 Jetzt freue ich mich sehr, Dustin Hoffmann hier zu begrüßen. Dustin Hoffmann ist Jurist und verbringt sehr viel Zeit in Brüssel, denn er ist Büroleiter von Martin Sonneborn, dem Abgeordneten im Europäischen Parlament. Seit 2014 ist er dort und Dustin Hoffmann hat einen ganz besonderen Einblick erhalten, denn Dustin Hoffmann war vor Ort bei den bisherigen Prozesttagen zum Auslieferungsprozess von Julian Assange und wird uns jetzt dazu berichten. Im Februar und September 2020 wurde insgesamt fünf Wochen lang über die mögliche Auslieferung von Julian Assange verhandelt. Inzwischen liegen gut 400 Seiten Abschlussbericht beider Parteien vor und für den 4.1. hat die Richterin verkündet, dass dann eine Entscheidung verkündet oder angekündigt wird. Darauf sind wir gespannt und jetzt freue ich mich sehr auch für den Vortrag von Dustin Hoffmann zum Auslieferungserfahren von Julian Assange. Viel Spaß! Hallo, vielen Dank für die freundliche Einleitung. Ich freue mich auch wieder hier sein zu können, dieses Mal digital und aus London zu berichten. Es wurde gerade schon angekündigt, dass ich die Möglichkeit hatte, beide Prozessblöcke sowohl Anfang des Jahres und auch zuletzt persönlich zu verfolgen und ich möchte durch jetzt mal mitnehmen in meine Erfahrung, zu meiner Erfahrung aus London. Ganz kurz, was euch erwartet, damit ihr, wenn es das Falsche ist und nicht interessiert, noch die Chance hat, auszusteigen. Ich erzähle kurz, wer ich bin, ganz kurz nochmal für die Leute, die mit der ganzen Angelegenheit nicht so vertraut sind, die Hintergründe, ich versuche das kurz zu halten, weil ich in Zeitnot kommen werde, möchte ganz kurz durch diese Frage immer wieder gestellt bekommen, erklären, wieso ich dieses Verfahren überhaupt verfolgt habe und wie ich da gelandet bin, wo verhandelt wurde in den beiden Blöcken, wann verhandelt wurde, wer da so bei dem Verfahren beteiligt war. Im wichtigsten Block, welcher Auslieferung angeführt wurden, weiter geht, obwohl das gerade schon gespoilert ist. Wie ich schon gesagt wurde, mein Name ist Dustin Hoffmann, ich bin der Boroleiter von Martin Sonneborn im Europäischen Parlament in Brüssel. Ich habe das Verfahren recht auf Twitter begleitet. Ich möchte ganz kurz sagen, weil heute keine Zeit für ein Q&A sein wird. Ich werde morgen irgendwann vormittags auf Twitter Bescheid sagen, es gibt morgen ein Gespräch zu... Geschäftsüber von Reporter Osten aus Deutschland, Christian Mier, noch mal zu dem Verfahren, wenn irgendwelche Fragen sind oder irgendwelche Sachen nicht klar geworden sind, ist morgen vielleicht eine gute Gelegenheit, darauf nochmal einzugehen, nicht veröffentliche den Link und den Termin auf Twitter. Ganz kurz zu den Hintergründen. Was ist passiert? Warum haben die Vereinigten Staaten von Amerika offenbar ein so großes Problem mit Julian Assange und mit Wikileaks? Und Julian Assange ist seit 2006 für die Enthüllungsplattform Wikileaks tätig, Wikileaks, ganz kurz Plattformen, bei der Whistleblower sich melden können, Unterlagen abgeben können, die dann dort veröffentlicht werden. Und Anfang 2010 hat Chelsea Manning, die als Soldaten für die Vereinigten Staaten im Irak stationiert war, Unterlagen aus dem Computersystem, den dortigen Computersystem entwendet und dort mehrere hunderttausend Unterlagen zum Irakrieg, zum Afghanistan Krieg und aus dem diplomatischen Depression untergeladen und Depressionen, ganz kurz, Kabelberichte, das sind deswegen, wo es als Cablegate bekannt, das sind Unterlagen, die die Botschaften irgendwelche Informationen, die die sammeln und dann nach Hause schicken, so dass die Regierung vor Ort, die Regierung im Heimatland informiert ist darüber, was die da so machen und was da passiert. Diese Unterlagen sind dann, hat Chelsea Manning an Julian Assange gegeben, sind bei Wikileaks gelandet und wurden dort in mehreren Stufen veröffentlicht. Es ging los im Juli 2010 mit dem Afghan War Diary, mit den Unterlagen zum Afghanistan Krieg, später ging es weiter mit den Unterlagen zum Irakrieg und ab November 2010 mit den Unterlagen der, mit den diplomatischen Unterlagen. Diese wichtig ist der Punkt nochmal ab, 11 2010, weil es auch in den Fällen war, ist jetzt nicht so, dass sie einfach alle Unterlagen hochgeladen haben, die waren redigiert, insbesondere diese US-Depression, darauf gehe ich später nochmal ein, das ist im Kronik, dieser Kronik des Verlaufs dieser ganzen Angelegenheit, sehr, sehr wichtig und am 9 2011 wurden denn diese ganzen US-Depression vollständig und unredigiert veröffentlicht und dass diese beiden, diese beiden Stufen sind für die spätere Bewertung im Verfahren relativ wichtig. Ich komme nochmal darauf zurück, wenn ich in die, in die Kronik gehe und erkläre, was wie es abgelaufen ist, wie Sachen veröffentlicht wurden. Heute sitzt Julian Assange im Bayer Marsh Prison in London. Was ist vorher passiert, wie es da gelandet, im August 2010 hat die schwedische Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen, in Erlassen wegen Anschuldigungen, in zweier Frauen sexualdelikte Begangen zu haben und aufgrund dieser Sache, aufgrund dieser Haftbefehls wurde er im Dezember 2010 in London festgenommen, aber auf Kaution wieder freigelassen. Er hat eher, weil er Angst hatte, von Schweden an die USA ausgeliefert zu sehen. Er war dort geflogen, wo er Südbefehl veröffentlicht hat und das in direkten Gefängnis gemacht. Er konnte da nicht mehr raus, weil er wusste, sobald er daraus geht, festgenommen und nach Schweden ausgeliefert. Er hat dann mehrere Jahre in dieser Botschaft gelebt, bis ihm im April 2019 das Asyl zogen wurde. Dazu muss man wissen, dass es in Ecuador einen Regierungswechsel gab und die politische Ausrichtung sich geändert hat. Ecuador wollte sich wieder mehr den USA annähern, wurde und wahrscheinlich hat die USA die neue, haben die Vereinigten Staaten die neue Regierung. Unter Druck gesetzt, ihm noch das Asyl zu entziehen, Haufen die Botschaft, die britische Polizei in London eingeladen hat, in die Botschaft zu kommen und Julian Assange festzunehmen. Er wurde festgenommen wegen des Verstoßes gegen die Kortionsauflagen. Eine Stunde nach der Festnahme haben sich dann die USA gemeldet und haben gesagt, wir möchten, dass Julian Assange in die USA ausgeliefert wird. Da fragt man sich jetzt, wie kann das sein, dass die innerhalb von einer Stunde das da hin saubern? Das liegt daran, dass es schon seit 2017 in Auslieferungsersuchen gab, was aber geheim gehalten wurde. Am Tag der Verhaftung wurde auch direkt schuldig gesprochen, 50 Wochen Gefängnis wegen des Verstoßes gegen die Kortionsauflagen. Ich bin kein Experte im britischen, in Sachen Verstöße gegen britische Kortionsauflagen. Eigentlich, insbesondere, weil die Menschen, der viel zurückgezogen ist und jetzt mal ledig sind, wirklich die Kortionsauflagen. Und dafür ist er ins Gefängnis gegangen. Er sitzt heute also im Belmarsh Prison unter sehr schwierigen Haftbedingungen nur noch wegen der Verstöße. Also diese Sache mit den Kortionsauflagen ist durch. Es ist keiner Sache schuldig gesprochen oder so ist jetzt nur noch in Auslieferungshaft und die Richterin führt Fluchtgefahr an, weil er schon mal eine Fußfessel entfernt hat und Kortionsauflagen lehnt deswegen eine Teilassung gegen Kortionen ab. Damals war die, was die USA, die Anklageschrift, die