 Für weitere Details und Informationen wie die Streams genutzt werden können, besucht c3linguo.org. Wir freuen uns über eure Rückmeldungen, bevorzugt mit Hashtag C3T. Übersetzer für diesen Talk sind Maximilian Flo und Mr. Brans. Ich freue mich sehr, unseren heutigen Speaker vorstellen zu können und bitte um einen großen Applaus für Chloe und Thomas. Vielen Dank und willkommen an alle. Wir fangen jetzt an. Wir reden über Cloud Content Takedown und Moderation. In den nächsten 40 Minuten geht es um die größten Veränderungen bei den digitalen Rechten in der Europäischen Union. Bevor wir beginnen, müssen wir mit den Grundlagen beginnen. Als Erstes geht es darum, wie die Haftung von Intermediären organisiert ist. Intermediäre sind alle Instanzen, die Informationen an die allgemeine Bevölkerung bringen. Wenn man z.B. Bezeitungen veröffentlicht, haftet man dafür die Informationen, die man veröffentlicht. Diese Logik funktionierte so nicht mehr, als das Internet aufgekommen ist. Anfangs sagte man, dass ein Internet-Service-Provider wie eine Zeitung arbeitet. Es gab mehrere Fälle in den 90ern, z.B. in Italien, wo Internet-Service-Provider geradet wurden, wo die durchsucht wurden. Es wurden sogar Geschäftsführer verurteilt für Content, die sie über ihre Internetdienst angeboten und verteilt haben. In der Folge hat die EU darauf reagiert, um diese rechtlichen Unsicherheiten zu beseitigen. Im Jahr 2000 wurde daher die EU-Direktive für Onlinehandel verabschiedet. Die Zielstellung zu der Zeit war eine Vereinheitlichung des Systems im gesamten EU-Markt und damit Rechtssicherheit zu schaffen für die beteiligten Markt. Ein Schlüssel ist, dass Internetanbieter nicht für Inhalte verantwortlich sind, die sie veröffentlichen. Es sei denn, es ist ihnen bekannt geworden und sie handeln nicht richtig. Die Symbolik hier ist ein Schild, das trifft Bestens in den Vereinigten Staaten. Die Schutzklauseln, die in dieser e-Commerce-Direktive gelistet werden, die funktionieren als ein Schild. Man kann alle Daten versenden und erst wenn man davon erfährt, dass irgendwas falsch war, muss man reagieren. Aber man muss nicht alles untersuchen. Dieses Schild war sehr wichtig, um die Diversität auf dem Internet zu gewährleisten. Die Direktive gibt Firmen auch ein Schwert. Sie können selbst handeln, sie können proaktiv handeln, sie können basierend auf Gesetzen oder Nutzerbedingungen handeln, wenn sie das wollen. In den Vereinigten Staaten ist es derzeit so, wenn ihr euer Schwert nicht oft braucht, dann nehmen wir euch das Schild weg. Hier ist ein Video, das dieses Konzept zusammenfasst, illustriert am schmerzhaftesten Beispiel in Staaten der Copyright-Direktive. Im offenen Internet ist es, dass wir alle lieben und alle teilnehmen, das wird bald nicht mehr existieren. EU-Politiker wollen ein Gesetz verbreiten, das eine grundsätzliche Änderung implementiert, die uns alle betreffen wird. Es beantwortet die Frage, wer ist verantwortlich für Dateien, die legal auf das Internet geladen wurden? Bisher ist die Person, die das Datei hochgeladen hat, verantwortlich. Die App oder Website, mit der sie das tun, ist nicht betroffen, außer sie weiß davon. Das ist, wie wenn ein Diebstahl über das Telefon geplant wird. Die Telefonfirma ist nicht verantwortlich. Das macht Sinn. So kann jeder mit der ganzen Welt kommunizieren und Dinge teilen. Es ist unmöglich für ISPs, diese Videos, Sprachnachrichten, Messages durchzulesen. Aber das ist genau das, was die Politiker ändern wollen. In der Zukunft, wenn irgendwas online geht, dann ist die Zeit dafür verantwortlich. Genauso die Person, die es gepostet hat. Sie denken