 Ich freue mich sehr, einen wirklichen EU-Experten auf dieser Bühne begrüßen zu dürfen. Neben mir steht Dustin Hoffmann und er würde uns über die EU und ihre Institutionen ein bisschen was erzählen. Grundsätzlich möchte ich hier einmal loswerden. Ich finde es großartig, dass wir seit 71 Jahren für 512,6 Millionen Menschen Frieden haben in Europa. Trotzdem entsteht eine unglaubliche Komplexität, wenn man 28 Länderparlamente zusammenfügt in eine Union. Und diese Komplexität hat Vor- und Nachteile. Und ich freue mich darüber, dass mir Dustin Hoffmann nicht gleich erzählen wird, welche guten und schlechten Seiten daraus entstanden sind. Aber trotzdem ist es eine Union und wir haben Frieden. Vielen Dank für die Einführung. Ich bin Dustin Hoffmann, ich bin Büroleiter von Martin Sonneborn in Brüssel seit 2014. Ich bin eigentlich examinierter Jurist. Ich bin dann irgendwie nach dem SNX-Harm in Brüssel gelandet. Und freue mich sehr, heute hier sein zu dürfen und euch ein bisschen was von den europäischen Institutionen zu erzählen. Insbesondere in dem Kontext, dass nächstes Jahr in Europawahlen stattfinden. Und ihr habt bestimmt schon einige Statements dazu gehört. Das soll die sogenannte Schicksalswahl werden. Also es ist quasi nie besser, es gab keinen besseren Zeitpunkt als sich jetzt damit zu beschäftigen, zu gucken, was es gibt. Und das will ich heute machen. Ich freue mich aber insbesondere hier sein zu dürfen, nachdem ich gestern den Talk zu den Polizeigesetzen gehört habe und herausgefunden habe, dass die Zuhörer hier, Zuhörerinnen und Zuhörer genauso große Fans von Herbert Reul, dem NRW-Inminister sind, so wie ich. Viele wissen es vielleicht nicht, er hatte schon eine Karriere, bevor er NRW-Inminister wurde, weil er nämlich Mitglied im Europäischen Parlament und ich war inoffiziell sein größter Fan und habe dafür auch ein Beweis mitgebracht. Als er 2016 eine Rede zur Lage der Union gehalten hat, hatte die nach neun Stunden einen Aufruf. Und das war ich. Also als Herbert Reul Innenminister Nordrhein-Westfalen wurde, waren viele Leute überrascht. Ich weiß nicht, ich habe immer in ihn geglaubt. Ich will euch kurz die Lernziele heute mitteilen. Man hat mir gesagt, es ist ein Foundationstrack, so dass ich davon ausgehe, dass ihr absolut gar nichts wisst. Alle Leute, die schon Ahnung haben, werden unglaublich enttäuscht sein, sich langweilen und schon alles wissen. Aber ich fange quasi, Versuch von unten anzufangen und Institutionen und Organe vorzustellen. Da habt ihr dabei einen ganz klaren Fokus auf die Institutionen, die an der Gesetzgebung beteiligt sind. Ich werde gleich auch noch erklären, ich nutze die Gelegenheit, einen kleinen Exkurs zur Sperrklausel für das Europäische Parlament zu machen und erkläre ich dann ein bisschen Gesetzgebungsfress. Die Idee meines Vortrags ist am Ende erkläre ich euch, was mein Message war. Ich hoffe, dass die zwischenzeitlich ein bisschen ankommt. Aber ich möchte, dass ein paar Begrifflichkeiten im Kopf bleiben, damit, wenn dann die Berichterstattung zur Europawahl anfängt, ihr die Institutionen auseinanderhalten könnt, dass ihr wisst, was ein Trilog ist, über den alle sprechen. Weil ich weiß, dass wir momentan auch im Gesetzgebungsverfahren einige Sachen haben, die gerade auch die Leute, die hier sind, sehr interessieren, wie zum Beispiel die aktuell die Urheberrechtsreform, die sich gerade im Trilog befindet. Und wenn ihr rausgeht, solltet ihr wissen, was das bedeutet. Ich fange mit den unterschiedlichen Organen an. Es ist so, dass in den Verträgen der Europäischen Union sind einige Organe festgelegt. Und das ist das Europäische Parlament, der Europäische Rat, der Rat der Europäischen Union, der nicht der Europäische Rat ist, und auch nicht der Europarat. Aber ich höre gleich mal, wo die Unterschiede sind. Also das Konzept ist auf maximale Verführung ausgelegt. Die Europäische Kommission, der Europäische Gerichtshof, die Europäische Zentralbank und der Europäische Rechnungshof. Ich gehe davon aus, dass eigentlich die Sachen alle euch schon irgendwie mal über den Weg gelaufen sind. Ich will mich allerdings auf die oberen Vier konzentrieren. Ganz kurz zu den unteren der Europäische Gerichtshof. In Luxemburg kümmert sich um Auslegungen von EU-Recht, die Zentralbank, um die Stabilität der Währungsunion, die ist in Frankfurt. Der Rechnungshof ist auch in Luxemburg und passt auf, dass das auch alles ordentlich läuft. Wie gesagt, ich kümmere mich um die... Ich sollen die ersten vier sein. Und um besonderen Fokus, diese drei. Das sind nämlich die drei, die dafür verantwortlich sind, dass in der Europäischen Union Gesetze zustande kommen. Es gibt neben den Organen noch allerhand Agenturen, um die 45, und ich... Anstatt sie alle aufzuzählen, damit ihr seht, dass wirklich viele sind, habe ich hier Wikipedia zur Rate gezogen. Das sind einige, die ja auch kennt, die neben bestimmten Aufgaben war, wie zum Beispiel Grenzsicherung, Frontex, beliebter Laden, die europäische Polizeibehörde, Europol. Und diese Agenturen sind zum größten Teil über ganz Europa verteilt, damit auch alle ein bisschen was vom Kuchen abbekommen. Die Gesetzgebungsorgane der EU, wie ich es eben schon angekündigt habe, sind das Europäische Parlament, der Rate Europäischen Union und die Europäische Kommission. Und die Aufteilung der drei ist so, dass die Europäische Kommission schlägt die Gesetze vor und das Europäische Parlament und der Rate Europäischen Union klingeln dann untereinander aus, was sie daraus machen. Wie das genau funktioniert, erkläre ich euch später. Die ganze Sache findet zum größten Teil im schönen Brüssel statt. Ich nehme euch mal mit auf eine Reise in die belgische Hauptstadt. Und zwar Belgien, Brüssel, bekannt für allerhand, Schokolade, Waffeln, Bier, die Bierkultur in Belgien ist UNESCO Weltkulturerbe. Und EU. Ehenoffiziell die Hauptstadt der EU, in der die meisten Sachen verortet sind. Und das Spannende daran ist, ich weiß nicht, wer schon mal in Brüssel war, wenn man in Brüssel ist, das ist alles wirklich sehr, sehr nah aufeinander. Also wir haben hier den Rate Europäischen Union, daneben den Sitzungssaal des Europäischen Rates. Und genau gegenüber auf der anderen Straßenseite ist das Hauptgebäude der Europäischen Kommission, wo der Kommissionspräsident sitzt, den ich euch gleich noch vorstellen werde. Und dieses Viertel, in dem sich das hier befindet, heißt nicht nur ohne Grund Europäisches Quartier, sondern alles, was man hier, alle Gebäude, die hier sind, haben eigentlich irgendwas mit der EU zu tun. Bei der Europäischen Kommission arbeiten über 30.000 Leute. Und alle Gebäude, die nicht zur Kommission gehören, da sitzen halt Verbände drin, Anwaltskanzleien. Also dieser ganze Stadtteil ist eigentlich EU am Wochenende. Wenn man dadurch geht, ist auch alles leer, alles tot. Also ist ein bisschen gekünstelt. Es ist auch bestimmt mal, wir haben uns da wirklich sehr, sehr breit gemacht. Wenn das 10 Minuten zu Fuß läuft, dann kommt man zum Europäischen Parlament, der Europäischen Bürgerkammer. Das ist dieser Gebäude komplex hier. Aber das genauso wie bei der Kommission, das beschränkt sich nicht darauf. Hier sitzt unser wissenschaftlicher Dienst, hier vorne haben wir unsere Schulungen drin. Also wir haben uns da groß breit gemacht. Und für alle, die, wenn ihr irgendwann in der Brüssel fahrt, kann ich euch empfehlen, fahrt