 Guten Morgen. Ausgeschlafen. Hallo. Schön, dass ihr da seid. Wenn ihr noch ein paar Freunde organisieren wollt, ein bisschen Platz haben wir ja noch hier. Und wer gerade im Stream guckt, kann sich hier langsam auch mal auf den Weg machen, findet auch noch ein Sitzplätzchen hier. Kleine Frage zum Start. Also, hallo, ich bin Falk. Markus. So, wir sind von Digitalen Gesellschaft. Dazu sagen wir gleich noch einen Satz. Kleine Frage zum Aufwärmen. Dann müsst ihr mal die Hände heben bitte. Wer von euch ist hier bei Vodafone? Also, als Mobilfunkprobeiter? Okay. Und wer von euch ist bei der Telekom? Okay, kommen wir später noch mal drauf zurück. Jetzt könnte man auch die Fang-Frage stellen. Wer hat Vodafone-DSL? Oh, mein Beileid. Okay, da kommen wir später zu. Ja, wir haben dieses Jahr eine Initiative gelonscht. Digitale Gesellschaft TV als Kampagnen-orientierten Ansatz einer Nicht-Regierungsorganisation nach dem Vorbild von La Quadrature du Net Open Rights Group in England oder Bits of Freedom in den Niederlanden. Weil wir der Meinung waren, in Deutschland fehlt noch so ein Missing Link. Also, eine Organisation, die sich für digitale Bürgerrechte einsetzt, und zwar mit einem Kampagnen-orientierten Ansatz. Wir behandeln verschiedenste Themen von der Vorwärtsstatenspeicherung über Netzneutralität, bis hin zur Urheberrecht, Datenschutzen, alles, was damit zu tun hat. Dieses Jahr haben wir uns eingemischt in die Debatte rund um Netzneutralität, weil das war dieses Jahr ein bisschen akuter, aber das Thema ist immer noch erst am Anfang einer Debatte. Also, wir sind immer noch der Meinung, dass Netzneutralität mit das entscheidende Thema der nächsten zehn Jahre im netzpolitischen Diskurs sein wird. Und das Ziel unseres Vortrages ist, erstmal darüber zu informieren, was sind so die verschiedenen Fragestellungen dieser Debatte, worauf muss man achten, was sind die Player und einen Ausblick zu geben, was wir so dieses Jahr, nee, kommen das ja vorhaben, weil dieses Jahr ist ja bald vorbei. Genau, vielleicht sollten wir noch einen kleinen Satz dazu sagen, wo der Unterschied liegt zwischen DigiGest und dem CCC? Ja, also wir sehen DigiGest als Ergänzung zum CCC. Während der CCC ein Hackerverein ist, mit Spaß am Gerät, auch Politik macht, aber eigentlich auch nur Politik macht, wenn es Spaß macht, sehen wir als unsere Aufgabe an, auch die Sachen zu machen, die jetzt nicht unbedingt Spaß machen, aber wir versuchen da trotzdem mit Spaß heranzugehen. Also wir versuchen das zum Beispiel beim Thema Netzneutralität, das ist ein Thema, was tatsächlich nicht so wahnsinnig viel Spaß macht, wahnsinnig viel Paperwork ist im klassischen Sinne. Gerade wenn man sich damit in entsprechenden politischen Prozessen beschäftigt, werdet auch gleich nochmal sehen. Wahnsinnig viel Paperwork ist wirklich nicht zu... Ja, schön, Flasche kaputt, Glückwunsch. Aber trotzdem wir versuchen, aber ein bisschen Spaß zu haben, wenigstens, und ich hoffe, das merkt man dann auch gleich. Ja, also wir zeigen ein bisschen Review von echtesnetz.de, das ist schon online, wird nicht mehr lange so aussehen. Wir arbeiten mit Designern zusammen, die das ehrenamtlich machen. Das dauert da noch ein bisschen, bis die richtig fertig sind und wir ein schöneres Design haben. Aber das Ziel von echtesnetz.de, Kampagne für Netzneutralität, soll sein, das Thema herunterzubrechen, nicht nur für Nerds. Deswegen haben wir uns auch dafür entschieden, dass wir auch von Netzneutralität reden, weil das einfach der eingeführte Begriff in der politischen Debatte ist. Aber wir wollen lieber von einem echten Netz reden, im Gegensatz zu einem vergrüppelten Netz, einem kaputten Netz, einem... AOL. Ja, AOL, Onlinezugang, Wodafone, DSL. Ziel ist, also quasi eine Kampagne für alle zu machen. Das ist auch eine Herausforderung, die wir uns selbst stellen. Wie kriegt man halt dieses Thema, was halt selbst im netzpolitischen Diskurs nur wenige durchblicken, weil es sehr komplex ist, verschiedenste Ebenen hat? Wie kriegen wir das so runtergebrochen, dass es im Optimalfall unsere Eltern sofort verstehen, warum wir da ein Problem haben und warum man das Problem lösen sollte? Können wir auch mal ganz kurz fragen, wer von euch hat schon mal versucht, das Thema Netzneutralität seiner Mama zu erklären? Und wie viele von euch waren erfolgreich? Hey, Glückwunsch. Eine andere Frage, wer hat die deutsche Wikipedia-Seite geschrieben? Wer verbessert sie? Also man kann sich da ein bisschen an der Englischen orientieren, die ist besser als die deutsche. Aber vielleicht müssen wir das auch mal machen. Wir haben insgesamt drei Hauptziegruppen mit der Kampagne. Das sind die Klassiker, die Öffentlichkeit, Politik und Medien. Und wir haben vor allen Dingen in dieser Debatte zwei Problemakteure. Wer kann sich vorstellen, wer das ist? Na, irgendwelche... Komm, einfach mal reinrufen, wer traut sich? Provider auf der einen Seite? Ja, aber was für welche? Gibt es vor allem eine Gruppe davon? Ja, also es ist eigentlich schon gefallen. Also Politik und Telcos, wobei man wiederum unterscheiden muss, Provider, Internet-Service-Provider sind je nach Größe, also die ganzen kleineren, mittleren, haben Interesse an Netzneutralität. Deswegen reden wir lieber von Telcos, Telekommunikationsunternehmen, die auch als Internet-Service-Provider agieren, aber vor allen Dingen die Telcos sind es, die kein großes Interesse an Netzneutralität haben, wie wir sie definieren. Sie definieren das Ganze halt anders, aber nur in ihre Richtung. Wir hatten in den letzten Jahren Akteure, von denen man einige kennt, die ein bisschen mit der Netzneutralitätsdebatte zu tun hatten. Das war zum Beispiel sie, Ursula von der Leyen mit der Idee, Stoppschilder im Internet aufzubauen. Das ist ein ganz klarer Verstoß gegen die Netzneutralität, weil sie wollte Inhalte diskriminieren. Jetzt mal losgelöst von der Frage, ob man jetzt legale oder illegale Inhalte blockieren kann. Sie wollte Inhalte blockieren. Sobald man Inhalte blockiert, diskriminiert man Inhalte und man braucht dafür auch die passende Infrastruktur. Mit dieser Infrastruktur sind Eingriffe in die Netzneutralität gemacht. Andere noch möglich. Ein anderer Akteur, der sich in diesem Jahr mal bekannter machte, in Netzkreisen ist Siegfried Kauder, bekannt durch den Spruch Keine Sorge oder Freiheitsrechte sind nur eine Modeerscheinungen. Er ist mit einem Randthema der Netzneutralität aufgetaucht und zwar wollte er auf einmal so ein Two-Strikes-Modell in Deutschland einführen. Na ja, das dachten wir Markus. Wir dachten Two-Strikes, aber das stimmte gar nicht. Nee, nee, das war schon ein Two-Strikes-Modell. Aber wir dachten, er will nur ein Warnmodell haben und er das Ganze dann konkretisiert und meinte dann, ja, nur die erste Warnung soll kommen, nicht wie in Frankreich, zwei Warnungen, nur eine Warnung und dann wird er weggenommen werden. Genau, also