vielleicht, wieso ist das ein Problem? Weil dann wird der einzige Weg, wie Webseiten operieren können, indem sie jeden einzelnen Post von jedem User anschauen und sicherstellen, dass damit kein Copyright auf der ganzen Welt verletzt wird. Wenn sie das nicht garantieren können, kann der Content nicht online gehen. Aber es wird noch schlimmer. Dieses Gesetz verlangt nicht nur etwas technisch Unmögliches. Es stoppt auch eines unserer Grundrechte, nämlich Ausdrucksfreiheit ohne Zensur. Es ist algorithmisch nicht möglich zu wissen, ob eine Paradie oder ein Infovideo gegen ein Gesetz verstößt. Diese Entscheidung benötigt Anwälte, Juristen, Richter. Neu wird nun verlangt, dass dieser Entscheidung millionmal an Tage gemacht werden soll. Um dies zu machen, müssen die Plattformen extrem strikt filtern und ganz viel legaler Content wird gefiltert werden. Aber technische Unmöglichkeit und Zensur sind nicht die einzigen Probleme. Bevor diese Vorlage überhaupt verabschiedet wurde, wurde eine weitere Maßnahme vorgeschlagen. Die extremistischen Inhalte verbieten soll. Diese würden dann weiter kontrolliert. Wir sprechen hier über nichts weniger als eine EU-weite Internetzensurmaschine. Was könnte hier wohl falsch laufen? Wenn wir jetzt nicht handeln, dann könnte es sein, dass das Internet in Europa von allem Interessanten herausfordert oder schön gefiltert wird. Die großen Gewinner dieses neuen Gesetzes wären millionenschwere Unternehmen wie Google oder Facebook, weil deren Budgets es immer noch erlauben würden, die neuen Richtlinien zu implementieren. Kleinere Plattformen könnten solche Dinge nur dann anbieten, wenn sie die Filtersysteme der großen Unternehmen nutzen würden. Die kleinen Unternehmen müssten ihre Daten den Großen geben, was die Großen weitermächtiger machen würden. Die Strukturen, die das Internet so divers und so schön machen, würden sterben aufgrund dieses Gesetzes. Wenn dieses Filternet stoppen wird, dann müsst ihr jetzt handeln. Diese Webseiten zeigen euch, wie ruft eure Vertreter im Europäischen Parlament an und sagt ihnen, dass ihr nur für sie wählen wird, wenn sie gegen solche Uploadfilter stimmen. Diesen Abstimmung haben wir natürlich verloren, und zwar wegen 500 Stimmen. Also es ist nun leider so, dass wir in der Situation sind, dass die Mitgliedsstaaten das anwenden müssen, umsetzen müssen, und das hört aber dann nicht auf, bevor wir es also anwenden müssen. Gehen wir hier nochmal weiter. Also ich fasse nochmal zusammen, was gerade gesagt wurde. Also es gibt ein paar Probleme in einem Online-Ökosystem. Und manche Leute glauben deshalb, dass die Regeln des E-Commerce angepasst werden müssen. Heute ist es alles sehr viel anders als in den 90ern. Wir haben quasi Plattform-Ekonomie, wo ein paar wenige zentralisierte Akteure alles in die Hand haben. Und wenn die Zwischenhändler sozusagen, die das kontrollieren, nur für ein paar wenige Unternehmen passiert, dann gibt es sehr wenig Möglichkeiten, für kleine Leute mit neuen Ideen den Markt zu betreten. Außerdem gibt es sehr viel mehr Leute online heute als früher. Jeder kann quasi 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche Inhalt produzieren und quasi möglicherweise die gesamte Welt kostenlos erreichen. Und das ist ziemlich überwältigend. So kann man das in Zahlen übersetzen. Die Online-Kommunikation sieht heute so aus. Millionen und Milliarden Nutzer werden durch ein paar wenige Plattformen mediert. Und das macht es tatsächlich auch für diese großen, mächtigen Firmen unmöglich, alle Inhalte, die gepostet werden, zu betrachten. Diese vielen Nutzer müssen also ihren Content unter ein Regelwerk setzen. Aber