weniger bekannten Unterlagen, also dieses wahnsinnige Überwachungsprogramm gelegt hat, ist die Bundesdatenschutzbeauftragte nach Bad Eibling gefahren und hat gesagt, das wollen wir uns noch mal anschauen, hat einen vernichtenden Bericht verfasst danach, indem sie gesagt hat, wir wurden hier ganz systematisch an unserer Kontrollfunktion gehindert, hat dann weiter festgestellt, der BND hat, ich glaube, es waren sieben Datenbanken, die ohne jegliche Rechtsgrundlage betrieben werden, diese sind sofort zu löschen. Kurzer Sprung zurück, ich habe eben gesagt, das Bundesverfassungsgericht hat ganz deutlich gesagt, keine Erfassung ohne rechtliche Grundlage. Strafverfolgungsbehörden sehen das eben gerne anders oder sind da sehr, sehr großzügig. Ich scroll hier jetzt mal durch Einzeldatenbanken auf EU-Ebene, das ist hier alles andere als vollständig. Es gibt hier immer zum Beispiel noch Diskussionen über Fluggastdaten, die USA weitergegeben werden und ob hier Zentraldatei gibt oder nicht oder ob das nur die Flugunternehmen sozusagen eigenständig machen müssen. Hier mal Datenbanken, Einzeldatenbanken in Pol, in Pol ist also eine Datei, die nach dem Bundeskriminalamtsgesetz geführt wird. Die besteht aus Verbunddateien, Zentraldateien und Amtsdateien mit verschiedenen Zugriffsrechten, verschiedenen Möglichkeiten, wer dort einspeisen kann. Da gibt es also ein Haufen von Einzeldatenbanken, ich gehe hier noch mal zurück zum Beispiel die DAD, das ist die DNS Auskunftsdatenbank, sogenannte Gendatei, mitunter sehr problematisch, was da getan wird, was man dort für Recherchemöglichkeiten hat, Querverbindungen über familiäre Verhältnisse und Ähnliches zum Beispiel zu sammeln. Wir haben hier die typischen Dateien, Straftäter, links motiviert, rechts motiviert, Rockerkriminalität, auch diese Aufzählung hier nicht abschließend. Zum Beispiel angeschlossen hier ist auch CEWIS, das ist das die Datei vom Kraftverbundesamt, die wieder aus verschiedenen Unterdateien besteht. Da haben also auch die Landespolizeibeamtinnen Zugriff, wenn sie jemanden vor Ort anhalten, dort eine Eintragung zu haben, kann äußerst unangenehm sein, beispielsweise wenn jemand in Deutschland sein Führerschein verloren hat, der mal den in Deutschland auch erworben hat, ist dann ins Ausland gezogen, hat im Ausland sein Führerschein gemacht, nachdem er keine Sperre mehr in Deutschland hatte. Ich hatte also einen Mandanten, der ist nach Spanien gegangen, hat dort wieder ein Führerschein gemacht, der hat seine Sperrzeit nicht umgangen und in Spanien gab es zu dem Zeitpunkt, oder da gibt es mal nicht immer noch eine NPU, er hat sie also auch nicht sozusagen listig umgangen. Wenn er hier angehalten wurde, ich weiß nicht zweimal im Jahr, wenn er nach Deutschland gekommen ist, lange Haare, bunte Klamotten, buntes Wohnmobil, dann war sozusagen die Kontrolle früher oder später forkprogrammiert, dann haben dort die Beamten immer gefunden Führerschein entzogen, dann haben sie immer einen ausländischen Führerschein, dann wissen die nicht, ist der jetzt gültig, ist der nicht gültig, das hängt dann davon ab, wann der erworben wurde. Während der Sperrzeit, nach der Sperrzeit, da war dann immer erst mal Ende der Fahrt, dann wurde gesagt Freitagabend kriegen wir nichts mehr raus, bis Montag dürfen sie nicht mehr fahren. Das zeigt auch, in solchen Datenbanken zu stehen, es kann mitunter ziemlich unangenehm sein, Eintragung in der Antiterror-Datenbank beispielsweise, möchte ich nicht erleben, dort falsch drin zu stehen, wenn ich vielleicht gerade ausreisen will oder irgendwas anderes machen will. Ich habe gesagt, ich bin aus Berlin, in Berlin haben wir eine ganze Reihe