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Kriminalpolitik - Erster Teil der Diskussion

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Uploaded on Sep 8, 2009

INFORMATIONSVERANSTALTUNG VOM 25.08. ZUM THEMA 'KRIMINALPOLITIK' IM BERLINER 'KUNSTHAUS TACHELES':

Medien verstärken Furcht vor Gewaltverbrechen

Öffentliche Diskussionen über Kriminalpolitik haben Seltenheitswert. Die Verantwortlichen aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft bleiben lieber unter sich als sich dem Unmut vieler Bürger über zunehmende Gewaltbereitschaft und paradox wirkende Urteile aus der Strafjustiz auszusetzen. In Berlin sprachen Hans-Günter Mahr vom `Weißen Ring´ und Birte Brodkorb vom Lehrstuhl für Strafrecht und Kriminologie der FU Berlin mit Hartmut Lühr von der Kunst- und Politikplattform `moderne21´ darüber, wie die Bürger den offiziellen Umgang mit Gewaltverbrechen wahrnehmen.

Hans-Günter Mahr verwies auf das Motto des Weißen Rings „Wenn alle dem Täter hinterher rennen, wer kümmert sich dann um das Opfer ?, mit dem auf die nach wie vor bestehende Täterfixierung der bundesdeutschen Kriminalpolitik aufmerksam gemacht und zum Nachdenken angeregt werden solle. Eine Gefahr, dass Bürger durch überspitzte Slogans wie diesen verunsichert würden, sähe er nicht. Der Weiße Ring habe schließlich kein Interesse daran, die Furcht vieler Menschen, Opfer von Verbrechen zu werden, noch zu verstärken, wie dies etwa manche Massenmedien täten. Mit der Angst vor Gewalt ließen sich zwar vortrefflich politische Interessen verfolgen. Die gesellschaftliche Verrohung bekomme man mit Hilfe von Kriminalpolitik jedoch nicht in den Griff.
Laut Mahr wurden die Menschen im Verlauf ihrer gesamten Geschichte zur Beachtung traditioneller Werte angehalten und dennoch sei immer wieder gemordet, geraubt, gestohlen und betrogen worden. Heute würden in manchen Lebensbereichen diese traditionellen Werte nicht mehr gelten: „Wenn z.B. nach einem gewaltsamen Angriff oder einer Schlägerei ein Opfer am Boden liegt, dann wird noch mit dem beschuhten Fuß heftig nachgetreten. Eine Rückbesinnung auf Werte wäre durchaus überlegenswert.

Birte Brodkorb gab zu bedenken, dass Strafverfahren aus guten Gründen keine Orte der Opferhilfe seien, auch wenn dies vielen wünschenswert erscheine. Kriminalitätsopfer spielten für die auf Prävention bedachte Justiz jedoch nur eine untergeordnete Rolle, da sie keinen Einfluss darauf hätten, ob Gewalttaten sich wiederholen könnten.
Der Angst vieler Bürger vor zunehmender Gewaltkriminalität stünden zudem sinkende Verbrechensstatistiken gegenüber. Die in den allermeisten Fällen unbegründete Furcht, Opfer von Gewaltkriminalität zu werden, stelle durchaus ein gesellschaftliches Problem dar, das durch die oftmals reißerische Bericht-erstattung der Boulevardmedien noch verstärkt werde. Hierdurch könne eine problematische Ursache-Wirkungs-Spirale entstehen: „Je mehr Angst erzeugt wird, desto lauter wird der Ruf nach härterem Durchgreifen und umso mehr kann dann repressive Kriminalpolitik stattfinden, die wiederum mehr Angst freisetzt.
Brodkorb plädierte gegen eine allzu marktschreierische Hau-drauf-Politik und für mehr Prävention im Bereich `Gewaltverbrechen´. Gerade die neuere progressive deutsche Kriminologie könne hier einen wichtigen Beitrag leisten, wenn mehr auf sie gehört würde.

Weder Mahr noch Brodkorb thematisierten während der Veranstaltung veränderte Familienstrukturen und kulturelle Einflüsse als Faktoren für die zunehmende Gewaltbereitschaft in der Bundesrepublik. Hartmut Lühr von der Politikplattform 'moderne21' begrüßte dies ausdrücklich: „Weite Teile der Bevölkerung sind für eine Diskussion jenseits der vertrauten Argumentationsmuster rund um die soziale Benachteiligung von Gewalttätern einfach noch nicht reif. Darüber hinaus sollten wichtige Fragen der Kriminalpolitik grundsätzlich den Fachleuten aus Verwaltung, Wissenschaft und Politik überlassen bleiben. Hierfür werde er sich zusammen mit seinen Mitstreitern vom satirischen Projekt `Gewalt-geht-immer´ auch weiterhin einsetzen.

http://www.gewalt-geht-immer.de

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