tatsächlich hat sogar Siegfried Kauder inzwischen was dazugelernt, wie wir vor einer Woche gemerkt haben oder vor zwei Wochen. Siegfried Kauder will inzwischen die Leute nicht mit den Internetzugang komplett kappen bei Urheberrechtsverstößen, sondern er hat sich jetzt vorgenommen und das hat er so in dem Papier verewigt. Jetzt möchte er das dann nur noch drosseln bis zum Gat know. Auch das ist eine Verletzung der Netzneutralität und diese Debatte um die Warnmodelle in der Urheberrechtsdiskussion, die wird im kommenden Jahr zumindest im deutschsprachigen Netzpolitischen Diskurs. Das ist mal ein kleiner Exkurs gewesen, warum die Politik Problemakteure sind. Wir kommen noch gleich zu anderen Beispielen, aber wir haben ja erstmal ein paar Schöne aus der Realität. Tja, wer hat das schon mal gelesen? Wow, es gibt Leute, die lesen ihre Verträge durch, nicht schlecht. Das sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters, in dem man an der Farbe unschwer erkennen kann, obwohl eigentlich schon ein bisschen schwieriger erkennen kann, aber die Farbe kommt glaube ich nicht ganz so gut rüber. Egal. Das ist jetzt schon mal eine der fettesten Tarife, die einem die Telekom anbietet. Ich weiß gar nicht mehr, was der kostet. 75, genau, da oben steht es ja sogar. Der Weapon Walk Connect XXL klingt ja total super. Das ist so das Beste, was er an Internet bei der Telekom bekommen konnte. 20 GB im Monat und so weiter ist doch schick, oder? Also gibt nur eine kleine Einschränkung, die haben wir extra für euch gefettet. Das ist eigentlich für Blackberry, Wolfs auf VIP, Instant Messaging und Piratopierverkehre genutzt werden. Wobei die große Frage ist, was ist Piratopierverkehr? Also zählt da auch die E-Mail runter oder meint ihr damit betorrend? Ungeklärt so auf jeden Fall. Wenn man es streng nehmen würde, ist eigentlich denn komplette Internetverkehr damit unmöglich, weil das meiste ist ja Piratopier. Man könnte es auch anders sagen, was ist eigentlich Instant Messaging an der Stelle? Was soll denn das heißen? Warum könnte das denn da wohl drin stehen? Also Instant Messaging ist das der Facebook-Chat, ist das Jabba, ist das ICQ oder Skype oder die Direct Message auf Twitter? Und klar. Aber die Telekom hat dann auch ihre eigenen politischen Positionen. Die vertritt ganz gern Herr Obermann, der Chef von der Telekom. Er kann nicht akzeptieren, dass wir unsere Netze ständig mit Milliarden modernisieren, ohne neue Umsatzchancen zu haben. Und er sieht darin keinen Konflikt in der Netzneutralität. Wobei dann halt auch die Frage ist, also dieses Argument zählt erstmal. Also ich finde, das ist so ein Argument, damit kann man vielleicht Politiker überzeugen, aber wenn man so ein bisschen Ahnung von VWL oder Marktwirtschaft hat, dann zählt das Argument nicht mehr, weil wenn ein Telekommunikationsunternehmen sich einfach hinstellt und sagt, wir investieren jetzt nicht mehr in neue Netze, dann sagen die Kunden alle, dann gehen wir zu den anderen, die noch investieren. Das ist auch irgendwie kein Markt mehr da. Das merkt man gerade bei O2. O2 hat lange Zeit nicht investiert, jetzt sind ganz viele Leute unzufrieden und wechseln halt zu den anderen Anbietern. Und das ist halt wieder der Druck da, dass halt O2 jetzt auf einmal sagt, na gut, wir bauen jetzt unsere Netze aus. Anderes Beispiel, Vodafone. Vodafone hat nicht nur das klassische UMTS, sondern ich glaube, Vodafone hat Akku aufgekauft und damit irgendwie jetzt 4 Millionen DSL-Kunden. Und hat angekündigt dieses Jahr, diese 4 Millionen DSL-Kunden auf LTE. Das ist neuer, ist das 4G oder? Ja, kann man sowas in der Art nehmen, 3,5 oder 4G, wie du weißt. Also ihr müsst euch vorstellen, die Leute, die bisher alle immer gedacht haben, sie haben DSL, so wie man DSL kennt, Flatrate, kein Volumen basierter Tarif, sondern richtige Flatrate, nicht, was mal irgendwann langsamer wird. Und ich kann alle Dienste nutzen, so wie man Internet irgendwie die letzten 10, 15 Jahre genutzt haben. Wir werden dann jetzt zukünftig mit so einer AGB konfrontiert, wo halt drin steht. Also A, das mit der Flatrate, das definieren wir anders. Bei uns gezeilten Volumen Tarif, den nennen wir nur Flatrate. Großes Problem aus Verbrauchersicht. Und wir haben auch hier wieder mal den Klassiker in der AGB, Voice Over IP und Peer-to-Peer-Kommunikation sind nicht gestattet. Okay, also wer von euch möchte hier so etwas haben, einen LTE Anschluss, statt einem klassischen DSL Anschluss, der nicht Voice Over IP kann und nicht Peer-to-Peer-Kann respektive, wenn ihr es doch tut, jederzeit gekündigt werden kann, seitens des Prova das. Komisch keiner. Genau. Hier haben wir noch ein anderes Beispiel für normal Internet-Flat von UMTS, auch dasselbe. Also Vodafone ist auch alles, was Spaß macht, verboten. Da haben wir aber eine ganz tolle Erklärung von dem Vodafone-Chef, Herr Jussen. Ich lese Ihnen mal ganz kurz vor, eine Netzneutralität, wie sie teilweise politisch diskutiert wird, in der amerikanischen IT-Industrie und schadet den in Europa starken Telekommunikationsunternehmen und zwar extrem Europa investiert, Amerika kassiert. Ja. Das ist natürlich was. Wow, das ist ein Argument, das überzeugt uns total. Vor allen Dingen, wenn man sich die ganzen Stellungnahmen rund um Netzneutralität anschaut, die in diesem Jahr geschrieben worden sind von Verbänden von Unternehmen und so weiter, dann kommt man zu dem Ergebnis und die Netzneutralität sind eigentlich nur die Telekommunikationsunternehmen und ihre Verbände. Ja, und da gibt es dann noch so ein paar Unternehmen, die haben bis heute noch nicht gecheckt, dass Netzneutralität für sie irgendwie wichtig sein könnte. Normalerweise hört die deutsche Politik ja besonders gerne auf den deutschen Mittelstand. Nur der deutsche Mittelstand, dem hat bisher noch keiner erklärt, was Netzneutralität für ihn bedeutet. Genau, aber das ist noch eine Chance, wie damals bei den Softwarepartetten die zu überzeugen. Und wenn man sich halt anschaut, wer ist für Netzneutralität, die irgendwie weiter Geld verdienen wollen, sondern sind das Inhalteanbieter, dann sind das Blogger, dann sind das Internetnutzer, dann sind das Verbraucherschützer, also eigentlich alle außer den Telekommunikationsunternehmen. Und das ist halt das, was wahrscheinlich Jusgen meint, mit Europa investiert, Amerika kassiert. Und ja, anders können wir uns das nicht erklären. Aber es gibt Hoffnung, die Bundesregierung ist auch für Netzneutralität. Also irgendwie, also die Netzneutralität, wie sie die Telcos definieren. Martin Merkel hat in ihrem letzten Internet-Podcast dann schön erklärt, das Stichwort Netzneutralität ist für uns sehr wichtig, also das Stichwort. Das wäre jetzt mal was für Martin Hase, nochmal zu erklären, warum die Bundeskanzlerin sagt, das Stichwort Netzneutralität ist für uns sehr wichtig und nicht die Netzneutralität. Jeder Nutzer, egal was