Datenbanken, Berlin nutzt die Polizei, nutzt Pollux, das ist ein in Berlin betriebenes System, andere Bundesländer hat die Polizei Pollux. In Berlin beispielsweise, ich habe vorhin gesagt, diese Übersichten sind nicht abschließend, weil immer mal wieder neue Datenbanken zum Vorschein kommen, zum Beispiel die Veranstalter Datenbank, es wurde also irgendwann aufgedeckt durch, maßgeblich auch durch eine IFG-Anfrage durchs Informationsfreiheitsgesetz, dass die Berliner Polizei Anmelder von Demonstrationen systematisch gespeichert, aber nicht nur Leute die Demonstrationen und Kundgebungen anmelden, sondern auch prominente Besucher, die dorthin gehen. Ich halte das für höchst problematisch vor dem Hintergrund der Wichtigkeit, die Versammlungsfreiheit für uns alle bedeutet, für die Demokratie bedeutet, ein ganz entscheidendes Grundrecht und wieso die hier systematisch gespeichert werden sollten, in Berlin ist die Versammlungsbehörde beim Polizeipräsidenten angesiedelt. Das ist unklar und das ist höchst bedenklich. Wir haben immer so wie hier sogenannte Arbeitsdateien, Szenekundigerbeamten, die Sachen werden eingespeist, beispielsweise in die Sportgewaltdateien, die auch Teil des Inpolsystems vom BKA sind. Da hat auch das Niedersächsische UVG irgendwann mal festgestellt, dafür gibt es überhaupt keine Rechtsgrundlage, bzw. keine Rechtsverordnung, die das regelt und dann dürfen die eben nicht erfasst werden. Der Berliner Datenschutzbeauftragter hat beispielsweise mit Erstaunen 2010 festgestellt, dass auch die Wasserschutzpolizei eine eigene Datei hält und da hält die Schiffskontrolldatei. Das war irgendwie bisher unbekannt, hat festgestellt, Rechtsgrundlage gibt es nicht. Rechtsgrundlage brauchen wir aber. Ich habe jetzt einen Mandanten, wo ich da mal eine Anfrage machen werde, weil ja sehr viel in Berlin auf dem Wasser unterwegs ist, aber ich bin gespannt, was ich dafür eine Auskunft kriege. Gut, wir alle haben ein Recht auf Datenauskunft und die sind auch gesetzlich geregelt. Sozusagen die Mutter der Norm ist in § 19 des Bundesdatenschutzgesetzes geregelt und da finden wir auch, dass nicht nur mitgeteilt werden muss, was gespeichert ist, sondern auch an welche Stellen das weitergegeben wurde und zu welchem Zweck. Alle Landespolizeigesetze haben solche Regelungen in Berlin ist beispielsweise § 50. Das ist jetzt hier vom, wenn wir mal ins Bundesdatenschutzgesetz gucken, § 19 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 kommen dann die Einschränkungen. Der § 19 hat 7 Absatz 7 ist die Auskunft des Kostenlos. Das ist ja schon mal schön anders beim Informationsfreiheitsgesetz, wo versucht wird, regelmäßig mit hohen Kosten da die Antragsteller davon abzuhalten. Aber es gibt eben viele, viele Einschränkungen. Ich lese mal hier kurz vor, § 50 Absatz 2 ASOG, also die Berliner Regelung. Eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht nicht, soweit eine Abwägung ergibt, dass die schutzwürdigen Belange der betroffenen Person hinter dem öffentlichen Interesse an der Geheimhaltung oder einem überwiegenden Geheimhaltungsinteresse Dritter zurückstehen muss. Und solche Regelungen geben den Behörden natürlich viele Möglichkeiten, die gewünschte Daten auskunftlich zu geben oder zumindest für eine bestimmte Zeit zu verschleiern oder den Betroffenen gerade nicht mitzuteilen. Wir haben ja noch sehr, sehr viel mehr gespeichert, was höchst problematisch ist. Wo muss die Auskunft beantragt zu werden, um jetzt mal sozusagen noch zu dem praktischen Teil zu kommen, was ihr alle machen könnt? Was die gespeicherten Daten der Landespolizeien angeht beim zuständigen LKA, beim BKA, was die Bundespolizei angeht, was in