 Die Anne Roth ist hier. Sie ist Bloggerin, Netzaktivistin und der Titel Sachsen dreht frei, lässt, weiß ich, Bauernaufstand ins Achsen oder so. Aber tatsächlich geht es um den Freistaat Sachsen und der dreht frei. Genau. Also, bitte heißt Anne. Herzlich willkommen mit einem großen Applaus. Ja, Sachsen dreht frei. Ist das gut zu verstehen, ja. Sachsen dreht frei. Ein Talk über den Freistaat Sachsen, aber natürlich nicht nur, weil wir uns jetzt ein bisschen gemütlich zurücklehnen und gruseln wollen, weil es in Sachsen so Schreckliches, sondern weil Sachsen ein Beispiel ist für die praktische Anwendung von Überwachung, sozusagen das, worüber wir sonst eher etwas abstrakter reden, hier mal in verschiedenen Formen durchgeführt und sicherlich auch was, wonach sich andere Bundesländer schon mal die Finger lecken. Deswegen, glaube ich, ist Sachsen zwar ein relativ extremes Beispiel, aber auch eins, was Schule machen könnte, wenn wir dem nichts entgegensetzen. Worüber ich reden werde, sind vor allen Dingen die Ereignisse rund um den 19. Februar 2011, den Tag des Naziaufmarsch in diesem Jahr. Ein jährlicher Naziaufmarsch, der dort stattfindet und regelmäßig auch versucht wird, zu blockieren, in den letzten beiden Jahren ausgesprochen erfolgreich, was der sächsischen Regierung nicht viel Spaß gemacht hat, weil die der Meinung ist, dass das Blockieren von Naziaufmarschen verboten ist und verfolgt gehört. Es gibt rund um diese Vorfälle mehrere Paragraf 129 Verfahren, das sind Verfahren, wo Leuten vorgeworfen wird, kriminelle Vereinigungen zu bilden. Das ist der Paragraf 129 des deutschen Strafgesetzbuches. Darüber werde ich ein bisschen was berichten, soweit bisher bekannt ist. Ich werde darauf eingehen, wie auch in anderer Art und Weise Nazigegnerinnen und Nazigegner von Sachsen aus und in Sachsen verfolgt werden und das ein bisschen gegenüberstellen, wie mit Nazis in Sachsen umgegangen wird. Und davon gibt es dort reichlich. Und dann werde ich die Überwachungsmethoden, die da eine Rolle spielen, ein bisschen beleuchten. Das sind vor allen Dingen, das haben die meisten sicherlich in den Medien verfolgt, die Funkzellenauswertung, die in Sachsen mehrfach eingesetzt wurde, im SeaCatcher und das sogenannte elektronische Fallanalyse-System, eine Software, die die sächsische Polizei einsetzt, um Daten auszuwerten. Und schließlich werde ich noch eingehen auf ein besonderes Verfahren, was von Sachsen aus angestrengt wurde, gegen den sächsischen, den jener Gemeindefahrer Lothar König, bei dem es, finde ich, exemplarisch besonders drastisch zugeht. Die Vorgeschichte ist vielleicht einigen noch bekannt. Das 19. Februar 2011 ist die Geschichte derselben Demo im Jahr 2010. Da gab es das Bündnis und gibt es noch Drehsten nazifrei, das auch zu Blockaden gegen den Naziaufmarsch aufgerufen hat. Und da hat sich die sächsische Landesregierung im Vorfeld dadurch hervorgetan, dass sie schlicht mal das Plakat verboten hat, was zur Blockade aufrief, denn das ist ja ein Aufruf zu Straftaten. Es gab in der Folge Durchsuchungen in Berlin und Drehsten, um das Plakat zu beschlagnahmen. Und nebenbei wurde dann auch mal die Website von Drehsten Nazifrei abgeschaltet. Das ist vielleicht gerade hier im Umfeld einigen noch in Erinnerung. Drehsten Nazifrei hat sich davon nicht aufschrecken lassen, hat allerdings kurzfristig die Website dann in dieser Form ausrichten müssen. Die ist aber vielfach gespiegelt worden und auf vielen anderen Seiten auch die Plakate sind von vielen nachgedruckt worden. Und das waren eben, wie schon zu sehen war, jetzt keine besonders dramatischen oder zu wilder Gewaltaufrufenden Plakate, sondern welche, wo unter anderem die Logos der Grünen, der Usus, der Linken, Gewerkschaften, Kirchen und so weiter unten drunter standen, die alle mit zu den Aufrufern gehörten. Das hat die Sächsische Regierung nicht davon abgehalten, das für völlig verboten zu halten. Dann den Sprung zum 19. Februar 2011, also der große Naziaufmarsch im letzten Jahr. Es hat Blockaden gegeben, die sind in den Medien als sehr gewalttätig beschrieben worden. Wie gewalttätig das war, da werde ich dann später noch darauf eingehen. Die Blockaden waren erfolgreich, die Nazis konnten nicht marschieren, genau wie im Jahr 2010 auch schon. Was vom Bündnis und von denen, die sich gegen die Nazis aufstellen, eingeschätzt wird, als auch der Auslöser dafür, dass die Repression besonders heftig war, weil sich die Sächsische Regierung sozusagen das nicht gefallen lassen wollte, dass man sich über das Verbot hinweg gesetzt hat. Am Abend des 19. Februar kam es dann zu einer relativ spektakulären Durchsuchung des Vereins Roter Baum e.V. im Haus der Begegnung in Dresden. Dort wurde durchsucht unter anderem auch eine Privatwohnung, ein Anwaltsbüro, das Büro der Dresdener Linken und die Krankenstation der Demosanis. Der Grund war, dass angenommen wurde dort, würde gewissermaßen die gesamte Koordination der gewalttätigen Proteste stattfinden. Faktisch hat dort das Pressezentrum Dresden Nazi frei seinen Sitz gehabt. An der Durchsuchung waren 120 Beamte beteiligt, die sehr aggressiv vorgegangen sind. So wird das beschrieben von denen, die dabei waren. Es hat einen Notarzt-Einsatz gegeben in der Folge verschiedene eingetretenen Türen. Die 16 Anwesenden sind gefesselt und festgenommen worden, mussten sich teilweise bis auf die Unterhose ausziehen. Februar ist ja auch nicht wirklich kuschelig waren draußen. Und gegen alle wurde ein Verfahren erstens wegen schweren Landfriedensbruchs, § 125a wegen Aufrufs zu Straftaten und wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung § 129 angestrengt. Das sind keine Kinkelitzchen, sondern das sind alles Ermittlungsverfahren, die mit hohen Strafen bewährt sind. Etwa zwei Monate später, am 12. April, hatten sich alle wieder so ein bisschen von dem erholt. Das war nicht mehr so richtig präsent. Gab es Durchsuchungen in Sachsen und Brandenburg. In Dresden leibt sich verschiedenen kleineren Orten. Insgesamt sind die Wohnungen von 14 Personen und auch Arbeitsstätten von 14 Personen durchsucht worden. Es waren 400 Beamte beteiligt und der Vorwurf hier auch die Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129. Es hat Ideebehandlungen gegeben. Die DNA wurde abgenommen. Es wurde deutlich, dass das Verfahren gegen drei weitere Personen angestrengt wurde. Es waren also insgesamt 17 Betroffene, bei denen das am 12. April bekannt wurde, dass es so ein § 129 Verfahren gab. Durch die Durchsuchung wurde deutlich, dass das Aktenzeichen das Gleiche war, wie das, was schon