 Wir sind hier zu einem Talk zu einem Thema, das vielleicht viele von uns gar nicht gehört haben, irgendwie Medienstaatsvertrag. Wie es aber oft mit solchen Themen ist, von denen noch nie jemand was gehört hat, aber es gibt so ein paar Experten, die kriegen ganz, ganz bleiche Gesichter. Wenn sie das Thema hören, dann ist das meistens etwas, womit wir uns beschäftigen sollten, damit das auch gehört wird. Und deshalb ist heute ein Wachmann hier. Markus Kompar ist Anwalt, kennt sich damit aus und möchte euch ein bisschen über den Medienstaatsvertrag erzählen. Bitte schön. Dankeschön. Ja, guten Morgen. Vielen Dank für euer Interesse am Thema. Ich habe bereits vorhin einen Vortrag gehalten über die Geschichte des Presse-Rechts und da habe ich insbesondere eben von dem Hintergrund der Erfahrungen des Dritten Reiches darüber berichtet, dass man eben die Nachkriegslandschaft, Presse-Landschaft in Deutschland so organisiert hat, dass eben der Staat möglichst nichts zu melden hat, also auch keine Vorzensur, aber auch keine staatliche Nachzensur betreiben darf, selbst nicht Rundfunk veranstalten darf, selbst nicht Presseplayer werden soll und so weiter. Man hat, als man das Grundgesetz schuf, die Medienhoheit dezentralisiert, das heißt also die Medienhoheit liegt bei den Bundesländern, die Pressegesetze, die Rundfunkgesetze, das ist alles bei den Bundesländern. Im Artikel 5 hat man eigens ein Zensurverbot eingeführt, also man, es hat Verfassungswagen. Es gibt zwar in den Pressegesetzen Wahrheitspflichten, die stehen in so ein Paragraph 1 drin, aber das sind unverbindliche Sonntagsreden, ja das wird nicht sanktioniert, das kontrolliert niemand, es gibt in Deutschland keine Behörde, die Presse kontrolliert. Die Printpresse ist frei und bei den, im Rundfunk ist das noch ein bisschen anders geregelt, aber läuft auf selber hinaus. Die Exetekutive, die greift eigentlich nur ein beim Jugendmedienschutz und so weiter, ja Pornografie, harte Pornografie, Gewaltdarstöne, solche Geschichten, aber ich darf hier abnehmen. Aber in das Nachrichtengeschehen, da gibt es bisher keine Behörde, die zuständig ist, um zu prüfen, was es jetzt war und was nicht und das soll sich jetzt ändern, zumindest im Bereich des Internet und zwar für die sogenannten Telemedien. Es gibt seit vor eineinhalb Jahren wurde Paragraph, wurde in der neuen Medienstaatsvertrag beschlossen, das ist der hier, da steht sinngemäß drin, Reichweite, Reichweitenstarke Websites werden künftig, die müssen sich künftig an journalistischen Grundsätzen orientieren und sie werden von Landesmedienanstalten kontrolliert. Sie müssen insbesondere die Nachrichten auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit überprüfen. Maßstab soll sein der Pressekodex des deutschen Presserates, ich mach das nachher nochmal langsam, ich mach es erst mal in den Überblick und außerdem kann eben kriegen die Landesmedienanstalten Exekutivrechte, das heißt sie dürfen also beanstanden, sie dürfen Äußerungen untersagen, sie dürfen sperren und sie dürfen zum Widerruf auffordern, außerdem dürfen sie Verwaltungsgebühren nehmen und sie können bestimmte Maßnahmen verhängt. Dazu kommen wir gleich nochmal im Einzelnen, das ist nur mein Überblick. So, erst mal eine Frage, zum Überblick noch etwas weiter, es gibt noch einen Absatz 3, da steht drin, wer also nicht möchte, dass der Staat in die Medien rein regiert, der kann sich dem deutschen Presserat anschließen, der kann eine sogenannte Unterwerfungserklärung abgeben, kann auf den Pressekodex sozusagen schwören und der Presserat kann dann einzelne Beiträge beanstanden, aber nur psychologisch, er kann also Rügen aussprechen, das Schlimmste, was der Presserat machen kann, ist er kann das Medium dazu zwingen, dass die Rüge im eigenen Medium erscheint, der Presserat kann aber nicht einzelne Beiträge oder irgendwas untersagen, das ist ein wichtiger Unterschied und wer den Presserat nicht mag, der kann sich eine alternativen Organisation anschließen, die so ähnlich wie der Presserat arbeitet, wenn es denn an solche gibt, bisher gibt es keine Anstalten zu anderen Seuchen und wenn müssten die Landesmedienanstalten solche Organisationen anerkennen. Das ist so erst mal der Grundüberblick. Erst mal eine Frage, wer von euch hat vor zwei Jahren als dieses Gesetzesvorhaben diskutiert, wurde davon irgendwas mitgekriegt? Einer, ein, ein, ein, eineinhalb? Okay, also so krass hätte ich es jetzt nicht erwartet, aber wahrscheinlich haben alle mitgekriegt ein Gesetz mit ähnlicher Stoßrichtung, nämlich das Netzwerk-Durchsetzungsgesetz von 2017. Wer hat das mitgekriegt? Okay. Gut, es dürfte damit zu tun haben, dass das ein Bundesgesetz war. Man hatte unter dem Eindruck der US-Fahl erkannt jetzt, wir haben ein Problem mit Fake News und wir haben ein Riesenproblem mit Hate Speech und dann, man hat also mit diesem Netzwerk-Durchsetzungsgesetz die Plattform Betreiber dazu gezwungen, dass sie eben auf Zurufbeiträge überprüfen müssen und eben löschen müssen und das wurde natürlich damals, es war ein ganz großer Streitpunkt, es wurde sehr kontrovers diskutiert und das hat natürlich jeder mitgekriegt und vor allen Dingen ist es im Bundestag gewesen und dadurch hat es natürlich eine entsprechende Bühne gehabt. Dieses Gesetz hier war ein Landesgesetz, denn für Medien sind die Landesgesetzgeber zuständig und wenn die eben was überregionales machen wollen, zum Beispiel Länder begreifen Rundfunk, ZDF oder ARD oder solche Geschichten, dann müssen die Bundesländer Staatsverträge schließen und hier wurde eben der Medien-Staatsvertrag geschlossen und da eben das Internet mitverarbeitet. Jetzt, wenn ihr aufgepasst habt, dann habt ihr einen kleinen Widerspruch gefunden, nämlich eben habe ich erzählt, das Netzwerk-Durchsetzungsgesetz, das wäre ein Bundesgesetz. Wie kann denn das, wenn die Medien eigentlich für Internet, wenn die Länder doch eigentlich die Medienhoheit haben, dann müssten die eigentlich dafür selber zuständig sein. Die Antwort ist Heiko Maas wollte das unbedingt. Das war es auch schon. Ihm hat dann jemand erklärt, dass er nicht zuständig ist und dann habe ich gesagt, ich will aber und hat gesagt, wir machen so, ich bin doch Bundesjustizminister und ich bin zuständig für die Wirtschaft. Wir machen das Gesetz jetzt so, dass es nur für die Wirtschaft gilt. Da hat man gesagt, ja so, das gilt nur für Plattformbetreiber, die mehr als 2 Millionen User haben. Nur für die gilt es und dann trifft es nur Facebook, nur YouTube und so weiter, wunderbar. Ich persönlich habe da meine Zweifel, denn es trifft ja eigentlich die Beiträge von diesen Millionen Nutzern und man könnte mit dem Argument auch RTL vom Bundestag aus regulieren, denn die haben ja auch mehr als 2 Millionen Zuschauer. Aber man hat Heiko Maas seinen Spaß gelassen und jetzt haben wir eben dieses Gesetz und jetzt wird er beliebter, weil er