er verdient, welchen Bildungsgrad er hat, soll die Möglichkeit haben, den gleichen Zugang zum Internet zu bekommen. Es darf kein Internet erster und zweiter Klasse geben. Das ist so ein toller Satz, der in der Realität, wenn man sich das anhört, was René Obermann und Herr Jussen und so weiter sagt, nicht kompatibel ist. Ja, aber das macht doch nichts, oder? Genau. Und wenn wir uns mal anschauen, wir berätten jetzt eigentlich so die Bundesregierung, dann findet man dann bei archive.org noch aus Platzgründen gelöschte Seiten vom Bundeswirtschaftsministerium. Vom sogenannten IT-Gipfel. Hier haben wir nämlich zum Beispiel in der Arbeitsgruppe zum IT-Gipfel. Also IT-Gipfel ist halt so ein großes, naja, eigentlich nur ein PR-Teil, einmal im Jahr. Man könnte es eine Kuschelveranstaltung nennen zwischen den großen klassischen Dienstleistern der Liga Siemens, IBM und Co. Genau, und die Bundesregierung kommt dann und schüttet mal Geld aus für Großprojekte, die dann von Siemens und Co. an die Wand gefahren werden. Oder als Politiker kann man sich natürlich dann hinstellen und sagen, wir haben hier ein ganz tolles, total geiles Großprojekt. Das wird total innovativ sein und den Wirtschaftsstandort Deutschland nach ganz vorne katapultieren, mindestens. Aber zwischen diesen IT-Gipfeln, die halt einmal im Jahr stattfinden, wo alle nur so tolle PR-Reden halten, gibt es halt Arbeitsgruppen und das ist die Arbeitsgruppe 2 vom vorletzten, also aus dem letzten Jahr. Und da ging es halt um digitale Infrastruktur als Enabler für innovative Anwendungen. Die war im Wirtschaftsministerium angesiedelt und da sitzt eigentlich das Who Is Who derjenigen drin, die Netz und Realität irgendwie aufweichen wollen. Also eigentlich auch nur die. Wir fragen uns, warum da kein Vodafone drin sitzt. Sonst sitzen halt alle Telcos drin, sonst sitzen alle Netzwerkausrüster drin, die die passende Hardware dafür liefern, dass man halt Verkehrsmanagement einführen kann und Sachen drosseln kann und so weiter. Also das ist sicher ein Zufall. Die Zusammenstellung, die haben Sie da links mal dran geworfen. Also ich meine zum einen die Provider, allerdings nur bestimmte und die Netzwerkausrüster, dass sich alle anderen für das Thema Netz und Realität überhaupt nicht interessieren, ist doch klar, oder? Genau. Also zuletzt gab es im Wirtschaftsministerium auch noch mal so eine eintägige Veranstaltung zur Netz- und Realität. Da waren also außer Alba Freude und ich, wir waren ja so ein bisschen als Klebblätter oder also Lückenbüßer eingeladen, um auch mal Zivilgesellschaft sprechen zu lassen. Sonst waren es eigentlich nur Telcos-Vertreter von Verbänden der Telcos, die halt dann den ganzen Tag darüber geredet haben, wir müssen Netz- und Realität aufweichen und müssen neue Geschäftsmodelle machen. Sonst wird das alles nächstes Mal im Breitband ausbauen. Also ganz wichtig, das ist der Kopf, neue Geschäftsmodelle. Das ist das, worum es an der Stelle geht, nachdem man merkt, dass mit der Sprach-Telefonie und dem Voice over IP, das ist vielleicht nicht ganz kompatibel, die SMS, das alte gute Abfallprodukt, was in den letzten Jahren einfach wahnsinnig schöne Umsätze beschert hat, das droht so ein bisschen langsam durch alle möglichen Formen von letzten in das IP basierter Kommunikation endlich mal in den Orkus geschickt zu werden, wo es ja eigentlich auch hingehört, wenn wir ehrlich sind. Das ist natürlich ein ganz großes Problem. Ja, kommen wir zur aktuellen politischen Situation. Bisschen sind wir darauf schon eingegangen. Dieses Jahr ist relativ viel passiert im Gegener zu den Vorjahren, wo das ganze Thema erstmal auf EU-Ebene diskutiert wurde. Also wir mussten zum Beispiel in diesem Jahr das Telekommunikationsgesetz um ja eine nationale Gesetzgebung irgendwie modernisieren, weil die EU vor zwei Jahren das sogenannte Telekom-Paket eine Richtlinie beschlossen hatte, wo damals Netz und Realität zum ersten Mal auf EU-Ebene ein großes Thema war. Da waren wir mit einer Lackwartratür dünett ziemlich drin. In dieser Debatte, da hatten wir einen Teilerfolg zur Halbzeit im Europaparlament bekommen, als das Europaparlament sich deutlich für Netz und Realität ausgesprochen hat. Das führte dann zu der absurden Situation, das halt 2009 AT&T mit den ganzen lobbischen Lobbyisten und Ressourcen nach Europa geschickt hat aus den USA, die in Europa die ganzen Técos eingesammelt haben, die dann massiv Stimmung gemacht haben, Lobby gemacht haben, damit das Europaparlament dann wiederum diese starke Befürwordnung von Netz und Realität beim Endstand rauskippt bei der zweiten Lesung. Das ist ja auch so eine Geschichte. Mein Netz und Neutralität ist ein schwieriges Thema und wie soll man als Europaparlamentarier und da brauchen wir natürlich fachliche Hilfe von AT&T, um das zu verstehen, ist doch klar, oder? Genau, also AT&T, da fühlten wir uns so ein bisschen irgendwie, ja, fanden wir ein bisschen unfair, dass die Amis jetzt ihre ganzen Lobbyisten rüber schicken, weil wir so mit einem Handvollaktivisten irgendwie diesen Passus reingebracht hatten. Genau, und dazu muss man ein bisschen verstehen. Also das Ganze kommt von der EU-Ebene in dem Fall über dieses Telekom-Paket und wie so viele europäische Gesetzgebungen, also es ist über die EU gekommen, aber auch teilweise tatsächlich auf EU-Ebene initiiert worden, wie so viele Regelungen, die auf EU-Ebene entstehen, muss das natürlich dann in nationales Recht gegossen werden. Interessanterweise passieren dabei immer so kleine Unfälle, manchmal interpretiert man an einfach Sachen, als nationaler Gesetzgeber ein bisschen anders oder ein bisschen falsch, ist auch dabei an manchen Stellen zumindest fragwürdig, ob das tatsächlich die Umsetzung ist, die auf EU-Ebene so angedacht wurde, gibt Leute, die ziehen das in Zweifel und das mit guten Argumenten. Das war fast fristgerecht geschafft, nun halbis Jahr zu spät. Genau, und Deutschland hat natürlich auch grandiose die Chance verpasst, eine gesetzliche Festschreibung der Netzwanderheit in diesem Jahr zu beschließen. Die ganzen Oppositionsparteien sind mittlerweile für eine gesetzliche Festschreibung, wie wir sie aus anderen Staaten mittlerweile kennen. Holland, also Niederlanden haben das seit diesem Jahr, Dank bits of freedom in den Niederlanden. Chile hat eine Gesetzgebung. Mangelsprachbarriere wissen wir jetzt nicht so genau, was da drinsteht. Ich habe es auch nicht verstanden, gebe ich zu. Ein drittes Land hat auch mittlerweile. Ja, und es gibt tatsächlich auch noch einen anderen Ansatz, da kann man auch mal drüber nachdenken, weil Gesetze sind ja mal ein bisschen Schiete insofern als das, die halt von der Politik gemacht werden und auch jederzeit geändert werden können. Die Norweger haben dann einen anderen Weg gewählt, die haben das Ganze über eine Selbsterpflichtung geregelt, die allerdings auch durch die Regulierungsbehörde dort