an einem Donnerstag. Die Arbeits- und Europäischen Parlaments sind so für die Abgeordneten, die Abgeordneten wohnen ja eigentlich alle in den Heimatschatten und kommen dann am Montag im Laufe des Tages nach Brüssel, sind dann bis Donnerstag und hauen dann am Donnerstag im Laufe des Tages ab. Deswegen gibt es in Brüssel die schöne Traditionen, dass sich am Donnerstagabend wird dieser Platz jetzt im Sommer die Hälfte für den Verkehr gesperrt. Die ganzen Kneipen, die stellen ihre Zapfanlagen nach draußen und entstehen da hunderte bis tausende von jungen Leuten und trinken und reden über die EU. Das ist eine große Spektakel, das wirklich sehr sehenswert. Wenn ihr mal da seid, nicht vergessen, auf jeden Fall Donnerstag zu hinfahren. So, fange ich mit der Europäischen Kommission an. Die Europäische Kommission ist das Exekutivorgan der EU. Die sind quasi unsere Regierung, aber auch nicht so wichtig. Es ist halt die Europäische Kommission wird einmal am Anfang vom Parlament bestätigt und wird dann nicht mehr durch... braucht dann quasi keine tragenden Mehrheiten mehr als die Regierung und Bundestag in Deutschland. Das spielt eine ganz große Rolle, wenn ich euch später erkläre, wie sich die Abstimmungsdynamik im EP verhält. Und der wichtigste Punkt ist, dass das... Ein wichtiger Punkt des Europäischen Kommissions ist allein die Initiativrecht für Gesetzgebungsverfahren hat. Das Europäische Parlament kann im Bundestag jede Fraktion Gesetzesvorschläge einbringen. Das kann das Europaparlament nicht. Deswegen wird das Europaparlament an vielen Punkten noch mal belächelt, weil eigentlich viele Leute sagen, es sei auch eine der Kernsachen von dem Parlament sein sollte. Aber soweit sind wir in Brüssel noch nicht. Die Europäische Kommission wird auch als die Hüterin der Verträge bezeichnet. Das bedeutet, dass die gucken halt, dass die Verträge, die die Europäische Union ausmachen, dass wenn irgendein Staat das nicht einhält, dann guckt sich die Kommission des anderen und sagt, ja, Staat, so geht es aber nicht. Sagt mal, warum du das so machst und dann sagt der Staat, warum du das so machst und dann sagt die Kommission, das reicht uns aber nicht, und das ist die Rolle der Kommission. Die Kommission wird geleitet von einem Präsidenten. Das ist dieser Mann. Der ist einigen bekannt aus unterschiedlichen Sachen, vielleicht einerseits als Kommissionspräsident, andererseits wahrscheinlich auch, weil er im Rahmen der Lux-Leaks-Affäre als ehemaliger Luxemburgischer Ministerpräsident im Kontext aufgetaucht ist, dass er Steuerdils mit großen Unternehmen gemacht hat. Aber er ist auch bekannt für sein Verhalten. Ich habe einen kurzen Clip mitgebracht von Jean-Claude Juncker bei der Begrüßung des letzten Brexit-Rats-Gipfels. Ich weiß nicht, ob ihr vielleicht kennt manche das schon. Ja, so machen wir das in Brüssel. Also, es gibt allerhand unterhaltsame Videos von ihm. Es gibt Videos, bei denen er den Staats- und Regierungschefs der Begrüßung gleich der Backpfeifen verpasst, die im Laufe der Begrüßung immer fester werden. Es gibt eine Szene von ihm, wo er nicht gemerkt hat, dass das Mikrofon noch an ist, als Viktor Ordmann auf ihn zukommt und er dann zur Seite sah, der Diktator ist kommen. Es gibt unterschiedliche Gerüchte, warum er so ist. Ich will ja jetzt auch, aber hier jetzt keine vor so großem Auditorium streuen. Macht ihm menschlich. Die Europäische Kommission besteht nicht nur aus einem Kommissionspräsenten, sondern auch aus Kommissarmen. Und zwar jedes Land entsendet einen Kommissar. Es funktioniert so, nach der Europawahl schlägt der Europäische Rat den Kommissionspräsenten, einen möglichen Kommissionspräsenten den Parlament vor. Das Parlament kann dann sagen ja oder nein. Dabei soll der Rat die Ergebnisse der Europawahl berücksichtigen. Daraufhin stellt der Kommissar sich das Kabinett zusammen mit den Vorschlägen aus den Ländern. Die kommen dann ins Parlament und müssen sich in Scheinanhörungen stellen. Wir gucken im zweiten Teil des Vortrags, werden wir eine sehen, werden sie vom Parlament gegrillt, um dann auch ein Block bestätigt zu werden. Oder nicht, aber eigentlich werden sie bestätigt. Und Ihnen habe ich schon vorgestellt, das sind ein paar Figuren, die man auf jeden Fall kennen sollte, die einem auch schon in den Medien wahrscheinlich über den Weg gelaufen sind, der Vizepräsident der Kommission oder unsere hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik. Das ist quasi die Kommissionsausministerin. Den Herrn kennen wir auch. Der ist unser Deutscher-Kommissar. Der macht, der ist ja verantwortlich für Haushalt und Human Resources heute. Aber wie wir alle wissen hier wahrscheinlich, hat er als Digital-Kommissar angefangen. Da seine Erbe, haben wir heute noch quasi mit zu kämpfen, großer Freund des Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Dass wir in Artikel 11 in der Urberichtsreform wiedergefunden haben. Einer der Kommissare mit den meisten Lobby treffen und seinen Kommentar dazu war, mir kann niemand nachsagen, dass ich faul sei. Also er ist immer wieder in den Schlagzeilen, weil er irgendwelche Affären an der Backe hatte, wie das irgendwie zu Viktor Orban mit einem Privatschritt fliegt von irgendeinem Wirtschaftsgröße. Und er hat dann eine Anhörung danach gesagt, ich sitze ja schon, es ist immer so schwierig, dann wird man gefragt, ich sitze am Flughafen schon hinter der Zeitung und verstecke mich, wenn mich jemand anspricht, dass es ein irgendwie intransparentes Lobbygespräch ist. Also ihr kennt es immer hinter der Zeitung, am Flughafen sitzt nicht, dass jemand kommt, der euch mit einem Privatschritt mitnehmen möchte. Das sind die Probleme, die Günter Oettinger hat. Aber deswegen, wir sind ja in Politik, gibt es ja auch gerade so ein bisschen so ein Paradigmenwechsel. Heute bringen die Leute ihre Privatschritte ja schon mit. Also vielleicht auch eine Frau, die jetzt nicht nur Sport, sondern unsere Wettbewerbskommissarin ist vielleicht auch einigen Begriff. Wenn man der Europäischen Kommission was lassen muss, ist dann, dass sie es geschafft hat, wenn Wettbewerbsfragen, Wettbewerbs- und Kartellfragen allen Unternehmen in der Welt schrecken zu lernen. Also ich glaube, wenn irgendwo ein irgendeiner Vorstandsetage auf der Welt, die diese Absender auf dem Telefon steht, dann zucken alle zusammen, also das funktioniert eigentlich ganz gut. Ich habe das eben schon mal angedeutet, die unterschiedlichen Räte. Wir haben ein Rate-Europäischen Union, ein Europäischen Rat und ein Europarat. Das sind aber ganz unterschiedliche Sachen. Der Rate-Europäischen Union ist der Ministerrat. Das ist unser Co-Gesetz gewesen, die mit dem Europäischen Parlament zusammen die Gesetze machen. Da sitzen in Fachausschüssen die Minister der jeweiligen Regierung zusammen. Der Europäische Rat, das ist das, was man immer im Fernsehen sieht, wenn die ganzen Staats- und Regierungschefs, Brexit läuft vielleicht, das ist das, was sie aus dem Fernsehen kennen. Das ist das, wenn ich quasi ganze Woche nicht schlafen kann, weil der Helikopter über meinem Haus kreist, weil ich dann in der Nähe wohne. Die haben sich nämlich die ganze Zeit, die halbe Stadt wird dann lahmengelegt, die haben extra Fahrspuren. Die sind aber nicht an der Gesetzgebung geteiligt, sondern die geben große Leitlinien vor. Also die kümmern sich, wie gesagt bei so großen Fragen, Brexit, da kommen