ja nicht mehr beschimpft werden kann. Glaubt er. Gut, aber eigentliches Thema ist ja eben jetzt dieser Medienstaatsvertrag und den haben auch die richtigen Gesetzgeber gemacht, nämlich die Bundesländer haben sich hingesetzt und eben das so entworfen, dieses Konzept. Schauen wir uns mal an, was sie denn eigentlich so geregelt haben. Da steht ja irgendwas drin von, also wen betrifft dieses Gesetz? Es betrifft Telemedien, ein Begriff, den im normalen Leben niemand benutzt und da steht was drin von journalistisch redaktionell gestalteten Angeboten und periodische Druckerzeugung sehr ähnlich und solche geschäftsmäßig angeboten. Können die alles vergessen, gemeinheit seid ihr. Es gibt bisher nach meiner Kenntnis nur einen einzigen Fall, wo wirklich das Gesetz noch richtig durchgezogen wurde und das war hier ein Blogger in Mannheim, ein Familienvater, der keine kommerziellen Interessen hat, der keine Redaktionen hinter sich hat, von dem man auch nicht sagen kann, dass er journalistisch schreibt. Es ist ein ziemlicher Krawallbruder. Also wenn man Dennis Hüchel als Journalist akzeptiert, dann ist er auch Journalist, aber es ist schon etwas eher ungewöhnlich. Der Mann ist Blogger, der kommentiert Medien das, was ihm so vor die Flinte läuft. Er macht das ja meinungsstark. Also Journalisten schreiben nicht so oder sollten es jedenfalls nicht. Gut, also jetzt, wir lernen jedenfalls, ein Einpersonenblog ist hiermit gemeint. Die, also im Gesetzesentwurf sprach man von reichweiten, starken Internetangeboten. So, was müssen diese Leute? Sie sollen journalistische Grundsätze pflegen und dass sie sollen Nachrichten vom Anbieter, vom Anbieter vor ihrer Verbreitung, mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit prüfen. Wahrheit, schon mal spannender Begriff. Ich weiß nämlich nicht so genau, was das ist. Und jetzt geben Sie aber einen Hinweis, wer es weiß. Und Sie sagen hier, da der Pressekodex, die haben doch, die wissen doch sicher, was Wahrheit ist. Dort sind erfahren Journalisten, die müssen zumindest so wissen, was so journalistische Sorgfaltspflichten sein könnten. Und das ist auch irgendwie die Krücke, mit der man das Gesetz zu retten versucht, dass es nicht komplett verfassungswidrig ist, dass man sagt, ja, der Staat kann sich jetzt zurückziehen. Es hat ja jeder die Möglichkeit, auch wie die Printpresse, sich diesem Presserat zu unterwerfen. Und dann kann es ja so schlimm nicht sein. Denn in dem Moment, wenn man sich also dem Presserat unterwirft, endet die Zuständigkeit des Staates. Man sieht interessante, interessantes Konzept. Frage, was ist denn der Presserat? Der Presserat ist nämlich keineswegs irgendwie eine öffentlich-rechtliche Einrichtung oder eine Belline, sondern der Presserat ist ein privater Verein. Das ist, das ist die Lobby der Printpresse. Das heißt, in diesem Verein können nur große Verlagshäuser und Vertreter von Journalisten-Gewerkschaften mitglied werden. Und die haben auch nicht den besten Ruf. Die haben sich in 70er Jahren, also erst mal, die haben sie in 50er Jahren gegründet, um ein Ehrenschutzgesetz abzuwenden und den Staater von abzuhalten, dass er irgendwelche Gesetze macht. In den 70er Jahren haben die dann mal riesen Krach gehabt und haben sie sich mal den Presseco-Decks gegeben, der sich ein bisschen an der Rechtsprechung zum Persönlichkeitsrecht orientiert. Und dann haben sie angefangen, sich gegenseitig auf die Finger zu hauen und wer also irgendwie gegen den Presseco-Decks verstößt, der fängt sich eben solche Rügen ein. Allerdings hat man den Bock zum Gärtner gemacht, denn wenn in dem Presserat nur Verleger und Journalisten sitzen und dann kratzt halt eine, krähte anderen kein Auge aus. Also der Presserat ist eine sehr zahme Einrichtung und ich kenne keine Menianwalt, der den Presserat in irgendeiner Weise ernst nimmt oder auch nur mit Kraftausdrücken gelegt. Ja, ich habe ein grundsätzliches Problem damit, wenn man an einen privaten Verein irgendwie quasi Gesetzgebungskompetenz abgibt. Insbesondere dieser Presseco-Decks, der gefällt mir nicht durchgehend. Ein Ziffer 4 zum Beispiel steht da drin, dass bei der Beschaffung von personenbezogenen Daten, Nachrichten, Informationsmaterial und Bildern keine unlauteren Methoden angewandt werden sollen. Also dann könnte Günter Wallraff einpacken, also dann dürfte man nicht mehr mit versteckter Kamera filmen und man dürfte auch Wikileaks nicht benutzen und man dürfte keinen investigativen Journalismus machen. Also dieser Presseco-Decks ist man, sagt es, weltfremd. Noch lustiger wird Ziffer 10 und zwar sollen es Medienhäuser doch bitte unterlassen, religiöse, weltanschauliche oder siedliche Überzeugungen zu schmähen. Ich bin der Meinung, dass man religiöse Überzeugungen schmähen sollte, wann immer man könnte, denn es ist ein moranges Gebot. Religionen haben kulturellen Fortschritt, knapp 2000 Jahre unterbunden. Sie applaudieren immer für die Mächtigen, sie sichern denen die Macht, sie sind verantwortlich für die traditionelle Stellung der Frau, behauptet die gesamte Sexualmoral, Steuern zahlen wollen sie auch nicht. Also ist man, sagt es, ein absolut moralisches Gebot, so eine Organisation zu beschimpfen. Wo dürfen Sie aber anders sehen, Freisland? Ziffer 11, Presseco-Decks, diese Presse soll auf eine unangemessen, sensationelle Darstellung von Gewalt, Brutalität und Leid verzichten. Ergebnis davon ist, dass wir Kriege nicht so dargestellt bekommen, wie Kriege sind. Meiner Meinung nach ist das Verschweigen von Kriegen oder von Kriegsrealitäten eine Fake-News und zwar eine ziemlich extreme. Ich gebe Ihnen jetzt mal ein Beispiel, das klingt jetzt sehr zynisch, ich muss mich jetzt dafür vorne entschuldigen. Wir alle haben jahrelang gehört, dass das Menschen zu uns übers Wasser flüchten und wir haben immer wieder gelesen, es sind wir so und so viele Leute ertrunken, wir haben Zahlen gesehen und dann umgeblättert und uns für die Bundesliga interessiert. Die Zahlen haben uns nicht interessiert, aber dann gab es ein Foto, da hat dieser Junge im Gesicht nach unten gelegen und das hat uns berührt, das hat es in den Medien geschafft, hätte der auf den Rücken gelebt, den hätten ihn nicht gezeigt. Das hätte man uns nicht zugemutet, aber erst dieses Bild, das hat Impact gehabt und ich bin der Meinung, das ist Journalismus. Gut, der Presseco-Decks sieht das etwas anders. So viel zum Presserat, jetzt soll man sich also beim den journalistischen Sorgfaltspflichten daran orientieren, was denn so der Presserat davon hält, aber was hält denn der Presserat davon oder beziehungsweise als Pragmatiker gucke ich erst mal, wer wird dann über mich entscheiden, wenn ich irgendwas habe, was einen Mandanten in Misskredit bringt, und zuständig sind die Landesmedienanstalten, das sind Einrichtungen, die sollen den privaten Rundfunkbeaufsichtigen, ursprünglich guckt, dass da nicht