durchgesetzt werden kann. Ja, und in Deutschland haben wir jetzt eine Formulierung, dass man dann in letzter Minute dann doch noch den Namen Netzneutralität in das Telekommunikationsgesetz eingefügt hat, also quasi in der letzten Woche, weil die Opposition war sich schon die ganze Zeit am Lustig machen, dass halt diese Telekommunikationsgesetz um Netzneutralität sich drehen soll, aber da steht gar nichts zu Netzneutralität drin. Und dann hat man dann zum Schluss noch mal irgendwie in Zwischenkapitel Netzneutralität genannt. Da konnte die Regierungskollektion sagen, naja, es geht doch um Netzneutralität, das ist ja schon eingeschrieben, aber unter einer gesetzlichen Feststreibung von Netzneutralität verstehen wir was anderes als einfach nur den Begriff Netzneutralität als Unterkapitel, Titel, reinzunehmen. So, und wo wir gerade von dem Gesetz zur Endelung Telekommunikationsrechtlicher Regelungen reden, denn so hieß das hoch, offiziell. Da würde ich dann doch noch mal ein bisschen darauf hinweisen, wir machen Paperwork unter anderem. Das heißt, wir gucken uns an, was passiert da, wir versuchen informiert zu bleiben, wer baut gerade welchen Mist von Paragrafen drin, die haben so eine Sache vorgeschrieben, die ist Vorratsdatenspeicherung. So, da gab es unter anderem den Versuch, durch einen unter anderem einen sehr speziellen durch Herrn Dr. Georg Nüßlein von der CSU, ist er, glaube ich, dort wieder tatsächlich durch die Hintertür wieder Vorratsdatenspeicherung einzuführen, das fand ich schon sehr, sehr lustig. Und da muss man natürlich immer höllisch aufpassen, wie ein Schießhund, wer macht da gerade was und versucht da gerade was durchzudrücken. In dem Fall muss man sagen, ausnahmsweise mal Kompliment an die FDP, sie hat es nämlich im Konzess rausgekiegelt. Da mussten wir gar nicht so laut schreien. Ja, aber bei der Netzneutralität hat dann die FDP leider genauso versagt wie die CDU. Sie sind jetzt der Meinung, der Markt schafft schon Netzneutralität. Wie der Markt Netzneutralität schafft, das haben wir euch eben anhand der AGBs gezeigt. Wir sind ja nicht wirklich von überzeugt, dass das funktioniert. Also das Argument von CDU, CSU und FDP ist ein einfaches, die sagen, der Markt wird es schon regeln. Das ist ja gutgläubig. Kennt man von den Finanzmärkten? Ja, die sagen, Transparenz ist alles. Der Verbraucher wird mit den Füßen abstimmen. Das funktioniert. Da kriegt man die Provider dazu, dass die Netzneutralität näherer ist. Genau, die Verbraucher werden jetzt auch zukünftig schön 30 Seiten AGBs durchlesen. Wenn alles verstehen, inklusive, was ist denn jetzt Pir-to-Pir-Kommunikation? Also ist ja kein Problem, erstmal AGB-Sprache zu verstehen, also Juristen-Deutsch. Klar, versteht jeder sofort. Und zweitens, die Problematik bei Netzneutralität zu erkennen. Klar, auch kein Problem. Kennt man natürlich alle in und auswendig. Und dann auch noch zu sagen, naja, deswegen gehe ich da nicht zu den Provider, ist doch klar, oder? Ich meine, machen wir doch alle den ganzen Tag und insbesondere Mutti und Papi. Ja, dann hatten wir dieses Jahr auch im Oktober endlich mal die Kampfabstimmung der Enquete-Kommission zum Thema Netzneutralität. Da gab es eine Arbeitsgruppe in der Enquete-Kommission. Da sollten wir dazusagen, dass der Markus da drin saß. Da sollten wir dazusagen, dass du da drin saßt. Du hast dich drin, Konstantin Kurz sitzt da noch drin. Paddellun, einfach Freude. Noch ein paar andere. Es gab in dieser Arbeitsgruppe in Netzneutralität zwei gleich große Lager. Das war halt mal was Neues so, zwei gleich große Lager, weil normalerweise hat die Regierungskollizon überall eine Mehrheit. Aber dankenswerterweise sitzt Paddellun für die FDP also auf Seite des Regierungslagers und in dieser Frage hatte er sich mal auf der Seite gesetzt. Und es gab eine Padd-Situation, 17 zu 17, was dazu führte, dass halt die Abstimmung schon zweimal verschoben wurde, weil jedes Mal noch einer vom Regierungslager krank war und wir hätten auch noch gewonnen mit unseren ganzen Handlungsempfehlungen. Also der Enquete-Kommission macht halt einen großen Bericht, worum geht's überhaupt und dann was folgt aus diesem Bericht, unsere Handlungsempfehlungen, da wird halt dann Kampf abgestimmt und diejenigen, die nicht für die Mehrheit stimmen, die können dann irgendwo hinten in der Fußnote oder als Sondervotum auftauchen. Na ja, im Oktober, also nachdem halt die Enquete-Kommission zweimal vertagt werden musste, also man lernt dann eine ganze Menge an Verfahrenstricks, Geschäftsordnungsstricks, kann man überall mal später weiterverwenden. Und ich sag euch eins, diese Sitzungen sind sterbenslangweilig. Genau, aber es wird halt dann interessant, wenn es halt darum geht, man weiß, man zählt durch, okay, die haben keine Mehrheit, sogar eine Erminderheit, was für eine Schmierenkomödie wird jetzt gleich aufgeführt, damit sie die Sitzung aus fahrenscheinlichsten Gründen abbrechen können. Na ja, im Endeffekt kam raus, bei der dritten Abstimmung, wo dann mal zumindest Gleichstand war, dass es zwei gleich große Lager gibt, 17 Personen haben sich dann dafür ausgesprochen, quasi die Linie der Bundesregierung eins zu eins wiederzugeben, nämlich Transparenz schafft schon Netzneutralität, Marktwirtschaft, schafft Netzneutralität, sonst muss man da nicht so viel tun. Und die Opposition hat sich mit ebenfalls 17 Stimmen gleich stark durchgesetzt, oder beide waren dann halt keine... Was dann dazu führt, dass es in dem Sinne keine komplette Empfehlungen gibt von dieser On-Cad-Kommission, die ja auch beratend für den Bundestag tätig sein soll, sondern es gibt zwei gleichrangige Woten, die eigentlich hinten dran getackert werden, wenn wir ehrlich sind. Ja, das ist halt das Votum der Oppositionsparteien. Mal etwas, was wir weitestgehend unterschreiben können. Wir mussten natürlich auch so ein bisschen der SPD entgegenkommen, damit ihr auch noch bei uns mitmacht. Aber so von den Kernthemen war es halt gesetzliche Festschreibung von Netzneutralität, keine Deep-Packet-Inspection, keine Diskriminierung, also Forderungen, wo wir gleich noch draufkommen. Ansonsten läuft auf EU-Ebene die Überprüfung des Telekom-Paketes und was man sich schon immer mal vorgenommen hatte um Netzneutralität zu tun. Also das ist ein ganz interessantes Thema insofern, als dass die EU-Kommission dieses Thema dauerhaft auf der Agenda hat. Das Europaparlament macht da tatsächlich auch relativ viel Druck und sagt, das ist ein Thema, das ist relevant, da müssen wir gucken, was passiert da. Es gibt immer wieder Reports aus einzelnen Mitgliedsstaaten, wo dann geguckt wird. Zuletzt vom schwedischen Telekom-Regulierer der hat halt mal geguckt, was welcher Provider denn da gerade so treibt und da haben sie tatsächlich auch im Festnetz die fröhliche Dinge tun. Leider ist mein Schwedisch relativ schlecht und die Übersetzung habe ich noch nicht