 Hallo und herzlich willkommen zur Übersetzung vom TALK Software and Business Method Patterns Call for Action, also ein Handlungsaufruf betrifft Software Patente. Ihr hört die deutsche Übersetzung auf dem 32. Cause Communication Congress. Ja, ich kann die erste Folie nicht sehen. Ich weiß nicht, ob ich da jetzt was machen muss. Aber eigentlich sollte ja hinter mir zu sehen sein. Also ich warte da jetzt mal drauf, aber hallo, mein Name ist Iga, ich bin Rechtsanwältin. Also ich habe vielleicht ein anderer Interessengebiet als ihr, aber was ich sagen kann ist, dass Gesetze hier, wo ich sonst, also wo ich sonst auf Konferenzen bin, sie sind viel langweiliger als die, wo ich heute bin. Ich habe mich für seit vielen Jahren um dieses Problem gekümmert. Ich habe meine Masterarbeit darüber über die Software Patente geschrieben und als ich es gemacht, als ich fertig war, war es 2009 und jetzt ist es fast 2016. Und ein polnischer Patent anwärmelt hat mir gesagt, ich sollte hier vielleicht mich nochmal um dieses Thema kümmern und es gibt jetzt viele neue ungelöste Probleme und ich möchte euch aufrufen, euch motivieren, auf Gesetzesänderungen hinzuarbeiten und es soll hier ein bisschen darum gehen, welche Richtung da eingeschlagen werden muss. Also worum soll es heute gehen? Es geht so ein bisschen noch um Weihnachtsstimmung. Das ist aus Christmas Carol. Da ging es also um einen alten Mann, der besucht wird von verschiedenen Weihnachtsgeistern, der Vergangenheit der Zukunft und es geht jetzt zuerst auch ein bisschen um die Vergangenheit und dann schauen wir, wie wir die aktuelle Situation in die Zukunft weiterführen können. Also es gab einen Vorschlag, der zurückgewiesen wurde und die Frage ist, was war das eigentlich für einen Vorschlag? In der EU ging es irgendwie um Computer implementierte Erfindungen und in den US waren es Software-Patente. In Europa hieß es Computer implementierte Erfindungen und also war 2005 dann quasi das Ende, da wo sie die Direktive zurückgewiesen haben, wo sie einfach gesagt haben, nein, wir wollen keine Software-Patente, wir haben keine in Europa und jetzt sind wir in so einem Art schwarzen Loch, denn es ist nichts, es ist nichts Gutes passiert seit dieser Zeit in dieser und Benjamin wird ja nach euch nachher über Spezialpatente erzählen und das ist auch gefährlich und es in 2016 geht es dann eben um euch. Es ist eure Aufgabe, es gab eine großartige Rede von Thomas von Safety Internet, der gesagt hat, dass es für manche Sachen ist es schon zu spät, denn ja, also darüber werden wir jetzt reden. Also wie sahen diese Gesetzgebung aus? Und ich werde einfach nur eine kurze Rede vom gesetzlichen Standpunkt aus und also wenn man jetzt ein Patent sich beantragt, dann sind das nicht in allen europäischen Ländern gleichzeitig gültig, sondern in jedem Land kann man einzelne Patente abgelehnt bekommen aufgrund dieser Patentkonvention und das hängt davon ab, wie die Unterschiede ausgestaltet sind in den verschiedenen Ländern bezüglich Software-Patente und ich werde da jetzt erst mal drüber weggehen und dann über die Probleme reden. Also was ist das Problem in der ursprünglichen Version der europäischen Patentkonvention? Gabs keine speziellen Technologiegebiete, worum es ging. Das ging darum, dass es offensichtlich ist, aber niemand wusste so richtig, was das bedeutet und wir Rechtsanwälte wollen wollen gern nur Patente, die auf Technologien basieren, also die irgendwie, die man ausprobieren kann, die man anfassen kann. Also nichts mathematisches, nichts ab, keine abstrakten Ideen und das wurde 2000 eingeführt, recht spät erst. Das ist eine sehr elementare Patentregel, und dann gibt es dazu noch Ausnahmen. Also wie man hier sehen kann, es gibt Computerprogramme, aber dann gibt es ein Problem, denn es hier steht auch, dass die nur dann nicht geschützt sind, solange die eben nur Programme als solche sind. Das heißt, es gibt also die falsche Vermutung, dass es patentierbare Computerprogramme gibt und nicht patentierbare Computerprogramme. Und wenn man sich das anschaut, dann hat man da nicht wirklich Softwarepatente, sondern diese Beschreibung hier, also die Wissen, da sie verkaufen, da steht vegetarischer Schinken und sie wissen, man verkauft kein Fleisch, aber man weiß nicht so richtig was. Und wenn man die Patentanmeldungen liest, dann kriegt man genau diesen Eindruck. Und ich habe die kontaktiert und niemand weiß, was die eigentlich sagen wollen. Also davon abgesehen, dass sie sagen, dass das offensichtlich, wissen sie nicht so richtig, was sie da eigentlich machen wollen. Also es ist irgendwie Software, die schmeckt wie Hühnchen. Und 2000, bevor die Direktive zurückgewiesen wurde, gab es, da hat die Europäische Kommission den Bürgern gesagt, ihr müsst jetzt irgendwas tun, denn das will die Wirtschaft in den Vereinigten Staaten und den Japanen. Und was die nicht erzählt