die USA damals vorgelegt hatten, war noch recht lange in der Verstöße, schärf und klar. Ich bin ganz massiv auf das Spionage, das mit dem E-Spionage, also wenn man sehen, da geht es um ganz konkrete, ganz scharfe Spionagevorwürfe kurz vor dem Beginn des zweiten Blocksverfahren, haben die USA diese realisiert, die Anklagepunkte gleichbehalten, allerdings die einzelnen Punkte erweitert. Das ist ein Großen und Ganzen wahrscheinlich einfach gewesen, um die Verteidigung massiv weiter unter Druck zu setzen, weil die kaum Zeit hatten, sich darauf vorzubereiten. Wie bin ich da gelandet? Wie bin ich nach London gekommen? Wieso habe ich mir das angeguckt? Wir hatten bei uns im Büro eine Debatte im April 2019, wir müssen Redezeit beantragen, ich möchte zu Julien Assange reden. Ich hatte mir die ganze Sache auch ein bisschen, ich habe gerade die Nachricht aus der Regie bekommen, dass mein Ton nicht abgehackt kommt, deswegen mache ich mal aus Bandbreiten gründen die Kamera auf und hoffe, dass die Regie, die Regie ist die SSB, ich tue mir sehr leid, dass ich kann mir die Regie sagen, welche Teile verloren gegangen sind, ich mache einfach weiter. Also im April 2019 hat mein Chef gesagt, er möchte eine Rede zu Assange schalten, ich war damals ein bisschen stürgerlich, ich konnte es nicht so genau einschätzen, ich hatte auch in Erinnerung, da war doch irgendwas mit Vorwürfen, Sexualdelikte und er meinte nur ja, guckte das mal genau an, damals gab es auch der Nils Melzer Bericht vom UN-Sonderbeauftragten für Folter noch recht frisch, den habe ich mir dann angeguckt, ich habe diese Sachen gelesen und dachte, was zur Hölle ist das, also was passiert da und habe mich dann genauer reingelesen. Als es dann zum Verfahren Anfang des Jahres kam, Februar, gab es NGOs, die in Brüssel unterwegs waren, oben dort und nach politischen Beobachtern nicht gesucht haben, und haben gesagt, hey, es wäre da gibt es das Verfahren, es geht jetzt los, es wäre gut, wenn Leute da wären, die den Auge drauf werfen, je mehr, desto besser einfach beobachten und davon berichten. Und als, weil das damit der Pandemie langsam losging, haben wir uns dazu entschieden, dass wir fragen, ob ich in seiner Stelle hinfahren kann, weil wir ja auch aus Gesundheitsschutzgründen im Jünger und ja, da habe ich mich entschieden hinzufahren und das Verfahren zu beobachten, sowohl im Februar als auch im September war ich da, um im Seimnamen zu beobachten und ihm darüber zu berichten, wie ich schon angekündigt, die ich vorher schon gesagt habe, gab es diese zwei Hauptblöcke im Februar 2020 und im September 2020. Es gibt noch einmal monat administrative Anhörungen, die meistens aber nur 5 bis 10 Minuten dauern, dazu habe ich gleich noch eine kleine Anekdote und am 4.01. soll die Entscheidung fallen. Ihr seht, dass ich dazu geschrieben habe, dass im Februar viele Beobachter anwesend waren und der Zugang im September sehr restriktiv war. Also im Februar waren viele Leute da, einige Abgeordnete, da waren zwei Bundestagsabgeordnete von der Linken da, es waren einige Europa-Abgeordnete da, sehr viel Presse, das wurde alles zugelassen. Im September war das plötzlich alles anders, also bei mir ging das recht problemlos. Ich habe eine E-Mail geschrieben und haben sie gesagt, ja wir sagen in den Gericht Bescheid, dass wir hinkommen können und als wir dann da vor Ort waren, gab es einen relativ großen Aufschrei, weil NGOs, die überall auf der Welt Proteste beobachten wie Amnesty International und Reporter ohne Grenzen, haben keinen Zugang bekommen, haben keine Sitze bekommen im Saal und wir haben versucht herauszufinden, wieso, wir haben versucht Druck zu machen, am ersten Tag kamen sie nach mit das auf die Besuchertribüne, aber im Großen und Ganzen war das immer problematisch. Am ersten Tag der Verhandlungen wurden dann auch noch die Videolinks, also es waren Streams, wurden Streams generiert, die politischen Beobachterinnen und Beobachterinnen und der Presse zur Verfügung gestellt wurden und auch den NGOs und diese Zugänge für politische Beobachtungen und für die NGOs wurden am ersten Tag der Verhandlungen alle entzogen wieder, sodass die Leute dann da standen und gar keinen Zugang mehr zu dem Verfahren hatten. Es gab ja kompletze, auch wegen Covid. In dieser Angelegenheit habe ich mich dann vor Ort mal unterhalten mit Christian Mir, der ist die Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen in Deutschland, der sehr, sehr viel Erfahrung hat in der Beobachtung von Gerichtsverfahren überall auf der Welt, wenn Journalisten, Journalisten und Journalisten angeklagt sind, fährt Reporter ohne Grenzen hin und guckt, worum es da geht. Und ich habe ein Interview mit ihm geführt und gefragt, ob er wir das vergleicht mit anderen Orten und er hat zu mir gesagt, das ist jetzt aus dem Video, deswegen ist das so formuliert. Ich muss zunächst einmal sagen, dass ich mich in fast allen diesen Ländern Türkei und Russland willkommener gefühlt habe als Beobachter einer internationalen Menschenrechtsorganisation, Reporter ohne Grenzen. Die Beobachterstatus hat bei den Vereinten Nationen, beim Europa-Rat und anderen internationalen Institutionen als hier bei diesem Assange Auslieferungsverfahren. Das zeichnet natürlich ein ziemlich bitteres Bild und man trifft es so ab, dass die wenigen Plätze, die es gab, auf den Besuchertribünen, die konnten sie nur bekommen. Da haben Leute, haben Aktivisten, haben sich morgens ganz, ganz früh angestellt und haben ihre Plätze dann an die NGOs abgegeben und haben gesagt, ist wichtig, dass Reporter ohne Grenzen jemanden drin hat und sich das anguckt. Ohne die, ohne die Aktivistinnen, Aktivisten, die sich da, die da früh aufgestanden sind und sich angestellt hätten, hätten wir noch weniger Chancen gehabt, NGOs das beobachten zu lassen. Es gab zwei unterschiedliche Verhandlungsorte. Im Februar waren wir im Woolwich Crown Court und im September im Central Criminal Court, im Zentrum von London, Old Bailey. Ganz kurz, wieso das so war und zu den unterschiedlichen Gerichten, das erste ist extrem weit draußen. Das liegt daran, dass sie für die ersten Verhandlungsblock das Gericht gewählt haben, was unmittelbar an dem Gefängnis liegt, in dem Julian Assange untergebracht ist. Da gibt es einen Tunnel, der führt vom Gericht unmittelbar in den, in den, in dieses Gerichtsgebäude. Das bedeutet, sollte die Sache administrativer, logistisch leichter machen und dann muss man nicht so viel nachher gefahren werden. Es hat allerdings nichts daran geändert, dass er vor dem Rüberführen, nach dem Rüberführen durchsucht wurde, seiner Zelle mehrfach durchsucht wurde während der Verhandlungen, in seine Unterlagen abgenommen wurden, obwohl man jetzt, obwohl man denken könnte, okay, da kann eigentlich nichts passieren. Er wird quasi direkt vom Gefängnis zum Gericht gebracht durch den Tunnel, hat an den Schikanen nichts geändert. Es war sehr, weiter sehr eigenartig. Insgesamt ein sehr deprimierendes Gebäude. Wir haben ja nur die Gerichtseite gesehen. Ich habe natürlich kein Blassenschimmer, wie schlecht die Bedingungen im Gefängnis sind. Man hört nichts Gutes. Was soll da, die Heizung soll da nicht funktionieren. Heute irgendwie muss, lese ich immer wieder auf Twitter, dass er mit Büchern seinen Fenster zustellen muss, weil das so zieht