am 19. Februar eine Rolle gespielt hatte. Das heißt, es ist davon ausgegangen, dass das dieselbe kriminelle Vereinigung gewesen sein soll. So stellt sich das jedenfalls die Sächsische Polizei vor. Insgesamt, und es gibt nicht wirklich viel Informationen darüber, weil in der Regel Betroffenen von § 129 Verfahren nicht mitgeteilt wird, dass sie von solchen Ermittlungen betroffen sind, sondern das wird dann eben zum Beispiel deutlich durch Hausdurchsuchungen oder gelegentlich, weil Akten irgendwo hingeschickt werden, wo sie nicht hingehören. Das ist aber eher die Ausnahme. Das heißt, man weiß nicht ganz genau, wie viele Betroffene es gibt. Man weiß im Zweifelsfall nicht genau, seit wann das läuft, was genau die Vorwürfe sind und was in den Akten steht. Denn Akteneinsicht bekommt man dann auch nicht zwingend. Das heißt sozusagen die Einsicht in die Unterlagen, wo man erkennen kann, was eigentlich hier der Vorwurf und das Problem ist. Das ist der Fall, dass gegen einige schon seit einem Jahr ermittelt wurde. Das heißt, auch die Blockaden des Naziaufmars 2010 waren da schon mit im Fokus. Und die Vorwürfe, die deutlich wurden bis dahin, waren drei konkrete Anlässe. Einmal Steinwürfe auf Busse, an einer Raststätte, mit denen die Nazis zum 19. Februar nach Dresden fuhren. Dazu muss man wissen, dass die Nazis zu dem Zeitpunkt in den Bussen nicht drin waren, sondern sozusagen einfach die Fensterscheiben der Busse zu Bruch gegangen sind. Und Vorwurf war auch, dass damit die Verletzung der Busfahrer in Kauf genommen wurde, die aber nicht verletzt wurden. Zweitens ein Angriff in Leipzig schon im Oktober 2009 auf drei Polizei bekannte Rechtsextremisten. Und drittens das Verprügeln von Nazis, die ein Hausprojekt in Dresden, die Praxis angegriffen hatten, im August 2010, direkt vorher einen Brandanschlag auf eben dieses Wohnprojekt gegeben hatte. In der Folge später noch im Jahr 2011 hat es weitere Durchsuchungen gegeben, auch außerhalb noch von Sachsen unter anderem in Stuttgart und Berlin. Und jetzt noch mal ein bisschen genauer eingehend auf das Beispiel der Durchsuchung der Praxis. Die Praxis sieht man hier, ist also keine verbunkerte Festung, sondern ein Wohnprojekt in einem Stadtteil von Dresden, der nicht die Dresdner Neustadt ist, der hauptsächlich von alternativer Szene bevölkert wird, sondern eher ein normaler Wohnbezirk. Die Praxis sollte eigentlich am 19. Februar auch mit durchsucht werden. So stand im Durchsuchungsbeschluss. Da kam dann aber was dazwischen. Hier wird offensichtlich kein Ton übertragen, das ist schade. Weil der Stecker nicht steckt. Egal, man hört dann nicht viel, außer sehr viel Lärm, was ihr seht und insbesondere ist dann zu beobachten oben links ist die Angriff auf die Praxis am 19. Februar. Die Polizei regelt so ein bisschen den Verkehr und flüchtet dann. Auf der anderen Straßenseite stehen noch ein paar Streifenwagen und gucken sich das an. Das ist vor allen Dingen deswegen, also man könnte jetzt sagen, gut, da sind jeweils zwei Beamte drin und das waren deutlich viele sehr gewaltbereite Nazis. Da kann man eigentlich nicht erwarten, dass die sich da vorstellen und versuchen, die aufzuhalten. Auf der anderen Seite sind am 19. Februar in Dresden und das war eine sehr große Gruppe. Und deren Auftrag war, die Nazis zu beobachten und es ist eigentlich schwer erklärlich, wie es sein konnte, dass da diese große Gruppe von sehr gewaltbereiten Nazis einfach mal eben so durch die Gegend laufen kann und ein Linkesohnprojekt angreifen kann, ohne dass der Polizei das irgendwie aufgefallen wäre. Das war also schon seltsam und für die Bewohner der Praxis natürlich ziemlich schrecklich. Das waren an dem Tag nicht mehr statt. Vorgeschichte, wie gesagt, die Praxis hat schon einiges erlitten in der Zwischenzeit, das hatte ich schon gesagt, einen Bandanschlag im August 2010, der von der Feuerwehr gelöscht werden musste und wo glücklicherweise niemand verletzt wurde, was aber wirklich tatsächlich großes Glück war, direkt im Zimmer drüber wohnt da eine Familie mit einem kleinen Kind, das wohnen auch andere Kinder, das wohnen sozusagen Leute aller Altersklassen in diesem Haus. Das ist schon eine ziemlich schwierige Situation, in denen die da stecken. Dann die mitzudurchsuchen am 19. Februar in der Annahme, dass dort vielleicht auch die kriminelle Vereinigungssäße, die sich gewalttätig gegen Nazis wehrt, sagt einiges darüber aus, wo der Fokus der polizeilichen Ermittlungen an diesem 19. Februar gelegen hat. Bei der nächsten Durchsuchung, die ich vorhin schon beschrieben hatte in Sachsen und Brandenburg am 12. April, sollte eigentlich die Praxis wieder durchsucht werden, wurde später deutlich, aber auch diesmal wurde sie nicht durchsucht, weil vorher durchgesichert sein soll, dass diese Durchsuchung bevorstand. Daraufhin wurde das abgeblasen. Die Staatsanwaltschaft Dresden suchte dann nach einem Maulwurf in den eigenen Reihen, ob das erfolgreich gewesen ist, ist mir nicht bekannt. Und schließlich am 2. Mai hat es diese Durchsuchung dann gegeben. Wieder sehr aggressiv 150 Beamte, mit Maschinenpistolen in die Praxis. Ich finde das nicht komisch. Hier vorne amüsiert sich jemand. Das ist tatsächlich wirklich ziemlich hart zugegangen. Die Leute sind mit Kabelbindern gefesselt worden, die sind teilweise mit vorgehaltener Waffe abgeführt und draußen vor dem Haus vorgeführt worden für alle Nachbarn, die dann sehen konnten, was für gefährliche Gewalttäter in ihrer Nachbarschaft leben. Auch hier wurde das selber Aktenzeichen, wie bei den Durchsuchungen vorherverwandt. Das ist eine selbe kriminelle Vereinigung zur Gewalttätigen, zur Durchführung und Koordination gewalttätiger Angriffe auf Nazis sein. Hinterher wurden stolz die Fundstücke präsentiert, die üblichen Computer, Speichermedien, verschiedenes anderes, und eben auch Steine, die als Wurfgeschosse dienen könnten. Die Leute in der Praxis, die dabei waren, haben mir das beschrieben, als das waren die Steine, die die Nazis am 19. Februar bei uns in den Hof geschmissen haben. Das ist komisch, ja. Auf der anderen Seite ist es aber tatsächlich auch ernst, weil das ein Bestandteil von diesen Ermittlungsverfahren ist, die denen dann hinterher vorgeworfen werden. Ich will jetzt ein bisschen beleuchten, was der Unterschied in Sachsen und ja nicht nur da ist im Verhalten der Polizei gegenüber Linken oder Antifaschisten oder Leuten einfach, die sich gar nicht so bezeichnen, sondern finden, dass Naziblockaden wichtig sind, dass Naziaufmärsche hier nicht stattfinden sollten. Und was als wichtiger