haben ist, dass die Einstellung in den Vereinigten Staaten zu Softwarepatenten sich geändert hat. Und letztendlich hat man sich davon abgewendet. Und die Europäische Kommission sagt, seit 2000 sind von der EPO zwischenzeitlich 20.000 Softwarepatente genehmigt worden. Das heißt, wir müssen jetzt das Gesetz ändern. Normalerweise würde ich sagen, das ist irgendwas gegen das Gesetz, aber weil im Gesetz stand, es soll keine Softwarepatente geben, aber im Gegensatz dazu benutzt man das jetzt als Argument zu sagen, okay, wir müssen jetzt Softwarepatente einführen. Und ja, benutzen das quasi als Hebel als Resultat, dessen, dass sie jetzt schon 20.000 durchgewunken haben. Und diese Patente versuchen, sich zu übersetzen, dass das nicht nur Computer Software ist, sondern dass es irgendwas dazwischen ist, zwischen Erfindungen und Computerprogrammen. Und Anfang haben sie gesagt, es ist eine technische Sache. Das heißt, wenn die Lösung irgendwas technisches implementiert, ob es in Software ist oder irgendwo anders, das ist unabhängig davon. Und dann dürfen wir eben dieses Patent genehmigen. Es ist also nicht nur Software. Und das bedeutet, wenn man die Software rausstreich, dann hat man keine echte technische neue Lösung. Und die Frage ist, kann man in diesem Fall auch was tun? Naja, dann gibt es eben die Möglichkeit zu sagen, es gibt einen weiteren technischen Effekt. Und wir werden ein paar Beispiele angucken, was jetzt technische Effekte sind hier für EPO. In Polenland zum Beispiel haben wir nicht, haben wir eine Gesetzgebung, die sagt Software kann eben nur nicht für Software als solche rausgegeben werden dürfen. Und die Regierung sagt, na wir müssen das nicht machen, weil die europäische Patentkonvention, die haben wir eben nicht bei uns in den Ländern. Und die europäische Konvention soll nur erlauben, dass man schneller Patente bekommt in den einzelnen Ländern. Und was haben wir jetzt also quasi als nächstes? Und die Frage ist eigentlich offensichtlich, kann die EPO nationale Gerichtsbarkeit beeinflussen oder darf sie das machen? Und eigentlich sollen wir sagen nein, aber es gibt eine spezielle Menge von polnischen Fällen, aber ich bin überzeugt, dass das nicht nur in Polen passiert. Ich weiß aus meiner Berufserfahrung auch mein wissenschaftlichen Aktivitäten, dass die Sachen, die in Polen passieren, möglicherweise auch bei euch in den Ländern passieren. Wenn man jetzt also beim polnischen Patent am Vorspricht, wenn man da nicht zufrieden ist, wenn man zum Beispiel Siemens ist, große Firmen und das Patent abgewählt wurde, dann kann man zu einem regionalen Gerichtshof gehen und dann die letzte Chance zu dem obersten Gerichtshof gehen. Und die erste Instanz sagt, also die erste Instanz sagt, nein, das ist nur Software. Und ihr versucht uns zu überzeugen, das ist nicht so, aber wir geben euch jetzt keinen Patent und das interessiert uns nicht, dass es da schon europäischen Patent da drauf gibt. Aber bei uns im Land ist darauf kein Patent möglich, eben weil es Software als solches ist. Und als solches gebe ich da eben auch keinen Patent da drauf. Und die erste, wenn man zu den regionalen Gerichtshöfen geht, sind normalerweise die Richter auch geben den Patentbüro recht und sagen, okay, nein, das ist auch keine Erfindung, darauf gibt es keine Erfindung. Und dann passiert die Magie. Man geht eben zum höchsten Gerichtshof und die letzten paar Jahre ist Folgendes passiert. Das hier ist eins von den Urteilen, aber ich kann mehrere davon nennen. Und hier sind quasi Anweisungen, die nennt man nicht Anweisungen, das sind genannte Rechtfertigungen für das Urteil. Und das sagt hier, das polnische Patentamt muss dem EPO folgen und das ist über dem nationalen Recht. Und wenn das aber wahr wäre, dann wäre das, ging es um dieselbe, also das wäre wahr, wenn es um dieselbe Sache ginge. Aber das EPO geht gar nicht um den Inhalt von Patenten, sondern nur um prozedurale Vorgaben. Und Benjamin wird nachher drüber reden, aber aktuell jetzt haben die nationalen Gerichtsbarkeiten das Recht, nein zu sagen. Und das wird auch zu reinen nationalen Fällen angewandt, wo es noch nicht mal ein EPO-Patent dazu gibt, aber weil wir eben Teil der Europäischen Union sind, sollen wir dem jetzt folgen. Und dann sagen die auch, und damit meine ich die Richter, dass die Rechtfertigung von EPO eben auch koerent ist zu Trips. Und ich würde euch empfehlen mal zu der Webseite, die da steht zu gehen, denn da gibt es eine Erklärung von der von Max Planck Institut, dass auch die Länder nach wie vor unabhängig sind, auch wie sie den technischen Charakter interpretieren. Also sie müssen da die Rechtfertigung von EPO nicht folgen. Das ist also einfach schlicht eine Lüge. Und letztendlich steht ja auch noch, dass die das polnische Patentamt EPOs Entscheidungen folgen muss und auch den Rechtfertigungen folgen muss. Und die polnischen