die zusammen und geben so die Leitlinien der europäischen Politik vor. Der Europarat, der Europäische Nationalorganisation 47 Mitgliedstaaten, das ist auch Russland mit drin, ganz viele Ostblockstaaten, die kümmern sich um Fragen der Menschenrechtsfragen, Demokratiefragen, das ist ein Austauschgremium, auf die geht es zum Beispiel die Europäische Menschenrechtskonvention zurück. Und dazu eine Anekdote, ich weiß nicht, ob jemand von euch schon mal zum Beispiel in Tieflis war oder wenn man da ist, dann fällt einem auf, dass da überall Europaflagen hängen. Die Flagge des Europarates ist nämlich auch die Europaflage, und die hängt in Tieflis vor allen staatlichen Gebäuden. Das sieht halt aus, als ob wenn die morgen in die Uhr eintreten müssen die nix umflangen. Das ist aber wie gesagt nicht die Flagge Europäischen, sondern ist der Europarat. Das haben sie ganz geschickt gemacht. Der Präsident des Europäischen Rates ist Donald Tusk, ein Pule, der koordiniert ist, der hat dann Generalsekretariat, der koordiniert die Sitzung. Früher war das so, dass der halbjährlich gewechselt hat inzwischen mit der auf zwei Jahre ernannt, dass es eine gewisse Kontinuität gibt. Die Leute tagen in diesem schönen Neubau in Brüssel. Besonderheit, ich zeig das, das ist jetzt kein echter Haus, das ist schon ein bisschen schön, weil die haben die Fassade, dahinter ist der Sitzungssaal, man hat gewitzelt, dass Brüssel ist. Sie haben die Fassade aus restauriertem Fensterrahmen aus ganz Europa zusammen geboren. Schön, oder? Aber kommen wir zum wichtigen Premium, dem Rat der Europäischen Union, Ko-Gesetzgeber zusammen mit dem Parlament gesetzt zu machen, da sitzen die Minister zusammen. Die machen die Gesetze mit dem Europäischen Parlament zusammen, die entscheiden mit über den jährlichen Haushalt der EU, spielen eine wichtige Rolle bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Das Wichtige, was man am Rat verstehen muss, ist, dass der Unterschied im Gegensatz zum Europäischen Parlament nicht direkt gewählt ist. Also der ist schon demokratisch legitimiert, nur ein bisschen weiter entfernt, weil die Leute, die da Entscheidungen treffen, von Mitgliedstaaten entsamt werden und die demokratische Legitibationskette immer ein bisschen länger ist als beim Europäischen Parlament. Und wenn man sich später anguckt, wie Gesetze zustande kommen, dann sieht man dann eine gewisse Disbalance. Der Vorsitz in diesem Rat, der in den Verträgen insgesamt, man spricht dann kurz nur von Rat, wechselt. Und zwar sind immer unterschiedliche Länder, die die Ratspräsidentschaft haben. Wir sind jetzt gerade am Ende der österreichischen und als nächstes kommt Rummenien. Die Ratspräsidentschaft setzt die Tagesordnung fest, guckt halt, welche Themen raufkommen, was wichtig ist, was sie durchbekommen wollen. Die Qualität der Ratspräsidentschaften schwankt dabei auch. Und das kann man wahrscheinlich nachvollziehen. Wir hatten jetzt einige relativ kleine Länder wie Malta und Estland, die sich selbst bemüht haben, für die es ist eine große Ehre oder auch selbst in Bulgarien. Ich war während der Ratspräsidentschaften mal in Sofär, da stecken wir aus dem Flughafen aus, ist alles voll mit Bandern von der Ratspräsidentschaft. Die sind ganz stolz, das zu machen. Wenn die Ratspräsidentschaft übernimmt, dann werden wir davor mal in der Tagesschau sehen, da wird aber wahrscheinlich kein Gumpel irgendwo im Poster hängen. Und ja, das ist die Aussicht auf den nächsten Jahren, jetzt macht es Rummenien. Die Erwartungen sind da, vielleicht sind sie nicht ganz so hoch, aber momentan mit den Ergebnissen aus Österreich, ist man auch nicht so zufrieden, also sind auch schwere Zeiten. Ich habe den mal aufgelistet, ich lese jetzt nicht alle vor, es ist ein bisschen wie Ausschüsse in einem Parlament. Was nur wichtig ist und was man immer wieder auch mal irgendwo, was man in den Medien mal auftauchen kann, ist der Rat für allgemeine Angelegenheiten. Das ist nämlich der, kurz RFA, RR, oder im Englischen General Affairs Council, GAC. Das ist der, der alles koordiniert und quasi alle Sachen macht, die nicht in die anderen Sachen reinfallen. Da sind dann auch konstitutionelle Sachen mit drin. Und das ist der, der die Minister der jeweiligen Landesregierung da drinsitzen. Eine der fiesesten und schwierigsten Sachen bei dem Entscheidungen der Rat ist, dass sie eine unterschiedliche Mehrheitssysteme haben. Es ist nicht so wie irgendwo in einem Parlament, dass man häufig sagt, okay, wir brauchen jetzt mehr als die Hälfte Leute, sondern wir haben drei unterschiedliche Mehrheitssachen. Bei relativ belanglosen Angelegenheiten bei den ganz wichtigen Sachen, und das ist insbesondere bei im Gesetzgebungsverfahren, brauchen die eine qualifizierte Mehrheit. Und das heißt, dass 55 Prozent der Mitgliedstaaten mit mindestens 65 Prozent der Bevölkerung dafür sein müssen. Und wenn das der Fall ist und sich dann trotzdem vier Mitgliedstaaten mit mindestens 35 Prozent der Bevölkerung finden, das wollen wir aber nicht, dann können die das blockieren. Das ist eine sogenannte Sperrminorität. Und da der Rat der EU mit der gemeinsam mit dem Parlament die Gesetze macht, ist es unglaublich schwierig da zu verhandeln und zu Kompromissen zu kommen, bei dem man irgendwie dieses extrem komplizierte Mehrheitsgebilde durchbricht. Obwohl ja das Parlament die direkt gewählte Vertretung ist. Das ist ja eigentlich direkt demokratisch legitimiert, aber hier haben wir noch ein besonders kompliziertes Mehrheitssystem, was dazu führt, dass die Verhandlungen noch unnötig komplizierter werden. Es gibt natürlich auch eine Einstimmigkeit, damit es dann besonders schwierig wird. Wenn man die wichtigen Sachen rausfett gemacht wie gemeinsame Außensicherheitspolitik oder neue EU-Mitgliedschaften, EU-Finanzsachen können, können im Rat nur mit Einstimmigkeit beschlossen werden. Und das gestaltet sich zum Teil unglaublich schwierig, weil natürlich die Mitgliedstaaten ganz unterschiedliche Interessenlagen haben in einigen Sachbereichen. Das Parlament sitzt eigentlich in Strasburg. Ich wundere euch wahrscheinlich, ich habe euch am Anfang das Video gezeigt, wie es in Brüssel ist. Es sitzt in Strasburg aber auch in Brüssel und auch in Luxemburg. Das hat historische Gründe. In den Verträgen steht nämlich, dass das Parlament zwölfmal im Jahr in Strasburg tagt. Dort in diesem Gebäude. Das hat die Konsequenz, dass der ganze Trost-Bussel ist der Arbeitssitz. Zwölfmal im Jahr nach Strasburg fährt. Wir haben Montags zwei gecharterte Talestzüge für Autos, Busse, viele Fliegen, die im Abgeordneten kommensieren Heimatländern. Wir fahren dahin, die Hotels in Strasburg verdoppeln in der Zeit die Preise. Dann findet der von Montag bis Donnerstag Sitzung statt und fahren wir alt zurück. Das Problem ist, dass das Europäische Parlament nicht selbst darüber entscheiden kann, wo es tagt. Es sind den Verträgen festgelegt, dass es zwölfmal im Jahr in Strasburg tagt. Um das zu ändern, bräuchten wir eine Änderung, die nur geht, wenn alle Mitgliedstaaten zustimmen. Es gibt ein Mitgliedstaat, der kein Interesse daran hat. Frankreich. Deswegen ist es vollkommen egal, dass Parlament hat in mehreren Beschlüssen gesagt, wir wollen es nicht. Das sind riesige CO2-Ausstoß, Berechnungen zwischen 120 und 180 Millionen Euro im Jahr kosten für nichts. Aber Strasburg ist eine schöne Stadt, kürzlich wieder eine Medien. Eigentlich auch wirklich eine schöne Stadt, älterster Weihnachtsmarkt Europas eigentlich. Aber wir haben ja noch ein paar andere Institutionen. Das ist übrigens das Gebäude von dem Europarat, das ist dann die mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Hier finden wir es wieder. Hier drüben ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Das ist eine ganz malerische Angelegung von der Menschenrechtskonvention von hier. Also alles ganz nah beieinander. Das gehört auch zu uns hier unten. Das ist eine ganz malerische Angelegung. Dann haben wir hier auch noch Büros. So. Habe ich schon gesagt, einzig direkt gewähltes Organe EU, die einzig direkt gewählte supernationale Institution weltweit. Der Kogesetzgeber 751 Abgeordnete. 