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Dietmar Bartsch, DIE LINKE: Deutschland hat kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmeproblem

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Uploaded on Nov 22, 2011

22.11.2011 - Der Entwurf der Bundesregierung ist haushalts- und finanzpolitisch falsch. Seit 2000 verantworten die Bundesregierungen dieses Landes mit ihrer falschen Steuersenkungspolitik staatliche Einnahmeverluste von über 400 Milliarden Euro. Gerechte Steuerpolitik ist daran erkennbar, dass die größten Entlastungen - mehr Netto vom Brutto - bei denen eintritt, die es am nötigsten hätten. Deshalb lehnt DIE LINKE diesen Haushalt ab und unterbreitet selbst über 160 konkrete Vorschläge für eine bessere, gerechte Politik.

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