es ist quasi unmöglich, diese Regeln auf alle verschiedenen, vielfältigen Regeln der Welt abzubilden. Und diese Plattformen, die bieten nicht nur Inhalte an, sie müssen sie auch bewerben, courieren. Und sie können am Ende entscheiden, welche Stimme gehört wird, welche Perspektiven betrachtet werden und Sichtbarkeit bekommen und welche nicht. Und außerdem beinhalten die meisten unserer Kommunikation, also auch Community-Richtlinien, werden plötzlich sowas wie Verfassungen, die ein Viertel der Weltbevölkerung darin regulieren, wie sie reden und sprechen. Und sie verhalten sich immer noch so, als ob sie die Leute werden, die das Gericht gemacht hätten, das Gesetz gemacht hätten. Facebook hat gerade eine Situation erstellt, wo sie zu tun, als ob sie über Streitfälle reden. Und das verhält sich irgendwie wie sein oberes Gericht. Und das nennt sich dann halt Facebooks Bedingung, Terms und Services-Nutzer-Richtlinien. Also es ist wichtig, dass das Konzept richtig versteht. Die Gesetze, die wir uns gewöhnt haben, die zum Beispiel sagen, welche Sprache akzeptiert wird oder nicht, die sind immer streitbar. Die größten europäischen Gerichte sagen, die fundamentalen Rechtsschütze für zum Beispiel Redefreiheit sind immer mal wieder ge-challenged, wenn man sehr, sehr, sehr hasst, wo heute Kommentare sagt, dann ist das vielleicht davon ein Fall, bei dem wir nicht so genau wissen, ob das Freiheit der Rede das schützt oder nicht. Aber die meisten dieser Entscheidungen werden noch nicht mal auf Gesetze gestützt. Ungefähr 80 bis 90 Prozent dieser Moderationsentscheidungen werden übrigens über die Terms und Services der Blattformen entschieden. Und die fundamentalen Rechte scheinen hier irgendwie nicht Anwendung zu finden. Und dass die Terms und Services der Anbieter können ungefähr jede Woche sich ändern. Das ist also sehr, sehr wichtig, weil das quasi Legislaturperiode sich ständig ändern kann. Plattformen haben außerdem sehr unverantwortlich gehandhabt. Zum Beispiel gibt es die Plattform für kurze Videos TikTok. Und vor Kurzem wurde da die Moderationsrichtlinien gelegt. Und was wir dadurch herausgefunden haben, ist, dass Menschen mit Behinderungen, wie zum Beispiel mit Autismus oder Down-Syndrom, benachteiligt wurden und ihre Videos gefiltert wurden. Und ihre Videos haben niemals eine kritische Masse erreicht. Und wenn die Plattform schließlich davon abhängen von automatischem Filtersystem, wird es nicht unbedingt besser. Zum Beispiel, wenn es darum geht, Hate Speech gegen schwarze Personen zu etablieren, ist es passiert, dass die Modelle, die wir dafür genutzt haben, selbst rassistisch wurden. Und das ist zum Beispiel bei Twitter passiert. Bevor wir schauen werden, was kommen wird, werden wir kurz in die letzten Jahre schauen. Und die EU hat sich auf die Fahnen geschrieben, das Internet zu säubern und problematische Inhalte aus dem Internet zu entfernen. Und wir haben uns stark vorgenommen, diesen Kampf zu gewinnen. Weil in dem aufziehenden Debatte über die Haftung von Intermediären brauchen wir da die Unterstützung. Und es gibt eine Reihe von Gesetzen, wie zum Beispiel die Verordnung über terroristische Inhalte, die Verordnung über Automedien. Und dann gibt es noch die Regeln für Verhalten bei Desinformationen und beim Verhalten von illegalem Hate Speech. Und die Mitgliedslände der EU haben selbst auch reagiert und haben eigene Gesetze verabschiedet, wie zum Beispiel Deutschland. Und die wurden häufig übernommen, wie zum Beispiel das Netzwerk-Durchsetzungsgesetz. Und die werden jetzt auch von anderen Ländern übernommen. Eine Gemeinsamkeit all dieser Gesetze ist, dass sie die