Richter sagen jetzt, wir müssen da jetzt dem jetzt folgen, denn das hat was mit dem Allgemeingut zu tun. Und die Richter der EPO, die haben hier eben das letzte Wort. Und ich habe euch schon am Anfang gesagt, dass es hier Änderungen gab zu der Europäischen Patentkonvention, was diese Ausnahme betrifft von Softwarepatenten, weil die USA uns zwingt, das zu tun. Das ist was dieser Innovative Technologies Bill des Gesetzes in den USA. Und also zuerst mal haben die gar keine spezielle Regel, die sagt Softwarepatente sind erlaubt, aber es gibt einen großen Interest, dass man das hineinlesen könnte in diese Vorschrift. Denn es sagt, man kann einen Patent auf einen Prozess bekommen. Aber als diese Regel aufgestellt wurde, da hat niemand über Computerprogramme nachgedacht. Das heißt, dieser Prozess, der hat nichts mit dem Prozess, den Maschinenmacht nach einem Algorithmus zu tun. Und was die auch haben ist, die haben nicht diese Ausschlusskriterien, aber die haben eine weitere Ausnahme-Regelungen, wenn es einen Naturgesetz gibt, ein Naturphänomen oder eine abstrakte Idee. Und dann muss der Richter eben sagen, ich schaue mir jetzt die Erfindung an und sich und zum Beispiel Geschäftsmethoden werden dann über Softwarepatente eingeführt. Also jemand hat dann eine Möglichkeit, wie eine Geschäftsmethode dann über ein Softwarepatent eingeführt wird. Also guckt euch mal diese Zahlen an, die sind jetzt ziemlich neu von Oktober. Wir sehen können, sind die gültig unter der Vorschrift, die sagt, wie hoch das Level der Erfindung sein muss. Und es ist fast alles über Software, wenn ich es euch richtig anschaue. Und wenn ihr euch das anschaut, wisst ihr, dass die USA auch nicht mehr so wirklich pro Softwarepatente sind, sondern sich das ändert. Und was in Amerika jetzt los ist, das ist ziemlich super. Vielleicht kennt ihr John Oliver, er ist brillant und ich wollte sein Video zeigen, aber es ist leider nicht möglich. The Last Week Show mit John Oliver, und er erzählt, ich weiß nicht, ob das stimmt, aber manchmal rede ich politische Erzählungen über das polnische Regierung. Ich weiß nicht, ob es stimmt, aber was er gesagt hat, amerikanische Firmen denken, in Texas gibt es einen Gericht in einer Stadt, der die Schmerzen der großen Firmen versteht und also, falls so jemand verklagen will, dann musst du da hingehen. Und es gibt halt viele Gerichtsafan, die dann daut hingebracht wurden. Ich bin mir sicher, ob es stimmt, aber es war dann ein Journalistin vor dem Gerichtshof, die gesagt hatte, dann ging es um ein Verfahren, ob da Schnee vor Schnee ist oder nicht, aber ich weiß nicht, ob es stimmt oder nicht, aber das ist die amerikanische Einstellung zur Zeit und ich will jetzt nicht durch die ganzen Verfahren durchgehen, aber die Einstellung hat sich geändert von der Zeit, als die Gerichte gesagt haben, dass es genug ist, wenn ihr neue Software habt, keine neue Maschine ohne neue Erfindung, aber jetzt nach dem Basic Case und dem LS Case wollen die amerikanischen Gerichte keine Patente mehr geben für abstrakte Ideen. Das sind Beschreibungen der Fälle, also falls ihr durchgehen wollt, könnt ihr euch anschauen. Was ich euch auch sagen wollte ist, was für Europa richtig wichtig ist, was in USA super war, 2011 eine super gute Konferenz, es gab viele Leute, die verschiedene Interessen vertreten haben, nicht nur Rechtsanwälte, also wem es ist es nicht egal, es ist egal, dass es vielleicht keine Anwendung gibt, manchen ist es egal, das kann einfach so und wenn es viele Patente geben werden, dann wollen sie mehr Firmen auch ein Patent und es dann auch durchsetzen. Jetzt wissen wir wenigstens, wo wir stehen und die Situation ist nicht gut, manche kriegen kein Patent, manche kriegen einen Toph der Patent und es ist auch nicht gut und da sollten wir dagegen zählen. Sind wir hilflos? Ich würde sagen nein und hier gibt es Stimmen aus der Gesellschaft, die sagen, was getan werden sollte, zum Beispiel auf der Bundestagsseite von der deutschen Regierung, dass sie nicht sagen, dass sie nicht sollen, die Regierung keine Software-Patente erlauben soll und vom Dezember gibt es eine Resolution, die sagt über Bio-Patent für Bokulee und Tomaten, dass es da keine Patente darauf geben soll und genau sowas brauchen wir auch für Software-Patente, dass es erklärt, wie es verstanden werden soll und wie es aussehen soll, nachdem das Einheitspatent eingeführt wurde, dann hätten halt die nationalen Gerichte keine Möglichkeiten mehr zu entscheiden, ob es das Patent gegeben werden soll oder nicht. Und die Polen waren, sind dagegen, wir haben die erweiterte Kooperation unterzeichnet, aber danach haben wir kurz davor, haben wir dann, ist das, ist die Regierung wieder zurückgetreten und dann ja, was halt wichtiger ist, dass nur da, weil die Direktive 2005 zurückgewiesen wurde, heißt es nicht, dass es jetzt, dass wir keine Software-Patente