Begebenheit von Leuten von dort beschrieben wird, ist, dass im April 2011 ein neuer LKA-Präsident in Sachsen eingesetzt wurde, der angekündigt hat mit seiner Einsetzung, dass er verstärkt gegen Linksextremisten vorgehen wollte. Es wird immer wieder verwiesen auf die Kriminalitätsstatistik, wo der Anstieg links motivierter Gewalttaten, der auch stärker sei, als der Anstieg rechter Gewalttaten immer wieder beschrieben wird. Und Kriminalstatistiken, polizeilich Kriminalstatistiken muss man lesen können. Und das heißt jetzt nicht nur die Zahlen verstehen, sondern um denen tatsächlich irgendwas abzugewinnen, muss man sich sehr viel damit beschäftigen. Das ist kompliziert. Da werden teilweise nur Verdächtigungen gesammelt und nicht Verurteilungen. Da werden zum Beispiel keine Unterschiede zwischen leichten und gefährlichen Körperverletzungen gemacht. Linken wird immer wieder vorgeworfen, zum Beispiel Auseinandersetzungen bei Demonstrationen. Und wer sowas schon mal aus der Nähe beobachtet hat, weiß, dass man einen Verfahren wegen, zum Beispiel Widerstands gegen die Staatsgewalt sich sehr leicht einkassieren kann. Wenn man zum falschen Zeitpunkt, am falschen Ort stand und auch Widerstand gegen Polizeibeamte, ist dann eben Gewalt gegen die Polizei, ist dann eben linke Gewalt in der Polizeistatistik. Und damit sind natürlich die linken Gewalttaten da relativ leicht relativ hoch. Das ist wesentlich komplexer als das, aber das ist ein Aspekt, der da durchaus eine Rolle spielt. Rechte Gewalt hat eine hohe Dunkelziffer. Das richtet sich häufiger gegen Personen. Das kommt bei Linken relativ selten vor, also abgesehen jetzt natürlich von diesen Widerstandsdelikten. Dass gezielt Personen angegriffen werden, ist in Sachsen durch Nazis häufig so. Da werde ich auch später noch darauf eingehen. Und häufig zeigen die Opfer das aber nicht anders. Das ist auch gar nicht ungefährlich, denn in dem Moment wird man ja mit Namen und Adresse bekannt. Und wenn es zu Verfahren kommt, dann wird man ja auch bei den gesamten Nazis im Gerichtssaal gegenüber und wird dort weiter bedroht. Allein 2010 hat es in Sachsen 17 Brandanschläge auf Wohnhäuser gegeben. Damit kommen wir dann zum Thema Extremismus. Julien Nagel, Stadträthin in Leipzig, hat das in einem Interview als so benannt. Sachsen ist die Hauptstadt. Im Grunde müsste man natürlich das Hauptbundesland sagen. Die Hauptstadt der Extremismusklausel. Die Extremismusklausel ist was, was in Sachsen seinen Ursprung fand und was unser aller Bundesfamilienministerin Schröder mit Begeisterung in die Welt getragen wird. Und zwar ist das ein Schriftstück, was von staatlich geförderte Initiativen, insbesondere eben zum Beispiel solche, die sich gegen rechts engagieren, unterzeichnen müssen, womit sie erklären, dass sie auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Und mit dazu gehört, dass sie sich verpflichten, alle Menschen, mit denen sie zusammenarbeiten, darauf hin zu überprüfen, wie links extremistisch sein. Das wird von ganz vielen Initiativen abgelehnt, weil sie sagen, wir sind die, die sich hier zum Schutz der Verfassung einsetzen. Wir versuchen, den Rechtsextremismus einzudämmen. Das ausgerechnet wir jetzt noch mal unterzeichnen müssen, dass wir verfassungsgemäß handeln, empfinden wir als unverschämte Unterstellung und schon überhaupt einen Fokus, den wir auf unsere Arbeit nicht richtig finden und dass wir die Menschen, mit denen wir zusammenarbeiten, das ist mir falsch. Es hat also viele gegeben, die das abgelehnt haben in der Folge. Sachsen tut sich dadurch hervor, dass es neben der Bundesextremismus-Klausel, die inzwischen bundesweit unterzeichnet werden muss, wenn man solche Fördergelder haben will, auch noch eine eigene sächsische Extremismus-Klausel gibt. Das gibt es sonst nirgends, das gibt es nur dort. Zu Sachsen könnte man ganz viel sagen, vielleicht nur mal um das ein bisschen einzuordnen. Wir haben seit der Wiedervereinigung nur CDU-Regierungen gegeben, teilweise als große Koalition im Moment Schwarz-Gelb, aber solange Kurt Biedenkopf bis ich glaube 2002 dort regierte, König Kurt, war das eine CDU-Alein-Regierung und die CDU in Sachsen fühlt sich, glaube ich, in ihrer Position da sehr sicher. In Sachsen ist es außerdem so, dass im Momentan die zweite Wahlperiode, das ist die zweite Wahlperiode, die gut sicher im Landtag sitzt, mit im Moment, glaube ich, acht Abgeordneten. Und was es vielleicht zu dieser Extremismus-Sache noch zu sagen gibt, ist ein Vorfall, der auch so ein paar Schlagzeilen gemacht hat. Es gab einen sächsischen Demokratiepreis, mit dem Initiativen geehrt wurden, die sich besonders engagiert eben für Demokratie eingesetzt haben. Der ist 2010, eigentlich hätte der verliehen werden sollen an das Akubitz, das Alternative Kultur- und Bildungsinformationszentrum aus Pirna, also in der sächsischen Schweiz, dort wo es viele gewalttätige Nazis gibt, die sehr mutig sind, also alle Leute, die dort vor Ort was gegen Nazis unternehmen, finde ich, müssten eigentlich viele Preise bekommen und viel mehr Unterstützung als sie bekommen. Das Akubitz ist bei der Verleihung des Preises auf die Bühne getreten, hat eine Erklärung verlesen, warum sie den Preis nicht annehmen, weil sie nämlich die Extremismus-Klausel nicht unterschreiben werden aus den schon beschriebenen Gründen. Das erfordert tatsächlich auch viel Courage. Erstens erfordert das gewissermaßen den Mumm zu sagen, wir nehmen das Geld nicht, obwohl die Initiativen das gut gebrauchen können und zweitens eben sich relativ offen auch gegen die sächsische Regierung zu stellen und das ist in Sachsen nicht so leicht, vielleicht in manchen anderen Bundesländern. Der sächsische Demokratiepreis, der ist daraufhin dann so ein bisschen, der ist sozusagen auseinandergefallen, weil die sächsische Regierung, die bis dahin Teil davon war, daraus zurückgezogen und hat einen eigenen Preis ausgerufen, der jetzt auch nicht mehr Demokratiepreis, sondern irgendwas mit Bürger heißt. Und jetzt dürfen auch nicht mehr alle mögliche Preisträger vorschlagen, so wie das vorher der Fall war, sondern nur noch die, ich glaube, Bürgermeister der Land und ich weiß nicht, wie das equivalent für die Landkreise heißt, aber jedenfalls sozusagen die gewählten Oberhäupter der regionalstruktur, politischen Regionalstrukturen die sie an sind, bis auf zwei Ausnahmen in Sachsen, alle von der CDU geführt. Ja, das ist so ein Beispiel, was sozusagen diese Extremismusklausel dann vor Ort in Sachsen bedeutet. Zur Extremismus könnte man eigene Talks halten, ich würde mir das wünschen