und so kalt ist darin. Ich kann sagen, dass die Kantine von dem Gerichtsseil mit dem Schimmel an der Decke einer der Orte ist an, also ich habe in Schwellenländern auf jeden Fall wenige Orte gesehen an den Leuten unter widrigeren Bedingungen Essen zu sich nehmen. Und wenn das dieses Kantine ist, wo die Anwälte in dem Gericht quasi essen möchte, ich möchte nicht wissen, wie es auf der anderen Seite im Gefängnis aussieht. Der zweite Block fand dann im Zentrum London statt. An einem sehr geschichtsträchtigen Ort, Old Bailey, im Zentrum der Stadt. Das kann man vergleichen mit dem Bundesgerichtshof in Deutschland das höchste Strafgerichtslandes. Was der größte Unterschied zum BGH ist, wahrscheinlich, dass es schon sehr, sehr viel länger gibt und da sehr viele Leute damals schon noch ihr Leben gelassen haben, als es noch die Todesstrafe gab. Das Gericht ist auch dafür bekannt, dass es quasi der Ort war, wo früher die Leute davor hingerichtet wurden. Es ist einige kennen das vielleicht noch, wer sich erinnert und vorwiegend etter gesehen hat, kann sich erinnern, dass es das Gebäude, was am Anfang des Films in die Luft gesprengt wird. Es ist heute allerdings der chistorische Teil steht schön da, obwohl es wirklich mal einen Bombenanschlag, der EA darauf gab, es wurde rekonstruiert, renoviert und auf der Kuppelspitze steht die Justiz, die eigentliche Fahndung fand in einem Nachbargebäude, in einem Neubau statt, der nicht ganz so schön ist. Aber das spielt für das Verfahren selbst auch keine Rolle. Ganz kurz, wer an dem Verfahren beteiligt ist, natürlich selbstverständlich der selbstverständlich Julian Assange selbst sitzt am Ende des Raums hinter einer Glasscheibe in einem Doktor, dazu erzähle ich gleich noch was. Ihm gegenüber, an der anderen Seite, an der Spitze sitzt die Richterin Vanessa Baritza, sie, damit ihr irgendwie ein Ordnung könnt, wie es kommt, diese Gerichtssäle, diese Gerichtsgebäude, in denen verhandelt wurde, haben mit dem Verfahren eigentlich nichts zu tun, weil das ein Verfahren des Magistrates Court ist. Das ist ein District Judge, ein bisschen vergleichbar mit einer Amtsrichterin, also ein relativ kleines Gericht, diese Gerichte machen normalerweise kleinere Verfahren mit Strafe bis ein Jahr und Auslieferungen. Das liegt daran, dass Auslieferungsverfahren auf diesem System beruhen, dass Staaten gegenseitig sich in ihrer Rechtsstaatlichkeit vertrauen und sich in die Rechtsstaatlichkeit vertrauen und deswegen meistens so ein Land klagt jemanden an, der in einem anderen Land ist und sagt dann halt, ja, wir würden dem gar nicht im Prozess machen, schickt jemanden zu uns rüber und dann sagt man, ja, wir sind ja befreundete Demokratien, wir sind befreundete Rechtsstaaten, deswegen sind diese Verfahren meistens nicht so aufwendig und selten so politisch. Das ist in der Sache natürlich jetzt wirklich krass, weil wir haben jetzt eine Amtsrichterin, das hat ja bedeutet überhaupt nichts für ihre Kompetenz, aber die entscheidet alleine und wir haben eine Aktenlage von über 100.000 Seiten. Das ist auf jeden Fall eine Mammutaufgabe. Wir haben im Saal noch die beiden Legal Teams, sowohl für die Anklage als auch die Verteidigung. Auf Seiten der Verteidigung haben wir Edward Fitzgerald, Mark Summers und Florence Aveson, die Barristers vor Ort waren. Man muss ganz kurz um zu verstehen, wie so ein Verfahren da abläuft in Vereinigten Königreich ist das ein bisschen anders als bei uns. Es gibt Barristers und Solicitors, Solicitors sind Anwälte, die so ein bisschen mehr wie unsere Anwälte sind, die machen alle möglichen, die beraten, die Mandanten, die machen Schrift setze, die machen so die klassische Anwaltsarbeit und die Barristers sind nur stehen nur im Gericht und fragen davor. Also sind quasi so wirklich die die die Leute, die im Verfahren sind. Dieses QC an den Namen steht für Queens Council. Das ist ein Titel, der wird verliehen für besonders erfahrene Leute. Also wir haben hier zwei besonders hochrangige erfahrene Anwälte auf Seiten der Verteidigung. Ich habe damals ein bisschen recherchiert und gesehen, dass für Edward Fitzgerald in der Branche gilt er als der King of Extradition. Zusätzlich sind wirklich sehr gute Leute. Zusätzlich sitzt und sitzt noch weitere Leute des Legal Teams, die ihr vielleicht kennt. Ich habe ja auch ein Foto. Jennifer Robinson sitzt mit dem Saal. Stella Morris, die verlobte von Julian Assange und auch weitersitzen Leute von Wikileaks da. Joseph Ferrell, der Botschafter von Wikileaks, der Chefredakteur von Wikileaks und auch der Vater von Assange, der sitzt nicht mit dem Saal, der sitzt auf der Besuchertribüne John Schippen. Die US, die Anklage, also die Vertreter der US Regierung, James Lewis, Claire Domon, Joel Smith sitzen da und Zeugen haben wir selten im Saal gehabt. Wegen Covid wurden die meisten per Videolink zugeschaltet, viele auch aus den USA. Das hat das Verfahren häufig sehr verzögert, weil es immer wieder technische Probleme gab. Die Leute konnten sich nicht verbinden. Die Verbindung ist abgebrochen. Also sind wir hier nicht allein. Da hat es schon ein bisschen angedeutet, wer mit dem Saal sitzt. Das ist der Hauptsaal, in dem die Verhandlung sitzt und es gab einen zweiten Saal, wo das per Video übertragen wurde, in dem saßen die Leute von der Presse. Das führte dazu zu dem absurden Umstand, dass Julian Assange sitzt ja hinten in diesem Glastock, der hat kein Mikrofon, weil er eigentlich nicht sprechen soll, eigentlich sprechen nur seine Anwälte. Und das führt dazu, wenn er mal von hinten was reingerufen hat, dass die Presse überhaupt nicht mitbekommen hat, was er gesagt hat. Das war unglaublich schwierig, weshalb dann nach ein paar Tagen die Leute mit der Gerichtsverwaltung ausgehandelt haben, dass immer jemand von der Presse mit dem Saal sitzt, sodass nach den ersten Tagen jemand da war und dann immer aufgeschrieben hat, wenn Julian Assange was gesagt hat, um dann schon rübergekommen ist und gesagt, er hat gerade das und das gesagt, damit die Leute ihn zitieren können. Wir schon. Jetzt geht es nochmal um das Stock, was ich jetzt schon mehrfach erwähnt habe. Das Verfahren, wie gesagt, waren zwei Teile aufgeteilt. Die erste, der erste Teil im Februar, das waren vier Tage, in denen wurden im Großen und ganzen die Schriftzitze vorgetragen. Beide Seiten haben ihre Erzeugung zusammen um das Dokument. Ist es streng verboten Fotos im Gerichtsaal zu machen? Und deswegen habe ich dieses Foto auch nicht gemacht. Ich habe es aber auf Twitter gefunden und möchte es euch hier nicht vorenthalten. Und zwar sah es im ersten Teil der Verhandlung aus, das Foto ist gemacht von der Besuchertribüne aus. Da sieht man Julian Assange hinter diesen Glasscheiben mit einem Wachmann. Das Problem ist am Anfang, am ersten Teil des Verfahrens war die Akustik in dem Raum unglaublich schlecht. Die die Pressevertreter, weil der Raum so nicht groß genug war, hatten einen, waren in so einem Baukontainer draußen, wo das hinübertragen wurde, Press Annex. Und sobald die unmittelbar direkt ins Mikrofon gesprochen hat, hat man da nichts mehr verstanden. Erhebliche Teile des Verfahrens waren da nicht nachzuvollziehen, aber da nur Schriftzitze vorgetragen wurden gegen das. Das Problem war, dass die Akustik setzt im Saal selbst sehr schlecht war. Deswegen