haben. So, jetzt zu Benjamin, hat das Wort. So, die Assefolie, es gibt eigentlich noch ein Bild, das wichtig ist, aber es ist nicht da. Sonst versuche ich, mein Computer zu benutzen, habs nach so Internet, fangen jetzt nochmal an. Ich bin Benjamin Harria, ich bin aus Brüssel, Belgien und ich habe die Uni angefangen um 1998 und das war der Anfang des schnellen richtigen Internets an den Unis und ich habe ein paar Webseiten in verschiedenen Sprachen. Ich habe eine Petition eingereicht zu Kommissar Karev Mird über den Internal Market und dann haben wir mit dem Gründer von der FFI zusammengearbeitet und das ist so, wie ich dann zu Software-Patent gekommen bin. Ich habe mit meiner Linux User Group an der Uni eine Konferenz organisiert. Es war so der erste Versuch, das Gesetz zu ändern mit Hinsicht auf Software-Patente und dass wir halt die Ausnahme der Computerprogramme aus der Liste der Ausnahme rausholen wollten, ausstreichen wollten. Dann geht es aber auch um internationale Abkommen und dann muss man halt diplomatische Bemühungen anstrengen und dann hat jedes Land Deutschland oder so nur eine Stimme und das ist Jean-Paul Schmidt hat dann, hat es dann geschafft die Delegation von Frankreich und anderen dazu zu bringen, diese Streichung dagegen zu sein und so die diplomatische Konferenz fand statt und sie haben, sie haben halt Wörter aus dem Tripsabkommen eingefügt, die das dazu führt, dass Patente für jede, jede Art von Technologie gegeben werden müssen sollten. Es sind halt zwei Artikel und dann 2000 war es halt super frustrierend, dass wir diese Ausnahme nicht rauskriegen konnten und das europäische Patent-Büro hat aber schon lange Software-Patente gegeben seit 1996. Der nächste Schritt war dann, dass die Gemeinschaft noch einen neuen Weg finden musste, sollte und haben die Europäische Kommission gefragt, einen Prozess einzufangen, der bis 2005 gedauert hat, es war so der Software-Patent 2.0 Prozess und ich werde jetzt das Bild überspringen, auch wenn es eigentlich wichtig war. Irgendjemand hat meine Präsentation kaputt gemacht, ich mag lieber PDF. Wir waren im Europäischen Parlament im Juli 2005 und es waren noch andere Lobbyisten da von den großen Firmen und es gibt zwei Gebäude mit flussender Mitte und sie haben ein großes Banner aufgehängt mit, wo stimmt für Software-Patente und wir haben aber auch Protest gemacht, mehr oder weniger und ich war sehr verärgert nach der Abstimmung und ich habe dann einen Freund im Parlament angerufen und ich habe einen Freund angerufen, kannst du mir einen Kajax mieten und da haben wir Kajax gemietet und sind mit den zwei, drei Kajax und den Bannern, die wir hatten, auf den Fluss gegangen. Das war so der Moment, da war die Entscheidung fast schon entschieden, also die Abstimmung nicht, aber die großen Firmen hatten dann gefragt, dann diese Abstimmung auszulassen und sie wollten ein neues europäisches Patentgericht. Ich war sehr überrascht, weil wenn sie das Gesetz nicht ändern können, aber da war ja die Sache, dass man halt nicht immer wusste, was das Gesetz ist, weil das halt aufs Land und aufs Gericht ankommt. Dein 2005, so war halt der Plan, was jetzt das europäische Patentgericht oder Patentbüro ist, nicht das Software-Patentdebatte neu zu öffnen, aber halt eine europäische Gerichtsbarkeit aufzusetzen, die außerhalb der nationalstaatlichen Seite ist. So und an zu der Zeit, also ich weiß nicht, vielleicht kann ich meine Slide finden. Das war eine Pressemitteilung, die bei Akta, die Microsoft und IBM vertreten haben, muss es schauen, was sie geschrieben haben und dass ihr Plan damals schon war, dass ihr Plan damals schon war, nach einem europäischen Patentgericht zu fragen und sie halt so jetzt Ziel erreichen wollten. Dieser Call oder dieses Paper ist auf dieser Website dort. Und da gab es diesen Anwalt, der jetzt in London Software-Patente vergibt oder dabei hilft. Wer meint halt, wir brauchen die Software-Patentdebatte nicht, wenn wir halt diese Einheitliches Patentsystem haben, dann gibt es keine Unterschiede und dann haben wir einen Gericht und das gibt einen Punkt, wo es halt entschieden wird, wo es auch falsch gehen kann, aber auch richtig geben, je nachdem. Das ist ein Bildschirm-Potof von der Website oder so. So es gab eine Umfrage über EU-Patente von der Kommission und es gab viele Einreichungen von Firmen und überhaupt auch sonst. Und das Ergebnis dieser Umfrage war, dass ein Abkommen neu behandelt wurde, dass IPA, also das Patentgerichtsbarkeitsabkommen, diese nationalen Patente müssen halt immer noch von Land zu Land verhandelt werden und dieses neue Abkommen sollte dann eben dafür sorgen, dass die haben diskutiert, dass es eben dieses Abkommen geben sollte und das war 2007 schon. Es wurde dann hauptsächlich zurückgewiesen von Frankreich und so, weil es halt, weil sie halt meinen, es passt nicht mit dem europäischen