Verantwortlichkeit dafür, was legal ist und was nicht legal ist, auf die Unternehmen abschieben. Und das ist sehr praktisch, weil Unternehmen erstmal nicht an alle Grundrechte verbunden sind. Und deswegen ist es sehr angenehm für Regulierer, die Verantwortung zur Ausbalanciierung zwischen Freiheit und Sicherheit abzuschieben. Unternehmen verlassen sich auf Vertragsbedingungen, auf allgemeine Geschäftsbedingungen anstelle von Gesetzen. Und das Internet wird damit von einerseits illegalem und anderenseits auch verletzenden Inhalten befreit. Und Unternehmen werden dazu verleitet, sehr schnelle Entscheidungen zur Inhalt zu treffen und das zum Beispiel mit Upload-Filtern zu realisieren. Und die Unternehmen werden dadurch verleitet oder angeleitet, das so zu tun, indem man easy mit sehr hohen Strafen bedroht. Um das zusammenzufassen, werden Unternehmen in eine schwierige Situation gebracht. Sie können sich entscheiden, entweder Inhalt direkt zu löschen oder aber einen komplizierten Rechtsverfahren und eben das Risiko von hohen Strafen in Kauf zu nehmen. Und haben eben damit bestätigt Gefahr, dass sie zu viel plocken oder eben selbst Strafen zahlen müssen. Es geht aber jetzt nicht nur um Inhaltsplattformen, sondern auch kommerzielle Plattformen. Und es gab einen Fall bei eBay mit L'Oreal in den vergangenen Jahren. Und vor kurzem hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Uber eine Taxi-Unternehmen ist und deswegen nicht von den ISP-Regulierungen befreit ist. Und Tumblr hat rund 70 Millionen Sex-Positiv- und Sex-Education-Blocks gelöscht, weil sie den Content einfach nicht überwachen konnten. Und deshalb tausende Millionen von Blogs gelöscht, einfach weil der Aufwand zu groß war. Und das ist ein Signal, dass Plattformen dann nicht mithalten können. Das ist nicht nur eine westliche Debatte, auch in Indien schauen sich die Regulatoren sowas an. Sie versuchen viel Konsultation und überlegen sich Regeln, wie sie die Haftung abschieben können. Die Debatte ist also global. Es ist wichtig zu verstehen, dass jede Regel, die wir hier machen, sich auf den Rest der Welt auswirken wird. Die Copyright-Rektive wurde in 17 weiteren Ländern ausgerollt. Das Erste davon? Russland. Azerbaijan. Selbes Signal. Dort leuten die über meine Copyright-Dinge beurteilen, also auch meine Facebook-Posts. Ich glaube, Europa ist in der besten Position, hier eine sinnvolle Lösung zu finden für dieses schwierige Problem. Nun, über die kommende Reform. Seit 2000 war es ziemlich ruhig um die E-Commerce-Direktive. Aber in den letzten Jahren gab es viel Bewegung. Thomas hat schon über die Urteile gesprochen. Es gab aber auch viele Aufrufe auf europäischer Stufe, die Direktive zu überarbeiten oder zu ergänzen mit weitere Legislationen. Es ist noch nichts draus geworden mit der neuen Kommission seit dem 1. Dezember diesen Jahres. Und der neuen Präsidentin sieht es nun aber so aus, dass die Revision kommen wird und den Namen Digital Services-Akt tragen wird. Was wird dieses Gesetz oder Regulation sagen? Wir wissen es noch nicht genau, aber es gibt viele Ideen, die auf dem Tisch liegen. Es gibt die Möglichkeit, dass die aktuellen Definitionen von einem Intermediär eingehen werden und die Kategorisierung überarbeiten könnten. Möglicherweise neue Definitionen finden könnten für Firmen wie Airbnb, die in den 2010er-Jahren entstanden sind. Es könnten andere Kernprinzipien angeschaut werden, beispielsweise eine, die es Staaten verbietet, ihren Firmen zu aufzubürden, Content zu untersuchen. Die Frage ist, ob diese Restriktion eingehalten wird oder nicht, insbesondere weil die Copyright Direktive schon in