so viel Schleichbarung drin ist, dass die nicht politisch einseitig werden und so weiter. Und die sind jetzt auch für uns zuständig und die haben so ein paar Handreichungen gegeben, was sind so ihre Meinung nach eben journalistische Sorgfaltspflichten sein sollen. Wahrscheinlich kann man es nicht lesen, aber ich lese es ohnehin vor. Also die sagen, die Standards journalistischer Sorgfalt für die Print- und Rundfunk-Online-Medien werden in dem Presseco-Decks, dem Regelwerk des deutschen Presserats, festgelegt. Es enthält publizistische Regeln, die ein Mindestmaß an journalistischen Qualitätsstandards sichern sollen. Dazu gehört unter anderem Doppelpunkt. Also ich kann das nur so lesen, dass jetzt also nach dem Doppelpunkt kommt, was angeblich im Presseco-Decks stehen soll. Dazu gehört unter anderem, die Wahrheit und Menschenwürde zu achten. Ja, das steht im Presseco-Decks. Werbung und Redaktion zu trennen. Auch das steht im Presseco-Decks, den haben die da übrigens verlinkt, kann man sich nachgucken, angucken. Nicht einseitig zu berichten. What? Also ich habe mir den Presseco-Decks nochmal ganz sorgfältig angeguckt, ob da irgendwas drinsteht, was man irgendwie so interpretieren könnte. Also ich kann euch beruhigen, das ist nicht der Fall. Nicht einseitig zu berichten. Also hier. Das ist auch gerade die Idee der Pressefreiheit. Wieso denn Pressefreiheit funktionieren, wenn ich alle möglichen Sichten berücksichtigen müsste? Ich meine, das ist eine schöne Idee. Also vom akademischen Standpunkt her gesehen, tolles Motto, ja, so Journalismus wird besser, wenn man nicht nur eine Perspektive wählt. Klar, aber das hat mit der Realität nichts zu tun. Selbstverständlich wird eine marxistische Zeitung die Welt anders wahrnehmen als der Capitalist oder was auch immer. Das ist ja gerade die Idee der Medienvielfalt. Es gibt im gesamten Presseco-Decks nirgendwo so eine unsinnige Vorschrift. Und was ich halt eben spannend finde, die Leute, die uns was von journalistischen Sorgfaltspflichten erzählen, sind nicht einmal in der Lage, korrekt aus dem Presseco-Decks zu zitieren. Das heißt, wir sind jetzt, wir sind es bei Dürrenmatt, ja, wir sind also im Irrenhaus und die Irren sind die Wächter und ihr seid die Insassen. Herzlichen Glückwunsch. Ja, nächstes Ding, die Persönlichkeitsrechte zu respektieren und vor Diskriminierung zu schützen. Ja, das steht im Presseco-Decks. Berichterstattung und Kommentar zu trennen. Ne, das steht da nicht, wird auch nie stehen. Das steht im Medienstaatsvertrag. Etwas weiter oben, nämlich beim Rundfunk. Das ist eine Idee, die ursprünglich aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt, wo man so das Ideal hat, dass man möglichst eine neutrale Berichterstattung hat und dann der Kommentar, der das eben subjektiv bewertet. Aber ich weiß nicht, wir sind ja jetzt unterwachsen, ja. Also selbst, es gibt keinen neutralen Bericht. Also allein die Entscheidung über, was ich berichte und vor allem, was ich runterfallen lasse, was ich verschweige, das ist bereits die Wertung. Und Medien haben auch immer eine Perspektive. Da blügt sich bitte keiner was in die Tasche. Man kann auch viele Dinge sehr einseitig einfach darstellen. Und das ist ja heute kein Talk über Medienmanipulation. Aber es gibt eine und dasselbe Geschehen, das kann ich einmal darstellen, als Terrorismus oder als Freiheitskampf. Je nachdem, welche Perspektive ich habe. Ich zeige ja auch immer nur als Journalisten Ausschnitt von den Mediengeschehen. Wenn Person A, Person B erschießt, dann ist das sicherlich wahr. Aber es fehlt hier der Kontext. War Person A der Angreif oder der Verteidiger oder der Nothilfe? Was war vorher, was war nachher? Also es gibt einfach keine neutralen Berichte. Und das Wording, Framing und so weiter, das kann man so vergessen. Und dass das jetzt Blogger auch noch beherzigen sollen. Also was selbst professionelle Journalisten nicht können. Sorry, aber das ist schon ein sehr seltsames Gesetz. Ja, das Gesetz spricht von Wahrheit. Könnte mir jemand weiterhelfen, wer von Ihnen weiß, was Wahrheit ist? Können wir Wahrheit irgendwie demokratisch vielleicht abstimmen? Also Problem ist, die meisten Menschen auf der Welt sind religiös. Das heißt, sie haben ein magisches Weltbild. Verstehen unter Wahrheit Dinge, bei denen wahrscheinlich keine im Raum folgen kann. Also Wahrheit hat immer etwas Subjektives. Wie gesagt, auch die Perspektive spielt halt eine Rolle. Unterschiedliche Perspektiven können wahr sein. Für sich genommen. Wir haben im Gericht die forensische Wahrheit. Da ist in Zweifel das wahr, was jemand beweisen kann, beziehungsweise muss, der den Beweislast trägt, der verliert dann halt gegebenenfalls den Prozess. Das ist dann die forensische Wahrheit. Nun gut, was auch interessant ist, dass in diesem Gesetz auch viele Dinge geregelt, nicht geregelt werden, die eigentlich jeder Medienrecht sofort als Probleme dargestellt hätte. Zum Beispiel, der gesamte Erwecken von falschen Eindrücken, das ist also nicht verboten. Aber wir werden gleich sehen werden, das ist genau das, was die aber regeln wollen. Und auch das mit dem gesamten Verdachtsberichterstattung, das ist nicht geregelt. Und das ist übrigens interessant, dieses nicht einseitig zu berichten. Das ist eine besondere journalistische Sorgfaltspflicht, die kommt aus der Rechtsprechung, und zwar aus der Verdachtsberichterstattung. Man sagt, Medien können nicht funktionieren, das sind nur Dinge berichten, die sie auch beweisen können. Denn wenn ich eine Mordanklage habe, kann ich nicht 20 Jahre warten, bis dann das Urteil rechtskräftig feststeht. Da muss ich also auch über so einen Verdacht irgendwie berichten können, sonst kann ich es mit Journalismus lassen. Aber sagt direkt bei mir, ja, schön und gut, aber man darf eigentlich einfach willkürlich rufen, wenn über irgendjemandem berichtet, wäre ein Pederast oder so was, den Ruf wird man nie wieder los. Wir tendieren dazu immer, das Erste zu glauben, was wir hören, und bis eine Meinung sich wieder korrigiert hat, da braucht man sehr viel Aufwand, und das ist einfach unrealistisch. Also sagt gerecht springen, okay, man darf bei Verdachtssituationen berichten, aber man hat dann ganz erhöhte Sorgfaltspflichten. Das heißt, man muss alles recherchieren, was irgendwie zumutbar ist. Man muss der Person, ich rede nur über Verdacht über Personen, man muss der Person eine Möglichkeit geben, vor eine Stellungnahme zu geben, ob es vielleicht doch ganz anders war. Und selbst dann darf man einen Sachverhalt nicht so berichten, als ob es denn schon feststehen würde. Wenn es also irgendwie auch anders gewesen sein könnte, darf man den Lesern nicht irgendwelche Aspekte vorenthalten, die die Lese auf einen falschen Schluss bringen würden. Das ist damit gemeint, mit nicht einseitig. Aber das gilt nur für die Verdachtsberichterstattung über Personen, können auch juristische Personen sein, aber auch nur solche, die sich vor Gericht wehren. Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, dass Journalisten nicht einseitig berichten dürfen. Das ist völlig der Quatsch. Gut, erzählt das mal jemand den Landesmedienanstalten. Ja, so, jetzt kommen wir zu dem Fall, der entschieden wurde. Das war in dem Fall eben dieser krawallige Blogger. Der hat einen Beitrag gemacht über ein Video. Da ging es um Tirol, um ein Fall in Tirol. Das hat er auch eingebunden und kommentiert. Und zwar in dem Video konnte man also sehen, dass der Tiroler Zoll mit Spürhunden an COVID-Masken geschnüffelt hat. Und die Spürhunde konnten also erkennen, COVID, ja, COVID, nein. Je nachdem wurden dann eben die Kinder selektiert, du bist jetzt ansteckend oder nicht. Und den Blogger hat also gestört, dass ein Hund über das Schicksal vom Kind entscheiden kann, überhaupt Hunde und Kinder, da haben Kinder ja vielleicht Angst vor. Und der hat eine etwas drastische Überschrift gewählt. Von der Überschrift konnte man meinen, die Hunde direkt an den Kindern schnüffeln, während sie die Masken tragen. Hat er so nicht geschrieben, aber man kann das durchaus so lesen. Und das fand jetzt die Landesmedienanstalt Baden-Württemberg ganz, ganz schrecklich. Und hat er erst einmal gefragt, er hat erst mal gesagt, er soll für seine ganzen Äußerungen hier tätigt, soll er Belege liefern. Aber der wusste jetzt erstmal gar nicht, welchen Eindruck die hatten. Dass der Hund jetzt direkt an den Kindern schnüffeln würde, das Medienanstalt gar nicht geschrieben, dass sie das für ein Problem hält. Sie hat jede Menge Schluss geschrieben, aber eben diesen Punkt nicht. Und das war dann der, der danach entscheidend war. Und da gab es nämlich eine Unterlassungsverfügung und dann musste der das verbieten, der musste das löschen und er musste ein Verwaltungsgeld von 800 Euro zahlen. Er hat leider nicht geschafft, wir haben es leider nicht geschafft, innerhalb eines Monats eine Klage dagegen zu erheben. Deshalb ist das bestandskräftig. Das war eines Wissens einzige Fall, in dem das Gesetz tatsächlich konsequent angewandt wurde. Ich persönlich finde es ziemlich skurril, weil mir ist es herzlich egal, was da in Tirol mit Hunden und Kindern da passiert. Also die Kinder sind nicht gebissen worden. Die Landesmedienanstalt sagt, ja, die Kinder werden traumatisiert worden durch die Hunde oder das Ministereindruck. Also haben die Leute keine anderen Probleme. Das ist alles sehr seltsam. Zumindest das Erwecken von Eindrücken, der Pressekodex. Das finde ich auch schon sehr seltsam. Erstaunlich finde ich auch, dass eben dieser Blogger ausgewählt wurde. Denn ein journalistisch redaktionales Medium kann ich da nicht sehen. Das hat übrigens die Landesmedienanstalt nicht allein gemacht, sondern die haben so eine E-Mail-Gruppe. Ich habe mal die Akten kommen lassen und habe ja auch mit den E-Mail-Verkehrtern genau angeguckt. Und tatsächlich ist es so, dass alle 14 Landesmedienanstalten sich da abgestimmt haben. Die haben einfach nur die Hand gehoben, haben gesagt, ja, bin dabei, bin dabei. Eine Einzige von den 13 Landesmedienanstalten hat gesagt, quatsch, ist offensichtlich kein journalistisch redaktionales Medium. Und wenn es wäre, was der sagt, ist Meinungsfreiheit. Und das hätte auch jeder Medienrechtler gesagt, denn die Verrollierung ist zwar ein bisschen schräg gewesen, aber selbst da kann man auch sagen, das ist Meinungsfreiheit. Das hat eben Sachwalt etwas vereinfacht. Das tun auch Journalisten so. Also eine Meinung muss auch nicht notwendig schön sein oder besonders toll sein. Eine Meinung darf auch subjektiv und falsch sein. Das ist das Wesen der Meinung. Gut, die haben es jedenfalls untersagt. Und dann stellt sich die Frage, haben die denn wenigstens bei der Anwendung des Rechts halbwegs rechtstaatlich agiert? Jetzt haben wir so im Verwaltungsrecht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Man darf also nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen. Und für die Landesmedienanstalten hat man jetzt extra das noch aufgeschrieben. Und hat gesagt, eine Untersagung darf nicht erfolgen, wenn die Maßnahme außer Verhältnis zur Bedeutung des Angebots für den Anbieter und die Allgemeinheit steht, was ich in unserem Fall aber mehr als bejahen würde. Eine Untersagung darf nur erfolgen, wenn ihr Zweck nicht in anderer Weise erreicht werden kann. Wenn die geschrieben haben, hey Blogger, sag mal, haben die jetzt die Masken auf gehabt oder an? Was willst du uns damit sagen? Die haben die im Behälter geniegt. Das sieht man doch. Das Video ist verlinkt. Das hätte den so ungefähr gesagt. Der hätte wahrscheinlich noch einen Kraftausdruck benutzt, wie ich ihn kenne. Das wäre es gewesen. Und dann die Untersagung ist, soweit ihr Zweck dadurch erreicht werden kann, auf bestimmte Arten und Teile von Angeboten oder zeitlich zu beschränken. Das heißt, dieses Gesetz ist doch sehr grob rechtswidrig angewandt worden. Gut, was auch noch interessant ist, wenn der Blogger, dem ich nachgekommen wäre, hätte man auch an den Provider rangehen können und dem eine Sperrverfügung geben können. Also so viel dazu. Dann kommen wir jetzt zu eigentlich interessanten Frage. Ist das Ganze den Verfassungskonform? Wir haben den Artikel 5. Der hat einen Absatz 2. Und da steht drin, also in dieses Gesetz darf, also Artikel 1 ist etwas von Zensurverbot steht drin, Artikel 2. In dieses Gesetz darf durch einfache Gesetze zum Schutz der Ehre usw. eingegriffen werden und die allgemeinen Gesetze zählen. Hier haben wir es jetzt nicht mit einem Gesetz zum Schutz der Ehre zu tun. Also vielleicht die Ehre der Tiroler Zölder oder sowas. Aber irgendwie ist das Haut nicht so richtig hin. Persönlichkeitsrecht, darum geht es hier offenbar nicht. Es soll also irgendwie ein allgemeines Gesetz sein, dass den Blogger dazu zwingt, dass er seine Auffassung von Wahrheit nicht äußern darf. Gut, dann stellt sich die Frage, ist denn ein solches Gesetz geeignet, den behaupteten Zweck zu erfüllen und ist es erforderlich. Das ist das, was die in Karlsruhe prüfen. Die Eignung, da habe ich große Zweifel, denn dieses Blog-Posting, das war vom November letzten Jahres. Im April gab es dann diese Anhörung, was er denn für Beweise hätte, für das, was er nicht gesagt hat. Und dann im November kam dann die Unterlassungsverfügung. Also, ein Blog-Posting hat, meiner Meinung nach, eine halbwärtszeit von einer Woche. Danach kräht kein Hahn mehr nach irgendwas, was wer mal geblockt hat. Welchen Effekt soll eine Unterlassung vom November haben auf ein Posting, das im Januar kommt? Gerade im Social Media der Zeit, wo alles einmal auf Twitter explodiert und dann hat sich das irgendwie abgeregnet, der Shitstop. Natürlich im Social Media der Zeit, da können auch Dinge wiederkommen. Keine Frage, Internet vergisst