System zusammen. Frankreich meint, wir haben verfassungsrechtliche Probleme und dann haben sie noch eine Version gemacht und dann gab es ein anderes ähnliches Abkommen noch oder ein Vorschlag für ein Abkommen. Sie haben verschiedene Versionen noch einmal gemacht über die Jahre bis sie so eine Version hatten, die man kompatibel nennen konnte mit allen verschiedenen nationalen Ländern und seit 2012 wurde das dann unterschrieben. Was gab uns dann das europäische Einheitsparte, europäische Patentgericht? Was aber bei den nationalen Parlamenten abgesegnet werden musste und acht Länder haben es schon ratifiziert. Aber die Hauptländer, die es unterschreiben müssen, sind England und Deutschland und die haben es noch nicht abgesegnet. Einerseits wegen den UK und ob man nicht weiß, ob sie halt aus der EU austreten oder nicht und dann weiß man nicht genau, was mit dem Abkommen passiert oder nicht. Sie noch sagen wollte, dieser Ausschnitt kommt von der Website des Europäischen Parlaments im September und sie sagen, sie haben eine FAQ, kann Software unter den neuen Richtlinien patentiert werden und sie sagen nein. Und dann dachte ich so, ja, das ist Propaganda und sie haben nicht von ihnen reden oder so. Das ist ein Tweet von einer Konferenz, die es zuletzt gab, wo ein Sprecher des IPO gesagt hat, das Patentgericht gibt Harmonisierung für ICT und ist wichtig dafür und so seht ihr, dass es gegenübersteht und nicht zusammen passt. So sieht man, wie sie es den Leuten verkaufen und wie es dann in der Realität aussieht. Ich habe noch eine kleine Initiative gestartet diesen März und zwar haben wir in Belgien ein ganz interessantes Land mit drei offiziellen Sprachen, hauptsächlich Deutschland, Deutsch, Französisch und es gibt einen Spezialfall, wo eine deutsche Firma ein Patent haben wollte, was sie in Belgien bekommen hat, ohne Übersetzung nach Deutsch und Französisch und es wurde im ganzen Land als gültig erklärt, obwohl viele Leute in Belgien gar kein Deutsch sprechen und es gibt also ein paar sehr wunderliche Dinge über die Gültigkeit von Übersetzungen und das Hauptziel von diesem einheitlichen Patentgesetz ist, dass es zwangsmäßige Übersetzungen gibt für Patente. Das heißt, wenn man will, dass das Patent in 27 Mitgliedsstaaten gilt, dann ist das recht teuer, weil man muss die von einem Juristen übersetzen lassen in jeder Sprache und die EPO hat damit Google zusammengearbeitet, damit, sodass es automatische Übersetzungen geben kann für Patente und das ist in dieser Vorschrift vorgesetzt, sie haben also über zehn Jahre jetzt gesichert, dass sie mit einem System arbeiten, mit bei den Firmen rechtlich bindende Versionen in Englisch haben und nicht rechtlich bindende Versionen, die über Google Translate übersetzt werden, ohne dass die einen rechtlichen Effekt hätten. Das heißt, sie haben ein neues Gesetz gemacht, wo die automatischen Übersetzungen vorgesehen werden, aber eben ohne rechtlich binden zu sein. Das heißt, wenn du bei Google suchst nach diesem Challenge, dann habe ich drei Sachen eben angemerkt. Das erste waren die Sprachen, weil ich Französisch spreche als Muttersprache und ich fahre es natürlich schon ein bisschen unangenehm, dass es keine legal bindende Version gibt in meiner Muttersprache. Und Spanien hat einen Widerspruch angemeldet gegen das beim Europäischen Gerichtshof und ein Punkt davon war eben auch die Sprache für die Übersetzungen. Ich habe eine spanische Freundin und ich war bei ihrer Familie in Spanien und die sprechen zum Großteil nur spanisch und der Gericht sagt, ja, das ist schon okay, wenn man da Leute diskriminiert mit dieser automatischen Sprachübersetzung für die Patente und die sagen im Wesentlichen, ja, also wir geben da grünes Licht für dieses Einheitspatent, was dieses Problem betrifft. Und ein weiterer interessanter Punkt war, man hat die drei Regulierungen und dann gibt es die Gerichtsregeln. Und ich war auf einer Konferenz Ende 2014, wo ein Microsoft-Sprecher versucht hat, durchzusetzen, dass es Regeln gibt für, also wo es darum ging, ob man einzelne Sachen, ob man Besitz einfrieren kann oder der Richter zum Beispiel auch die stoppen kann, dass die Xbox in Deutschland verkauft wird zum Beispiel. Und das war überraschend, denn er hat versucht, Leute zu überzeugen, die keine Politiker waren, die in so einem Komitee saßen, die also die Macht hatten, solche Regeln zu schreiben. Und nachher habe ich mit einem Rechtsanwalt gesprochen, der da sehr kritisch eingestellt war und der sagte, na ja, normalerweise werden die Regeln für Gerichte bei Parlamenten besprochen. Und beim europäischen Patentrecht gibt es jetzt eben diese Kammern, die da diese Regeln festschreiben und das sind hauptsächlich Anwälte und Richter, die quasi selbst die Regeln schreiben für ihre zukünftigen Gerichtsverfahren. Und der sagt, die Verfassung wurde verletzt, weil man die EPO nicht