angefangen davon. Aber wenn hier jemand schwedisch kann, bitte mal dann nachher mal kurz melden, würden wir uns freuen, wenn da jemand mal noch ein bisschen helfen kann. Genau, aber Gremien schaffen Fakten und das sind die Gremien, die dann meistens nicht so in der Öffentlichkeit stehen. Ja, da gibt es zum Beispiel bei der Bundesnetzagentur, dem deutschen Regulierer, gibt es diverse Foren, in denen man sich darüber unterhält. Wie soll das denn eigentlich sein in Zukunft mit den Netzen? Und ja, da gibt es ein Forum, das beschäftigt sich vor allem mit den Next Generation Networks und ja, also wer dort drin sitzt, kann man sich schon wieder denken die üblichen Verdächtigen und die beschließenden Empfehlungen für die B-Netz-A teilweise definieren sie auch Standard und das ist natürlich etwas ärgerlich, weil sie definieren dort Dinge, die tatsächlich selbst CDU und FDP nie als wünschenswert gesehen haben und da muss man natürlich höllisch aufpassen, dass der Regulierer da nicht komplett flöten geht. Leider ist das kleine Problem daran, dass die Kommission, die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag dafür gesorgt hat, dass die Netzneutralität als solche primär durch die Regulierungsbehörden tatsächlich überwacht wird. Ich bin mir bis heute nicht sicher, ob die Regulierungsbehörden dafür tatsächlich der allerbeste Ort sind oder ob das nicht eher eine Frage von Karl Hellermann und Co. ist. Ja, vor allem Regulierungsbehörde ist auch insofern interessant. Wir hatten den Präsidenten der Regulierungsbehörde, der Kurd in der Enquete-Kommission in einer leider nicht öffentlichen Sitzung, wie fast alles leider nicht öffentlich ist, not my fault. Wir haben dann mal gefragt, wie ist das so im Mobilfunkbereich? Was macht hier denn da? Und er guckt uns nur an und meinte, dafür sind wir nicht zuständig, weil keiner hat eine marktbeherrschende Stellung. Selbst die Telekom hat nicht ihre 70, 80, 90 % Marklandteil, wie irgendwie im Kabelnet, DSL-Kupferkabelnetz und da halt ja für Mobilfunk ist irgendetwas anderes zuständig. Dann fragten wir halt rum, wir essen jetzt für Mobilfunk zuständig. Da, wo es jetzt schon die meisten Probleme in der Netz- und Radität gibt und herauskam, keine Ahnung, ist wahrscheinlich keiner zuständig. Und das ist ein großes Problem, wenn noch nicht mal der Regulierer für Telekommunikation in diesem Fall dafür zuständig ist, was zu regulieren und sonst auch keiner dafür zuständig ist, was zu regulieren, dann gibt es keinen, der reguliert. Er arbeitet bei einem ISP und hätte Lust, mal seinen Geschäftsführer in Richtung UVG zu triggern. Das ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Und das ist tatsächlich eine ganz vielversprechende Maßnahme, wo man ein bisschen dran spielen könnte, denn es wird ja immer etwas als Internet verkauft, was per Definition vielleicht auch gar nicht Internet ist. Das müsste man Gerichte einmal komplett klären lassen. Das wäre ganz spannend. Vielleicht kann man auf die Art einzelnen Unternehmen tatsächlich verbieten, Dinge als Internet zu verkaufen, die kein Internet sind. Man kann das natürlich auch gesetzlich festmachen, aber dieses Jahr ist halt die Chance vertan. Aber man kann das Telekommunikationsgesetz auch wieder aufmachen. Es wird auch wieder aufgemacht. Wir setzen halt einiges daran, dass es vielleicht mal zum Regierungswechsel kommt oder dass die Bundesregierung auch mal kapiert, dass sie da Scheiße gebaut hat. Also sind wir ehrlich, das Telekommunikationsgesetz ist leider relativ wahrscheinlich, dass es irgendwann nochmal angefasst wird. Dank diverser Armockläufe kann der FDP dann Telekommunikationsgesetz, wir sprachen bereits darüber, Vorratsdatenspeicherung, Stand da früher drin. Solange die Leute aus der Schnarrenberger Standhaft bleibt, solange wird das TKG nicht angerührt an der Stelle, aber die Wahrscheinlichkeit ist ja nicht allzu hoch, dass sie das dauerhaft durchhält und spätestens dann, wenn die SPD mit rein springt in die Koalition, wird das dann wahrscheinlich eh angefasst werden müssen. Ja, kommen wir dazu, was so zivilgesellschaftlich läuft. Da läuft so ein bisschen so in anderen Ländern. Von Lackwattatur, Dünet, die sehr aktiv waren und sind in Frankreich und vor allen Dingen auf EU-Ebene gibt es seit ja jetzt ein halben Jahr RespektMyNet.org glaube ich. Das ist in Zusammenarbeit mit Bits of Freedom aus Niederlanden entstanden. Das ist eine Plattform, wo man crowdsourcingmäßig Verstöße gegen die Netzwunderalität melden kann. Also wenn ihr betroffen seid, ob man betroffen ist, stellt man immer wieder fest, in dem halt die Verbindung nicht funktionieren oder es gibt verschiedene Tools, die wir auf unserer Seite vorstellen. Dann kann man das dort in deren Wiki eintragen und andere können das Ganze wiederum verifizieren und sagen, ich bin auch bei Vodafone, ich wohne auch in Deutschland, ich habe das selbe Problem und je mehr Menschen mitmachen, umso genauere Informationen bekommt man darüber, weil EU-Kommission und auch Bundesnetzagenturen, Bundesregierung sagen, wir wissen ja gar nicht, also es gibt mal keine Verstöße, uns meldet das auch keiner und das Ziel von RespektMyNet ist, wenn diese politischen Instanzen der Meinung sind, hey, keiner meldet uns was und nicht in der Lage sind, so eine Plattform, wo man sowas melden kann, aufzusetzen, dann machen wir es halt selbst und schicken dann immer den Link und die Ergebnisse an die Politik, damit sie nicht weiter rumheult, dass sie ja von nichts wissen. In den USA gab es in den letzten Jahren eine große Kampagne, Save the Internet, vor allem von FreePress.org, eine Partisan-Organisation für Pressefreiheit und so weiter angestoßen und Save the Internet ist ein bisschen auch Vorbild für unsere Kampagne. Die haben es echt geschafft, ein breites gesellschaftliches Bündnis aufzustellen, was mich echt damals so ein bisschen beeindruckt hat, also von den linken, schwarzen, alleinerziehenden Müttern bis zu den weißen, rechten Waffenbesitzern. Die waren halt alle irgendwie für Netzneutralität und zum Schluss gab es halt nur die Takos, die alleine da standen, gegen halt irgendwie in ihrem Kongress angerufen haben und Politiker überzeugt haben, dass das ein wichtiges Thema ist. Ja, also ich sag mal, auch wenn ich sie sonst nicht so gerne mag, aber vielleicht war die Waffenlobby ja tatsächlich ein sehr guter Meinungsverstärker. Genau, also, den kommt man auch erklären, also wartet mal drauf, bis halt Seiten geblockt werden können oder diskriminiert werden können, dann sind eure Seiten ganz schnell weg, da waren die halt auch ein bisschen panisch, genau wie in der Zensosaler-Debatte gegen Zensosaler bei U-Porn stand, was halt echt eine ganze Menge Unterschriften noch gebracht hat. Also, man sieht, man braucht ein breites gesellschaftliches Bündnis für seine Themen. Man muss die Menschen dort abholen, wo sie sind. Kann man zur