vielleicht für nächstes Jahr, das ist auch ein eigenes Thema für sich. Die Verfolgung von Nazis, jetzt gehe ich mal so ein bisschen in die Geschichte zurück, da erinnern sich vielleicht auch einige, oder die, die meinen Blog genauer verfolgen. Es gibt verschiedene oder gab verschiedene Vereinigung Gewalttätiger Nazis in Sachsen. Die skinhead sächsische Schweiz sind vielleicht einigen bekannt, auf die gehe ich jetzt hier nicht ein, obwohl das auch ein schöner Fall ist. Sturm 34 ist eine Vereinigung, die wurde in und um mit Weidag gegründet, 2006, 2007 schon verboten. Das Innenministerium schätzt das ein, als das ist dort 50 Mitglieder im harten Kern gab, ungefähr 100 Sympathisanten. Ihr Ziel war die national befreite Zone mit Weidag. Ausgezeichnet haben sie sich durch Gewalttätige Angriffe gegen Linke und Migrantinnen und Migranten. Die Ermittlung führte dann zu einem Verfahren und im Sommer 2008 hat dann das Dresdner Amtsgericht, ne, Landgericht, das Verfahren nach § 129 eingestellt bzw. abgelehnt, weil sie da keine kriminelle Vereinigung im Sturm 34 erkennen konnten. Denn es gab keinen für alle verbindlichen Gruppenwillen, das heißt, das wurde dann auch genauer ausgeführt, nicht sämtliche Mitglieder dieser Vereinigung konnten, so konnte nicht belegt werden, dass die alle wirklich immer darüber informiert wurden, wenn bestimmte Aktivitäten durchgeführt wurden. Deswegen also keinen für alle verbindlicher Gruppenwillen, außerdem fehle es, das ist eigentlich ganz schön, den angeklagten überwiegend Zitat am intellektuellen Inventar. Wobei man sich, glaube ich, davor hütt muss, zu davor zu denken, dass Nazis alle blöde wären, dem ist leider nicht so, und Trübe ist natürlich schon auch, dass in Sachsen dann gewissermaßen Dummheit davor schützt, staatlich verfolgt zu werden. Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung 2009 revidiert, an das Landgericht Dresden wieder zurückgegeben. Im März 2010 wurde das Verfahren gegen 11 Mitglieder neu eröffnet. Im April 2011 wurden fünf Mitglieder verurteilt, drei zu Bewährungsstrafen, zwei zu Geld und Strafen und zur Leistung sozialer Arbeit. Das Verfahren gegen die Regelsführer ist noch offen. Dazu hat es vor Kurzem einen Beitrag bei Kontraste gegeben, wo auch der Pressesprecher des Landgericht Dresden verurteilt wurde. Das fand ich bemerkenswert. Mit anderen Verfahren ausgelastet. Macht das noch mal neu. Seit über anderthalb Jahren liegt der Fall jetzt beim Landgericht Als dieses Verfahren eingehen, war die Kammer mit anderen Verfahren ausgelastet. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Das heißt, seit eineinhalb Jahren ist hier ein Stau an dieser Kammer und deswegen werden diese rechtsextremen Regelsführer nicht verurteilt. Ja. Insgesamt sind seit den Tagen da noch ein paar Jahre fünf Jahre vergangen. Nach Kontraste-Informationen sind die Rädelsführer um 34 weiter in der rechtsextremen Szene aktiv, wie diese Fotos belegen. Kein Wunder. Vor der Justiz mussten sie sich ja nicht verantworten. Der Pressesprecher des Landgerichts findet das noch nicht mal besonders schlimm. Man wird sowieso sagen müssen, dass diese fünf, wenn sie zeitnah verurteilt worden wären, heute auch nichts anderes hätten. Das ist ja ein Resignieren, ein Spekulieren. Die sagen, die machen das immer noch. Wenn sie schneller verurteilt worden wären, was wäre dann? Dann wären sie vielleicht im Gefängnis gewesen und hätten gar keine Zeit gehabt, weiterzumachen. Sie wären schon wieder auf freiem Fuß. Ein Richter, der am Sinn der Strafverfolgung zweifelt. Ein Umding. Es ist also ein kleiner Ausschnitt zum Verhältnis der sächsischen Justiz zu ihren Nazis. Wie gesagt, solche Geschichten könnte man noch viel mehr erzählen. Das dient gewissermaßen nur der Illustration im Verhältnis zwischen wie linke und wie rechte in Sachsen verfolgt werden. Ich werde jetzt ein bisschen was zu den verschiedenen Überwachungsmethoden, die eingesetzt wurden, erzählen. Das sicherlich bekannteste Beispiel ist die Funkzellenauswertung. Es hat Funkzellenauswertungen in Dresden gegeben am 13., 18. und 19. Februar 2011. Es fanden 14 verschiedenen Tatorten in der Dresdener Südvorstand, insgesamt über 9 Stunden. Der Grund dafür, der angegebene Grund im Richterlichen Beschluss, waren die Angriffe auf Polizeibeamte und schwere Landfriedensbrüche. Dabei wurden 138.000 Verkehrsdaten und etwa 66.000 Rufnummern eingesammelt. Außerdem gab es eine Funkzellenauswertung in einem Gebiet über 48 Stunden lang. Noch eine weitere über 12 Stunden hier war der Grund, die Bildung der kriminellen Vereinigung, die schon vorgekommen ist. Hier sind dann fast 900.000 Verkehrsdaten, 250.000 Rufnummern, 40.000 Bestandsdaten eingesammelt worden. Insgesamt also etwa eine Million Datensätze und etwa 250.000 Betroffene. Noch mal kurz, ich denke, den meisten hier ist das bekannt. Ich werde es trotzdem noch mal kurz sagen, Verkehrsdaten sind dann der benutzte Telekommunikationsdienst, Nummer und Kennung der beteiligten Anschlüsse, Standortdaten, Beginn und Ende der jeweiligen Verbindung und Datenmengen. Standsdaten sind im Kontrast Rufnummer, Name, Anschrift, Datum, Vertragsbeginn und das, wenn vorhanden, Geburtsdatum. Die rechtliche Grundlage für die Funkzellenauswertungen, das ist schon ganz interessant hier, ist der Paragraf 100 der Strafprozessordnung. Darf eingesetzt werden beim Verdacht, schwere Straftaten begangen oder vorbereitet zu haben in Fällen, die eine Mindesthöchststrafe von fünf Jahren haben. Das sind zum Beispiel, und das sind aber sehr viel mehr noch, das kann man nachlesen, Hochverrat, Gefährdung des Rechtsstaates, auch Abgeordnetenbestechnungen, das finde ich ganz interessant, das kommt ja fast nie vor. Straftaten gegen die Landesverteidigung und gegen die hier dann jetzt öffentliche Ordnung, das wäre zum Beispiel Landfriedensbruch, Kinderpornografie, Raub, Erpressung, Geldwäsche und so weiter. Es darf aber die Funkzellenauswertung nur eingesetzt werden, wenn, das ist so festgelegt, die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes, beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Die Daten müssen hinterher gelöscht werden. Die Funkzellenauswertung ist tatsächlich rechtlich sehr stark eingegrenzt. Es gibt einen bekannten Fall aus Niedersachsen, da hat jemand mit einem Holzplatz von einer Autobahnbrücke einen Holzplatz runtergeschmissen, es gab eine Tote. Dort wurde die Funkzellenauswertung eingesetzt, aber auch das war umstritten. Hamburg beispielsweise darf bei den ja sehr beliebten, in der Öffentlichkeit sehr beliebten