haben die Anwälte gesagt, hey, für den Hauptteil des Verfahrens kann Herr Assange nicht mit uns sitzen, kann er nicht bei uns sitzen, wenn er was hat, dann können wir uns direkt austauschen, dann wissen wir direkt Bescheid. Also war das immer, wenn er irgendwas will, muss er hinten quasi sich erkennlich sein, da muss jemand sich umdrehen, weil die Leute gucken ja auch alle gucken nach vorne. Und da hat die Seite der Anklage die Vertreter haben gesagt, ja, warum nicht? Also ist ja kein Gewaltverbrecher da so, wir haben jetzt kein Problem damit. Wir denken nicht, wir denken, das ist in Ordnung. Da meinte die Richterin, also in einer selten traurten Einheit, man sagt die Richterin ja, ja, nee, es ist schwierig, weil wenn er nicht mehr hinten in diesem Docks sitzt, dann das machen sie nicht mit und haben das auf den nächsten Tag für Tag, wo sich dann herausgestellt hatte, dass es nicht stimmt. Also er kann mit den Leuten, er kann mit seinen Anwälten sitzen. Da er muss dafür keinen Kautionsantrag stellen. Und man meinte die Richterin, aber so, ja, nee, trotzdem machen wir nicht. Gibt es nicht. Er sitzt, bleibt hinten im Dock, funktioniert ja auch so, gibt gar keine Probleme. Und wenn er halt was will, dann müssen wir das Verfahren unterbrechen. Das ist hier egal, der dauert Zeit länger, wir haben ja Zeit und das Verfahren geht so lange wie nötig. Es wird niemanden überraschen, dass das im zweiten Teil des Verfahrens plötzlich gar nicht mehr so entspannt war, wenn es um die Zeit ging. Der absurdeste Moment aber war noch im ersten Teil, dass er was sagen wollte. Er wollte seine Vorne, hat seinen Anwalt gesprochen, so Richterin gewandt, hat gesprochen und er wollte irgendwas zu seinem Legal Team zu verstehen geben. Die gesehen das natürlich nicht, weil alle mal vorne gucken und da konzentriert sind. Dann ist es so gewesen, dass oben auf der Besuchertribüne, in der Public Gallery, haben die Leute angefangen zu winden, damit die Anwälte merken, dass er was möchte. Dann dreht sich jemand um, spricht mit ihm, vorne spricht seinen Anwalt weiter, der kriegt ja auch nicht mit. Hier sehen sie, funktioniert doch. Komplett ab. Beispiel, dass es unglaublich unpraktikabel ist, das Verfahren einfach nur unnötig verkompliziert und verzögert, aber die Richterin hat gesagt, das ist alles super so. Das hat damals niemand verstanden und das war so das erste große Drama, wo alle Leute so alle Leute, die ich da gesehen hat, die das beobachtet haben, einfach komplett das Unverständnis darüber hatten, insbesondere da er sogar die Anklage gesagt hat, warum sollte er nicht mit seinen Anwälten sitzen? Er enthalten den Hauptteil des Verfahrens im September, der knapp vier Wochen lief und da geht es um die um die inhaltlichen Positionen. Da trägt die, möchte die Verteidigung deutlich machen, warum Julian Assange nicht ausgeliefert werden soll. In dem stehen bestimmte Gründe drin, warum jemand nicht ausgeliefert werden kann. Zum Beispiel, wenn ein Verfahren politisch motiviert ist, wenn der gesundheitliche Zustand von jemandem zu schlecht ist. Es könnten dann auch aus anderen Gründen eine mögliche unmenschliche Behandlung in US-Gefängnissen entgegenstehen, wo das Verfahren gegenstehen. Das ist nicht eine Schiss. Das ist nicht Bestandteil dieser Sache. Aber wir haben auch einige technische Sachverständige gehört, die Sachen erklärt haben, wie wie funktioniert eigentlich wie wird ein Passwort in Windows generiert und gespeichert? Wie kann man sowas knacken? Wann ist es realistisch, sowas zu knacken? Welche Sachen sind unknackbar? Sowas haben wir auch gehört. Das hat jetzt allerdings für die für die, das ging es mehr darum, dass wir überhaupt verstehen, was möglich ist, was nicht möglich war und die technischen Hintergrund ein bisschen besser Erverinnerlichen ist mir nicht so gut gelungen. Ich weiß immer noch nicht, wie es funktioniert. Ich hoffe, dass das Gericht mehr Erkenntnis gewinnt hatte. Es lag nicht am Zeugen. Es lag sicherlich an mir für viele der Zuhörenden. Hier ist es wahrscheinlich leicht danach zu verziehen. Jetzt kommt ein Zeuge. Wie läuft es ab? Also ich spreche die ganze Zeit von Zeugen kurz, das vielleicht ein bisschen verwirrend im Englischen bespricht. Gibt es Fact Witnesses und Expert Witnesses? Deswegen spreche ich ganz einfach im Zeugen. Im Deutschen würde man quasi bei Zeugen wahrscheinlich eher von Leuten sprechen, die irgendwas direkt erlebt haben und von Sachverständigen, wenn es um Experten geht. Also so Experten und Zeugen werde das richtige deutsche Wortpaar. Deswegen habe ich das nochmal da hier mit aufgenommen. Diese Leute, die da aufrufen und die meisten von der Verteidigung, die wenigsten von der Anklage, die haben ein schriftliches Daten vorbereitet. Das liegt dem Parteien vor. Und dann hat die Seite sie aufrufen, hat sie eine Regel, die Verteidigung, hat einen Moment Zeit, um das nochmal durchzugehen, Hauptpunkte aufzugreifen, ein bisschen im Gespräch zu kommen mit dem Zeugen oder den Sachverständigen. Dann werden die Leute von der Gegenseite befragt. Das ist die Cross Extermination. Da gibt es kann eine Stunde dauern, kann vier Stunden dauern. Und das war teilweise sehr, sehr intensiv. Die Anwälte, die die Anklage sich da herangeholt hat, haben teilweise eine sehr spezielle Art mit diesen Zeugen umzugehen. Da ich noch keine anderen Verfahren gesehen habe, weiß ich nicht, wie normal das ist. Aber man muss sich vorstellen, da sind viele von den Sachverständigen sind Korrifelen auf ihrem Gebiet und die kommen dahin. Und die Anwälte versuchen, ihre Expertise zu diskreditieren. Sie versuchen klar zu deutlich zu manches Leute entweder nicht neutral sind und eigentlich total pro Julian Assange oder dass die Leute keine Ahnung haben. Und das ist manchmal total absurd, weil es da Leute gibt, die extrem extrem gute Referenzen haben, sehr viel Erfahrung auf Wissenschaftler, Professoren. Aber die Anwälte machen daraus wie so eine Examensituation. Die suchen, kennen Sie diese und diese Regel, kennen Sie diesen und diesen Fall. Und dann gehen die mit den Leuten durch und versuchen, die ich möchte wirklich nicht da auf der auf der Zeugenbank sitzen. Das war teilweise unerträglich über Stunden hinweg. Wir hatten einen Professor, für Neuropsychiatrie, der meinte irgendwann so Entschwiegungen. Ich bin ja nicht zum Einstufungstest bekommen, dass dann irgendwann so Fragen zurück gewesen und sagst, ja, da ging es um Definitionen von Depressionen, meine ich in so Entschwiegungen. Aber ich sitze, ich saß in genügend Gremien, die diese Definitionen erstellt hat. Ich muss mich jetzt nicht mit Ihnen darüber streiten. Ja, das ist der Ablauf. Und nachdem diese Cross Examinations stattgefunden hat, gibt es noch eine Reexamination. Da kann dann die aufrufende Seite nochmal klarstellen, wenn Leutdorffs Glatter ist geführt und kann man sagen, sicher, sie meinten sie das nicht so und so. Und ja, so ergibt sich dann so ein Bild einer Befragung. Denen wir in die in die mögliche politische politische Motivation des Verfahrens. Einer der Hauptpunkte, eine Sache, über die wir sehr viel gesprochen haben, war Trumps War on Journalism. Das ist ein Punkt, den ihr sicherlich alle schon mal gehört hat. Wir haben dazu Zeugen gehört, die zum Beispiel analysieren, wie oft Trump auf Twitter Journalisten