Kampagne. Ja, echtes Netz haben wir ja schon mal gesagt, warum? Also kein verkrüppeltes Netz, kein irgendwie Wodafone, DSL oder sonst irgendwie, das sollen die alles bitte schön AOL nennen können, aber das sollen sie nicht Internet nennen dürfen und das wollen wir halt entweder über gerichtliche Weg oder über eine Gesetzesänderung. Eigentlich beides. Also wir freuen uns über jeden Provider der seiner Konkurrenten abmahnt, die verkrüppeltes Internet anbieten und dann versucht das ganze Vorgericht auch noch durchzufechten, das fänden wir sehr, sehr schön, weil das wahrscheinlich das ist, was in den nächsten Monaten das ganze dann dazu gekriegt haben, dass es endlich mal in Gesetzgebung gegossen wird. Es gibt viele Menschen, die sind immer kritisch, sobald irgendwas in Gesetz gegossen werden soll und auch nicht zu Unrecht, aber in der Stelle finden wir es tatsächlich sehr sinnvoll, weil ansonsten das klassische Marktversagen droht. Genau, und echtes Netz ist das Internet, wie wir es kennen. Also dass wir als Nutzer alle Services nutzen können, alle Hardware nutzen können, wenn der Mittel sagt, das ist verboten und das dürft ihr nicht, weil ansonsten können wir auch wieder Kabelfernsehen einführen, da hat das halt anders funktioniert. So, und um gleich mal eine Frage vorweg abzukürzen, ja, es gibt manchmal Momente, da geht was schief im Netz. Kann passieren, Router feiern aus etc. passiert alles. Alles kein Problem. In solchen Fällen kannst du natürlich als Provider dann auch mal kurz eingreifen, aber wenn das ein Dauerzustand ist, dann hast du was falsch gemacht, wenn das ein Dauerzustand ist. Genau, und nettes Argument war auch immer in der Diskussion der Enquetekommission, dass die Telekommunikationsunternehmen gesagt haben, wir haben aber Engpässe, wir brauchen irgendwie andere Gesetzgebungen, wir brauchen andere Netzwerkmanagement-Verfahren und Technologien, weil wir ansonsten unsere Netze nicht mehr managen können. Dann haben wir gesagt, als diejenigen, die das Argument jetzt nicht so ganz stichhaltig fanden, dann fragen wir doch mal um Engpässe, und dann sollen die uns noch mal Beweise dafür liefert. Wir haben drei von vier Angeschriebenen dann irgendwie Papiere zurückgeschickt und in keinem Stand drin, dass sie Engpässe haben. Also im Endeffekt gehen die Telcos überall hin, erzählen eine offensichtliche Lüge anscheinend, weil sie das Ganze nicht belegen können. Beim DZIX, wo halt der meiste Internetverkehr durch in Deutschland durchkommt, da haben sie eine Auslastung, ich glaube von 10 Prozent. 90 Prozent ist frei, da ist so ein bisschen Kapazität da. Aber es ist immer ganz lustig, also man kann sich so überlegen, wann wäre eigentlich die größte Last im Netz? Das sind dann solche Sachen wie ja, wenn irgendwie Fußballspiele stattfinden oder ähnliches, könnte man sich ja vorstellen, dass dann mal wirklich Last aufs Netz kommt. Aber dann ist beim DZIX auch noch nicht so wahnsinnig viel los und tatsächlich ist es so, der DZIX wird eigentlich neutral betrieben, sagt zumindest Eco, der das Ding ja mit betreibt. Genau, unsere Vorderungen bei echtes Netz sind, keine Diskriminierung nach Teilnehmern, also ja, was wir schon gesagt haben, jeder darf jeden Service nutzen, jedes Software nutzen, jeder Hardware nutzen, ohne dass jemand... Jedes Endgerät vor allem auch. Ja, jeder Hardware, Handy ist für mich auch Hardware. Ja, genau, aber jedes Endgerät, also nicht so wie das momentan bei manchen Providern ist, die dann sagen, ja, aber bitte schön, nicht am Laptop benutzen diese Datenkarte. Genau. Keine Priorisierung von einzelnen Diensten, das ist etwas unter dem Stichwort Quality of Service, was so Telcos ganz gerne wollen, also mit anderen Worten Quality of Service funktioniert da nicht mehr wirklich über UMTS, weil es so langsam geworden ist, dass man halt nicht mehr sich verstehen kann, oder versucht mal über UMTS Betonnen zu machen, da wird auch offensichtlich gedrosselt. Also das ist ganz, ganz offensichtlich, dass da gedrosselt wird. Keine Priorisierung von Diensten, das hat hier in der Vergangenheit aus dem Kongress häufig zu Diskussionen geführt und das hat häufig auch zu dem Punkt geführt, dass einige sagen, das Netz ist so, wie es gebaut ist, so Schieter eigentlich müsste man das komplett neu bauen und das fand ich immer ganz interessant. Genau. Weiterer ganz wichtiger Punkt, kein Rumschnüffeln im Datenverkehr, das bedeutet auch Verbot von Deep Packet Inspection Technologien. Das ist für uns eine Risiko-Technologie, das wird in anderen Ländern verwendet, um Zensuren, Kontrollinfrastruktur aufzubauen und wir wollen nicht, dass diese Technologien zum Rumschnüffeln in unserem Datenverkehr irgendwo installiert werden, weil wenn die erst mal installiert sind, dann ist der Weg ganz nah hinzu, wir filtern jetzt mal auf bestimmte Keywords oder nach sonstigen Verkehr, schauen mal nach was noch im Netz passiert und die Technologien sind einfach nicht kontrollierbar, deswegen weg damit. Genau, das ist ein Hochrisikofaktor. Da ist auch nochmal ein anderer Punkt mit drin, der für die eher techniklastigen hier sicherlich auch ganz spannend ist. Es wird immer gerne gesagt, Quality auf Service und verschiedene Diensteklassen könntest du ja ohne Probleme einfach nur über die Header machen. Das Problem ist natürlich jeder, der so ein bisschen kreativ denkt und das tun hier ja die ein oder anderen die würden sich natürlich auch vorstellen können, dass man Header natürlich faked. Und in dem Moment wo Bittorrent dann sich als Videoklasse ausgibt, damit sie schneller transportiert wird, wird es dann ganz witzig, weil dann komme ich ohne DPI eh nicht mehr weit, weil dann muss ich ihnen die Pakete reinschauen. Genau, nächste Forderung echtes Netz auch an Mobilnetzen, das ist insofern wichtig, das immer in der Diskussion gesagt wird. Wenn wir jetzt so eine Realität kennen, das machen wir dann weiter im DSL-Bereich und so weiter. Aber UMTS, da gibt es eine ganz andere Situation technologisch, von der Marktwirtschaft her und so weiter. Und da können wir das Ganze nicht machen. Ja, wir sehen aber ja gerade, wir hatten ja vorhin das schöne Vodafone Beispiel, da spart man sich ja quasi die letzte Meile, das was man häufig noch von der Telekom mieten muss und macht dann stattdessen über LTE-Anwendung und so weiter. Und das ist ja auch wichtig, das ist jetzt auch nicht so richtig etwas Schönes. Wir können uns darauf einigen, wahrscheinlich, dass dem mobilen Netz ein relativ großer Teil der Zukunft gehört, aber allerdings hätten wir auch gerne echtes Netz da drin. Genau, und last but least, keine Netzperne oder künstliche Verknappung oder Verlangsamung. Eine Debatte, die gerade in den USA geführt wird, mit SOPA Stop Online Piracy Act, und das ist ja auch ein Thema, das wir jetzt auch in den USA in den USA kommen, wenn nicht sogar über die EU-Ebene, wie das ganz gerne dann mal