eine andere Richtung zeigt. Desweiteren wird diskutiert werden, ob es Verantwortung für Plattformen oder Intermediäre geben um Online-Werbungen. Diese Liste hier basiert auf einem League aus der Kommission, die eine wirklich ein gutes Verständnis dieser Arbeit haben. Wir wissen noch nicht, wie gut die politische Seite ein Verständnis dafür haben wird. Dafür müssen wir uns über das Business-Modell unterhalten und viele der Probleme sind Symptome der starken Konzentration der Macht in einigen kleinen Playern. Diese Attention Economy ist das richtige zu tun, um das sauber zu regulieren und dafür brauchen wir mehr Wissenschaft und mehr Daten. Für die Leute hier in diesem Raum, was wichtig ist, Interoperability. Moxi Marlin Spike hat gestern über Dezentralisierung gesprochen. Wir müssen hier verstehen, es geht nicht um Dezentralisierung aus den 90ern, es geht um Interoperabilität zwischen verschiedenen Diensten. Es geht darum, dass konkurriende Messenger miteinander kommunizieren können. Es geht darum, dass Netzwerke verbunden werden in einer Wirtschaft, die sehr stark auf dem Netzwerk-Effekt aufbaut. Interoperabilität ist kein Schweizer Armee-Messer, die das alles löst. Aber es ist ein Werkzeug, das uns stark helfen kann, um auch Sicherheits- und Privatspfern Probleme zu lösen und ein Internet zu bilden, das nicht in China und den USA konzentriert wird, sondern sicher und offen bleibt. Ein weiterer Punkt ist die Zugänglichkeit von Daten. Viele Regierungen haben Schwierigkeiten, an gewisse Dienstleistungen zu besteuern und die Zugänglichkeit der Daten sicherzustellen kann mit einer solchen Direktive erzielt werden. Wahrscheinlich wird das eine neue Entität auf EU-Abene sein, die dort Autorität bekommt, aber ich gehe davon aus, es wird ein Plattformregulator in der EU geben. Deshalb denke ich, dass dieser DSA die Konstitution des Internets wird und das ist auch etwas, was jemand in dieser Kommission gesagt hat. Um das Bild zu vervollständigen, wieso dieses Import wichtig ist, möchte ich an einen mechanischen Teil anschauen, die Lobbyseite, die Stakeholder in dieser Debatte. Natürlich werden das die Internet-Geganten aus dem Silicon Valley sein, es wird aber auch die Internetindustrie aus der EU teilnehmen, Telekom-Anbieter, CDN-Provider, also eigentlich alle Aktoren aus der bisherigen Eglation werden hier drin sein. Es kommen aber auch neue dazu. Wir gehen davon aus, dass die ganzen klassischen Medienunternehmen hier auch teilnehmen werden. Das heißt Zeitungen, Fernsehsender, Veröffentlichungshäuser, denkt an Axel Springer. Die Unterhaltungsindustrie, also die rechte Halter von Musik, von Filmen und so weiter, vertreten durch eine Armee von Lobbyisten. Und natürlich die Anbieter von Uploadfiltern wie Album Magic, Facebook oder Google, die ein sehr großes finanzielles Interesse daran haben. Des Weiteren, physische Ladenanbieter, Taxifahrer, Hotels, also alle, die in Konkurrenz mit der Sharing-Economie stehen, werden natürlich auch was zu sagen haben. Des Weiteren, die Digital Rights Community, also uns, wir, die sich um digitale Rechte scheren, weil das Ding wird eine Konstitution für das ganze Internet und könnte die Landschaft im ganzen Internet verändern. Und deshalb, denke ich, ist das für uns wichtig. Des Weiteren Vertreter von Menschenrechten, Amnesty International beispielsweise, die haben ein anderes Mindset als wir, aber können unsere Verbünden sein. Und zum Schluss alle Gruppen, die marginalisiert werden, Antirassismusorganisationen, feministische Organisationen, Organisationen für Menschen mit Behinderung. Alle, die momentan etwas dagegen haben könnten, wenn