750 plus Präsent. Ich sage gleich, warum. Eine wichtige Sache beim Europaparlament, die man wissen muss, die Sitzverteilung erfolgt degressiv proportional. Das heißt, dass jeder Mitgliedstaat mindestens 6 und maximal 96 Sitze hat. Es gibt einen Staat mit dem Maximum, das ist Deutschland und es gibt allerhand kleine Stadtmalter. Die haben halt 6. Das ist nicht direkt demokratisch, der Bürger sollte eine Stimme im gleichen Wert haben. Dieses Prinzip gilt auf der europäischen Ebene nicht. Wenn man das wirklich nach der Bevölkerungsgröße der Mitgliedstaaten auflösen würde, dann müssten wir entweder ein sehr großes Parlament haben oder aber die kleinen Länder hätten eigentlich während faktisch nicht vertreten. So ist man zum Schluss gekommen, dass Deutschland benachteiligt wird. Eure Stimme ist nicht ganz so viel wert. Sorry. Bei der nächsten Wahl wird das Parlament ein bisschen kleiner, weil wir im März davon ausgehen, dass uns eigentlich die Stadt verlassen wird. Dann werden wir noch 705 haben. Das Parlament hat sich ungefähr die 76 Sitze, die die Briten haben, so ein bisschen aufgeteilt. Ein paar wurden aufgeteilt an Länder, die benachteiligt waren. Deutschland nicht, weil das ja Maximum schon kann nicht mehr bekommen. Ein paar sollten frei bleiben, falls wir die Uhr erweitern und ein paar sollten, man vorgesehen, für einen transnationalen Wahlkreis. Aber was das ist im Kontext der Wahlen zum Europäischen Parlament ist ja wahrscheinlich schon aufgefallen, wenn ihr in Deutschland wählt für das Europäische Parlament die Parteien wählen könnt, die ihr sonst in Deutschland aufwählen könnt. Das liegt daran, dass die Europawahlen nicht wirklich europäische Wahlen sind, sondern mehr die Wahlen der europäischen Nationen. Also jeder Staat führt die Wahlen selbst durch. Ihr könnt keine Kandidaten aus Frankreich wählen in Deutschland, was natürlich auch ein bisschen den Effekt hat, dass es für einen deutschen Europa-Abgeordneten vielleicht nicht ganz wichtig ist zu machen, also Politik für Griechenland zu machen, weil die können ihn ja nicht wählen. Deswegen ist das größte Anliegen für viele Leute im Rahmen der europäischen Integration als endlich transnationalisten zu haben, richtige europäische Wahlen. Die Usetz für diese Wahlen groben Rechtswahlen, das ist der sogenannte Direktwahlakt, da merkt euch das Wort, da komme ich gleich nochmal drauf zurück. Aber da steht mal drin wie es muss Verhältniswahl sein, es werden so ein paar grobe festgelegt, aber es gibt keine wirklich europäischen Wahlen. Was euch über den Weg laufen wird, sind die Spitzenkandidaten. Das ist eine Sache, die hat sich das IP ein bisschen erschlichen. Und zwar habe ich am Anfang gesagt, dass der Europäische Rat den Kommissionspräsidentschaftskandidaten unter Berücksichtigung des Wahlergebnisses vorschlägt. Und vor 2014 vor der Wahl haben sich die Spitzen im Europaparlament gesagt, pass auf, wir machen das jetzt so. Wir sagen denen, dass wir nur einen Kandidaten wählen werden, der vorher Spitzenkandidat an der europäischen Partei war, um so Einfluss darauf zu nehmen, wer Kommissionspräsident wird über die europäischen Parteien. Und bei der letzten Wahl waren die Spitzenkandidaten, zum Beispiel von der Europäischen Volkspartei, war es Jean-Claude Juncker, von der SPD, Martin Schulz, und die sind halt angetreten. Und dann kam es zur Wahl, und dann hat das Parlament gesagt, nö. Also die EVP hat die Wahl gewonnen. Wir akzeptieren jetzt als Kandidaten auch nur Jean-Claude Juncker. Das war, zum Beispiel, Angela Merkel war große Gegnerin davon, die wollte das nicht. Und es ist insbesondere immer noch ein Spannungsverhältnis zwischen den Institutionen, weil das Parlament sich einfach dieses, das ist nirgendwo geregelt, die sagen einfach, wir machen das so. Das ist so ein Powergrab von den Regierungen weg. Und ein ganz geschickter Move mal gucken, wie es bei der nächsten Wahl laufen wird. Aber Spitzenkandidaten kommen nicht wieder, es würden die Essenwohner schon gewählt. Wir laufen euch wieder über den Weg. Parlament für fünf Jahre gewählt, anders als der Bundestag, nächste Wahl im Mai 2019. Und es wird keine Sperrklasse geben für die nächste Europawahl. Ja, jetzt habt ihr das Pech, das Wahlrecht eines meiner Lieblingsthemen ist. Meine Freunde hassen mich dafür und deswegen habe ich gedacht, wenn ich schon mal hier bin und ein größeres Auditorium habe, dann kann ich ein bisschen über die Sperrklausel fürs Europaparlament reden. Also bis 2011 hatten wir eine. Ihr erinnert euch? Also, da gab es noch 5% Hürde, wie für den Bundestag. Und dann haben Leute dagegen geklagt. Man müsste wissen, Sperrklauseln sind in Deutschland für uns ja eigentlich komplett normal und keiner hinterfragt sie so richtig. Das, was ich über jeden demokratischen Zweifel habe, ist, was ich bin dagegen. Und das Bundesverfassungsgericht hat sich damals angucken, dass Sperrklausel sind okay, wenn sie notwendig sind, um die Arbeitsfähigkeit eines Parlaments sicherzustellen. Also wenn durch die wegfallende Sperrklausel die Arbeitsfähigkeit nicht gefährdet ist, dann braucht man die auch nicht. Dann haben sie sich anguckt, wie das Europaparlament arbeitet und haben gesagt, Mensch, das bestätigt am Anfang die Kommission und dann braucht man gar keine Mehrheiten mehr, um eine Regierung zu tragen. Die finden irgendwie in den Fraktionen zusammen. Vielleicht gibt es gar keine Zerspitterung ohne Sperrklausel, weil sich die Leute, die durch die wegfallende Sperrklausel einziehen, einfach in eine Fraktion anschließen, haben sie gesagt, nee, ich kenne Sperrklausel, kippen wir. Da war schlechte Laune in der deutschen Politik, also bei den großen Parteien. Und da haben sie sich gedacht, das kann man machen. Vielleicht eine 3-prozentige Sperrklausel. Gut, das hat zwar überhaupt nichts, gehen wir nicht auf die Argumente des Verfassungsgerichts ein, weil die Argumente des Gerichts kippen genauso wie eine 5-prozentige Sperrklausel, haben die Experten auch gesagt, was hat der Gesetzgeber gemacht? 