angreift. Und wir hatten einen Professor dafür, Journalismus, Mark Felsteen, relativ am Anfang. Der hat dann einfach mal eine Geschichte ausgeholt, bei der er gesagt hat, dass als Donald Trump gewählt wurde, ein paar Monate. Ist offen hat und gesagt hat, dass es irgendwie mit diesen ganzen Leaks und den Whistleblowern, das geht alles nicht. Der FBI-Direktor Komi hat dann damals gesagt, ja, wir sollten ein, we should be putting ahead on a spike, as a message. Also wir sollten ein Exempel statuieren. Und Trump damals soll darauf geantwortet haben, ja, vielleicht sollten wir John Listen ins Gefingensstecken. Drei Tage später hat er dann seinen Attorney General angewiesen, vorzugehen gegen kriminelle Leaks, gegen Fake News, die das Weiße Haus irgendwie, die peinlich waren fürs Weiße Haus. Und das war so ein Moment in dem das ganz losging. Also ich glaube, dass das es war interessant, das aus einer wissenschaftlichen Perspektive zu hören, auch von einer Leinenperspektive ist es sicherlich so, dass wir alle mitbekommen haben, dass Donald Trump als Präsidenten anderen Umgang mit der Presse pflegt als seine Vorgänge. Aber es war interessant, das nochmal auch empirisch dargelegt zu bekommen. Die Gegenseite sieht es natürlich alles als Unsinn an und sagt, dass Trump gar kein spezielles Problem mit der Presse hat. Aber was um nochmal deutlich zu machen, woher dieser Groll auch kommt, gerade in dieser whistleblower Geschichte, gerade der Groll gegen Wikileaks haben wurde ganz haben wir viele Zeugen gehört, die gesagt haben, wie wichtig die Arbeit von Wikileaks ist für investigativen Journalismus und für das Aufdecken von Fehlverhalten der Staaten. Wir haben ein Professor gehört, hat gesagt, dass die Kriegsführung von Nationen sich geändert haben, weil es inzwischen sie sich nicht mehr einfach so militärische Auseinandersetzung stürzen, weil das nicht geklappt hat, die Öffentlichkeit darüber zu täuschen, dass die Sachen gar nicht so gut laufen, wie immer behauptet wird. Wir haben einen Vertreter von Iraq Body Count Project gehört. Der hat gesagt, durch die Veröffentlichung der Unterlagen zum Irak Krieg sind die Zahlen der zivilen Todesopfer um 15.000 nach oben korrigiert worden. 15.000 zivile Tote von denen vorher von denen vorher nichts bekannt war, konnten hinzugerechnet werden, was halt ja aus diesem Unterlagen ersichtlich war. Und das ist natürlich unangenehm für die für die Kriegskoalition. Und entsprechend lässt sich dadurch auch erklären, warum sie da keine großen Fans sind. Wir hatten als wir sollten als Zeugen hören Khaled al-Masri den deutschen Staatsanwaltschaften nicht geklappt. Welche oder wie können wir das wissen? Das ist einem aus dem Doktor reingerufen, dass zu spaziert wird, weil Khaled al-Masri ist ein Opfer amerikanischer Folter geworden. Und es wäre der seltene Moment gewesen, wo ein tatsächlich bewiesenes Folteropfer die US-Regierung in Form ihrer Anwälte hätte konfrontieren können. Aber ist es dann nicht passiert, sind es leicht und vorgetragen. Aber ich habe den Fall noch mal ganz kurz darlegen, um um zu zeigen, Schmerzentwicklung von Unterlagen durch Wikileaks für Regierung sein kann. Und auch weil der Fall besonders krass ist. Khaled al-Masri ist ein deutscher mit die banisischen über fast 20 Jahren Deutschland gelegen. Er 2000, Ende 2003 in ohne Angabe von Gründen wurde er drei Wochen festgehalten. Er durfte sich weder bei der deutschen Botschaft melden, weil die ihm nicht geglaubt haben, dass er das ein Passtech sei. Er durfte keinen Anwalt durfte keinen Anwalt kontaktieren. Er wurde da schon an der Stelle wurde er gefoltert, wie später der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auch festgestellt hat. Aber das war erst der Anfang der Tortur. Denn nach drei Wochen wurde er zum Flughafen gefahren. Dort haben ihn Männer in Masken erwartet. Seine Kleidung wurde ihm vom Leib geschnitten, ihm wurde eine Windel angesetzt, die wurde etwas annahe eingeführt und er fand sich in einem Flugzeug wieder, wurde verschleppt und dann, wie er später rausgefunden hat, tauchte er im Afghanistan wieder auf, in einem US-Foltergefängnis. Da wurde er immer monatelfest gehalten, fortlaufend befragt, gefoltert. Und es war eine Verwechslung. Also es war der Falsche. Sie haben den Falschen gehabt. Und er ist irgendwann Hunger Streik getreten. Für 34 Tage, da wussten die schon, dass es der Falsche war. Aber sie haben ihn halt weiter festgehalten, ohne irgendeinen Kontakt zur Außenwelt, weiter gefoltert, weiter befragt, obwohl sie wussten, dass es der Falsche war. Und dann haben sie ihn sogar nach 34 Tagen mit einer Nasensonde zwangsaniert. Was an sich, also jemand mit einer Nasensonde zwangsaniert, das ist unglaublich, das ich sage, Exzernasensonde, weil Sonnenanierung hört sich immer nicht so tragisch. Diese Nasensonde ist unglaublich schmerzhaft. Und ja, er wurde dann, er wurde da auch, hat auch damit einen deutschen Muttersprachler gesprochen, der sich Sam genannt hat. Bis heute ist nicht klar, woher der kam, welche Rolle der gespielt hat. Es hat sich nie aufgeklärt. Jedenfalls wurde Calle Danmasri dann freigelassen. Ihm wurde gesagt, er darf niemals darüber reden, was da passiert ist. Sie würden ihn weiterhin beobachten. Und wenn er darüber reden würde, würden schlimme Sachen passieren. Er wurde dann wieder in einem Flugzeug gesetzt, mit Kopfbeckung, also konnte ich nicht sehen. Er hat dann gemeint, dass er in einem Land war, wo die Leute, die Sprache, hat sich slavisch angehört. Sie sind dann mit ihm in die Berge gefahren und haben ihn auf eine Straße ausgesetzt und gesagt, jetzt nicht um drehen, die Straße runtergehen. Und er hatte damals ging er davon aus, dass das sein Tod sein wird, sein Ende sein wird. Die werden ihn von hinten erschießen. Und haben sie nicht erst in die Ecke gegangen? Da standen drei Polizisten. Er hat dann herausgefunden, dass er in Albanien war. Die haben ihn nach Deutschland also er wurde nach Deutschland geflogen. Er ist nach Hause gefahren. Seine Frau ist in die Lieberung gegangen. Sein Haus war leer. Sein Mann, der hatte Frauen Kinder, die waren alle weg. Die wussten, der Mann war plötzlich weg. Der war verschwunden. Und dann ging der große Kampf für Gerechtigkeit los. Er hat dann versucht, er hat sich eine Anwalt genommen, der ihm am Anfang gar nicht glauben wollte. Niemand hat ihm geglaubt. Und er hat dann in Deutschland und in den USA mit Hilfe von in den Skativjournalisten John Götz war daran beteiligt, versucht Gerechtigkeit zu bekommen. Und es gab dann auch später ein Gerichtsverfahren in Deutschland gegen 13 CIA-Leute. In den USA ist gar nichts passiert deswegen. Die haben gesagt, das ist halt quasi, wo gehobelt wird Fall noch Späne, die das ist da passiert. Und das Krasse war, wo Wikileaks eine extrem wichtige Rolle spielt, ist, dass aus den Unterlagen, den diplomatischen Unterlagen, die veröffentlicht wurden, dann hervorgehen, dass die deutsche Bundesregierung schon spätestens seit er wieder in Deutschland war, darüber informiert wurde, dass das passiert ist und dass es diese Verwechslung gab. Trotzdem hat sich niemand für ihn eingesetzt. Niemand hat ihm Hilfe angeboten, sondern er in dem Moment, er war da, hat er noch dafür gekämpft, dass überhaupt ihm jemand glaubt, da wusste die Bundesregierung schon längst