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Brauchen wir eine digitale Agenda für das Straf-und Strafverfahrensrecht?

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Streamed live on Jul 1, 2019

Das Internet bietet als wichtigster Kommunikationsraum unserer Zeit vielfältige Chancen der Partizipation, der Wahrnehmung von Bürgerrechten, für Innovation und die Effektivität staatlichen Handelns - auch bei der Strafverfolgung.

Dabei ist das Internet mitnichten ein rechtsfreier Raum: Die Verfassungsprinzipien, die Rechtsordnung gelten analog wie digital. Zugleich bietet das Internet neue Möglichkeiten der Nutzung für Straftaten, deren Aufklärung und Verfolgung bei Verschleierung der Identität erschwert wird. Diese Herausforderung verlangt entsprechende Kapazitäten für die Strafverfolgung, neue Ermittlungsansätze ebenso wie vor allem ausreichend qualifiziertes Personal. An diesen Voraussetzungen mangelt es vielfach.

Darüber hinaus stellt sich die Frage: Ist unser Straf-und Strafverfahrensrecht für die Verfolgung von Straftaten im Netz ausreichend tauglich - mit Blick auf Betrieb und Nutzung von besonders gesicherten Kommunikations- und Handelsplattformen, verschlüsselter Messengerdienste, Ausspähen, Abfangen, sog. Hehlen von Daten, Datenveränderung und Störung der Datenverarbeitung zu kriminellen Zwecken?

Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe zu #freiheit#vernetzt#sichern stellen wir deshalb aktuelle Vorstöße aus der Bundesregierung und von Länderseite gemeinsam mit Wissenschaftler*innen und Praktiker*innen auf den Prüfstand der Bürgerrechte, des Rechtsstaats und der Sicherheit.
14.00

Begrüßung

Dr. Konstantin von Notz MdB
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

14.10




Fachvorträge der Referent*innen mit anschließender Diskussion

Miriam Streicher, Richterin am Landgericht Karlsruhe:
Aus der Praxis: Der Fall des Betreibers der Plattform, vermittels derer der Münchner OEZ-Attentäter seine Waffe gekauft hatte

Prof. Dr. Jörg Eisele, Universität Tübingen, Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Straf-und Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Computerstrafrecht: Ist das Straf-und Strafverfahrensrecht zur Verfolgung von Netzkriminalität ausreichend tauglich, bestehen Mängel oder Defizite, wo gibt es Änderungs-oder Ergänzungsbedarf?

Dr. Christian Rückert, Akademischer Rat a. Z. am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Völkerrecht der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg:
Von der Wunschliste der Strafverfolger: Zum Straf-und Strafverfahrensteil aktueller Gesetzesvorschläge zur Verfolgung von Netzkriminalität

Dr. Ulf Buermeyer, Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.:
Aktuelle Gesetzesvorschläge zur Verfolgung von Netzkriminalität aus verfassungsrechtlicher Sicht

Dr. Mathias Schulze, Stiftung Wissenschaft und Politik:
Kriminalitätsbekämpfung im Internet: Neue Ermittlungsansätze statt Verbote

Daniel Moßbrucker, Referent für Internetfreiheit bei Reporter ohne Grenzen, Autor der ARD-Dokumentation „Das Darknet – eine Reise in die digitale Unterwelt“: Die helle Seite im Darknet und ihre (steigende) Bedeutung für die Pressefreiheit

Moderation: Canan Bayram MdB (Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz)

Es diskutieren:

Dr. Konstantin von Notz MdB (stellv. Fraktionsvorsitzender)

Katja Keul MdB (Sprecherin für Rechtspolitik)

Tabea Rößner MdB (Sprecherin für Netzpolitik)

Renate Künast MdB - alle Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
16.30

Ende der Veranstaltung

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