nichts. Aber wie man die Lauterkeit von des Internets durch so eine lahme Geschichte herstellen kann, das leuchtet mir nicht ein. Und dann die andere Frage, ist es denn geeignet, den Zweck zu erreichen? Nee, das ist erforderlich. Und wenn die nur eine einzige Unterlassungsverfügung machen müssen, dann kann ich die Erforderlichkeit nicht so richtig sehen. Insbesondere reichen andere Dinge aus, man hätte eine Gegenderstellung machen können. Das größte Problem sehe ich darin, dass wir Artikel 3 haben, nämlich den Gleichbehandlungsgrundsatz. Wir sehen nicht so richtig, warum Blogger schärfer und vom Staat beaufsichtigt werden, als das normale Journalisten und Journalistinnen ertragen müssen. Für die gibt es keine Behörde. Für die gibt es eben maximal diesen Presserat, bei dem man auch nicht mal Mitglied werden muss. Oder auch nicht mal ein Passeratz, nebenan werden muss. Mitgliedschaft ist das streng genommen nicht. In den Pressegesetzen steht, wie gesagt, auf Eins häufig drinnen, ihr seid zu Wahrheit verpflichtet, aber es wird nicht sanktioniert. Es gibt niemand, der sich darum kümmert. Und wieso ist das für Blogger anders? Zum Beispiel netzpolitik.org, das ist ein Blog, wo ich sagen muss, die machen besseren Journalismus als viele Printmedien, oder manches On-Landhaus, weil die halt nur, im zweiten Fall, nur Überdingung schreiben, von denen sie auch Ahnung haben. Gut, also das Auswahl ermessen, das sehe ich eben auch als ziemlich seltsam an. Was tut der Blogger da? Haben die keine Zeit? Haben wir die Zeit, nichts Wichtiges zu tun? Jetzt muss man allerdings sagen, einen Effekt hatte das Gesetz schon. Im April letzten Jahres gab es an alle möglichen Betreiber sogenannte alternative Medien irgendwelche Beanstandungen. Und das hat die dann dazu getrieben, dass die eben sich dem Presserat angeschlossen haben. Ich hab's gesehen. Also diesen Presserkodex unterzeichnet haben, sich dem unterworfen haben. Das führt dann dazu, dass eben diese ganzen Anbieter von alternativen Medien, dass die aber auch dem Presserat Geld dafür zahlen müssen. Jahresbeiträge, die richten sich nie nachdem, wie groß so ein Medienhaus ist, welche Reichweite die haben. Das heißt also, das Ausüben von Pressefreiheit kostet jetzt private Blogger Geld, oder private Telemedien. Das halte ich für einen gewissen Eingriff von Presse und Meinungsfreiheit. Was auch noch spannend ist, der Presserat, der ist grundsätzlich nicht kontraherungspflichtig. Das ist ein privater Verein. Die sind also gar nicht mal verpflichtet, solche Anbieter zu nehmen. Also die haben sich in einigen Fällen geweigert. In einem Fall haben wir den Presserat verklagt. Denn der Presserat hat im Moment das Monopol und wird es auch lange Zeit haben. Weil er ist der einzige Anbieter, der eben die Flucht vom Staat ermöglicht. Da haben wir gesagt, es gibt jetzt Rechtsprechungen, wie die Stadion Rechtsprechungen usw. Also wenn jemand eine Einrichtung betreibt und das Monopol hat, dann macht er was quasi öffentliches. Wenn ich jetzt eins hier im Stadion in der Stadt habe, und ich mache eine Sportveranstaltung, dann müssen die mir das Stadion halt aufmachen. Oder auch die Flughafenentscheidung oder diese Anberühmteentscheidung war auch diese, diese Anberühmteentscheidung war auch diese, diese Anberühmteentscheidung war auch diese, diese Flaschmopentscheidung, dass man eben sagt, der Flughafen, der ist eben auch quasi öffentlich auch dort davon meinungsfrei ausüben. Denn den Flughafen muss jeder benutzen, der in Frankfurt da abfliegen will. Und dann hat auch der Presserat, der Trägerverein des deutschen Presserats, hat dann sich erst versucht zu wehren, aber dann irgendwann noch vor der München Verhandlungen sind die eingeknickt und haben das akzeptiert. Man hat jetzt gute Karten, dass man diesen Ausweg nutzen kann. Einige der Medien haben aufgegeben, andere sind ins ausländische Exil gegangen. Soweit ich weiß, ist es bis heute bei dieser einzigen Unterlassungsverfügung geblieben. Es wäre jetzt übertrieben zu sagen, dass dadurch jetzt die Presserfreiheit ernsthaft in Gefahr ist. Aber es ist durchaus der Beginn, es ist ein Paradigmenwechsel. Wir hatten halt seit Geltung des Grundgesetzes und seit Geltung des Grundgesetzes hatten wir nicht mehr, dass der Staat sich für Wahrheiten interessiert, dass er über Wahrheit bestimmen darf und dass er eben eine Nachzensur ausüben darf. Das wurde eigentlich schon 1874 abgeschafft mit dem Reichspressgesetz, von dem ich vorhin gesprochen habe. Und das heißt, wir haben also da einen parziellen Rückschritt. Im Moment ist es noch kein Problem, aber es könnte vielleicht irgendwann eins werden. Wir wissen nicht, wer in ein paar Jahren da sitzt und diese Entscheidung trifft. Vielleicht werden die irgendwann mal schneller und fällen Entscheidungen am Fließband. Wir haben ja erlebt, dass die Verhältnisse sehr schnell kippen können. Vor zwei Jahren haben wir uns über die Prepper lustig gemacht und dann gab es aber plötzlich kein Klopapier mehr. Und jetzt eben mit dem Ukraine-Krieg, wo Begriffe salonfähig sind wie Lumpenpazifist und so was, es hätte man vor drei Monaten sich auch noch nicht träumen lassen. Jetzt zum Schluss noch ein Satz zur Medienpolitik. Viele von euch sind Informatiker. Ihr seid es gewohnt, dass Dinge ein Konzept haben, dass Dinge, die nicht funktionieren, irgendwann mal evaluiert werden und dass man überhaupt Dinge tut, die vernünftig sind. Es fragt euch, wie kann man ein Gesetz machen, dass offensichtlich bei Leuten mit Kopf geschüttelt, mal zu gutem Meinung über euch. Aber wie kann man ein Gesetz machen, dass offensichtlich verfassungswidrig ist, es offensichtlich völlig undurchdacht ist und dann auch noch so seltsam angewendet wird. Von 14 Landesmedienanstalten hat nur eine es verstanden, eine überhaupt die richtige Entscheidung getroffen, dass das offensichtlich gar nicht ein Telemedium im Sinne dieses Gesetzes ist und dass es der Meinungsfreiheit unterfällt. Wie kann das passieren? Dazu muss ich kurz was die Realität der Medienpolitik erzählen. Und zwar in die Politik gehen ja normalerweise also Medienpolitik also die Parteien, die bestücken, wer in die Medienpolitik geht und die Parteien haben halt schwache Auswahl, denn gute Menschen, die gehen gar nicht erst in die Politik, da braucht man Sitzfleisch, man muss, man braucht einen dicke Haut, man muss den rauen Ton in den Parteien aushalten, was ich nie wieder machen werde und man muss sich auch die Peinlichkeiten der Parteifreunde zurechnen lassen, man muss dieses Spiel mit den Intrigen mitmachen und sich da eventuell beteiligen und Leute mit ein bisschen Selbstachtung, die noch woanders Karriere machen könnten, die tun sich das nicht an und innerhalb dieser schlechten Vorauswahl, da sucht sich die Pareto-Gruppe natürlich Sachen, wo sie noch was bewegen kann Medienpolitik ist ungefähr so spannend, wie dem