Bescheid. Später kam auch heraus, dass die US-Regierung, also aus den Unterlagen, war dann auch ersichtlich, dass die US-Regierung Druck auf die Bundesregierung ausgeliebt hat, die keine Auslieferungsersuchen gegen diese CIA-Agenten zu zu stellen. Und das ist natürlich für Regierung sehr, sehr schmerzhaft, wenn er dann halt herauskommt, wie sie in dem Fall sogar ihre eigenen, ihren eigenen Staatsbürgern in Rücken fallen, also für die Deutschland schrie. Wir haben als ein schriftliches Statement noch bekommen von Dean Yates, der damals im 2007 der Leiter der Reuters Station entbackt hat war. Das Reuters ist eine Nachrichtenagentur und der war damals da, als die der Vorfall war, den ihr vielleicht als Collateral Murder Video kennt. Das ist sein, das ganz kurz ab, da ist sein Zwischenfall bei dem ein US-Patchy-Kampf Hubschrauber, etliche Zivilisten und auch zwei Reuters-Journalisten erschießt. Und er hat halt ausgesagt, dass er damals nach diesem Zwischenfall Kontakt hatte mit dem US-Militär, die haben ihm dann im Ausschnitt von dem Video gezeigt und haben gesagt, ja, also wir dachten, die Kamera wäre eine Antipanzerwaffe, die wir dachten, und da konnten wir nichts machen. Und er hat sich dann immer dafür eingesetzt, das ganze Video zu bekommen, hat es aber nie bekommen. Und dieses Video wurde dann von Wikileaks veröffentlicht als Collateral Murder. Und da hatte dann gesehen, dass das alles überhaupt nicht so war. Das Video ist wirklich nur schwer erträglich anzusehen. Diese Piloten gratulieren sich die ganze Zeit gegenseitig schießen, verspotten die Leichen, verspotten die Opfer. Und es ist auch aus dem Video recht klar sichtlich, dass das nicht so war, wie die es dargestellt haben und diese Verwechslung eher abwegig ist. Und Dignates hat dann quasi für sich realisiert, dass er da getäuscht wurde die ganze Zeit. Er leidet bis heute darunter, leidet unter posttraumatischen Belastungsstörungen. Er meint, es hat quasi das Leben für ihn und seine ganze Familie ruiniert. Durch Wikileaks hat er, er dachte die ganze Zeit, ja, dass da hätte man was machen können, die haben sich vielleicht falsch verhalten und ich habe selber, bin selber schuld. Und irgendwann, dann durch Wikileaks hat er herausgefunden, ja, das wollen wir überhaupt nicht so. Ein schweres Kriegsverbrechen. Und also, Entschuldigung, ich habe eine Sache gerade, wo ich den jetzt abschließe bei Al-Masri vergessen. Der internationale Strafgerichtshof hat sich jetzt der Sache angenommen mit diesem, auch im Al-Masri Fall mit Folter in Afghanistan. Die US-Regierung hat daraufhin reagiert und Sanktionen gegen die Chefanklägerin des internationalen Strafgerichtshof verlassen. Das ist ein Level an Rechtsstaatlichkeit, was man da erwarten kann. Nachdem wir haben noch einige weitere investigativen Journalisten gehört, die gesagt haben, dass die Unterlagen von Wikileaks für sie mit das wertvollste Warm, in dem sie gearbeitet haben, weil das quasi Sachen ermöglicht hat und sie dadurch auf Sachen gekommen sind, auf die sie unmöglich ansonsten kommen werden. Und nur so als kleine Übersicht, das zeigt so, wie wichtig das für die Öffentlichkeit ist und wie gefährlich das für Regierungen ist, wenn hier Fehlverhalten rauskommt. Das ist halt dadurch, sowohl im Irak als auch im Afghanistankrieg, hat die US-Regierung immer so getan, als ob das eigentlich alles ganz gut läuft und super ist. Und auch wenn wir selber gesehen haben, dass das oft mal nicht der Fall so sein scheint, ist aus den Unterlagen ersichtlich geworden, dass die Öffentlichkeit massiv getäuscht wurde. Im Rahmen dieser politischen Angelegenheit ist politische Motivation jetzt auch die ganze Kronik wichtig. Es ist auffällig, also nach diesem Spionage – oh, das ist typo – auf diesen Spionage, diese Spionanklage ist es wichtig zu wissen, dass während der Obama- Administration auch schon ermittelt wurde, aber keine Anklage erhoben wurde. Wir haben mehrere Zeugen gehört, die gesagt haben, dass das daran lag, dass die Obama-Regierung, dass sie sich davor gescheut hat, diese, so ein Präzidenzfall zu schaffen, der die ganze Pressefreiheit und journalistische Arbeit in Frage stellen könnte. Bei Trump plötzlich wurde denn die Anklage erhoben. Da gab es relativ viel Streit im Verfahren zu. Und um jetzt zu verstehen, diese Sache mit der Veröffentlichung der Unterlagen auf anderen Plattformen müssen wir nochmal kurz reingehen, wie ist es eigentlich passiert, dass diese diplomatischen Unterlagen plötzlich, das WikiLeaks nicht, plötzlich das WikiLeaks, die unredigiert veröffentlicht hat, also ungeschwert und voll nah mit allem. Als sie diese Unterlagen bekommen haben, hat WikiLeaks eine, eine mehrere westliche Medien kontaktiert, Leitmedien und hat mit denen ein Gremium geschaffen, die gemeinsam diese Unterlagen untersuchen. Den wurden die Unterlagen zur Verfügung gestellt. Und dann ist man es durchgegangen, hat Sachen anguckt und das sollte nur veröffentlicht werden, also nur redigierte Sachen veröffentlicht werden. Also nahemgeschwert, damit niemand keine Quellen, keine irgendwie, ja, das halt keine Quellen gefährdet werden, dass Leute nicht in Gefahr gebracht werden. Und was jetzt passiert, das ist, dass das WikiLeaks dafür, also Julien Assange hat in der verschlüsselte Datei mit den Unterlagen in den Worten zur Verfügung gestellten Link, die Verschlüsselung, das haben wir in Zeugen gehört, ist ohne das Passwort unknackbar, also unknackbar im Rahmen, also im Rahmen unserer heutigen technischen Möglichkeiten. Was jetzt passiert ist, dass ein Journalist vom Guardian, David Lay, ein Buch über diese ganze Angelegenheit geschrieben hat. Und weil damals WikiLeaks immer wieder Ziel von Hacker-Angriffen war, von den Nile of Service-Angriffen, die versucht haben, die Seite down zu bekommen, gab es mehrere Mirror von der Seite und dabei wurde auch dieser Teigemirror. Dann hat dieser Journalist später ein Buch geschrieben, in dem er die Szene beschrieben hat, wie Assange ihm das Passwort für die Datei gegeben hat. Und Assange hat damals eben ein Teil des Passwords auf ein Zettel geschrieben, aber da musste noch was hinzugefügt werden, was er ihnen dann dazu mündlich erklärt hat. Und dieser Journalist hat das komplette Passwort dann in seinem Buch veröffentlicht. Und das hat dann eine Weile gedauert. Und irgendwann gab es einen Artikel im Freitag, der gesagt hat, Datenleck, es ist eigentlich, wenn man eins zu eins zusammenzählt, kann man diese ganzen Unterlagen entschlüsseln. Als das losging, hat Julian Assange damals direkt sich mit den USA mit dem weißen Haus in Verbindung gesetzt und hat gesagt, es gibt dieses Datenlecks, könnte sein, dass da was passiert, es könnte sein, dass da was kommen, seit vorbereitet, die haben ihn aber abgewimmelt und sich dann nicht weiter mit beschäftigt. Jedenfalls hat es dann ein Moment gedauert und dann kamen diese, die kompletten, unredigierten, ungeschwärzten Unterlagen auf der Seite kryptom.org veröffentlicht. Dort sind sie auch bis, es sitzt in USA die Seite, ist auch eine Enthüllungsplattform. Dort sind die Unterlagen bis heute abrufbar und niemand hat jemals sich, von der US-Regierung hat sich jemals an die Leute gewandt und gesagt, hey, lisch das mal, es gab kein Strafverfahren gegen die. Und nachdem die Sachen da veröffentlicht wurden, hat