gesetzlich, also nicht voran von einem Gericht angreifen kann für das, was sie tun. Und die Regel heißt, also auf Englisch heißt Rule of Law, also die Gesetzmäßigkeit. Und das sagt, man muss die Möglichkeit haben, eine öffentliche Autorität vor einem Gericht anzugreifen. Und leider wurde das abgelehnt, diese Klage, denn in Belgien gibt es einen Unterschied zwischen normalen Gesetzen und internationalen Gesetzen. Und wir haben leider erst zu spät rausgekriegt, dass da die Frist nur sechs Wochen ist statt sechs Monate. Und ja, also jetzt sind wir im Überlegen, in andere Länder zu gehen, wo es da keine Einschränkungen gibt, vor dem Verfassungsgericht zu klagen. Und wir wollen eine Gruppe mit Experten und Rechtsanwälten zusammenstellen, die die Menschenrechte in Bezug auf das EPO verbessern sollen. Und wir suchen jetzt also nach Möglichkeiten Geld einzusammeln, zum Beispiel über Crowd Founding. Und was passiert jetzt also gerade? Die EPO hat eine gewisse Krise. Ich weiß nicht, ob ihr gelesen habt, dass es in den Nachrichten, es gibt ein interessantes Blog, das heißt TechRides. Und viele Leute, die bei der EPO arbeiten, sind rechts unzufrieden mit neuen Regeln, die von dem neuen Präsidenten durchgesetzt wurden. Und das gibt Streiks alle zwei Wochen. Und die Arbeitsatmosphäre ist wirklich nicht gut. Manche Leute haben sogar Selbstmord begangen. Also die Atmosphäre da ist nicht sehr gut. Und viele Leute haben Angst. Es gibt möglicherweise Keylogger auf den Computern und das Management versucht zu überwachen, alles was sie machen. Und jetzt wollte ich hier noch erwähnen, ein ganz kleinen Punkt, was den man auch möglicherweise angreifen kann, was Software-Patente angeht. Das ist Artikel 142 von dieser Patentkonvention. Und sie erwähnen hier, dass es hier eine zusätzliche Gruppe gibt, die normalerweise kann man, wenn man internationales Recht hat, dann gibt es normalerweise die Möglichkeit, da direkt einen Abkommen zu treffen, ohne jetzt EU-Recht dafür zu benutzen. Und in der, also die nahe Zukunft, ich bereite jetzt gerade was vor auf der rechtlichen Seite, aber ich wäre sehr interessiert daran, wenn andere Leute sich anschließen und eine Koalition bilden in anderen Ländern wie Deutschland, den Vereinigten Staaten, den Großbritannien, die also nicht, es scheint Nachweis dageben zu geben, dass es eben nicht ein Gericht ist, was für die Menschen geschafft wurde, sondern es gibt jetzt immer mehr Patente, billigere Patente, Patente für Morphine, für Software, für Biotechnologie, für Medizin, für medizinische Behandlungen. Ich, medizinische Techniken, und es gibt einen Bedarf, daran sich zu den, an die Parlamente zu wenden und zu sagen, nee, wir sind hier dagegen, denn Software-Patente sind Monster. Und jetzt wollte ich André noch mal das Mikrofon übergeben. André ist im Sekretariat von SSI und er hat eine Initiative ins Leben gerufen, auf EU-Lebene, dass die EPO in das EU-System eingebunden werden soll. Ja, und ich wollte ja jetzt für ein oder zwei Minuten noch das Mikrofon übergeben. Habt ihr die Datei? Nein, du kannst es ohne die, die Slides machen. Ja, ist das Mikrofon an? Ja, funktioniert das? Ja. Okay, also viele von den Problemen, die sind sehr, sehr technisch und sehr abstrakt für Leute, die nicht in diesem Patentgebiet zu tun haben. Es läuft darauf hinaus, dass es um Regierungsprobleme geht, also Regierungsprobleme im Patentsystem und Überwachungsproblem. Und unabhängig davon, ob du dafür oder dagegen bist, ob man zufrieden ist oder nicht, es sollte eine Möglichkeit für Reformierung geben, für die Möglichkeit von den Gesetzgebern in irgendeine Art und Weise auf diesen Prozess einzuwirken. Und während der letzten 20 Jahre gab es so eine Tendenz innerhalb des Patentsystems sich abzuschirmen vom politischen Prozess, vom demokratischen Prozess. Und das geht jetzt immer weiter. Und einer der Hauptpunkte bei diesem einheitlichen Patentgericht, es gibt hier eine Gerichtsbarkeit ohne einen Gesetzgeber, der darauf einwirken kann, der das ändern kann, was die Gerichte und das geht ein Stück weit gegen die grundsätzlichen Regierungsprinzipien. Und unabhängig davon, wie wir jetzt Softwarepatente sehen, wollen wir auf irgendeine Art und Weise diese Institution, also das EPO, das Europäische Patentamt wieder in das EU-System einbinden. Dann das EU-System ist sehr gut ausgebildet und das EPO ist eine Organisation auf Grundanlage eines Gesetzes, aufgrund eines Vertrags in den 60ern, also auch im Stil der 60er. Also es gibt auch keinen parlamentarischen Aufsicht darüber. Also macht eine Petition an das Europäische Parlament. Ich habe eine Petition an das Europäische Parlament und ich habe jetzt erstmal eine Empfangsbestätigung bekommen. Und da geht es hauptsächlich darum, zuerst möchte ich, dass das Europäische Parlament die Macht hat, Fragen an das Europäische Patentamt zu schicken. Das