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Faire Handelsbeziehungen statt ungehemmter Freihandel

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Published on Feb 6, 2017

Katja Kipping forderte in der heutigen Pressekonferenz ein Moratorium für das hoch umstrittenene Freihandelsabkommen der EU mit Canada (CETA). „In dieser Wahlperiode sollte da nichts mehr durchgewunken werden“, erklärte die Parteivorsitzende. Der SPD Spitzenkandidat Martin Schulz solle seine Richtlinienkompetenz nutzen, um sich für faire Handelsbeziehungen statt für ungehemmten Freihandel einzusetzen. Katja Kipping kritisierte die Grünen, die zuletzt die Position der CDU/CSU vertreten hatten und sich für Ceta aussprachen. Zum Treffen der Koalitionsspitzen zum Thema Sicherheit sagte Katja Kipping: „Das ist ein Gipfel der Sicherheitssimulationen, bei dem vor allem ein Feuerwerk an Scheinlösungen gezündet werden wird. Die bestehenden Gesetze sind völlig ausreichend. Stattdessen lenkt die Bundesregierung weiter von ihrem Versagen zuletzt im Fall Amri ab.

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