Inpol und im Schengler Informationssystem gespeichert ist, bei der Bundespolizei direkt, aber Inpol beim BKA, das ist hier nicht ganz korrekt, sozusagen bei den Verfassungsschutzämtern kann man anfragen. Also alle Stellen, die in dem Bereich Strafverfolgung und Gefahren abwehrtätig sind. Wie wird dieser Antrag gestellt? Es wird immer gesagt, dass ein höchstpersönliches Recht, wenn ich als Anwalt eine normale Vollmacht hinschicke, eine strafprozessuale Vollmacht, dann kriege ich immer ein Schreiben zurück. Ja, das reicht nicht, wir brauchen eine Vollmacht, da muss ausdrücklich drinstehen Datenauskunft, dass ein höchstpersönliches Recht. Wir wissen noch gar nicht, ob ihr Mandant das überhaupt will. Ich habe das jetzt im Kleingedruckten in der Vollmacht. Ich bin mal gespannt, wann mir einer sagt, dieses höchstpersönliche Recht kann man nicht mit einer allgemeinen, sozusagen mit einem allgemeinen Vertragsbedingungen, wie eine Vollmacht das darstellt, sozusagen das Auskunftsrecht übertragen. Es werden Ausweiskopien verlangt, damit soll sichergestellt werden, dass die Person, die anschreibt, tatsächlich die Person ist sozusagen, die die Daten abfragt. Da werden zum Teil sehr hohe Hürden aufgebaut. Das BKA beispielsweise möchte eine bestätigte Ausweiskopie, die sagen, ihr müsst zur nächsten Polizeidienststelle gehen und euch bestätigen lassen, dass ihr die Person seid, die diesen Ausweis vorlegt und die da abgebildet ist. Das scheint in Berlin kein Problem zu sein. Im ländlichen Region, es sieht es anders aus. Da haben die zum Teil noch nie davon gehört. Da hilft es dann sozusagen nur BKA anschreiben. Dann schreiben die einen zurück, gehen sie zur nächsten Polizeidienststelle, lassen sich das bestätigen und dann kann man damit wieder zu seiner Polizei gehen und sagen, schauen Sie mal, lesen können sie ja alle. Da steht es. Ich können natürlich alle lesen. So, und jetzt mal sicher interessant hier ein mehrseitigen Auszug, den ich bekommen habe. Da steht nichts Schlimmes drin. Der zeigt aber ganz gut, was so gespeichert wird. Noch mal einen Schritt zurück. Wenn ihr einen Auskunft beantragt habt, dann kommt in der Regel ein Bestätigungsschreiben, Eingangsbestätigung, wo drin steht, das wird jetzt lange dauern. Das dauert auch lange. Das dauert wirklich lange, das ist nicht lustig. Der Berliner Insenat hat dazu sich folgendermaßen geäußert vor ein paar Jahren, das ist Drucksache 132267 aus Berlin. Die Bearbeitung eines Datenauskunftsverlangenens dauert sechs Stunden. Ein Datenlöschungs- und Vernichtungsantrag dauert 15 Stunden. Die müssen dazu sämtliche Stellen anschreiben. So, die Zeit läuft mir ein bisschen davon. Wir müssen weiter mal. Was ist hier gespeichert? Oder was wird hier wiedergegeben? Erst mal haben wir hier Eintragungen immer unter Fettdruck, erstens Verdacht der Beförderung, Beförderungserschleichung in drei Fällen. Das ist die kriminalpolizeiliche, personenbezogene Sammlung. Da sind jetzt verschiedene Ermittlungsverfahren drin. Es steht hier, es gab nie eine Rückmeldung, wie das ausgegangen ist. Zum Teil steht das auch drin. Zum Teil steht eingestellt gemäß 172, weil keine Strafbarkeit oder nicht nachweisbar, dann meine ich, gehören die Sachen schon immer gleich gelöscht. Zum Teil steht Ausgang unbekannt oder Einstellung. Was haben wir hier weiter? Unter anderem steht hier im Zuge der Festnahme zum Verfahren laufende Nummer zwei wurde bei ihrem mandanten Cannabis und Speed aufgefunden. Okay, dann geht es weiter. Sonstige Daten, Wohn- und Aufenthaltsorte, verschiedene. Dann haben wir Personen bezogen nach Hinweisen, Btm Konsument und wann er erfasst wurde. Dann haben wir eine alias Person, hat