WikiLeaks die Sachen auch veröffentlicht, aber wie gesagt, erst danach. Und das Absode ist, was halt für eine politische Motivation sprechen könnte oder das stark anzeigt ist, das gegen Kryptom in den USA nichts gemacht wurde, gar nichts. Und ebenso sind die ganzen Unterlagen auch noch online auf archive.org. Das kennt ihr vielleicht, diese Wayback-Machine, diese Sicherungskopin von Seitenerstellen, das ist auch online. Ich habe noch nie von irgendjemandem gehört, hey, nehmt das mal offline. Also die Sachen sind online, aber es wird nur gegen WikiLeaks in dieser, auf diese Art und Weise vorgegangen. Ja, das waren die, so ein Überblick über die Sache politischer Motivation des Auslieferungs, das Auslieferungsersuchungs. Ein ganz, ganz wichtiger, großer Block, der eine wichtige Rolle spielt und auch entscheidend für die Entscheidung sein könnte, ist eine mögliche Nichtauslieferung während, wegen des Erzges, der Ärzte wurden uns nicht zur Verfügung gestellt, also auch der Press. Und es wurde auch weniger darüber berichtet, als sonst. Weil, es geht hier um Hüspe, deswegen werde ich selber auch noch oberflächlich behandeln. Ich hab das zwar alles gehört, aber es geht um höchstpersönliche Sachen, es geht um Familie, Kindheit, ja, Kinder, alle möglichen Angelegenheiten, die wird es für uns eigentlich keine große Rolle spielen. Worum es aber auch geht, ist Depressionen und Suizid, deswegen an der Stelle Nicht nur einfach so ein Suizid, es geht auch um konkrete Vorbereitungshandlungen. Wer empfindlich ist und das nicht gut ab kann, würde ich empfehlen, vielleicht fünf Minuten was anderes zu machen. Aber es ist für das Verfahren erheblich. Deswegen muss ich das hier erwähnen. Zuerst einmal gibt es einen Sachverständigen, einen Arzt, der Julien Assange an Asperger-Syndrom diagnostiziert hat. Das ist eine Autismusform, die hier an der Stelle bestellt sich die Frage, ob das angemessen war. Ich komme später noch mal zu, wenn wir zu den Haftbedingungen in den USA kommen. Zweitens werden im Depressionen diagnostiziert, mittlere Beschwerer. Die Schwere der Depressionen ist bei ihnen sehr episodenhaft und sehr abhängig von den aktuellen Haftbedingungen. Das ist so, dass er zeitweise im Bellmarsch im Krankenhaustrakt untergebracht wurde. In diesem Krankenhaustrakt ist man so gut wie isoliert, kann man keinen Kontakt zu anderen Leuten. Sein gesundheitlicher Zustand, sein mentaler gesundheitlicher Zustand, ist da massiv in den Keller gegangen. Er hatte Schwere, er war hochsuizidal. Die Leute aus dem Krankenhaus haben ihn als lebenden Geist bezeichnet. Insbesondere im Kontext, was ihn in den USA erwarten könnte, haben die Leute große Angst. Er hat extreme Angst vor der Auslieferung und einer möglichen Isolation da, weil er so schlecht darauf reagiert. Das ist eine sehr besondere Geschichte. Um einen Professor da, den hatte ich vorhin schon erwähnt, Professor Cobleman vom King's College, das imeritiert ein Professor für Neuropsychiatrie. Der hat ihn mehrfach besucht und hat einen Gutachten geschrieben. Und in dem Gutachten hatte er erwähnt, dass Julian Assange sich für eine möglichen Suizid einer Rasierklinge organisiert hat. Und hat das mehrfach erwähnt. Und da gab es jetzt innerhalb des Verfahrens, innerhalb der Verhandlungen, einen extrem absurden Moment, die Anklagevertretung. James Lewis hat versucht dann zu sagen, Herr Cobleman, was ist denn mit dieser Rasierklinge in den medizinischen Unterlagen taucht die gar nicht auf? Die wird da gar nicht erwähnt. Vielleicht hat er sich das mal ausgedacht. Wie kommt das, dass niemand darüber spricht, dass das nirgendwo steht? Und hat quasi dann versucht, ihm einzureden, dass es die nie gab. Und dass Julian Assange sich das ausgedacht hat. Und dann kam dieser absurden Moment, dass die Verteidigung ein Papier aus dem Ärmel gezaubert hat. Was quasi die Anklage ein bisschen bloßgestellt hat. Den Bericht der beiden Gefängniswerte, die bei einer Zellendurchsuchung die Rasierklinge in der gefalteten Unterwäsche von Julian Assange gefunden haben. Also es gab sie. Und er hat seinem medizinischen Wutachter gegenüber mehrfach betont, dass er diese für einen möglichen Stil zieht vorgehalten hat. Die Befragung von Professor Cobleman war besonders intensiv. Insbesondere, weil die ganze Zeit auch da wieder versucht wurde, seine Expertise in Frage zu stellen. Der imeritierte Professor der ganze Leben lang den Anklageanwalt gemacht. Das wurde dann uns die Spitze getrieben. Der Anklageanwalt hat gesagt, ja, haben sie vielleicht, hat er ja vielleicht überhaupt irgendwie vernünftig überprüft. Dann haben wir zwei Tests gemacht. Zum Beispiel den Tom-Test, T-U-M-M. Und da meinte Lewis, ja, aber das ist doch gar nichts, hat doch gar nichts mit Simulieren zu tun. Das hat doch mit der Teste gar nichts damit zu tun. Und dann meinte Cobleman, Entschuldigung. Aber Tom ist ein Akronym. Memory Malingering ist quasi medizinisch Simulieren. Das war halt einfach so ein Fischen im Nürnigen, wo er immer versucht hat, ihnen, der wusste, vielleicht weiß der Professor es ja auch nicht, dann hatte er Glück. Und deswegen die ganze Zeit solche Stiche leihen. Bis ihm der Kragen geplatzt, den Professor in einem Punkt hat er dann gesagt, ja, es war übrigens der, der gesagt hat, der sei auch nicht zum Einstufungstester. Der sagt ja, ist schon ein bisschen eingeartigt, dass sie die ganze Zeit so tun, als ob ich keine Ahnung hätte. Ich erinnere mich sehr gut, dass ihre Assistenten aus ihrem Büro schon mehrfach bei mir angerufen haben und mich gefragt haben, ob ich als Sachverständiger für sie arbeite. Das war ein seltener Moment, wo wirklich ein... Ja, der Anklageanwalt an der Stelle wirklich bloßgestellt war. Er wurde aus dem Verfahren zurück zum tragischen gesundheitlichen Zustand. Der ist so schlecht, dass Corporal Man seines Statements, das ist ein wörtliches Zitat, so beendet hat. Ich habe das englische Original steht oben, weil jetzt hier alles auf Deutsch ist, wo ich das übersetzt. Er hat gesagt, ich wiederhole noch einmal, dass ich so sicher bin, wie es einem Psychiater jemals sein kann, dass Herr Assange, im Falle einer bevorstehenden Auslieferung tatsächlich einen Weg finden würde, selbst mod zu begehen. Wir erinnern uns daran, dass er bei hoher Suizidgefahr am schlechten gesundheitlichen Zustand nicht ausgeliefert werden darf. Und für mich ist dieser Punkt, da müssen wir ganz genau auf achten, wenn die Entscheidung kommt, wie welche Rolle, wie wird diese Rasierklinge bewertet? Nimmt die Richterin anders, als sie gab oder nicht? Hält sie ihn für Suizid? Das kann man nicht ausblenden. Leidung, wenn wir das draufgucken müssen, um möglichen menschlichen Behandlungen in den US-Gefängnissen. Da möchte ich besonders zwei Zeugen vorstellen, die da gesprochen haben zu. In den Ländern gibt es offiziell keine Isolationshaft. Was es allerdings gibt, sind sogenannte SAMs, Special Administrative Measures. Insassen, bei denen die Angst besteht, dass sie Informationen haben, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit der Vereinigten stark sein könnte. Bei Julian Assange ist es so, dass WikiLeaks auf allerhand Dokumente nicht veröffentlicht hat, die möglicherweise Kenntnis hat, die als Gefahr eingestuft werden könnte. Wir haben dazu eine ehemalige Gefängnisleiterin des