Autobrandstiftungen die Funkzellenauswertung nicht einsetzen, weil das nicht verhältnismäßig sei. Berlin sagte dann, als der ganze Skandal um die UFZA bekannt wurde letzten Sommer, dass das hier in Berlin überhaupt nicht eingesetzt wird, weil die Voraussetzungen, also die schweren Straftaten bei politischen Ereignissen in Berlin nicht gegeben sei. Und wenn wir mal kurz uns an die jeweiligen Auseinandersetzungen zum 1. Mai beispielsweise erinnern, dann hat das ja durchaus Größenordnung, wo man sagen würde, Sachsen hätte wahrscheinlich. Argument immer wieder sowohl für den Paragraf 129 als auch für die Landfriedensbrüche. Also die Paragraf 125-Fälle ist die Gewalt gegen die Politizei, die massiven Ausschreitungen rund um die Blockaden dieses Naziaufmarschs. Es hat dazu verschiedene kleine Anfragen im sächsischen Landtag gegeben, wie das denn nun genau ausgefallen ist. Ich glaube, es wäre definitiv nicht korrekt und würde auch niemand tun, zu sagen, dass es alles unglaublich friedlich und besonnen zugegangen ist an diesem 19. Februar. Und ich glaube, man kann Naziaufmärsche auch nur in Ausnahmefällen verhindern. Oder nur, wenn die Polizei da wirklich auch selber ein Interesse daran hat, diese Naziaufmärsche zu verhindern, dann geht das. Bei den kleinen Anfragen ist rausgekommen, das ist 118. Das waren, wie gesagt, mehrere Tausend Anwesen. 118 verletzte Polizistinnen und Polizisten gegeben und davon waren dann insgesamt 11 hinterher dienstunfähig. Das ist nicht schön, aber das ist definitiv auch nicht, was man sich vorstellt. Es hat massive Gewaltausschreitungen gegeben. Es sind unglaublich viele Polizisten angegriffen worden. Die Gewalt gegen die Polizei war maßlos. Davon sind 11 dienstunfähige und da war, glaube ich, einer dabei, der sich kleinen Finger gebrochen hatte und so weiter. Also jetzt nicht, was man sich darunter vorstellt, wie gesagt. Ohne das schön reden zu wollen. Das ist also der immer wieder für all diese verschiedenen Sachen genannte Grund. Betroffen von den Funkzellenauswertungen sind 12.000 Menschen, die in dem überwachten Gebiet wohnen, dazu demonstrierende Anwälte und Anwälte, Journalistinnen, Journalisten und Abgeordnete. Und diese letzten drei Berufsgruppen haben ja auch besondere Schutzrechte, die sie eigentlich vor Überwachung schützen. Frage, die sich viele dann gestellt haben, wenn dann diese Funkzellenauswertung nur eingesetzt werden darf, weil nichts anderes zur Aufklärung dieser Straftatbestände hilft, dann stellt sich aber auch die Frage, lässt sich mit Funkzellenauswertung ein Landfriedensbruch aufklären. Wenn ich jetzt also weiß, dass in einer Funkzelle mit besonders viel Gewalt gegen die Polizei, nehmen wir an die Wäre überraschend klein, sagen wir mal die Wäre nur, und das ist sie nicht, die ist in der Regel größer, sagen wir mal 200 mal 200 Meter und da wären dann vielleicht 100 oder meinetwegen auch nur 50 Demonstranten drin. Welche Chance habe ich aufzuklären, ob und wer von dem Landfriedensbruch begangen hat? Ich kann mir das nur schwer vorstellen. Und die zweite Frage, die ja auch eine Bedingung für den Einsatz der FZA ist, dass die Straftaten nicht anders hätten aufgeklärt werden können. Es war so viel Polizei anwesend am 19. Februar in Dresden, dass die Frage eigentlich nur mit Ja hätte beantwortet werden können. Ja, natürlich hätte das auch anders und eigentlich nur anders aufgeklärt werden können, wenn denn überhaupt, aber mit einer Funkzellenauswertung eigentlich nicht. Die Chronologie, wie das überhaupt aufgedeckt wurde, will ich jetzt kurz beschreiben, denn das ist ja was, was die Polizei Sachsens nicht direkt auf dem Tablett vor sich hergetragen hat und auch die Sächsische Landesregierung nicht, dass sie das eingesetzt haben. Am 19. Juni, also genau vier Monate nach den Blockaden, hat die TATS in einem Artikel aufgedeckt, dass es die FZA gab und zwar weil sie über einen Mitarbeiter einer linken Bundestagsabgeordneten berichtet haben, der gegen 16 Uhr am 19. Februar eine Personalienfeststellung hatte, später dann einen Verfahren wegen Behinderung einer Demonstration und in seinen Akten Hinweise auf die FZA gefunden hat. Das hat sie mich in Wirbel gemacht. Am einen Tag später hat die erste Anwältin eine Klage angekündigt. Noch einen Tag später haben die Grünen in Sachsen dazu aufgerufen, Auskunft zu beantragen über gespeicherte Daten. Das haben, glaube ich, viele in Anspruch genommen. Noch einen Tag später wurde bekannt, dass es auch noch andere lustige Maßnahmen der Sächsischen Regierung gegeben hat, nämlich zum Beispiel Fragebögen der Sächsischen Polizei an Busunternehmen, die Demonstrierende transportiert haben. Das wurde dann mal gefragt, ob sie bereit wären, Auskunft zu geben über die Personaldaten der Fahrer, die Zahlungsmodalitäten, die Ausweiskopien der Auftraggebenden und ob sie irgendwas zu erzählen hätten über die Kontakte zwischen den Fahrgästen, deren Gesprächsinhalte, deren Tagesabläufe und vielleicht die Transparenz, die sie dabei hatten, dass alles wollte, also die Sächsische Regierung von den Busunternehmen, gerne wissen. Das finden, glaube ich, einige, seit der Wende, auch eher ungewöhnlich. Und dann mussten dann Innenminister Ulbich und Justizminister Martens ein Bericht an die, an Ministerpräsident Tillig über Erhebung und Auswertung von Mobilfunkdaten übergeben. Der Shitstorm, der sich in den Medien in diesen paar Tagen ereignet hat, der war schon ziemlich beträchtlich. Ich glaube, das hat sämtliche deutschen Medien erreicht. Und drei Tage später ist dann der Dresdener Polizeipräsident zurückgetreten. Ich persönlich hätte damit gerechnet, dass es mindestens den Innenminister erwischt und die Sächsische Regierung mal kurz in die Knie geht, aber nicht so in Sachsen. Und der Grund, warum der Polizeipräsident zurückgetreten ist, stand sehr schön in der FR. Sachsens Innenminister Ulbich immerhin auch Verfassungsfüter hält das Vorgehen seiner Beamten für verhältnismäßig. Er bedauert nur nicht über das volle Ausmaß der Ausspähung informiert worden zu sein. Anders gesagt, Hanitsch musste nicht gehen, das ist der Polizeipräsident. Hanitsch musste nicht gehen, weil er den Rechtsstaat mit Füßen getreten hat, dass er nicht voll teilhaben ließ. So sieht dann die Website der Sächsischen Regierung aus, wenn sie diesen Bericht über die Funkzellenauswertung, das Bild illustriert, dass es ja schön, worum es hier geht, darstellt. Im nächsten Tag konnten dann Innenminister, Justizminister und der Landespolizeischaft im Sächsischen Innenausschuss den Einsatz von Insikatchern nicht ausschließen. Auch