heißt, oder an die Stelle, die das überwacht. Und wie bekommen wir parlamentarische Überwachung zum EPO? Und aktuell sagen Sie, naja, also wir sind keine EU-Organisation und die Möglichkeit, wie wir das machen können, ist ganz einfach. Das Parlament kann einfach unabhängig mit der EPO einen Interinstitutionelles Übereinkommens schließen. Und meine Petition, bei meiner Petition geht es darum, dass es jetzt um das man jetzt anfangen soll, dazu verhandeln. Mit diesem Patentamt gibt es jetzt doch die Folien. Naja, also macht jetzt auch nichts mehr. Bei meiner Petition, also laut mir, ist das Europäische Patentamt eben kein, hat nichts mit EU Recht zu tun. Und ich schlage vor, dass die jetzt in Kontakt treten, um da eine Vereinbarung zu treffen, die die Mitglieder des Europäischen Parlamentes dazu ermächtigt, Fragen an die EPO zu richten und die Überwachung durch das Parlament eben zu verbessern. Und ich, also der Petitionssteller soll eben, ich möchte auch, dass das Patentrecht harmonisiert wird. Und was bedeutet das? Naja, also die europäische Patentdirektive, Softwarepatentdirektive wurde zurückgewiesen. Es gibt kein europäisches Patentrecht. Es gibt nur nationales Patentrecht. Und es gibt eben das Europäische Patamtamt, dass das, dass das Verteilen von Patente eben übergeben hat. Und in gewisser Weise hat man jetzt dem EPO die Macht übertreten zu entscheiden, was ist ein Patent und was nicht. Und ich bin der Meinung, es sollte eine Direktive geben, die das Patentrecht harmonisiert, wie bei den Status quo. Es geht gar nicht so sehr um Softwarepatente, sondern es geht einfach nur um die Gesetzgebung auf dem europäischen Level, sodass wir die nationalen Gerichts, die nationalen Patentrechte harmonisieren können. Denn dann hat die Europäische Kommission, bei dem Akki kommunitär hat sie dann die Macht, denn es geht um alle Dinge, die eben auf EU-Level reguliert werden. Aufgrund der großen Unterschiede im Patentrecht, also Polen hat ein komplett anderes Patentrecht wie Deutschland, dann würde das dazu führen auf der europäischen Seite, dass wir in der Lage sind, die verschiedenen Gebiete in dem Patentrecht interessant ist, also wie Standardisierung, wie also das europäische ja, also die EPO kann hier nicht als Harmonisierer dienen. Das ist gut für die Balance der verschiedenen Mächte und auch was die Position der Europäischen Union, auch gegenüber anderen Handlern, Akteuren auf dem internationalen Level, also Trips und andere Handelsabkommen. Und meine Petition heißt, meine Petition hat eine Nummer, das ist 2370 2014. Das heißt, wenn ihr euch einfach diese Nummer, 2013, 17, Querstrich 2014, das ist der Name meiner Petition, wenn ihr den kennt, dann könnt ihr meine Petition unterstützen, indem ihr an das Petitionsausschuss schreibt, wow, ich finde das eine gute Idee und ich habe auch den Eindruck, dass das mit dem europäischen Parlament sich so verhält. Lasst uns da was tun und ich denke, es wäre also ganz gut, wenn es öffentliche Unterstützung gäbe für meine Petition und wenn sie im europäischen Parlament sehen, dass es da also viel Aufmerksamkeit gibt für diesen Vorschlag der Reform, das also zu sinnvoller Führung führt, unabhängig jetzt von dem Problem von Software-Patenten, dann würde ich sagen, es gibt jetzt ein Prozess, da könnt ihr jetzt eure Sachen einführen. Ohne Prozess können wir in einem Raum sitzen und reden, aber wir können eben nichts tun und möglicherweise kriegen wir Anhörungen, Experten Diskussionen, wenn das hier große öffentliche Aufmerksamkeit gibt, also merkt euch einfach 2013, 17, 2014 und ich würde es also toll finden, wenn ihr hier Briefe an den Ausschuss schreiben würdet und diese Petition mit erwähnt. Danke. Vielen Dank, Ega und Benjamin, falls ihr Fragen habt, stelle ich bitte an den Mikrofon auf. Wir haben ungefähr sieben Minuten für Fragen. Gibt es Fragen aus dem Internet? Ja, ich habe eine Frage. Gibt es eine Unterscheidung zwischen der Potentierbarkeit von Computersoftware und mathematischen Formen? Wie was zum Beispiel? Zum Beispiel Komprimierungsalgorithmen, wie MP3. Ich habe von paar Lösungen gehört, aber die Frage ist, sie geben Patente zu den Lösungen, die es gibt, also es gibt halt, wer zuerst kommt, mal zuerst, also es ist eher so. In der europäischen Patentkonvention gibt es auch eine Ausnahme für Algorithmen als abstraktes Teil, aber wenn es dann um die Implementierung geht als Computerprogramm, dann fällt man, dann sagen wir, das Mathematische ist nicht patentierbar, aber wenn du es in Software implementierst, dann kann das IPO sagen, es ist patentierbar, weil es in Software implementiert ist oder sowas. Also für mich ist es abstrakt, aber diese Ausnahmen sind alle über abstrakte Sachen wie Mathematik, abstrakte Konzepte, Präsentationen von Informationen, Graphic User Interface, Killerprogramme, Geschäftspraktiken, Geschäftsmethoden, all