Gras beim Wachsen zuzugucken, da werden also die Leute geparkt, die woanders noch stören würden. Das ist also auf Golgar Frinschheim würde man diese Leute zusammen mit dem Telefonhörer desinfizieren in so ein Raumschiff packen und dann und das ist die Medienpolitik. Ich bin der Meinung, wir brauchen noch sehr viel mehr Stellen für die Medienpolitiker, dass sie keinen Schaden anrichten. Diese Landesmedienbehörden sind mir ein absolutes Rätsel. Ich habe mal vor 4 Jahren versucht, Landesmediendirekte und Rheinland-Pfalz zu werden und zwar ohne Parteibuch, also gut, das von einem Sonneborn hatte ich, aber das war, glaube ich, das hat nichts mehr vollgefühlt sagen. Das ist aber eine andere Geschichte. Ich habe mir jedenfalls einige dieser Medienpolitiker sehr genau angeguckt und auch die Biografien von denen, da haben wenig Leute wirklich etwas mit Medien zu tun gehabt. Also ein guter Mann ist hier, der Häukling hier in Baden-Württemberg in der Landesmedienbehörde, der konnte mal was. Der war nämlich mal deutschermeister im Hochsprung. Der hat uns mal bei der Olympiade vertreten. Also der konnte wenigstens das. Aber ansonsten ist mir wirklich rätselhaft, was sie da machen. Gut. Wer sich dafür interessiert, ein Herr Lent hat einmal vor, als das Gesetz gemacht wurde, vor knapp zwei Jahren, was du mir geschrieben. Und ich habe jetzt im April in der Zeitschaft für Multimedia Recht so meine Gedanken dazu notiert. Das ist aber juristisch, also macht keinen Spaß zu lesen. Ja, das war's von meiner Seite und ich bedanke mich erstmal für eure Aufmerksamkeit und wenn ihr Fragen habt, dann fragt. Ja, vielen Dank und ich sehe schon, da ist schon die erste Fragenmeldung. Ja, eigentlich so zwei verschiedene. Zum einen wegen der Angemessenheit oder der Angemessenheit dieser Aktion. Wie viele Millionen Lese hat sich dieser Blogger denn für diesen Beitrag? Weil ich kann mir nicht vorstellen, dass das für einen so kleinen Blogger irgendwo in Tirol irgendwas Spannendes ist. Und ich habe auf der anderen Seite den Zusammenhang noch nicht ganz verstanden mit staatlicher Regulierung und diesem Presserat. Das klang ja so, als würde der Presserat dafür verantwortlich sein, dann da irgendwas zu rügen. Oft war es dieses Gesetzes. Ist es dann nicht eher der private Verein, der da was rügt? Oder sind die Landesmedienanstalten, diejenigen, die dann, ich sag mal, in Aktion treten? Okay, da war ich vorhin etwas, das habe ich vorhin nicht so gut erklärt. Also, die Grundsätze ist der Staat zuständig beziehungsweise die Landesmedienanstalten, die streng genommen sind, die werden nicht von der Regierung eingesetzt, sondern was rund von gerade ähnlich ist, also so ein Gremium, das aus der Mitte der Gesellschaft kommt, mit Parteien, Sportvereinen, Kirchen, Gewerkschaften und so weiter, also ein sogenanntes Staatsfernes Gremium. Und diese Leute, diese Landesmedienanstalten, die sind zuständig jetzt für Blogger grundsätzlich und aus dieser Zuständigkeit kann man sich praktisch wie beim Ablasshandel freikaufen, indem man eben sich dem Presserat unterwirft, da so eine Erklärung abgibt, erklärt, dass man den Pressekodex anerkennt und dann endet die Zuständigkeit der Landesmedienanstalt. In dem Fall kam für den Blogger, aber der Presserat nicht in Frage, denn wir hatten mal eine Story mit dem Presserat, da wollte er nämlich, dass der Stern mal eine Rüge kriegt, weil der Stern Fake News verbreitet hat, hat der Blogger gesagt und das hat der Stern nicht hören wollen, das hat er nicht verbreitet, hat er aber meines Erachtens doch getan. Und wir fanden es ziemlich krass, dass eben der Stern nicht beweisen musste, dass er Fake News verbreitet hatte. Der konkrete Fall, das könne mal Google das Twitter-Mädchen im Syrien-Krieg. Da ich mal auf Telepolis ein Beitrag geschrieben, der ziemlich die Runde gemacht hatte, das Twitter-Mädchen im Syrien-Krieg. Einer meiner besseren Beiträge kann ich vielleicht empfehlen, wer Spaß daran hat. Und da waren, seither sind wir mit dem Presserat ganz schlecht zu sprechen. Da war noch ein Rest von der Frage, die ich nicht beantwortet habe, oder war das? Ach ja, die Reichweite. Also, welche Reichweite hat, ist mir unbekannt. Er hat einen Personenblock, es lesen den schon so einige Leute aus dem ihr Friedensbewegten-Milieu. Man würde sagen, es ist linksliberal oder vielleicht auch das linke, also er hat Temperament und wird gern gelesen, in dem Spektrum der Friedensbewegten. Das ist ein Problem. Sie haben gesagt, 800 Euro. Warum klagt man da nicht dagegen? Weil bei 800 Euro ist doch das Kostenrisiko im Rahmen, also es ist ja nicht so, dass es dann extrem viel wäre. Das war die Verwaltungsgebühr. Das große Problem ist, dass wir nicht innerhalb eines Monats in die Gänge gekommen sind, eine Klage zu organisieren. Das war leider dumm gelaufen. Das ist ja auch eine Affensauerei. Und zwar, normal ist es so, wenn der Behörde irgendwas macht, dann kann man da Widerspruch einlegen, hat man ein Monat für Zeit. Aber bei der Landesmedianstalt handelt es sich um eine oberste Landesbehörde. Da gibt es kein Widerspruch. Das prüft niemand nach, die können das entscheiden. Die können übrigens auch entscheiden, was Wahrheit ist. Deshalb sage ich immer so ganz gerne mal, die sind ein Wahrheitsministerium. Wir sehen das bei George Orwell. Wahrheitsministerium besetzt mit den hier. Es hat in diesem Fall nicht geklappt. Aber so wie ich auch nur höre, dass irgendein Fall unterwegs ist, werde ich sofort den Leuten ins Genickspringen sagen. Sofort klagen. Gut, ich darf es nicht selber sponsoren. Aber es ist gegen mein anweiliges Standesrecht. Aber ich würde ganz gerne mal da doch ein paar Leute auf die Finger hauen. Von dem Knall köpfen möchte ich mir ehrlich gesagt nicht nachsagen, nicht erklären lassen, was war so und was nicht. Erst mal danke für den Talk. Ich glaube, ich muss mich ein bisschen vorsichtig formulieren. Nur zu erweilig habe. Mein Gedanke ist dabei angenommen, es gäbe diese perfekte Politik und die Menschen dort werden kompetent und angenommen, also mal unter diesen Annahmen, dass das System an sich perfekt wäre. Mehr oder weniger. Wäre so eine Art von Gesetz in unserer heutigen Zeit im Grunde, also auch in dem Fall auch gut gemacht, nicht irgendwo sinnvoll, ich meine, wir bewegen uns in der heutigen Zeit von Extremis, also von Extremisierungen. Menschen haben viele Meinungen, die eben nicht Fakten basiert sind und halt eben auch noch das, was Sie auch vorhin kurz angesprochen haben. Der, der am ersten oder am lautesten Schraut schreit, den hört man am ehesten. Und ist es nicht irgendwo eine Art von Verbraucherschutz, das in der Theorie so was auf die Beine gestellt werden sollen müsste? Oder wer ist denn Sie darüber? Es gibt durchaus ein massives Problem und mit Hate Speech und es ist ja auch dieses Netzwerk-Durchsetzungsgesetz hat ja durchaus Fakte