die, sozusagen, mussten ihnen so nach und nach aus der Nase gezogen werden. Und weitere zwei Tage später hat dann die Staatsanwaltschaft Dresden, die wir vorhin schon gesehen haben, in einer Pressemitteilung zugegeben, dass Insikatcher eingesetzt wurden, aber in den PARA 129-Verfahren, also nicht bei den Landfriedensbrüchen, unabhängig von den FZA-Beschlüssen, also sozusagen nebenher. Insikatcher, das ist sicherlich auch den meisten bekannt. Ich sage das jetzt nur nochmal kurz. Simuliert gewissermaßen eine Funkzelle. Das heißt, ein Handy bucht sich nicht eigentlich dort ein, wo es hingehört, sondern bei diesem Insikatcher. Der kann dann alle Handys in einer bestimmten Funkzelle ermitteln, in der sich auch Gespräche mithören. Live legt dabei unter Umständen den Mobilfunkverkehr des Handys lahm. Es sind in dem Moment dann auch keine Notrufe mehr möglich. Der Einsatz von Insikatchern ist stark eingegrenzt. Der Verfassungsschutz durfte erstmals nach 9.11.Insikatcher benutzen und in einer Statistik wurde deutlich, dass es zwischen 2002 und 2009 insgesamt 81-mal, zumindest durch Geheimdienste, eingesetzte Insikatcher gab. Die müssen jeweils durch die G10-Kommission, also die parlamentarischen Kontrollgremien der Verfassungsschutz und sonstigen Geheimdienste genehmigt werden. Das ist also nichts, was die Polizei sich mal so eben einfallen lassen darf, theoretisch. Wie das praktisch aussieht, haben wir in diesem Fall gesehen, dass das dann auch nicht immer rauskommt. Drittes Element der Überwachung in Sachsen ist das elektronische Fallanalysensystem. Das ist eine Software, die Ende 2008 wurde angekündigt, dass die für 3,5 Millionen Euro in Sachsen angeschafft wurde. Gleichzeitig wurde bei der Polizei Personal abgebaut. Und wenn man sich so eine teure Software anschafft für 3,5 Millionen Euro, dann muss die natürlich auch ihren Verwendungszweck finden. Konstanzer hat das in der FHZ dann in dieser Zeit ganz schön so ein bisschen verdeutlicht. Die Algorithmen zeigen Strukturen in Gruppen von Menschen, diverse Statistiken zu Gewohnheiten, Ähnlichkeiten bei Verhaltensweisen und all das in Sekunden schnelle, wenn sie mit den entsprechenden Daten gefüttert werden. Es gibt dann auch entsprechende grafische Darstellungen, die das, je nachdem, was man sich da wünscht, auch verdeutlichen, wer mit wem, was und warum zu tun hat. Dieses elektronische Fallanalysensystem wurde bei einem weiteren Paragraf 129 Verfahren in Sachsen eingesetzt. Und zwar ist das eins, was versucht die Täter eines Brandanschlages im April 2009 aufzuklären. Das hat dann auch ziemlich die Runde gemacht, als deutlich wurde und bekannt wurde, dass in diesem Verfahren zum Beispiel, um zu ermitteln, was, ich glaube, da ging es um ein Gefäß, was bei dem Anschlag benutzt wurde, das nur bei Obi verkauft wird. Da wurden dann eben mal 162.000, das nennt sich, ich glaube, Kassenjournale, also quasi die Belege, die die Kassen ja speichern über die verkauften Dinge. Da wurden dann 162.000 von diesen Dingern bei Obi beschlagnahmt. Im September des Jahres 2009 wurde eine Funkzellenauswertung beantragt. Das heißt, das war fünf Monate, nachdem es diesen Anschlag gegeben hatte. Die Funkzellenauswertung hat stattgefunden. Das war möglich, weil es zu diesem Zeitpunkt die Vorratsdatenspeicherung noch gab. Es sind dann über eine Million Verbindungsdatensätze ebenfalls mit in das elektronische Fallanalysensystem eingespeist worden. Diese Daten, also das letzte, was ich darüber gefunden habe, ist vom Sommer 2011, also die Ermittlungen waren nicht erfolgreich und die Daten wurden dann eben weiter gespeichert. Ich denke, man muss nicht davon ausgehen, dass die seitdem gelöscht worden sind. Das Sächsische Innenministerium ist der Meinung, dass man für den Einsatz des Fallanalysensystems keine besondere Befugnis braucht. Das wird also sicherlich auch noch für andere Sachen eingesetzt werden, wo sie es schon mal haben. Die Datenschutzbeauftragten, das hat einerseits ein Bericht des sächsischen Datenschutzbeauftragten zu diesen ganzen Vorfällen gegeben, der extrem kritisch war und dann auch noch eine Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, die das massiv kritisiert haben. Ich werde das jetzt nicht alles vorlesen, sondern ein bisschen schnell hier durchfuschen. Ich werde die Folien aber hinterher noch zu dem Talk hochladen. Da könnt ihr, wenn ihr wollt, euch das im Detail nochmal durchlesen. Die gehen davon aus, dass das mit der Funkzellenabfrage nicht in Ordnung war. Der Spiegel hat am 1. August dann einen Artikel veröffentlicht, der beschäftigt sich auch mit Sachsen. Das sieht man sehr schön. Hier sind also die drei sächsischen gewesenen oder aktuellen Ministerpräsidenten, dreimal die CDU, also Biedenkopf, Milbrat und Tillich. Der Spiegel schreibt da eine Einleitung, die Erfähre um riesige Mengen abgeschöpft der Handydaten zeigt das seltsame Verhältnis der Dresdner Landesregierung zum Rechtsstaat. Das ist eine der drei Sächsischen, die in keinem anderen Bundesland vorstellbar wären. Man hätte jetzt erwarten können, dass irgendwann bei all dieser Kritik und es hat da noch reichlich mehr gegeben von den unterschiedlichsten Institutionen und Medien, die sächsische Regierung vielleicht mal kurz in sich geht und darüber nachdenkt, ob das so richtig oder sinnvoll oder auch nur klug ist, in der Öffentlichkeit so darzustehen. Faktisch führt Kritik an der sächsischen Regierung, aber eigentlich nur dazu, dass die, die kritisieren, entweder selber mit Verfahren überzogen werden und da gibt es reichlich Beispiele oder zumindest heftig öffentlich angegangen werden. In diesem Artikel, den ich da gerade kurz eingeblendet habe, wird auch auf den jener Gemeindefahrer Lothar König eingegangen, der zu diesem Zeitpunkt aus dem Spiegel dann eben erfuhr, dass auch ein Paragraf 129 Verfahren gegen ihn lief. Lothar König ist fast 60 Jahre alt, kein explizit sportlicher Typ, würde ich sagen. Den wurde zunächst in diesem Vereinigungsparagrafen vorgeworfen, Mitglied einer 22-köpfigen Antifa-Sportgruppe zu sein. Wie gesagt, Vorwurf war gewalttätige Angriffe auf Nazis. Lothar König ist mit seinem blauen Lautsprecherwagen der jungen Gemeinde Stadiener immer auch in Dresden dabei gewesen und benutzt den als Lautsprecherwagen. Am 10. August morgens um 6 Uhr ist dann, und das war nach diesem Spiegelartikel, wo Lothar König ausführlich vorgestellt wird und ausführlich kritisiert wird, dass da wohl was nicht ganz stimmt, wenn die Lothar König so einen Ermittlungsparagrafen anhängen. Zehn Tage später wird dann nicht