die Sachen haben gemeinsam, dass sie abstrakt sind, aber das ist ja auch so die Vergleich zur Debatte in den USA, dass die sagen, es ist abstrakt und das hat der Supreme Court in den USA benutzt, um zu sagen, das ist halt abstrakt und sollte ausgenommen werden. Und auch andere Felder werden angegriffen, wenn man an die IPO-Entscheidungen anguckt, dann gibt es zwei Sachen wie was ich die Maus, die auf dem Bildschirm gezeigt wurde oder vielen Dank für die Präsentationen. Ich würde gerne die Antwort zu der Frage ein bisschen klarstellen. Also Algorithmen an sich sind nicht patentierbar, aber zum Beispiel bei MP3, wenn du ein Algorithmen hast, Algorithmus hast, der deinen Technikproblem in einer bestimmten, auch wenn du bestimmte Weise löst, dann ist das patentierbar, das war der Fall bei MP3. Also zuerst, ich habe ein paar Sachen, also ich habe das mit Text, das gehört, das stimmt, die Firma, die ich für dich arbeite, wir haben auch alle Rechtsanwälte, wie wir dich gehört haben, ja es stimmt, also es gibt diese Stadt in Texas. Ich möchte noch sagen, im materiellen Einheitsrecht, wenn man halt, wenn man Softwarepatente gibt, gibt es einen Unterpunkt an Patentausnahmen und es gibt eine Ausnahme für Interoperabilität, für Quellcode und Software an sich und Gesetzgeber haben das im Patentrecht aufgenommen, das ist ziemlich, kann ziemlich kompliziert sein. Ja Interoperabilität geht es um Dateiformate und Schnittstellen und jetzt hat man es nicht nur in Copyright, sondern auch im Patentrecht. Bei der Softwarepatentdirektive hatten wir dieselben Probleme, IBM hat dafür geworben, die Interoperabilitätsausnahme zu bekommen, so als Fallback, aber es war ziemlich ärgerlich, weil dann geht man davon aus, dass das patentierbar ist und braucht halt dann dieses Fallback, diese Sicherheitsmaßnahme. Der nächste Schritt könnte sein, dass wir versuchen Industrie-Kollektion zu finden, die die Absägung des Abkommens verhindern und dann die rechtlichen Schritte können dann danach erfolgen. Wenn man halt im Krieg ist, dann hat man halt eine grenzte Anzahl Patronen und man muss dann gucken, wann man was schießt. Diese Änderungen waren ziemlich groß, also es gab viele Änderungen und als möglich, vielleicht ist es auch noch nicht zu spät, weil es gab viele Änderungen, es ist nicht so, dass man nur einen Absatz rausnehmen könnte und dann ist es die Lösung. Das wäre jetzt so die einfachste Möglichkeit, aber wir wollen einfach fast alles ändern, weil es alles zusammenhängt und so, deswegen ist es so problematisch und nicht so einfach das zu lösen. Eine Frage von vorne links. Ich habe eine Frage über die 20.000 Patienten, die du vorgenannt hast, also die gibt es ja immer noch, was machen wir dagegen? Die könnten ja immer noch Firmen daran hindern, zu funktionieren oder neue Sachen rauszubringen. Was machen wir dagegen? Viele sehr Patente, die bis 2000 in der Statistik drin waren. Manche sind vielleicht schon abgelaufen, was die Erfahrung zeigt ist, dass man die angreifen kann, aber was aber wahrscheinlich werden die einfach sagen, ja okay, das ist technisch, ja es ist selten, dass irgendwie, ja sie sagten, Patentrecht ist nicht dafür da, um technische Lösungen zu schützen, aber auch, wenn es halt irgendwie um nicht technische Sachen geht, die dann irgendwie als technisch beschrieben werden könnten und ja dann, ja und dann heute ist es einfach alles zusammengefasst und egal wie es genau beschrieben wird und je mehr Geld man hat, desto besser ist das Ergebnis und manchmal verklagen sie einfach zum Spaß, weil sie halt, weil sie halt so groß sind und im Einheitspatent System ist es dann, heißt es dann auch, dass es heißt, die müssen klagen, weil es jetzt einfacher ist und ich komme zum Beispiel von einem Land, wo die Patent, die Kraft der Patente relativ gering ist, aber ja, wenn man Europa anguckt, dann soft Patente pro Land, dann alle amerikanischen Firmen gehen nach Deutschland, Frankreich, UK und alles andere ist ihnen egal. Und beim Einheitspatent ist es dann so, dass anstatt, dass sie dann diese drei Länder haben, haben sie alle Länder für umsonst und dann haben alle anderen Länder auch noch mehr Patente als vorher, weil es einfach billiger ist, die Patente zu bekommen für alle Länder als vorher. Also dieses Problem der Patentinflation, die man in den USA sehen konnte, ist dann sehr relevant und ja billigere Patente, die einfacher durchsetzbar sind und so weiter. Und dieses Trollphänomen, was man in den USA gesehen hat, dass diese alles, was man dabei braucht, gibt es hier schon. Und die Softwarepatente sind sehr schwierig zu finden oder zu definieren, weil offiziell bekommt man kein Patent auf Software, die halt nicht so genannt sind, sondern die heißen halt anders und aber im Prinzip geht es halt um Software. Leider, wir können es halten mehr. Vielen Dank, Iga und Benjamin. Ihr habt die Übersetzung.