gehabt, einiges einzuhägen. Trotzdem ist es ein sehr erheblicher Eingriff in Meinungsfreiheiten und Pressefreiheiten und da sehe ich ein großes Problem mit der Ungleichbehandlung und eben die Entscheidung, was Wahrheit ist und was nicht. Also bei mir, ich mache hauptsächlich mit den Privatrecht. Ich muss immer Dänige was beweisen, der was haben will. Der Kläger muss grundsätzlich beweisen und bei Tatsachenbehauptungen über Personen haben wir den Beweislastumkehr und das heißt also Dänige der Du musst Zeug schwitzt, der muss dann sein Du musst Zeug auch beweisen. Wenn es nicht kann, hat ein Prozess verloren. Und solche Beweislastregeln hat dieses Gesetz hier nicht, braucht es auch nicht, weil die Behörde ja gar nicht klagt. Die Behörde darf selber entscheiden, was Wahrheit ist. Und das finde ich ein bisschen spooky. Aber das ist ja auch ein Problem, die nicht einmal in der Lage sind, aus dem Pressekodex, den Sie direkt verlinkt haben, zu zitieren. Ich habe das in der Fachzeitschrift vor Monat öffentlich gemacht. Der Screenshot ist von heute da, den ich vorhin gemacht habe. Die merken das nicht mal. Ich kann es nicht an das erklären, als mit meiner Polemik über das Personal. Deswegen meine ich auch ein perfektes System. Also die Umsetzung ist leuchtet mir komplett ein, ist nicht haushaltbar. Das mit dem Wahrheitsbegriff ist so eine Sache. Also vor ein paar Jahren hat Heiko Maas irgendwie, ich wollte das eigentlich in das Screenshot zeigen, habe ich vergessen, hat getwittert, wer sagt, dass wir von russischem Erdgas abhängig sind, das sind Fake News, halten sich auch in die richtigen Wahrheiten. Na ja. Also immer Heiko Maas fragen, da liegt man richtig. Das ist die politische Wahrheit. Wahrheitsbegriff ist sehr, sehr schwierig. Eigentlich sind wir gut damit gefahren, dass wir Meinungsfreiheit haben und selber bewerten dürfen, was Wahrheit ist und was nicht. Aber ich stimme zu, es gibt Probleme da und ich kann es keine Standardlösung sagen. Ich bin halt nur dafür zuständig, wenn Wahrheiten oder Lügen halt über Personen erzählt werden, dann kann man Persönlichkeitsrecht anwenden und es verbieten. Ich befasse mich allerdings auf Passion, auch viel mit Medienlügen, Medienrealitäten. Also mit Kampagnenjournalismus und so was. Und das war der Timer. Und es ist ein bisschen schwierig. Wir können nicht einerseits private eben so hart rannehmen und die Medien dürfen dann uns über was Massenvernichtungswerfen im Merak erzählen oder sowas. Und auch im Südenkrieg sind viele Dinge von Historikern so nicht bestätigt worden, die uns als Wahrheiten gemeldet wurden, überhaupt im Merak liegt. Wir können nicht so lange erzählen, was da an Wahrheiten so kam. Alles sehr schwierig. Da sind wir mit Medienvielfalt eigentlich ganz gut gefahren. Dann kann es jeder, die weit raussuchen, die ihn persönlich überzeugt. Und wie gesagt, im Verhältnis zum Stern war der Blogger wesentlich näher dran an der Wahrheit, als das, was uns der Stern da auftischt. Du hast uns erzählt, dass eine der Medienanstalten das Gesetz richtig ausgelegt hätte. Wer war in Schwarzenschaft gewesen? Das war entweder Thüringen oder Sachsen-Anhalt oder sowas. Eine von denen war das wohl gewesen. Das ist ein Landesmedienanstalten, die werden ja vom Staat angesehen. Das hat es, würde ich jetzt aber daran nicht festmachen. Sie hatten Facebook erwähnt, aber Facebook oder allgemein soziale Medien haben ja ganz wenig redaktionelle Inhalte. Da wird ja von Privatnutzern oft halt irgendwas reingestellt. Was bedeutet das dann in dem Kontext? Das Gesetz zählt nicht auf Facebook, sondern das andere Gesetz, das Netzwerk-Durchsetzungsgesetz von Heiko Maas. Da ist Facebook und die haften für die Äußerung von Drittem Abkenntnis auf Zurufe. Da darf jeder sich beschweren. Das war auch noch so ein Ding. Das Gesetz wird ja eigentlich nur bestehende Gesetze umsetzen. Es wird ja gar nichts erweitern und überhaupt dürfte Presse nur wahre Sachen schreiben. Der hatte von Presse recht gar keine Ahnung. Selbstverständlich durch dieses Netzwerk-Durchsetzungsgesetz haben wir nicht nur einen Betroffenen, der sich wehren kann, wie es im Strafrecht oder Zivilrecht ist, sondern wir haben 6 Milliarden Betroffenen. Also 6 Milliarden Leute, die den Kreis derjenigen, die eben Meinung weg haben möchten. Und wir haben mit dem Netzwerk-Durchsetzungsgesetz ganz großes Overblocking. Da haben wir ziemlich Probleme. Es ist wirklich erstaunlich, was da weggefiltert wird. Andererseits ist es auch erstaunlich, was die nicht wegfiltern. Wir haben jetzt eben diese Entscheidung auf private Verlagern, die normal ein Staat oder eigentlich ein Gericht machen sollte. Ich habe auch in meinem Fahrartikel gefordert, die Verwaltungsrichtervorbehalt sein, dass eben jemand sich das nochmal mit ein bisschen Distanz anguckt und auch das Handwerk gelernt hat. Denn das kann ich vielleicht noch als positives Element mitgeben. Wenn man sich dagegen wehrt, hat man sehr gute Karten. Verwaltungsrichterinnen und Richter sind extrem gut ausgebildet. Verwaltungsgerichte, die müssen auch die Wahrheit selbst ermitteln, oder was die Wahrheit sein könnte. Das ist ganz anders als in dem Zivilrecht, wo man mit Beweislasten da so ankommt und so rumtricksen kann. Und die Verwaltungsgerichte, die kennen auch ihre Pappenheimer. Wenn die aus dem Ruprum sehen, die Landesmedienanstalt, lachen die schon. Weil die Jungs nimmt keine Ernst, die Jungs und Mädels. Insofern, die Richter schützen und Richterinnen, die schützen uns vor solchen seltsamen Einrichtungen. Da habe ich Vertrauen in diese Institution. Und wir haben noch Zeit für Fragen. Ansonsten ... Ich finde es spannend, dass Sie Direktor in Rheinland-Pfalz werden wollten. Können Sie dazu noch etwas sagen? Das könnte jetzt aber länger dauern. Es ist rausgekommen, dass jemand an die Stelle gemauschelt wurde vor fünf Jahren. Und zwar war das so ein Skandalnudel aus NRW, der Herr Eumann, der war seinerzeit aufgefallen und die Spendenquitting unterschrieben. Das ist strafrechtlich ein bisschen. Ich habe dann ein Strafbefehl kassiert und hatte auch ein Doktor-Aberkennungsverfahren gehabt, weil da auch komische Dinge passiert waren, hat alles überlebt. Und der hatte in NRW das Landesmediensgesetz geändert und wollte nämlich den Amtsinhaber rauskegeln. Der hatte das falsche Parteibuch. Da hat er gesagt, der Landesmediendirektor von NRW, das muss unbedingt ein Volljurist sein, weil das ja so anspruchsvoll ist. Das war ein Monat, der aus der Politik raus ist. Und dann gab es in NRW ein Regierungswechsel und Herr Eumann war arbeitslos und in Rheinland-Pfalz wurde aber wieder einer gebraucht und zwar einer mit dessen Parteibuch. Dann hatte er sich da beworben, obwohl er weder Jurist ist noch ein halbes Jahr aus der Politik raus oder wie lange das da war und das fand ich schon ziemlich dreist bzw. man hatte das dann als