sich immer mal mit falschem Namen ausgewiesen und dann lesen wir hier, dass er mal Idee behandelt wurde und für welches Verfahren das war und wir haben eine Personenbeschreibung, besondere allgemeine und besondere persönliche Merkmale. Da steht dann immer sowas wie Tätowierungen, Körpergröße, stuhgröße, Augenfarbe, etc. Jetzt kommt das Interessante, man kann es vielleicht lesen sozusagen oben in zweiter Block. Da steht dann diese Gesamtdaten einschließlich der dazugehörigen sonstigen Daten habe ich gelöscht, da im Zuge der Einzelfallbearbeitung festgestellt wurde, dass ihre weitere Speicherung für unsere Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist. Danke, das wollte ich auch. Einzelfallbearbeitung, es gibt tönosmäßig hat die Polizei bestimmte Fristen, da muss sie sich sowas anschauen oder die Behörden, die sowas speichern. Aber wenn sie sozusagen im Einzelfall sich die Sache vorliegen, dann müssen sie vorknöpfen, dann müssen sie das auch machen und eine Anfrage ist immer ein so ein Fall. So, ist ja schön, ist schon mal weg. Jetzt geht es hier weiter, dann kommt als nächstes kommen Eintragungen aus der Vorgangsverwaltung. Das sind also aus anderen Verfahren, da kann alles mögliche stehen, Zeuge zu einem Verfahren, Verletzter, allerdings auch Ermittlungsverfahren oder wenn jemand betroffen ist von einem O-V-Verfahren oder ähnliches, Personen-Fahndung und solche Sachen, auch hier dann wieder der Hinweis, klein gedruckt, haben wir gelöscht. Dann ist es zur Zeit so, dass überall ein Hinweis ist, dass die Daten für den zweiten NSU-Untersuchungsausschuss noch mal weitergegeben wurden, hier aber jetzt auch gespeichert wurden speziell hier auch gelöscht. Dann heißt es die Daten, die die Polizei oder bestimmte Daten, die die Polizei bei Inpol eingespeichert hat, wurden auch gelöscht. Und ansonsten heißt es, ansonsten fragen sie doch bitte beim BKA, Inpol. Und da weiß ich, da steht dann noch was. So, ich hab noch fünf Minuten, wenn wir noch Fragen klären wollen, dann muss ich jetzt hier ein bisschen scrollen. Ich gehe mal gleich zu den Löschungsregelungen, weil das ist vielleicht das Interessante. Wir haben gesehen, Teile werden schon gelöscht, wenn einfach angefragt wird. Wenn man dann sieht, da sind noch Sachen, die möchte man gelöscht haben, dann muss man das beantragen. Die Regelungen heißt Berichtigung, wenn falsch, Überprüfung, wenn Frist erreicht oder Einzelfall, nämlich die Anfrage kommt und dann Sperrung oder Löschung, wenn Speicherung nicht mehr erforderlich. Die Fristen bei Ermittlungsverfahren sind zehn Jahre bei Erwachsenen, fünf bei Jugendlichen, zwei bei Kindern, dann muss die Behörde sich das eigentlich von Amtswegen vornehmen und sagen, gucken wir durch. Dazu fehlt das Personal. Und deshalb lohnt sich, eine Anfrage zu machen, weil es dann häufig zu Löschungen kommt. Dann sagen sie, jetzt haben wir es auf den Tisch, dann machen wir das jetzt mal. Spezielle Probleme. Wir fragen uns, ist immer die Frage, wann ist das denn notwendig? Und da wird viel gestritten, beispielsweise Kontrolldelikt. Kontrolldelikt ist ein Delikt, wo nicht die Polizei lange ermittelt, sondern diese typischen Zufallsfunde, da wird mal bei wem die Taschen kontrolliert, da hat er zwei Gramm Cannabis. Und der Konsum ist nicht verboten, aber der Besitz ist verboten. Und das ist ein typisches Kontrolldelikt. Eigenbesitzdelikte, das sind Zufallsfunde in der Regel und da wird nicht lange ermittelt und TKÜ, Telefonüberwachung und Ähnliches betrieben. Und da stellt sich die Frage, warum soll die Polizei sowas speichern für die Zukunft zur Gefahrenabwehr oder für zukünftige Strafverfahren? Denn das sind Sachen, die