3-prozentige Sperrklausel. Konsequent. Und wie es so erwarten war, hat dann das Bundesverfassungsgericht die 3-prozentige Sperrklausel für verfassungswidrig erklärt. Da haben wir uns gefreut, aber die Laune bei den großen Parteien war noch schlechter. Deswegen habe ich ein kurzes Video-Statement von einem meiner Lieblingspolitiker mitgebracht. Mal gucken, was der dazu zu sagen hat. Drittens, wir sind mit 34 Mitgliedern weniger Mitglieder als vorher. Das ist ärgerlich. Das ist allerdings nur begrenzt unsere Schuld, um das mal klar zu sagen. Denn Sehnsatz möchte ich mir schon genehmigen. Das ist die Verantwortung derjenigen, die im Verfassungsgericht die Entscheidung getroffen haben, auf die 3-prozentige Klausel zu verzichten. Dank dieser klugen Richterinnen und Richter haben wir jetzt AfD, ÖDP, NPD, Tierschutzpartei, Spaßpartei, und sonstige Verrückte neben uns sitzen. Das ist wirklich ein gelungener Beitrag des obersten deutschen Gerichts gewesen. Wir müssen uns jetzt damit jeden Tag rumschlagen. Übrigens gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass uns auf der Strecke manchmal, meine Oma hat immer gesagt, Notlehrt beten. Wahrscheinlich müssen die Richter auch mal verstehen, was sie da angerichtet haben, wenn sie sehen, wie schwer es jetzt ist, zu tragfähigen politischen Entscheidungen zu kommen. Ja. Ihr müsst euch vorstellen, das Europaparlament, eigentlich tot jetzt, funktioniert nicht mehr. Ich dachte am Anfang, ja, es ist nett, wenn wir da sind, aber ich freue mich immer, wenn zumindest Herbert Reul, ich wollte auch euch zeigen, der hat schon Quatsch erzählt, bevor Innenminister an der Weh holen. Habt ihr gesehen, in der Aufzählung war auf die AfD, die hatte übrigens 7% bei der letzten Europawahl. Aber wie gesagt, wenn der Europawahl jetzt kaputt geht und zerfällt, fehlt eine Sperrklausel. Ich meine, er sagt ja auch, wir haben jetzt weniger Sitze als vorher, wer schuld das Bundesverfassungsgericht. Und ich dachte immer, die Wähler entscheiden darüber, wer im Parlament kommt, aber nicht bei der CDU. Na ja, Epi-Sperrklausel, war sie weg. Wenn wir eingezogen, könnte man denken, okay, Gewaltenteilung, sagen sie jetzt, gut, zweite Mal verloren, da akzeptieren wir jetzt? Nein. Es gibt auch Außenminister, quasi der, einer meiner Lieblings-Bundesgesenden, gibt ja nicht allzu viele, die dafür verantwortlich sind, unschuldige Leute in den Folterknästen versauern zu lassen. Hat er gesagt, na ja, gut, da können wir was machen, wir gucken mal, ob wir nicht eine Sperrklausel auf europäischer Ebene bekommen können. Ja, so, dann gab es auch im November 2015 eine der wenigen Initiativen, die das Europaparlament hat. Da haben wir schon Unionvorschlangen. Es funktioniert so, das Parlament macht einen Vorschlag, dann geht es zum Rat und der Rat kann einen Gegenvorschlag machen, der auch nichts mit dem Vorschlag des Parlaments zu tun haben muss. Das quasi, das Initiativrecht auf Epi-Style quasi. Und damals hat das Europaparlament einen recht ambitionierten Wahlreformvorschlag gemacht. Da haben sie schon so ein transnationaler Wahlkreis, geschlechterberechte Listen, Wahlalter 16, demokratische, verpflichtend demokratische Aufstellung. Es gibt nämlich Länder, in denen, wenn die Kandidaten für Europa gar nicht gewählt, da bestimmen die Parteivorsitzenden. Also haben sie gedacht, wir können ein paar Sachen machen, oder zum Beispiel eine Frist, zwei Wochen Frist, dafür, dass Kandidaten aufgestellt werden. Einigen Länder, wenn die zwei Wochen vor der Wahl aufgestellt, wo man sich nicht ganz im Klaren darüber ist für die Wahlkampf machen. Das lag dann im Rat und muss einstimmig, das war natürlich auch mit dem Vorschlag. Und damals, nachdem es im Parlament durchging, da kamen wir ein Post bekommen, von dem man weiß nicht mehr, wer das war, hat uns immer geschickt, was auswärtige Amt dazu denkt. Also ein Dokument aus einem auswärtigen Amt, was eigentlich dürfte niemand verraten. Aber guck mir mal, was auswärtige Amt gesagt hat. Da hätte ich mir gedacht, oh, Mensch, toll, demokratisches Europa, guck mal, was auswärtige Amt denkt. Ah, unser Kerner liegen es, ein verbindlicher Mindeschwille für die Sitzwaggabe von 3 bis 5 Prozent bis zur nächsten Wahl 2019 im Szenario der letzten Europawahl 2014 darf sich nicht wiederholen. Deutsche sitzt schon bei 0,577 deutsche Sitze an Schlitterparteien. Also Wählerwille mit der Bundesregierung nicht zu machen. Vergesst mal wieder. Es hat eine Weile gedauert. Wir dachten schon, es wäre tot. Wir haben gedacht, wir haben uns in Sicherheit genommen. Wir sind ja als Partei aufstrebend. Aber was wir uns teilen mit anderen Parteien, wie mit der SPD zum Beispiel, die Angst ums Ring um die Sperrklausel. Auf jeden Fall. Deswegen, wir sind wir gegen eine. Wir haben sich die Mitgliedsstaaten doch auf den Gegenvorschlag geeinigt. Und da dachten wir schon, Mensch, ja, vielleicht gut, beißen wir einen Sorgenapfel, kriegen wir transnationale Listen, kriegen wir demokratischere Europawahl, was auch immer, dann müssen wir einen Sorgenapfel beißen und dann haben wir den Sorgenapfel. Das ist schon während des Verfahrens, hatten Leute in der Wissenschaft die Angst geäußert, dass es eigentlich dabei nur darum geht, die Sperrklausel wieder einzuführen. Das ist aus einem Kommentar zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union von Sven Hülschheit. Sven Hülschheit ist der leitet beim Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages die Abteilung Verfassungsfragen. Und der hat damals gesagt, eigentlich wäre es ganz okay, wenn man eine Sache darin stand, aber weißer Mann, weil, könnt ihr überlegen, was es wohl passiert mit dem Gegenvorschlag des Rates? Keine transnationale Listen, keine Geschlechtergerechtigkeit, kein gesenktes Mindestwahlalter, keine E-Voting, statt 12 Wochen frisst, 3 Wochen frisst, keine demokratische Vorausstellung, aber Sperrklausel von 2 bis 5 Prozent. Also alle Sachen, die da irgendwie vorher drin waren, sind jetzt entweder nicht mehr verpflichtend total abgeschwägt, außer die Sperrklausel. Ja, Parlament hat zugestimmt und hat gesagt, gut, besser als nichts, keine Schritte. Die Richterstatter aus der, insbesondere der SPD-Mann, der das gefühlt hat, gesagt, super, toll, wahlen wir jetzt viel besser, aber maßgeblich stehen die Sperrklausel drin. Das ist der Krimi auch noch nicht vorbei, weil das Lustige ist, nachdem es auf europäischer Ebene durch ist, muss jetzt jeder Mitgliedstaat dieser gratifizieren. Jeder Mitgliedstaat muss der Sache zustimmen im nationalen Parlament. Und das kann natürlich einerseits in der Weile dauern, wir dachten, das schaffen die eh nicht bis zur nächsten Wahl, aber wo es noch viel lustiger, machen wir noch im September fertig. Kommt auf jeden Fall, wir wollen das auf jeden Fall durchhaben. Und dann kam, vom Wissenschaftlichen Bundestag gesagt, hey Leute, ihr braucht ja von der doppelte 2 Drittel mehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Und nicht nur der Anwesender, sondern der Mitglieder des Hauses. Und dann fährt der großen Koalitioner, Scheiße, haben wir gar nicht. Haben wir gar nicht. Da haben sie geguckt, okay, mit der FDP zusammen, haben sie sechs Stimmen Puffer. Na gut, die Grünen werden schon mitmachen. Dann sind wir nicht dabei. Ein Jahr vor der Wahl machen wir keine Wahlrechtsänderung. Das gehört sich nichts undemokratisch. Haben die Grünen dann auch auf den Parteitag beschlossen, dass sie eine Wahlrechtsänderung vor der auch Parteitag geschlossen haben. Sie haben sie mit ins Europawahlprogramm genommen, dass sie eine Wahlrechtsänderung für 2019 nicht mittragen werden, weil es ist auf kurze Zeit undemokratisch, und ich kann sagen aus Gesprächen, es gibt bei den Grünen Leute, die dafür sind, es gibt Leute, die dagegen sind, aber die Leute, die dafür sind, sagen auch, es gibt Leute, die dagegen sind, und dann, der Krimi findet seinen Ende im Moment als Andrea Nahles. Ich den erschien, hat eine vier Monate alte Frage auf Ackorn und