wieder kommt, wahrscheinlich sogar über die entweder Urheberrechtsdebatte oder Bekämpfung von Kinderpornografie. Gestern hatten wir mit weit IT von Christian Barth sein Vortrag zu und künstliche Verlangsamung wird wahrscheinlich über die Warnmodell-Debatte auch wieder rund um das Urheberrecht im kommenden Jahr kommen. Da werden auch genug kommen, die das als nützliche Maßnahme zur Erziehung der unserer Jugend- und älteren Menschen sehen. Kommen wir zu den Zielen unserer Kampagne. Also ein großes Ziel ist halt, erklären, worum geht's? Das, was wir euch jetzt erklärt haben, was hier vielleicht ein bisschen einfacher ist, weil wir bestimmte technische Sachen jetzt nicht so im Detail erklären müssen. Das ist unsere Herausforderung. Wie kriegen wir das Ganze so runtergebrochen, dass unsere Eltern das verstehen? Ich habe mir gerade so im Kopf vorgestellt, also ich bin häufiger mal ein bisschen unterwegs und halte mal so ein paar Vorträge zu dem ganzen Thema Internet und was macht das eigentlich mit unserer schönen Digitalen in die Gesellschaft oder noch nicht so digital in Gesellschaft, wo geht die Reise hin? Und das ist ganz nett, wenn man sich jetzt so vorstellt, man würde diesen gleichen Vortrag vor dem dann beüblichen Publikum halten. Das ist ganz nett, ich glaube, die werden innerhalb der ersten 2 Minuten einfach weg. Das heißt, so wie wir das jetzt hier erklärt haben, können wir es nicht erklären. Statt Netzneutralität als Wort, echtes Netz heißt neutrales Netz, aber in der Reihenfolge, damit die Leute wissen, ein echtes Netz ist nicht AOL. Dann wollen wir den Bündner schaffen. Jetzt nicht unbedingt von den linken schwarzen allein stehenden Müttern, die in Deutschland vielleicht gar nicht organisiert sind, auch nicht unbedingt bis zu den rechten Waffenbesitzern, aber doch ein Bündnis, was über die üblichen Verdächtigen wie Chaos Computer Club und Co. hinausgeht. Unser Ziel ist halt auch, die Organisationen, die Verbände, die andere Gruppen vertreten, davon zu überzeugen, dass sie auch ein Interesse haben, Netzneutralität zu erhalten von Gewerkschaften, von Menschenrechtsgruppen bis hin zu Journalistenverbände. Das wirkt in Deutschland immer ein bisschen dreckig, wenn man sagt, wir bündeln mal einfach, wir versuchen, meine Kampagne zu machen, bei der wir ganz viele verschiedene Interessen bündeln. Denn natürlich hat eine Menschenrechtsorganisation ein komplett anderes Interesse um Sachen streamen können möchte. Oder zum Beispiel, ja, tatsächlich sogar die Axel Springer AG, auch die haben ein Interesse, ihre Sachen in einem neutralen Netz auszuliefern, selbst wenn sie sich wahrscheinlich den Rest auch noch leisten könnten und sich dort einkaufen könnten. Aber das ist natürlich ein Bündnis, was sehr breit ist. Und das wirkt in Deutschland immer so ein bisschen, ist ja ein bisschen komisch. Aber eine punktuelle Zusammenarbeit bei solchen Themen kann sinnvoll sein und so sind jetzt nicht gerade die kleinsten und einflusslosesten Player. Genau, also die haben keine Ahnung wie viele Lobbyisten, es geht bei denen um Milliarden, uns geht es um Spaß und um unsere Grundrechte. Deswegen sind wir motiviert und glauben auch, dass wir das entgegensetzen können gegen die Milliarden, die die zur Verfügung haben. Genau, und weil es uns zum einen um Spaß geht, zum anderen auch um Grundrechte, muss man ganz klar sagen, wir wollen auch morgen noch Spaß haben und damit halten wir da durchaus für einen relevanten Faktor. Ziel ist halt gesetzliche Verankerung von dem, was wir jetzt an Forderungen haben, ist machbar, zumindest, drei Oppositionsparteien haben wir schon auf Linie gebracht, bei dem Rest kommt das vielleicht auch noch. Also da haben wir auch ein paar andere mitgeholfen und manche von denen waren auch von vornherein, einsichtig, muss man fairerweise sagen. Aber klar, da ist noch mehr zu tun, da sind noch mehr davon zu überzeugen und vor allem, ich weiß gar nicht, Jimmy bist du schon da? Wir haben ja Marktas doch regelt, sagen. Ist offensichtlich noch nicht da, vielleicht sitzt er vor dem Stream zu Hause, kann er über IAC seine Frage einwerfen. Ja, da muss man sagen, da gibt es noch einige, die daran glauben, dass der Marktas regelt und davon gehen wir absolut gar nicht aus. Ja, weiteres Ziel, Online und Offline-Kombi, also wir wollen nicht nur Online-Campaining machen, wir wollen auch Offline-Aktionen machen, damit auch Bilder schaffen, die man dann auch wiederum medial weiterverwenden kann. Was wir schon die ganze Zeit machen, ist Monitoring, also Paperarbeit. Wer versucht gerade, welchen Spinnen irgendwie die Debatte reinzubekommen, wer versucht gerade, welche Positionen über welchen Verband oder sonst irgendwie zu kommunizieren. Dass es staubt, trocken und überhaupt nicht prestigter ist, das zu tun, aber irgendwer muss es dir. Genau, dazu wollen wir Events machen, ja, nicht nur Medien-Events, sondern auch Veranstaltungen, genau. Und was macht ihr so? Genau, wenn ihr mitmachen wollt, das sind die Preview-Sachen, also echtes Netz, wird nochmal anders sein, wir haben einfach einmal nur ein WordPress aufgebaut, ganz viele Hintergrundinformationen da reingepackt, mit dem Ziel erstmal informieren. Die Kampagnenseite selbst wird dann anders aussehen. Die Kampagnenseite wird anders aussehen, aber wenn ihr auf der Suche seid, warum es relevant ist, vielleicht so im Laufe eines Kongresses wieder vergesst, dann könnt ihr auch morgen noch drauf gucken oder übermorgen oder auch nach dem Kongress und auch im neuen Jahr und nochmal gucken, was waren denn jetzt die Argumente und warum es es sinnvoll ist, sich damit zu beschäftigen und sich dafür einzusetzen und dann auch vielleicht noch diesen kleinen Schritt zu gehen und sich bei uns zu melden und sagen, hey, ich habe Lust mitzumachen und mich darum zu kümmern, dass das was wird, denn mir ist das wichtig. So sieht die Seite im Moment aus. Dann haben wir SeeOpenInter.net ins Deutsche übersetzt. Das ist noch im Moment noch auf einer anderen Domain wird aber noch rübergezogen. Das ist ein Leitfahren für ein offenes Internet, wo einer sehr anschaulich mit CSS erklärt hat, worum es in dieser Debatte geht. Es scrollt da mal nach unten und ihr versteht, warum wir da ein Problem haben, was wir lösen sollten. Ansonsten haben wir auch hier mit dippity dippity ist ein Zeitleistentool, eine Zeitleiste gebasselt, die wir noch weiter ausbauen werden, wo wir halt die ganze Debatte auf EU-Ebene, auf nationaler Ebene anschaulich darstellen wollen, sodass man halt reinscrollen kann, dass man sich halt anschauen kann, wer sagt was wann, wo, ja, da müssen wir jetzt noch die letzten beiden Monate ergänzen, das wird auch noch gemacht, das kann man dann auch als Widget in anderen Seiten wie ein YouTube-Video einbauen. Ja, und das werden wir natürlich auch updaten und dann könnt ihr auch ich quasi auch auf dem Weg immer noch mal in ganz, ganz