werden eingestellt, wenn es nur um den Besitz geht. Das sind Sachen, über die wir dann streiten, auch vor Gericht. Rechtsweg, wenn es um Gefahrenabwehr geht, sind immer die Verwaltungsgerichte und es gibt aber bestimmte Situationen, da muss man an die ordentliche Gerichte beziehungsweise an die sozusagen an das Strafgericht, wenn es um strafprozessuale Maßnahmen geht, das ist immer ein Einzelfall. Also wenn jemand sagt, ich habe hier Daten, die wollen die nicht löschen, die will die aber weg haben, muss man sich anschauen, auf welcher Grundlage sind die gespeichert und dann, wo geht es hin? So, ich bin am Ende jetzt ein ganz wichtiger Hinweis. Wer wissen will, was über ihn gespeichert ist, muss beantragen, dass er Auskunft bekommt. Und die Rote Hilfe hat eine ganz tolle Seite eingerichtet, Datenschmutz mit ganz vielen weiteren Hinweisen und dort gibt es einen Tool, mit dem man sich die Schreiben an die für ein zuständige Behörde ausdrucken lassen kann. Es sind alle Landeskriminalämter erfasst, es ist die Bundespolizei mit richtiger Adresse, ich habe eben gehört, die Teil, die sogar mitwendige ändert wird. Da wird es einem leicht gemacht, da steht auch immer drin, was für eine Ausweiskopie braucht man, Datenschmutz.de ist die richtige Seite. Die haben auch hier einen Stand und man kann sich gleich hier sein Schreiben schon ausdrucken, damit man es nicht, damit es nicht sozusagen hinten runter fällt, was ist, was man immer mal machen will, kann man also gleich heute noch machen. Wer sich weiter informieren will, findet auf der Seite Datenschmutz ganz, ganz viel wertvolle Information, kann dann auch mal Quertchecken zur Wikipedia, diese ganzen Datenbanken sind dort alle, es gibt dort alle Eintragungen, die recht umfangreich sind. Ansonsten kann ich immer empfehlen, mal einen Blick zu Netzpolitik, auch zu anderen Orten, anderen Webseiten, die sich dort sehr intensiv mit diesen Themen beschäftigen und immer wieder auch einen auf den aktuellen Stand bringen. So, ich muss hier fragen, ob ich noch ein oder zwei Fragen beantworten kann, ich möchte nicht überziehen, sozusagen für den nächsten Redner, nächste Rednerin, die hier eigentlich stand. Eine Minute haben wir noch, erst mal ein herzlicher Applaus. So, spart euch den Applaus, ich beantworte lieber eine Frage, wenn es eine gibt. Aber vielen Dank und danke für, dass ihr zugehört habt. Ich meine ein sehr wichtiges Thema. Ihr habt das gesehen oder ich meine, ich hab ein bisschen das zum Ausdruck bringen können. Die Grundrechte werden, sind nur wirksam geschützt, wenn der Bürger sich permanent darum kümmert, dass sie eingehalten werden. Und wir hatten vorher auch gesagt, ihr könnt Ihnen auch noch mal persönlich fragen, ist vielleicht bei sensiblen Daten sowieso nicht die schlechteste Idee, eine Frage? Na gut, schnell. Die Landespolizeibehörden machen auch gerne einen Unterschied zwischen den zentralen Datenbanken und ihren Vorgangsbearbeitungssystem und schreiben dann immer zurück in den Vorgangsbearbeitungssystem, das ist ja nur unser elektronischer Schreibtisch, da wollen wir eigentlich... Ist das eine Frage, sorry, ist keine wirkliche Frage, oder? Wir sind auch jetzt leider durch mit der Zeit, vielleicht könnt ihr gleich so... Danke, ja, ich greife das mal auf. Danke für den Hinweis. Ja, es ist zum Teil problematisch, die zicken häufig rum, um es mal salopp zu sagen. Und insbesondere, wenn man noch erwartet, dass in einer oder anderen Akte die neuen Papierform irgendwie vielleicht auch geführt ist, dann wollen die häufig, dass man genau einen Hinweis gibt, wo die suchen sollen und sagen, sonst haben wir hier einen zu großen Aufwand. Danke lieber Ulrich.