Wortsch zu beantworten, hey, wollt ihr sowas machen, Sperrklausel so kurz vor der Wahl. Sehr geehrte Frau Jäger, es wird keine Umsetzung vor der Europawahl 2019 geben. Beste Grüße, Andrea Nahles. Also, sie haben alles gegeben. Ich habe zwischenzeitlich mal haben wir Anfragen über das Informationsfreiheitsgesetz und das Ausführliche Amt gestellt. Ich habe gewinnt, hey, Leute, werdet ihr so frei? Könnt ihr mal alle Unterlagen, E-Mails, Korrespondenzen, Drahtberichte, die ihr so habt zur Änderung des Dreckveraktes geben? Ich würde gerne mal reingucken. Da haben Sie mir zurückgeschrieben, nee, aus unterschiedlichen Gründen. Was es aber nett wäre, wenn ihr mir wenigstens alle Dokumente auflistet, die ihr habt, damit ich auch nachvollziehen kann, warum ihr die mir nicht geben wollt. Dabei haben Sie mir dann irgendwann ein paar Dokumente, zum Instagram über 200 Dokumente ablesen, dass Staats- und Regierungschefs involviert waren und Frank-Walter Steinmeier selbst als der Bundespräsident wurde, noch mit dem EP-Präsidenten sich unterhalten hat und Werbung dafür gemacht hat, sich darum zu bemühen, dass das kommt. Es tut mir sehr leid, dass all der Aufwand, den das Ausführliche Amt da betrieben hat, all die Arbeitsstunden vom sonst waren. Aber so ist es mit der Demokratie. Hier ist übrigens auch noch unser EP-Präsident, Martin Schulz, zusammen mit meinem Chef, Martin Sonnermann, der inoffizielle Sprecher der Fraktionslosen, im Europaparlament. Und Taiani, der ist hier nicht so bekannt wie Martin Schulz, aber auch ein Mann mit Geschichte, es war der früher Pressesprecher von Silvio Berlusconi. Wir haben nur die Besten bei uns. Ich erkläre das europäische Parlament gerne anhand des Bundestages. Also nicht wundern, ich weiß, dass nicht das Europäische Parlament ist. Und zwar, weil die meisten Leute den Bundestag und den Pienaser deutlich besser kennen als der Europaparlament. Und im Vergleich Europaparlament, Bundestag, Europaparlament und Bundestag, was ihr hier zum Beispiel sehen könnt, sind diese Sachen hier rumherum, diese Fenster hier, das sind Dolmetscher-Kabinen, so wieder drüben, nur mehr, weil alle Sitzungen im Europäischen Parlament in alle Amtssprachen, alle Sitzungen im Hauptlehnen werden in alle Amtssprachen übersetzt, simultan übersetzt. Und das hat einen ganz angenehmen Nebeneffekt. Ihr habt bestimmt schon mal gesehen, das ist ein Bundestag. Die Leute manchmal bis morgens um vier Tagen, und es ist alles ewig dauert, das ist bei uns nicht so, weil wenn die Dolmetscher-Feierer machen das vorbei und Dolmetscher die machen, das können die Leute, weil dann platzt einem der Kopf. Aber eine der größten Unterschiede ist, das kann man hier nicht so gut sehen, aber ich habe gleich noch einen großen Ausschnitt, da sind hier so kleine Computer auf den Tischen. Hier, Bundestag, nichts auf den Tischen. Wir haben im Europaparlament nicht so elektronische Abstimmungssysteme. Hier habe ich mir den Abstimmungscomputer von Jürger Räder genommen, das ist auch ein Report, den kennt ihr, hier ist der Name, könnt ihr euch bekannt vorkommen, das ist ein Urheberrechtsgeform, also nicht die Endabstimmung, die wir im Europaparlament hatten, und das stellt man sich die Frage, wieso gibt es im Bundestag so etwas nicht, sind die so rückständig, im Bundestag brauchen die das nicht, weil da sind die Mehrheiten immer klar vorher. Also wenn die Bundesregierung sagt, wir wollen es, dann kommt es, und wenn die Bundesregierung sagt, wollen wir nicht, dann kommt es nicht. Das ist im Bundestag was Besonderes, wenn quasi eine Abschulung freigegeben wird. Dann muss man auch mal nachzählen, aber in der Regel im Bundestag steht vorher fest, wie es ausgeht. Es ist im Europaparlament anders, da haben halt alle Abgeordneten ihre Abstimmungskarte stecken sie rein, dann stimmen sie ab. Im Europaparlament gibt es nämlich wirklich ein System von flexiblen Mehrheiten. Es gibt natürlich auch Sachen, wo sich die großen Fraktionen zusammentunen in einem Block und ihre Mehrheiten generieren, quasi grokumäßig wie es ist, dass sich unterschiedliche Allianzen bilden. Und das ist wirklich spannend, weil wir hatten zum Beispiel kürzlich eine Abstimmung in einer Budgetfrage. Da habt die linke Fraktion, ich zeige euch die Fraktionen vielleicht alle noch, die einen Antrag darauf gestellt, dass, ob man das nicht einführen könnte, die Europaparlament haben alle eine Büropauschale. Da kriegen sie eine bestimmte Summe, 4.400 Euro ungefähr, jeden Monat überwiesen und können dafür Büroausgaben tätigen, aber nicht nachweisen, wofür sie das Geld ausgeben. Es muss kein Buch darüber führen. Da haben die Linken gesagt, das wollen wir nicht einführen, dass da jemand Belege sammeln muss und mal jemand drauf guckt und so. Dieser Änderungsantrag ging mit einer Mehrheit durch, zum Beispiel mitgetragen aus dem Linkenflügel, aber auch von den Konservativen mit dem britischen Tories. Konservativ ist nicht vielleicht konservativ, wie ihr vielleicht wisst, die CDU und die Leute drumherum, die haben einen großen Vertrauensvorschuss. Die wollen einen sehr großen Vertrauensvorschuss und wollen nicht, dass jemand ihnen quasi auf die Finger guckt. Während die britischen Tories haben eine ganz starke Transparenzkultur. Für die ist Steuergeldverschwendung der Super-Gau und deswegen gehen die dann eine Allianz mit den Linken ein. Im Bundestag sind solche Sachen unvorstellbar. Deswegen ist es eigentlich ganz schön, wenn man sieht den Bundestag zum Beispiel, nach Heiko Maas, der war mal großer Gegner der Vorratsabendspeicherung, dann wurde der GroKo Justizminister und dann war er plötzlich großer Fan. Das sind so eine Dynamik, die es im Europaparlament gibt, die wirklich zum Teil durchaus zu demokratischen Entscheidungen führt. Und deswegen will ich sagen, wenn noch mal diese Debatte aufkommt, dann wird es einfach auf. Aber jetzt haben wir quasi Koalitionsabbrüche, auch 219a Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Wir müssen irgendwie ein Kompromiss finden. Das ist so dieses typische GroKo-Ding, das gibt es im Europaparlament, das hat Vor- und Nachteil. Ich komme gleich hier, wenn wir schon bei Axel Faust sind, dann kommen wir uns gleich nochmal an. Das ist so ein Bitte Achtung, ich habe das so angelegt, aber das ist nicht proportional. Die Mehrheitswelten sind hier nicht originalgetreu wiedergegeben. Wir haben eine linke Fraktion, die deutschen Linken drin sind, wir haben eine sozialdemokratische Fraktion mit den Sozialdemokraten, eine grüne Fraktion und einen deutschen Grünen. Da sind aber, ist auch zum Beispiel, Juler Reder von den Piraten mit drin, Klaus Buchner von der ÖDP, die Welt noch in Ordnung, da haben sie 3% gehabt, drei Leute entsendet die FDP in die Fraktion die Europäische Volkspartei mit der deutschen CDU CSU, was nicht immer alle wissen, die im Europaparlament sitzt, die deutsche CDU mit der Fiederspartei von Orban in einer Fraktion. Wenn dann irgendwie wieder schlechte Schuhe ist, deswegen ist er auch immer zu Gast, wenn bei der CSU irgendwie Bierzeltumtrunk ist. Rechts davon gibt es die ICA, das ist eine Fraktion, die hat sich ursprünglich aus der EVP ergeben, da sind die britischen Tories drin, die sind so konsultierbar damals gesagt, Mensch, EVP, seid uns europafreundlich, wir sind noch unser eigenes Ding. Dann gibt es hier die Gittwurz langsam Irre, das ist die EFDD, die ist die größte Delegation