Geheimsache laufen lassen. Und dann wurde irgendwie der Wahltermin angekündigt, kommuniziert, wer den überhaupt zur Wahl steht und dass nur einer zur Wahl steht. Und dann habe ich gesagt, jetzt melde ich mich mal auch an hier, wenn es da irgendwie einen Job gibt, der fünfstellig bezahlt wird und man die Beine hochlegen muss und Chef ist und 40 Leute für die Arbeit machen. Ja, das mache ich doch, hallo. Ich bin gebürtiger Pfälzer, was soll denn das? Was soll denn hier der Rheinländer da? Der Jagd. Ich wohne ja auch in Köln, so ist es nicht. Jedenfalls da bin ich dann dahin und das hat mich geliebt. Und das war für den Südwesten ein riesen Thema gewesen und also ich habe also erstmal nur auf dem Papier das gemacht, aber dann kam dann ein Anruf, wollen Sie da hinkommen zu der Veranstaltung, das ist öffentlich, also die Medien haben mich eingeladen, da hinzukommen. Südwesten und Funk hat gesagt, wir holen Sie am Bahnhof ab und so, mit Kamerateemen und ja klar, mach ich doch. Und dann bin ich dann dahin und war also für den Abend der Star und die haben ja richtig Schiss gehabt. Die haben dann das auch irgendwie rumgemauschelt und haben dann gesagt, ja, sie sind ein bisschen spät und so. Die haben das halt nicht ausgeschrieben, die haben das ja gemauschelt. Und es gibt eben im Verwaltungsrecht die Diktion der besten Ausleser. Also ein Beamtenplatz soll nur der oder die beste Bewerberin bekommen. Das muss halt ausgeschrieben werden und man muss eine Chance haben, sich dazu bewerben und das hat dann da nicht funktioniert. Ich hab dann nach Hause gefahren, dann gab es aber irgendwie Anrufe, jetzt klagen sie sich doch ein, das kostet doch Geld. Und dann hab ich mir mal die Akte kommen lassen und die kamen irgendwie an dem Abend, wo Mainz, Wissinkt und Lacht kam und die Akte. Und ich hab getestet, was fand ich lustiger. Und zwar die Akte. Der Eumann war dann nur zum Kaffee trinken eingeladen worden und da hat er nur so ein bisschen belangloses Zeug erzählt und hinterher hat dann die Kommission gesagt, der hat doch sehr kompetenter Mann. Und der Punkt ist in Rheinland-Pfalz, der hat alles paratätisch besetzt. Also der Amtsinhaber und der Stellvertreter müssen jeweils ein schwarzes oder ein rotes Parteibuch haben und dann ist alles happy, sind alle happy. Und jetzt wurde halt ein rotes Parteibuch frei und das war dann natürlich für den Eumann abonniert. Und dann hab ich mich dann irgendwann doch reingeklagt. Also ich hab eine ein-zweilige Anordnung beantragt und also die Medien hatten echt Spaß und das habe ich dann in der ersten Instanz verloren und da die Begründung war so ein bisschen so ein bisschen schwierig und so nach Modemen werde ich anzunehmen oder wie auch immer jedenfalls die Begründung da haben also also ich muss noch dazu sagen, ich wollte mich nicht wirklich da einklagen. Dann haben Staatsrechtler bei mir angerufen dürfen wir für sie, darf ich für sie die Klage formulieren und ein anderer sehr bekannter Mainzer Staatsrechtler hat auch mir geschrieben, er wird mich unterstützen während der Zeit dann verstorben aber ein sehr bekannter Professor, den ist mir auch stank ich war dann so ein bisschen der Volkstribun gewesen da und und dann hab ich halt in erster Instanz spektakulär das verloren und hab gesagt, okay, der Spaß hat mich jetzt 6000 Euro gekostet ja, hätt ich auch anders für Spaß haben können, aber gut, das war mir jetzt die Akteneinsicht wert also das man echter bringe wie sieht's aus Internet soll mal weitermachen, wenn ja müsst ihr euch beteiligen wie sieht's aus, ihr mans Aktionen Rundfunkbeitrag jeder 17,50 Euro ihr werdet nie wieder so viel Spaß haben wie für euren Rundfunkbeitrag als damit und habt dann gesagt ja jeder, also hier in Sammelkasse Ligio, oder wie das heißt Ligio und auf einmal nach wegen Tagen war schon waren das irgendwie 10.000 Euro drin und dann, okay, machen wir Rufungen und das haben wir da auch gemacht hat das aber ein Richter in einem Oberverwaltungsgericht auf dem Tisch gehabt der zwar dann schon so gewisse Bedenken hatte aber gesagt hier, so wie der sich in der Öffentlichkeit inszeniert und da sieht man doch, dass der es nicht ernst meint was aber nicht wusste war, dass eben dieser Richter vorher Fraktionsrechtsberater der SDBD gewesen war die ja in dem, also es war schon, also wenn das nicht befangen war, dann weiß ich's auch nicht naja, ich war dann letztendlich naja, sag ich mal so, also ich das hat mich dann halt am Schluss gekostet, aber das war also ohne mit den Spenden halt war es mir dann auch wert und dann zwei Jahre später wurde dann der Stellvertreterposten frei und dann habe ich die mal getestet also die haben erst mal das Rheinland-Pfalzische Mediengesetz geändert also mein Name viel im Landtag und das ja war um Politikum und da habe ich auch Applaus von der Stelle gekriegt die ich jetzt eigentlich nicht so schätze von der Partei, aber egal, jedenfalls dann war der Stellvertreterposten ordnungsgemäß ausgeschrieben und dann habe ich gedacht da darf ich nicht fehlen und hab mich dann da beworben und dann wurde ich dann auch zum Gespräch eingeladen und durfte dann auch irgendwie mich fünf Minuten vorstellen und die waren dann erst mal ein bisschen geflasht, weil sie dachten nicht, wir nur klauen aber ich bin halt Medienanwalt, also ich kann nur sagen, ja ich mach das und das und ich habe letzte Woche gerade RTL ein paar Bilder ausgemacht weil die Landesmedienanstalt ist für 101 zuständig gewesen und die haben immer versucht die Bilder zu verbiegeln, haben sie nicht geschafft ja, klar mal also da habe ich schon ein bisschen Eindruck gemacht und die waren also auch geflasht wie der Iskacan-Spinner, der kann das Handwerk wirklich, ja, ich hätte gelernt und gut, jedenfalls da war ich dann zumindest zum Gespräch eingeladen, dann sagt man mir, ja ich würde dann von Ihnen hören und so, wenn ich, ob ich in die engere Auswahl kam und ich hörte natürlich nicht von denen, sondern erst, also die Neuen schon gewählt hatten, ja, da würde dann wieder jemand gemauschelt, natürlich mit dem, diesmal schwarzen Parteibuch und das war dann aber auch ein promovierter Jurist, den man also aus Medienrecht natürlich aus anerkennen kann, wenn man allerdings jetzt sieht was die so machen, dann ja, so machen also, im Nachhinein, ich glaube ich wäre in der Behörde nicht glücklich geworden, ich bin eigentlich sehr gerne freier Medienanwalt, ich habe im Moment Fälle, die ich immer haben wollte, ich habe wirklich sehr spannende Mandate, ich will kein anderen Job machen und von mir soll der Eumann seine 10.000 Euro kriegen und glücklich werden. Ja, ich glaube, das war die perfekte Geschichte zum Abschluss wir haben noch irgendwie 3 Minuten, aber ich glaube, wenn ihr noch Fragen habt, könnt ihr gerne auch noch im Nachhinein noch mit dem Speaker unterhalten. Vielen Dank, auf jeden Fall, noch mal großen Applaus.