MCC Metropolitan Correctional Center in New York gehört. Das Gefängnis kennt ihr vielleicht. Das ist ein Pre-Tile-Gefängnis, also eine Art Untersuchungshaft. Da saß auch schon El Chapo. Da saß kürzlich auch Jeffrey Epstein, bevor er nicht mehr lebte. Die Frau hat dann zum Beispiel erzählt, wie die SAM-Maßnahmen in ihrem Gefängnis umgesetzt wurden. Die Leute sind 23 Stunden am Tag in ihrer Zelle. Essen in ihrer Zelle sehen keinerlei anderen Gefangenen. Die Wärter sprechen nicht mit ihnen. Für einen Tag gibt es Recreation, Erholung. Dafür werden sie in eine andere Zelle geführt, die baugleich mit ihrer eigenen Zelle ist. Dort dürfen sie im Kreis laufen. Bis sie stirfen im Kreis laufen, eine Stunde lang. Dann kommen sie wieder in die eigene Zelle. Das ist quasi die Nicht-Isolationshaft Special Administrative Measures. Und wie sowas konkret ablaufen kann, haben wir die Anwältin von Abu Hamza gehört. Die hat berichtet, dass der wurde aus dem britischen Staatsbürger, der wegen Terrorangelegenheiten in die USA abgeschoben und da verurteilt wurde. In dem Auslieferungsverfahren haben sie gesagt, der kommt bestimmt nicht in Supermax-Gefängnis. Sam werden bestimmt nicht verhängt. Das ist alles ganz unrealistisch. Er wurde in die USA ausgeliefert. Drei Wochen nach seiner Ankunft wurden Special Administrative Measures verhängt. Nach seiner Verurteilung wurde er in Supermax-Gefängnis verbracht und ist da seit über fünf Jahren. Sam's wurden kürzlich wieder komplett erneuert, weil er einen Brief geschrieben hat an seinem Sohn, in dem er geschrieben hat, sagt meinem Enkel, dass ich ihn liebe. Das wurde als unerlaubte Kontaktaufnahme zu dritten gewertet und er wurde entsprechend zurückgestuft. Auch noch mal zur medizinischen Sache. Der Mann hat keine Hände, die hat er schon vor vielen Jahren verloren. Er hat mal rumgebeten, dass ihm jemand die Fußnägel schneidet. Im US-Gefängnis hat neun Wochen gedauert. Das ist ja nicht nur eine ästhetische Sache, sondern kann auch sehr, sehr schmerzhaft sein. Die Zeit eilt davon. Das ist kurz ein Punkt ansprechen. Dazu gab es letztes Jahr schon von Andi Möller-Magun. Der Botschaft Ecuador durch UC Global. Julian Assange hat er da mehrere Jahre sich aufgehalten und wurde dort massivst überwacht. Wir haben die Aussagen schriftliches Statements von zwei ehemaligen Mitarbeitern von UC Global bekommen, die erzählt haben, was da abgelaufen ist. Der Chef hat gesagt, wir sind jetzt die Prämilik aufgestiegen und wir haben gesagt, nachdem man in den USA war auf einer Reise, dass sie jetzt auf der dunklen Seite sein. Dann haben die Mitarbeiter die Kameras ausgetauscht in der Botschaft. Jetzt wollten sie Kameras installieren, die auch tun nehmen können. Allerdings sollte davon niemand was mitbekommen. Der Botschaft ging immer, sollte das auch nicht mit. Wenn das denn jetzt nicht gleich wieder ... Es wurde letztens jetzt technisch nicht ging. Sie haben dann über ein Mikrofon installiert im Badezimmer und im Konferenzraum, am Feuerlöscher, insbesondere da, wo halt auch die Gespräche mit den Abwälten stattfinden. Es wurde gesagt, dass die Gespräche mit Anwälten priorisiert aufgenommen werden sollen. Die Sicherheitsleute haben eingegangen, haben die Visa der Anwälte überprüft, sind die Pässe durchgegangen, haben Fotos davon gemacht, um zu sehen, wo die Anwälte sich aufgehalten haben. Der Assange hat schon Fingerabdrücke gestohlen und Schriftbildanalyse angefertigt. Einmal der Mitarbeiter hat berichtet, dass er eine Windel. Stella Morris hat an Julia Assange da häufig dann mit Kindern besucht und das haben sie mitbekommen. Der Mitarbeiter ist deswegen, sollte eine Windel gestohlen werden, um Vaterschaftstests zu machen. Der Mitarbeiter sollte einen Aufkleber an die Fenster machen, damit die von außen mit Laser-Mikrofonen die Sachen aufnehmen können. Der Chef hat davon berichtet, dass in die Anwaltsbüros von der Vertretung von Assange eingebrochen werden sollte. Das ist so als Möglichkeit, zwei Wochen später, als es passiert. Es wurde sogar diskutiert, um in der Botschaft offen zu lassen, um elektronische Geräte der Anwälte wurden teilweise entwendet und komplett kopiert und um ja zurückgegeben. Das ist ein krasser Krimi, die Zeugen sind und leben im Zeugenschutzprogramm, weil bei dem David Morgan eine sehre Nummer gefunden wurde. Über die kompletten Jahre hinweg wurde Julian Assange und seine anbeitliche Kommunikation massiv überwacht, um sich nach oder sehr deutlich von Seiten der USA. Entsprechend steht hier in Frage, ob das überhaupt noch ein rechtsstaatliches Verfahren ist, wenn die Gegenseite über Jahre hinweg die anbeitliche Kommunikation ausgeräuchtert. Das steht zumindest, ist stark zu bezweifeln. Ganz kurz zum Abschluss. Wie geht es weiter momentan? Das wurde in der Anhörung schon erwähnt, dass wir in der Anhörung in den letzten Tagen ein schriftliches Statement ausgetauscht haben. Da sind wir bei gut 400 Seiten. Die hat die Richterin über Weihnachten gelesen und wird am 4. Januar ihre Entscheidung in der Angelegenheit verkünden. Ich habe darum gebeten, dem 4. Januar beibohnt zu können, um auch den letzten Tag zu hören. Auch weil ich jetzt am Endeffekt der einzige permanent anwesende politische Beobachter war. Aber die Richterin hat sich dafür entschieden, einen politischen Beobachter zuzulassen. Es wurden auch andere Abgeordneten Absagen erteilt. Ich darf auch nicht mehr kommen. Es ist schließlich der Kreis dazu, dass es alles ein bisschen eigenartig ist. Aber immerhin habe ich gehört, dass inzwischen Reporter einen Zugang zum Videostream bekommt. Ich hoffe, dass die die Möglichkeit haben, das dann intensiv zu verfolgen. Die Regie hat mir jetzt mehrfach gesagt, dass ich bitte aufhören soll zu reden. Dem Wunsch werde ich nachkommen. Und wie gesagt, ich will das vielleicht abschließen mit den Argumenten, die hier gekommen sind. Die gesundheitlichen Sachen, die Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit, die politischen Motivationen. Ich habe wirklich versucht, neutral in das Verfahren zu gehen. Vor dem Gericht standen immer viele Demonstrantinnen und Demonstranten, Aktivistinnen und Aktivisten. Und haben den folgenden Schlachtruf geprägt. There is only one decision, no extradition. Und nach dem Abschluss des Verfahrens kann ich mich dem Schlachtruf eigentlich nur anschließen. Weil für mich eine Entscheidung für die Auslieferung rechtsstaatlich komplett unverständlich wäre. Vielen Dank. Vielen, vielen Dank für diesen tollen Vortrag. Danke, Dustin. Wir haben leider keine Zeit mehr für eine Q&A. Aber Dustin hat eingangs erwähnt, er würde morgen den AC3 aktiv sein. Er wird die Details dazu veröffentlichen auf seinem Twitter-Account. Ihr könnt ihm folgen unter etdhbln oder ich buchstabiere Delta Hotel Bravo Lima November ist seine Twitter-Händel dhbln. Dort das den Folgen im Blick behalten und er wird euch rechtzeitig mitteilen, wo und wann ihr morgen noch ein bisschen Fragen beantworten könnt. Wir haben aber gerade mehr Fragen offen gelassen, als beantwortet sind. Aber die finale Antwort bekommen wir dann am 4. Januar. Vielen, vielen Dank, Dustin, für diesen Vortrag. Und hier geht es ja dann in wenigen Minuten weiter mit einem Vortrag zur Gesichtserkennung. Vielen, vielen Dank und ich wünsche euch allen noch einen wunderschönen Abend.