darin, es ist UKIP um neige Verrage, hat einen gewissen Unterhaltungswert, politisch sehr erfolgreich, muss man ihm erlassen jetzt quasi eine Unabhängigkeit, Großbritanniens. Warten wir es mal im März ab, vielleicht wird es ja doch noch erfolgreich. Auf jeden Fall, da ist auch noch die 5 Sterne Bewegung aus Italien mit drin, das wirkt ein bisschen komisch ist es auch, weil die politisch eigentlich gar nicht so viel gemein haben, also das Abstimmung war die Stimmen, die wurden, die haben wir mal verraten, die wurden da so ein bisschen reingekwatscht in die Fraktion, wollten auch mehr voraus, hat nicht funktioniert, aber naja, da haben wir noch eine rechtsradikale Fraktion E&F, hat sich ursprünglich gegründet aus so, das sind so Marine Le Pen, damals von National, FPÖ, Partei vor der Freiheit, Gerd Wilders, Leute, das sind die, versammeln sich da, das ist leider eine Fraktion, die momentan in aktuellen Wahl prognosen ein relativ großes Wachstum vorausgesagt wird, aber es wird ja offenbar auch ein bisschen salonfähiger, was man hier nicht vergessen darf, die politische Mitte hier, vermeintliche politische Mitte und die rechtsradikalen hier, zum Beispiel und können ja unproblematisch in Österreich in der Regierungskoalition bilden. Hier haben wir noch die Fraktionslosen, das ist der Abschauungsparlaments, das ist hier besonders fies, das sind gar nicht so viele, das sieht hier nur so viel aus, weil ich war halt das Ende dann. Das ist so Nazis von der Goldenen Morgengeröte aus Griechenland und zwei griechische Kommunisten, die dürfen nicht nebeneinander sitzen, dann gibt es nämlich körperliche Auseinandersetzungen. Das ist kein Witz, aber in Griechenland lebt man politisch Auseinandersetzungen oft noch anders. Wir haben eine ungarische Amtesimitin, wir haben Udo Vogt von der NPD da und uns, das hat zur Folge, also ich kann nur so sagen, wenn ich jetzt in Brüssel unterwegs bin und Leute kennenlernen, die nicht aus Deutschland kommen, wenn sie fragen, welche Fraktionen arbeiten, sie sagen, ja, Fraktionslosen, aber nicht der Nazi und ja, manchmal funktioniert es, manchmal gehen die Leute auch weg. Naja, hier, ich wollte, der Korrekteiteil war ganz kurz, die noch anzeigen, sind die richtigen Prozentzahlen der Fraktionen, professionelle Fraktionslose haben wir gar nicht viele gerade, viel zu groß da eben, aber ich hoffe, ihr seht es mir nah. So, ganz kurz, das ist jetzt Gebungsprozess und gehen wir die mal ganz kurz durch. Zwei Sachen, die ihr kennen sollt unterscheiden solltet, sind Verordnungen und Richtlinien. Ihr habt bestimmt eine eure Lieblingsverordnung von den ihr quasi, mit denen ihr kürzlich verbindet war, Datenschutzgrundverordnungen, das Verordnung macht aus, dass sie über nationalem Recht stehen und unmittelbar gelten und verbindlich sind, in allen Teilen. Richtlinien hingegen sind, geben den Rechtsrahmen vor, der umgesetzt wird, da gibt es unterschiedliche Harmonisierungsgrade, aber ja, die gelten nicht unmittelbar, sondern wie gesagt müssen umgesetzt werden. Die meisten Gesetze in der Europäischen Union finden im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren statt, da kommt der Vorschlag von Kommissionen, die gehen zum Parlament und zum Rat, dann sagt das Parlament auch, wir finden es so und so, klingelt dann mit dem Rat aus und der Rat sagt dann, wir finden es so und so und wenn das Parlament es akzeptiert, dann was der Rat gesagt hat, dann ist es hier fertig und wenn es nicht akzeptiert, dann geht es hier weiter, eine zweite Lesung, Vermittlungsausschuss kann man leider nicht so gut lesen glaube ich, doch geht. Faktisch gibt es es nicht, passiert nicht, findet nicht statt. Das ist ein bisschen ein eigenes System etabliert und zwar das Verfahren mit dem sogenannten informellen Trilog. Wir kürzen es einfach quasi, da hinten der Teil wird einfach abgeschnitten und es funktioniert so, kommt der Kommissionsvorschlag, kommt ins Parlament, das Parlament überlegt sich, was es daran ändern möchte, ich zeig euch mal gleich noch konkret, was das an einem Beispiel wie das ist, geht damit zum Rat und der Rat sagt dann, da sitzen die sich zusammen in diesem informellen Trilog in einem offiziellen Vermittlungsausschuss und beraten dann darüber, wie sie das finden, wenn sie dann zu einem Ergebnis kommen, es ist direkt hier schon vorbei. Das hat Vor- und Nachteile, die Vorteile sind zum Beispiel schnell. Der Rat und das Parlament sitzen zusammen und werden moderiert von einer Kursion. Ja, Nachteil ist nicht, man weiß wann es stattfindet, aber die Sitzungen sind nicht öffentlich, es gibt doch kein Protokoll, man hat also keine Ahnung, was da passiert und wieso am Ende irgendwelche Ergebnisse rauskommen. Durch den Einsatz engagierter klagewütiger Menschen haben wir das Glück, dass immerhin die wichtigsten Dokumente dieser Verhandlungen, die sogenannten 4-Sollen-Dokumente in Zukunft leichter öffentlich zugänglich werden. Und zwar, wir haben zwar keine Protokolle, was aber als Arbeitsdokument da vorliegt, sind diese Sachen. Jetzt mal Julia Reder hat das gerade am Rahmen der Urheberrechtsrichtlinie veröffentlicht, das ist dann unser Lieblingsparagraf hier, Artikel 13, Uploadfilter. Und da steht dann hier eine Einspalte, was die Kommission vorgeschlagen hat, dann was das Parlament vorgeschlagen hat, was der Rat sich vorstellt und dann am Ende mögliche Kompromiss. Das sind jetzt die letzte Verhandlungen, soweit ich weiß. Und diese Dokumente sind eigentlich nicht öffentlich. Da hat jemand auf Herausgabe geklagt, die Institutionen, also der Rat hat sich stark dagegen gewährt, aber jetzt letztens tanzlich jetzt gewonnen, so dass in Zukunft, wenn man die Dokumente anfragt, ein riesiger Sieg für die Informationsfreiheit und für institutionelle Transparenz. Ich wollte jetzt das mal ganz kurz an einem Beispiel erklären. Urheberrechtsrichtlinie Julia Reder war ursprünglich Berichterstatterin im Europaparlament und hat einen Vorschlag gemacht, also wir haben ja kein Initiativrecht, was das Parlament machen kann, was er raten kann oder die Bürger auch über die europäische Bürgerinitiative, die können einen Vorschlag machen und der Kommission sagen, ihr setzt euch mal damit auseinander und da gab es bei der aktuellen Überheitsrichtlinie. Dann kommt der Vorschlag von der Kommission, der geht ins EP und da gibt es eine ganze Reihe von Ausschüssen für unterschiedliche Fachthemen. Dann wird er in den Fachausschuss verwiesen, das bei der Urheberrechtsreform ist der Rechtsausschuss und Ausschüsse, die davon tangiert werden, können dazu Meinungen abgeben. In diesem Ausschuss gibt es für die Gesetzgebungsverfahren ein Berichterstatter und mehrere Schattenberichterstatter. Die Berichterstatter sind ganz wichtig für das Verständnis und die tauchen auch immer wieder in Debatten auf. Ihr könnt auf der Webseite vom Parlament, wenn ihr bei irgendeiner Sache das sehen wollt, könnt ihr das immer nachsehen, was macht das jetzt hier die Urheberrechtsreform, das ist hier Berichterstatter Axelfos, dann entsendet jede Fraktion einen Schattenberichterstatter, das funktioniert so. Dann können alle Änderungsanträge stellen und der Berichterstatter sammelt ihn alle zusammen und die Kompromisse zu fassen, diene Mehrheit ergeben. Ein paar andere Ausschüsse habe ich schon gesagt, die können Sachen angeben und dann kommen diese Änderungsanträge und werden zu Kompromissen