das Verfahren eingestellt, sondern ganz im Gegenteil gibt es eine Durchsuchung in der Dienstwohnung des Gemeindefahrers in Jena von der Sächsischen Polizei. Auch in vom Beicht Geheimnis geschützten Räumen. Dabei wird alles möglich und dann eben auch dieser Lautsprecherwagen beschlagnahmt. Vorwurf ist in diesem Fall aufwiegerischer Landfriedensbruch nach Paragra 125. Es hat keinerlei Absprachen des Sächsischen LKA mit dem thüringischen Innenministerium gegeben, mit dem Landeskirchenamt schon sowieso nicht. Drei Tage später erfährt dann Katharina König, die Tochter von Lothar König, die ihres Zeichens Abgeordnete im Thüringer Landtag ist, dass es gegen sie Vorermittlungen nach Paragra 125 gibt. Und Landtagsabgeordnete sind ja durch ihre Immunität geschützt, gegen die darf eigentlich gar nicht mal so eben ermittelt werden. Katharina König war also durchaus überrascht, kann man sagen. Genauso auch verschiedene andere. Es gab viel Protest. Zwei Tage später hat dann die Staatsanwaltschaft Dresden, das war irgendwie ein Versehen, der Brief war gar nicht so gemeint. Lothar König ist ein sehr beliebter Fahrer in Jena. Das kann man hier sehen. Das hier ist ein Fußballspiel, das ich habe vergessen, wie ein Fußballvereins von Jena gegen irgendwen anders, wo also die Jena Fans deutlich machen, dass sie das nicht in Ordnung finden, was mit ihrem Fahrer da passiert. Fand ich sehr sympathisch. Die sächsische Justiz, die weiterhin im Fokus eines beachtlichen Shitstorms fand, man soll jetzt endlich mal hier Ruhe geben. Also, was ich im Moment, hier, was sich, so der wieder Pressesprecher Dresden, Staatsanwaltschaften, super, super, das, was sich im Moment einige Politiker und interessierte Medien an Vorwürfen gegen die Staatsanwaltschaft Dresden erlauben kannte, ich bisher nur aus der rechtsextremen Ecke und von Quero landen. Also, hier wird nicht kritisiert. Schon gar nicht öffentlich. Der Jena Oberbürgermeister fand das trotzdem nicht toll, hat dann einen Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten Tillich geschrieben, weil doch gerne mal so ein politisches Statement dazu gehört hätte, was das eigentlich damit auf sich hat, dass die sächsische Polizei in Thüringen einreitet, ohne irgendwem Bescheid zu sagen und Fahrer durchsucht. Natürlich hatte das nicht nötig zu antworten, sondern ließ dann seinen Generalstaatsanwalt ein juristisches Schreiben verfassen, wo genau erläutert wird, warum das alles genau so richtig war und nicht anders hätte gemacht werden können, das ist eine sehr spezielle Abfrage. Einen Tag später CDU-Fraktion Chef Steffen Flath in der sächsischen Zeitung macht auch nochmal deutlich, dass er jegliche Kritik sich hier bitteschön verbittet. Wer so denkt, will die Anarchie. Die SPD Sachsen entschuldigt sich daraufhin beim Jena Oberbürgermeister. Weiterhin auch nochmal weitere Schreiben in dieser Art an den Oberbürgermeister. Am 1. September dann immerhin wird das Paragraph 129 Verfahren gegen Lothar König eingestellt. Dann passiert eine Weile gar nichts. In der Zwischenzeit gibt es weitere Durchsuchungen in anderen Bundesländern. Das hatte ich schon erwähnt. Stuttgart Berlin wegen dieser angeblichen kriminellen Vereinigung und am 8.12. in diesem Monat wurde Anklage gegen Lothar König wegen schweren Landfriedensbruchs erhoben. Strafmaß im Monat und zehn Jahren Haft, die dem Förder angedroht werden, Lothar König erfährt davon aus der Zeitung. Ich sehe schon, dass ihr gerade alle aufspringt und anfängt hier die Tische und Stühle zu Bruch zu schlagen. In der Klageschrift gegen Lothar König wird explizit erwähnt, dass er diesen Song im Lautsprecher Wagen in Dresden abgespielt hat. Das ist Teil des Vorwurfs gegen ihn. Er habe durch das Abspielen von Musik mit aggressivem, von Rhythmen zur Gewalt aufgewiegelt. Er soll auch gesagt haben, durch den Lautsprecher, da müssen wir jetzt ein bisschen aufpassen. Auch das wird explizit in der Klageschrift erwähnt. Dazu fällt mir eigentlich gar nichts mehr ein. Das ist jetzt ernst. Das findet diesen Monat statt. Die Klage ist erhoben. Dieses Verfahren wird zur Stadt finden. Es hat jetzt gerade eine Verwälte von Lothar König auch protestiert und seinerseits die sächsische Regierung angezeigt. In den Akten wurde gefunden, dass ein möglicher Staat dieses Verfahrens die Überwachung von Katharina König war, die am 5.02.2011 schon in Dresden war und dort observiert und überwacht worden ist, was natürlich nicht legal war. Sie hat das Handy ihres Vaters benutzt. Das war sozusagen das Vehikel, das Handy ihres Vaters, das hätte nicht passieren dürfen. In der Observation hätte deutlich sein müssen. Es handelt sich hier um die Landtagsabgeordnete, die eben nicht überwacht werden darf. Johannes Eisenberg, Berliner Anwalt mit Biss, kann man sagen, hat jetzt also die sächsische Regierung angezeigt wegen der Verfolgung unschuldiger und hat noch einen wirklich pikanten Aspekt in der Klageschrift gefunden. Ich darf das mal kurz auch noch mal vorlesen. In der Verteidigung überlassenen Auszügen aus den Ermittlungsakten wird in einer der Beschuldigten von Polizeibeamten konsequent als afroamerikanisch-europäischer Mischling mit dem entsprechend brauner Hautfarbe beschrieben. Den Begriff Mischling kennen wir aus den nationalsozialistischen Rassegesetzen, weder der Staatsanwandtschaft als Herren des Verfahrens, noch die mit der Sache betrauten Ermittlungsrichterin ist wegen der Verwendung rassistischer Terminologie eingeschritten. Die diesen Begriff verwenden den Polizeibeamten müssen das als Billigung ihrer rassistischen Sprache auffassen. Ich habe insoweit Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet. Lothar König ist also in keinster Weise gewillt, sich das gefallen zu lassen. Da werden jetzt relativ harte Bandagen von beiden Seiten angelegt und das wird sicherlich nicht alles gewesen sein, was wir in dieser Sache gehört haben. Am 16. Dezember, das ist jetzt also gerade 10 Tage her, haben ehemalige DDR-Oppositionelle und viele andere einen offenen Brief gegen die Kriminalisierung von Lothar König und viele Unterschriften, die deutlich darauf hinweisen, dass Lothar König schon in der DDR in der Opposition aktiv gewesen ist vom Staat verfolgt worden ist und dass das, was jetzt gerade passiert, sich im Grunde nicht wesentlich unterscheidet und dass Lothar König aber einfach nicht in dieser Form verfolgt gehört, weil er sich mit großer Zivilcourage gegen Nazis einsetzt und es jede Grund gibt, andere zu verfolgen als ausgerechnet Ihnen. Noch ein Detail, es werden inzwischen nicht mehr so viele