man Informationen verbreitet, werden wahrscheinlich hier in der Debatte teilnehmen. Und wenn hier alle mitreden, dann wird das die Mutter aller Digital-Rechts-Debatten. Und ich denke, das wird definitiv kein einfacher Fall. Okay, wie geht es weiter? Wann solltet ihr so weit sein, dass ihr aktiv werdet? Das ist alles nicht ganz klar, aber es gibt Gerüchte dafür, dass die erste öffentliche Sitzung Anfang des Jahres 2020 sein wird. Und das Tolle ist, dass jeder von euch mitmachen kann. Der Vorschlag für die Kommission, der erste Entwurf, wird wahrscheinlich Ende 2020 von der Kommission vorgeschlagen. Und das echte Arbeiten geht dann los, wenn das Council wieder mit, die da starten, das Parlament darüber reden. Und das wird wahrscheinlich noch ein Jahr oder mehrere Dauren, bis sie ihre eigene Version des Textes haben. Und die Verhandlungen zwischen all den Parteien. Wir rechnen damit, dass es länger als bis 2022 dauert und vermutlich noch ein bisschen länger. Aber um das zusammenzufassen, in den 90ern haben wir gesehen, dass wir damit etwas machen, dass wir aktiv werden müssen. Das Internet ist nicht irgendwie ausgedrucktes Papier. Dann war es lange ruhig und jetzt mussten wir wieder dafür kämpfen und jetzt passiert es. Die Lektion, die wir hier lernen können in Europa werden diese gerichtlichen Prozesse so gemacht, dass wenn du umso früher du am Tisch bist, umso mehr kann man machen. Wenn du erst kurz vor der Urteilsverkündung mitspielst, dann passiert eigentlich nichts mehr. Aber wenn du viele Monate vorher schon dabei bist, dann dich an den Tisch setzt, dann kannst du auch mitsprechen. Und das ist, was wir gemacht haben als Epicenterworks. Wir versuchen, oder mit platformregulatorregulation.eu, also ihr könnt da gerne auch dazu kommentieren. Wir wollen auf jeden Fall durchgängig über diese Ideen sprechen und hoffentlich dann einige dieser Ideen in den Gerichtsgebungen und den Gesetzen wiederfinden. Epicenterworks ist eine Organisation, die sich auf Spenden basiert. Wir haben also hier Aufruf zum Spenden. Die Arbeit, die wir machen, ist ein öffentlicher Watchdog. Das ist nicht von allen Leuten willkommen geheißen, weil wir natürlich auch Wahrheit über die Mächtigen sprechen. Das heißt, wir sind wirklich darauf angewiesen, dass viele Leute aus verschiedenen Gruppen uns unterstützen, damit wir diese Arbeit machen können. Und du könntest einer dieser Leute werden, wenn du uns unterstützen möchtest, das funktioniert. Okay, jetzt ist meine Zeit, Werbung zu machen. Ihr könnt unsere Arbeit folgen, zum Beispiel Updates hier bekommen. Also wir werden in vielen, vielen Schlachten vor den europäischen Gerichten kämpfen. Und das wird jeden von euch betreffen. Und es gibt natürlich Newsletter. Ihr könnt euch uns auch Twitter folgen. Ja, wir haben leider Twitter-Kanäle. Vielen Dank. Danke, dass ihr zugehört habt. Thank you so much. Okay, ja, hier sind die Kontaktdetails. Wir gibt es Fragen aus dem Internet. Oder Fragen im Raum. Ich fange mal an mit einer Frage von Mikro 2. Vielen Dank. Und wenn wir jetzt gegen die Sachen in den nächsten Jahren lobbyieren. Und Meinung ist eine freie Sache. Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht, aber nicht das Recht auf Leute zu erreichen. Das ist natürlich eine sehr komplizierte Sache, weil es ist natürlich eine vereinfachte Zukunft zu glauben, dass Inhalt, der einfach veröffentlicht wird oder runtergenommen und entfernt wird. Es geht eher darum, welche Algorithmen am Ende dahinter stehen, die zeigen, was in deinem Newsfeed auftaucht, wie das zu Geld gemacht wird. Und wenn Inhalt entfernt wird, wird es dann auch irgendwie bekannt gegeben oder gibt es dann auch Beweis für Verbrechen, die ich stattgefunden haben. Zum Beispiel Dokumentationen in Verbrechen für Übersirien. Also das Entfernen zu verhindern, ist nicht unbedingt das Wertvollste, was wir tun können. Wir wollten darüber reden, aber wir konnten nicht alles in der Zeit schaffen. Aber die Regeln werden das angehen. Und wenn es auf die Frage kommt, wer dafür verantwortet ist, was Algorithmen entscheiden, dann wird es ein Dossil geben. Wir wissen noch nicht sehr viel darüber. Aber die künstliche Integrationsregulation wird vielleicht mit dem, mit dem DSR zusammengemischt werden. Ob es eine Verbindung gibt, wissen wir noch nicht, weil diese Entscheidung noch nicht getreffen wurden. Aber du wirst auf jeden Fall diese Fragen sehen. Die werden von dem Gesetzentwurf angegangen sein werden. Vielen Dank. Wir nehmen noch eine Frage aus dem Internet. Der Signal Angel, bitte. Hallo. Die Frage ist, ob Facebook und Google Daten löschen sollen, die jetzt der Regierung nicht gefahren. Das ist eine gute Frage, wenn wir jetzt über eine private WhatsApp-Kruppe oder Facebook-Kruppe sprechen. Dann kommt es sehr auf die nationalen Gesetzgebungen an. Ich weiß es nur von Österreich. Wenn du mehr als so viele Leute in der Gruppe hast, dann hast du ein öffentliches Forum. Und wenn du den Holocaust in einer solchen Gruppe leugnen würdest, dann würde es immer noch ein illegales Verbrechen sein. Aber dann ist die Frage, wie regelt der Richter. Wenn das die Plattform mitbekommt, dann sollten sie natürlich aktiv werden. Zum Beispiel bei Facebook, die würden das natürlich auch tun. Aber auf einem end-to-end verschlüsselten WhatsApp-Champion, da können die das einfach nicht machen. Sie sind nicht Teil dieser Kommunikation. Ich hoffe, das beantwortet eine Frage. Vielen Dank. Wir haben noch eine Frage von Mikrophone 1. Ich bin aus den USA und mache einen Non-Profit-ISP, über den wir 6% der Tor-Exit-Kapazität abwickeln. Und wir betreiben dezentralisierte Torinfrastruktur und wo die Traffic verschlüsselt wird. Und wie betreffen mich diese neuen Politiken? Ich glaube, was heutzutage passieren wird, es gibt dann irgendwie Vermittler, die weniger Verantwortung haben als Hosting-Provider, weil du zum Beispiel nur das Netzwerk anbietest, aber nicht die Inhalte auf deinen eigenen Servern vorhältst und dass die Regeln, die ich hier erwähnt habe, mit dem Wissen und der Verantwortung, die werden nicht auf dich betreffen für den Digital Service Act. Was da passiert, das weiß ich nicht. Aber ich glaube nicht, dass es den Vorsatz gibt, die Regeln für Netzwerkbetreiber anzubieten. Es geht eher darum, Hosting-Provider anzugehen, die Großen eben. Okay, vielen Dank. Mikrophone 2, bitte. Mit der Frage sehen wir, die Verantwortlichkeiten hängen auch ein bisschen von der Betrachtungsweise ab. Denkt ihr, dass diese Gesetze auch die Art ändern, wie Inhalte im Internet veröffentlicht werden und da die Verantwortlichkeiten verschieben werden? Okay, ja, natürlich, Blattfirmen sterben einfach aus, jeder hat seine eigenen Webseiten wieder einmal. Aber wo würde diese Diskussion dann stattfinden? Zum Beispiel in dem RSS-Feeds, die wir auf unseren Desktop-Präzix haben, oder vielleicht so etwas wie Mastodon, würde direkt in den Rahmen dieser Gesetze fahren. Also jede Art von Interaktion wird in diesem Bereich fallen, dass das Gesetz hier gilt. Und deswegen, glaube ich, ist Interoperabilität wichtig, weil das Inizente für diese zentralisierenden Debatte geben könnte. Vielen Dank, ich sehe, es gibt noch weitere Fragen, aber leider ist unsere Zeit um. Bitte um einen großen Applaus für unsere beiden.