zusammengefasst. Ihr könnt das alles, beim Europaparlament, die meisten Ausschüsse zu sagen, werden übrigens auch gestreamt, anders als im Bundestag. Kann man alles nachsehen, das ist ein riesiger Bericht mit etlichen Sachen, dann unten hier quasi die ursprünglichen Reports mit allen Änderungsanträgen gibt es eine Abstimmung im Ausschuss und in dieser Abstimmung kann mit der Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses schon entschieden werden, dass die Sachen in den Trilog gehen, in den informären Trilog, in die interinstitutionellen Verhandlungen und das gab es bei der Urheberrechtsrichtlinie, da waren die Uploadfilter waren, Artikel 13, die sind ja nicht namentlich erwähnt, aber wir alle wissen, dass sie drin sind, Artikel 13, Artikel 11, Leistungsschutzrechtsrechtsverliege waren drin und wir haben schon die Mehrheit, die ganze Angelegenheit in den Trilog zu nehmen. Damals haben dann eine Reihe von Abgeordneten auch wieder mit dem Piraten gesagt, okay, wir versuchen im Plenum die Mehrheit dafür zu bekommen, das nochmal zu bekämpfen, versuchen das zu stoppen, das haben sie, der Etappensieg vor der Sommerpause geschafft, dann hat Axel Foss da ein bisschen rumgedoktert und es normal in die Abstimmung gegeben. Wir erinnern uns, das ist dann quasi letzte Abstimmung gewesen anhand der Grafik möchte ich nochmal die Sachen mit der Freiheit das Mandats erklären, also bei der CDU ein ganz... also wie gesagt, der Urheberrechtsrichtlinie, Uploadfilter, Leistungsschutzrechtsrechtsverdreter, CDU, CSU, ganz klar. Bei der SPD ist es schon wieder ein anderes Bild, die haben zwar viele Leute dafür gestimmt, aber lustigerweise ist halt einer der Vorkämpfer gegen diese Angelegenheit ist Timo Wirken, vielleicht kennt er in einige hier, und er hat dann einige Leute um sich gescharrt, die mit ihm dagegen gestimmt haben, während bei den Grünen war es auch ungefähr Hälfte, Hälfte, da ist Jürger Reder, die in der Fraktion, das hat halt quasi da große Lärmung gemacht und die größte Vorkämpferin für die Uheberrechts so vormissigerweise auch eine Grüne, eine... auch eine Grüne, wo ist sie denn? Das sind die Helga Trüpe, da, die eine große Vorkämpferin zusammen mit Axel Foss von der CDU zusammen hat die extreme Lärmung dafür gemacht und spannt die Dynamik, wenn man sich anguckt, das Durchschnittsalter der deutschen Grünen, die dafür gestimmt haben, hat glaube ich 62, und die dagegen gestimmt haben 45, ist vielleicht auch ein bisschen eine Generationenfrage, aber ich will jetzt auch keine Altersdiskriminierung hier vornehmen, aber immerhin, was man schön sagen kann, Freitagsmandats, das wäre ja im Bundestag undenkbar, dass da plötzlich irgendwelche SPD-Leute anfangen, in eine eigene Gruppe aufzumachen, zu sagen, nee, auch wenn wir ihr in der Mehrheit dafür seid, für uns sprechen die besseren Argumente dagegen. Das ist dann leider durchgegangen, die meisten werden sich vielleicht an dieses Bild erinnern. Axel Foss hat sich gefreut, das ist der Berichterstatter quasi, wir nennen ihn mal, ich nenne mich jetzt mal ein Titel, Mister Upload Filter und ja, ist fieses Foto, aber dann war die Sache, hat er quasi da, hat er das Mandat bekommen und momentan sind die Sachen in dem Trilog, den ich euch gerade erklärt habe, jetzt wird ausgeklingelt die Schattenberichterstatterin für die Grünen, Julia Räder versucht da ein bisschen, trägt ein bisschen die Öffentlichkeit, wie es gerade steht und wenn ich hier gerade an der Stelle bin, möchte ich euch Folgendes mit auf den Weg gehen, wie ihr gesehen habt, es kommt jetzt nach dem Trilog, wenn es dazu einem Ergebnis kommt, dann kommt es wieder ins Parlament und dann brauchen wir, gibt es eine Endabstimmung. Also, da ist noch nicht gelutscht. Ich weiß, dass die, dass gerade die Netzgemeinschaft es geschafft hat unglaubliche Stimmung zu machen. Ich weiß, dass schon bei einigen Talks der Thema war, es wurden mehrere Millionen Unterschriften gesammelt dagegen, weil diese Reform, dass das Internet, so wie wir es kennen, wirklich gravierend verändern könnte. Nicht zum Positiven. Die Uploadfilter, Infrastrukturfilter, die Verpflichtungen für Plattformen, Inhalte zu scannen, bevor sie, oder während sie hochgeladen werden, bevor sie veröffentlicht werden, würde wir uns alle nicht wünschen. Momentan liegt es in den internationalen Verhandlungen, es kommt ins Parlament zurück und ich würde mir wünschen, dass die Netzgemeinschaft wie beim letzten Mal weiter eine solche Stimmung macht und sich nicht von irgendwelchen nicht unterkriegen lässt. Also, ich weiß, dass der Kampf da, der Kampf wird schmutzig geführt von der Seite mit harten Bandagen, aber wir haben es da wirklich mit den Befürworter auch sagen wir mal mit der Faktenfernen-Fraktion zu tun. Also, die stellen sich auch einfach hin und sagen es gibt keine Uploadfilter, ich meine, es ist die Frage, wie wir auf dieser Basis diskutieren, also, was wir da machen. Also, was ich euch mit auf den Weg gehen möchte, für die Wahlen, was mir wichtig ist, guckt euch das an, guckt weniger auf, was die Leute sagen, was in der Zukunft machen werden, sondern was sie in der Vergangenheit gemacht haben. Guckt drauf, informiert euch, verfolgt die Medien, lasst euch nicht von irgendwelchen Kampagnen einlohlen. Es wird wirklich sehr, sehr spannend. Habt in Denk dran, dass es keine Sperrklausel gibt, dass vielleicht das eine gute Chance ist, aber man sich auch kleinere Parteien anzugucken will, keine nennen, aber es gibt ja mehrere. Und was ich in welcher Sache ich wirklich Werbung für die demokratischen Prozesse innerhalb des Europaparlaments machen möchte, ist diese Art und Weise der flexible Mehrheitsfindung. Also, dass im Europaparlament die Chance besteht, auch für die kleinen Parteien, für ihre Meinung einzubringen, dass Mehrheiten quasi durchgefunden werden und nicht nur immer ein großer Block alles durchsetzt, auch wenn es manchmal der Fall ist, könnte, wenn es in Deutschland vielleicht auch noch mal zur Option kommt, nicht so eine Angst davor haben, mal was über den Haufen zu werfen, was wir halt alle kennen, eine vermeintliche Stabilität, sondern stelle dich mal vor, wir hätten eine Regierung, in der ein, der kleine Regierungspartner auch wirklich mal das machen kann, wofür Politisch stehen möchte und sich nicht immer nur den großen Sachen, den großen Partner unterordnen muss. Eine zweite Sache noch, so schön das ist mit den demokratischen Strukturen Europaparlament, ihr habt ja gesehen, es gibt immer eine Verhandlung zwischen Parlament und Rat, ihr habt gesehen, wie schwierig das ist mit den Mehrheitsverhältnissen im Rat, was unterschiedliche Mehrheiten gibt, mit dieser qualifizierten Mehrheit, mit 55, 65% Sperrminoritäten, so dass es halt ist, dass das schwere Gewicht der Bürgerkammer immer in einem extrem komplizierten, intransparenten, weniger demokratisch legitimen Gegengewicht aus dem Rat, so dass halt viele Sachen, die sich das EP in den erkämpft und das EP wünscht, dann im Endeffekt dann doch nicht kommen, weil die Mitgliedsstaaten es blockieren. Ich will leider keine Hoffnung machen, dass sich das in der Zukunft ändert, die Stimmung den europäischen Integrationsprozessen nach vorne zu treiben, ist gerade nicht da. Ich glaube die EU versucht sich jetzt mal um ihre jetzigen Probleme zu kümmern, aber macht nächstes Jahr Mai, stell am richtigen Kreuz kleiner Schritt. Vielen Dank.