Glücklicherweise, wie man anfangs hätte annehmen können, nachdem ja die gesamte Blockade als illegal eingeschätzt wurde. Es gibt jetzt also die Verfahren gegen die Blockierer. Dazu ist jetzt gerade einer letzte Woche, letzte Woche, zu einer Geldstrafe verurteilt worden, wo der Richter explizit erwähnt hat, der über das geforderte Strafmaß der Staatsanwaltschaft noch hinaus gegangen ist, also die Blockade der Nazis, als deswegen für besonders illegal hält, weil die Nazis ja als Minderheit besonderen Schutz genießen und das ist explizit steht da so drin. Das ist sächsische Realität, das ist sozusagen die Perspektive, mit der wir in Sachsen zu tun haben. Es gibt ein sehr schönes, nee, das lasse ich jetzt weg, weil mir die Zeit schon wegläuft, es gibt Anonymous, die auch nochmal sich mit einem Statement an die sächsische Regierung gewandt haben, durchaus lohnenswert, wo sie Maßnahmen ankündigen. Die, die hier stattgefunden haben, nachdem die sächsische Regierung alle, die auch nur kritisch über sie berichten mit Verfahren überziehen, muss sich sowieso als Disclaimer hier einfügen, dass alles, was ich gesagt habe, in Konjunktiv stattgefunden hat. Ich will hier zu gar nichts aufrufen, selbstverständlich. Will aber einfach nochmal sagen, dass das eben im Grunde typische Beispiele sind, das waren einige Beispiele von Dingen, die sich in Sachsen viel, viel häufiger finden. Ich habe wirklich, ich hätte doppelt so viele solche Geschichten erzählen können. Es gibt Massen an Material. Ich hatte vorher auch dazu aufgerufen, dass Leute mir was schicken. Vielen Dank dafür. Da ist eine ganze Menge gekommen. Einiges habe ich verwendet, ganz vieles nicht. Der rote Faden ist, der sich da durchzieht, ist die sächsische Regierung regiert mit einem quasi vorderen System, kann man sagen, wer nicht der Regierung zu Füßen liegt, sondern irgendwie sich kritisch äußert wird und sich in der Depression überzogen. Das ist tatsächlich so. Da gibt es auch ein Verfall, wo ein Fall in einem Untersuchungsausschuss sehr schon 2007 in Sachsen stattgefunden hat. Stichwort Sachsen-Sumpf, wo es um Korruption ging und relativ komplizierte Dinge, die dann hinterher dazu geführt haben, dass die Kritiker angezeigt wurden und schließlich auch 21 Journalisten, die kritisch über diesen Fall berichtet haben. Da sind freie Journalisten von Spiegel und Zeit auch wegen Verleumdung von sächsischen Polizeibeamten. Die haben nur Fragen gestellt dazu, ob da eventuell Manipulation stattgefunden hat. In den entsprechenden Artikeln, die Polizeibeamten, wollten dann überhaupt niemand anzeigen. Aber der Polizeichef hat dann darauf gedrungen, dass die Ermittlung gegen die Journalisten aufgenommen wird. Und wie gesagt, die sind auch tatsächlich verurteilt worden. Also viele schöne Beispiele in dieser Art. Ich höre jetzt hier auf, die Zeit ist um. Ich bedanke mich nochmal für die, die mir das Material geschickt haben. Ich bedanke mich insbesondere bei allen, die sich in Sachsen und außerhalb von Sachsen dafür engagieren, dass Sachsens Demokratie vielleicht doch irgendwann wieder hergestellt wird, die sich gegen Nazis engagieren. Es wird auch 2012 wieder den Versuch der Nazis geben, in Dresden zu marschieren. Es wird wieder Blockaden geben, die werden jetzt angekündigt. Die Kampagne wird jetzt schon mit Repressalien überzogen. Überlegt euch, wie ihr euch daran beteiligen könnt. Ich glaube, auch die Geschichte des nationalsozialistischen Untergrunds hat deutlich gemacht, dass es nötiger ist, je sich gegen Nazis zu engagieren. In welcher Form auch immer, also durch Öffentlichkeit, ich glaube, es ist wichtig, Sachsen und die sächsischen Zustände zu beobachten, es ist vor allen Dingen auch wichtig, sich nicht zurückzulehnen und zu denken, das könnte es irgendwo anders nicht geben. Ich glaube, dass es viele Behörden gibt in anderen Bundesländern, die denken, wenn das in Sachsen erstmal geht, ich glaube, es gibt mehr, denn je Grund sich gegen die Vorratsdatenspeicherung zu engagieren, das haben diese Fälle vielleicht auch ein bisschen verantwortlich. Und wer kann, möge bitte, bitte spenden für die Betroffenen dieser ganzen Verfahren in Sachsen. Da kann gespendet werden für Lothar König. Die Spendenkonten sind auch mit auf diesen Seiten angegeben und für die Initiative Sachsens Demokratie, die nachher selber nochmal um 16 Uhr in Saal 3 auch nochmal zu diesen ganzen Geschichten andere Sachen sicherlich vielleicht genauer erzählen kann, als ich das hier kann, die vor Ort die ganze Zeit schon engagiert sind. Unterstützt Sie, spendet dafür, diese Verfahren sind teuer und letzten Endes ja nur dazu da, die Leute davon abzuhalten, sich zu engagieren. Falls es jetzt noch Fragen oder Kommentare gibt, haben wir noch einen kleinen Moment Zeit. Ich bedanke mich schon mal. Okay, wir haben noch ganz kurz Zeit für zwei kurze Fragen, wenn jemand Fragen hat. Hier und da sind Mikros. Wir haben noch ein paar Minuten zu fragen. Jetzt renne ich ja schon alle weg, aber kannst du mir vielleicht beantworten, was für politische Schlüsse ziehst du aus all den Erkenntnissen, die du uns hier präsentiert hast? Also ich meine, dass der 129 und 129a weg müssen, ist klar, dass der Richter vor Behalt gestärkt werden muss, dass Richter mehr Zeit brauchen, um das zu beurteilen, ist auch klar. Ich glaube, da muss jemand rangehen. Ich glaube, dass beispielsweise der Richter Vorbehalt in Sachsen gar keine große Hilfe ist. Der ist an sich kein sinnvolles Instrument, so wie es eingesetzt wird. Aber mein Eindruck ist auch, dass in dem Moment, wo die Justiz so eindeutig auf dem rechten Auge blind ist und sich damit der Regierung so einig ist, helfen diese rein juristischen Sachen auch alleine nicht weiter. Ich glaube, da braucht es eine Stärkung natürlich, es braucht eine große Öffentlichkeit. Und wie man sinnvoll sich der sächsischen Landesregierung gegenüber verhalten kann, muss ich sagen, bin ich inzwischen auch so ein bisschen ratlos, aber dass das so nicht weitergehen kann, ist glaube ich deutlich geworden. Ja, wir haben ja das Video gesehen vom Angriff auf die Praxis. Und ich würde ganz gern wissen, ob die Nazis, die die Praxis angegriffen haben, überhaupt irgendwie verfolgt wurden durch Justiz. Es soll da eine Anzeige gegeben haben. Aber wie das irgendwie sich weiterentwickelt hat, weiß man nicht. Weiß ich nicht, tut mir leid. Vielleicht lässt sich das ja heute Nachmittag an dem Talk beantworten. Gut, okay, wir sind jetzt schon ein bisschen über der Zeit, deswegen nochmal herzlichen Dank für Anne durch diesen Talk, danke. Dankeschön.