niedrig-schwelliger Form darüber informieren, was gerade passiert. Genau, unsere Arbeit kann man auch unterstützen, durch Spenden steht alles auf der Webseite digitalegesellschaft.de. Unsere Kontaktadressen sind digitalegesellschaft.de at digiges auf Twitter ja, und Info at digitalegesellschaft. Vielleicht sagen wir noch einen ganz kleinen Satz, weil es sehr nett ist. Es gibt da eine Stiftung, die heißt Bridge, die kümmert sich sehr intensiv um die Fragen der digitalen Welt und dessen, was das alles macht, hat auch den Föhrbutt früher gefördert und einige andere, und die waren so nett und haben, nachdem wir einen Förderantrag geschrieben haben, haben uns ein wenig Kleingeld oder auch ein bisschen größeres Geld, wo also umhauen wird es niemanden, aber ein bisschen Geld zumindest, haben sie uns zur Verfügung gestellt, damit wir dort eine Kampagne durchführen können und unser Proposal hat sie definitiv überzeugt. Ja, also wir haben Spielgeld für die ersten Drucksachen, für die ersten Aktionen, wenn wir mehr Spielgeld bekommen, können wir dann auch mehr machen. Genau, und wer so ein bisschen wissen will, wie wir von der Art her ticken, wie wir Kampagne uns vorstellen, wir haben ein bisschen in dem Umfeld der letzten Vorratsdatenspeicherungspetition mal ein bisschen gezeigt, wie wir solche Dinge angehen und mit welchem Twist wir das auch anschauen. Wir waren glaube ich, ja doch, wie viele Postkarten hatten wir verteilt, nach 5.000. Wie viele? Ja, auf der Freitagstatt, Angst haben wir nur 1.000 verteilt. Ja, aber ich sage mal so, wir sind die Leute, die halt rausgehen und die dann auch wirklich verteilen, und das ist der kleine Unterschied zu einem anderen. Wir machen es halt nicht mit dem Netz. Okay, damit sind wir durch. Ende der Präsentation steht hier, habt ihr Fragen? Ja, Fragen, Fragen, Fragen, da ist ein Arm dort vorne, wenn der ein Mikrofon... Ja, wie angekündigt, gibt es jetzt eine Q&A-Session. Wir haben auch einen Signal Angel im Saal, das heißt, es werden Fragen per IRC entgegengenommen. Für Publikumsfragen gibt es zwei Mikrofone in den Gängen. Dort vorne und da vorne. Direkt dort anstellen, da hinten gibt es schon mal die ersten Fragen. Bitte sehr. Ja, hallo, ich hätte eine Frage, wie ihr argumentativ mit der Frage der Kosten für die Benutzer tatsächlich umgeht. Das habe ich sehr oft in Diskussionen gemerkt. Ja, wir können das alles offen und frei machen, da kostet es halt mehr, weil wir dann für alle alles anbieten müssen. Und damit ist dann meine Mutter sagt, warum soll ich mehr zahlen? Ich mache gar keinen Filesharing über mein Handy. Wie geht ihr damit um? Ja, also die ganz einfache Antwort darauf wäre jetzt, und das wäre ein bisschen bösartig, wäre zu sagen, solange die Telekurs genug Kohle verdienen und das tun sie, solange ist das ein Scheinproblem, die nicht ganz so einfache Antwort ist, ja, wir werden weiterhin Ausbau brauchen und wir werden gar keine Frage. Nur es werden ja nicht mehr nur mehr Nutzer und damit auch Zahler dafür, sondern es wird auch tatsächlich nicht weiterhelfen, wenn du dann eine künstliche Marktverknappung machst und dann die Leute extra dafür zahlen lässt, dass sie bestimmte Services nutzen können. Das ist natürlich das, also deine Mama wird am Ende im Zweifel deutlich mehr zahlen, wenn es keine Netzneutralität gibt als so. Bittet da drüben? Ja, also ich möchte noch auf einen kleinen Punkt hinweisen, der für mich ein sehr wichtiger Aspekt ist im Unterschied zwischen den Mobilinternetanschlüssen und den, als Festnetz, als Festinternetanschlüssen verkauft werden. Und zwar, man bekommt ja im Mobilinternetanschluss eine IP aus dem privaten Adressbereich, das heißt, das Ganze wird dann zu einer Einbahnstraße, man ist dann von außen nicht mehr reichbar und es ist also möglich, dass man in Österreich was wenigstens so, wenn man die Mobilfunkbetreiber dann relativ schraube anspricht, dass man einen neuen Zugangspunkt bekommt und dann bekommt man plötzlich eine richtige IP-Adresse, also wie im dynamischen IP-Bereich. Und ich glaube, das ist ein sehr, sehr wichtiger Punkt, den viele Leute übersehen und der auch für eine gute Nutzung des Internets für einen ordentlichen, richtigen Internetanschluss wichtig wäre. Definitiv, danke. Bittet da hinten wieder. Hallo, Jörg. Hallo. Ich würde jetzt gerne meinen Vorredner noch mal ganz kurz anknüpfen, der hier war. Ich glaube, dass alle unterstrichen werden. Ich würde allerdings nicht unterschätzen, das wäre meine Frage, also du hast gerade schon mal beantwortet, aber ich fand es ein bisschen zu schnell beantwortet. Diese Tendenz zu sagen, es ist nicht einzusehen, dass alle auch mit unterschiedlichsten Ansprüchen, das war ja eure Frage, wie habt ihr es Mami erklärt, mit unterschiedlichsten Ansprüchen voll auf dieses Netz zurückgreifen und wir unterstützen dann die Computerspieler, die ganz viel Netz verbrauchen und das kriegt es nicht. Das ist ja übrigens auch eine Argumentation, die auch an die Anquette eingeflossen ist. Und ich glaube, das ist kein Zufall, dass es eingeflossen ist, sondern das ist Kampagne der Gegenseite. Also deswegen glaube ich schon, man muss sich auf diese Kampagne einstellen und ich würde es nicht wegwischen. Also meine Frage wäre tatsächlich noch mal nachhaken, wie gehen wir mit solchen Argumenten um? Sie sind ja nicht völlig von der Hand zu weisen, für die Logik her. Zweite Frage, sie sind nicht haltbar, damit kein Missverständnis entsteht. Zweite Frage, nach der Finanzierung, das ging mir auch zu schnell. Natürlich wird der Wettbewerb nicht richten, sollte Jimmy Sofolz das gesagt haben, dann würde sich unterscheiden von dem, was er vor zwei Jahren auf der Republika gesagt hat. Aber sei es drum, wir haben das Problem, dass es der Wettbewerb nicht richtet und die Telcos werden von sich aus nicht investieren. Sonst hätten wir heute schon Breitband auf den Dörfern und wir haben es nicht. Wir haben jetzt nur fünf, sechs parallel bestehende Netze in Ballungszentren und daran ändert sich nichts. Also, und das wäre meine Bitte, meine Frage, die digitale Gesellschaft, wir können nicht nur sagen, die werden schon ein Interesse haben, wir müssen uns um die Frage kümmern, wie wird finanziert. Ich hatte mal die Idee an eine Genossenschaft mit staatlich garantierter Zinsgarantie, irgendwas so was, kann auch was völlig anderes sein, aber von sich aus wird der Wettbewerb nicht richten und da wird es reinstellt, als nur zu sagen, die werden schon irgendwann mal, die letzten Jahre haben gezeigt, sie werden eben nicht und so wird es bleiben, wenn wir nicht andere Lösungen anbieten, in Verbindung mit staatlichem Infrastrukturauftrag, möglicherweise auch Universaldienst. Danke für die Fragen. Also, ich fange mal mit der zweiten an. Die zweite ist insofern ganz witzig und das weißt du hervorragend, weil du selber da früher mit drüber beschlossen hast. Es ist jetzt nicht so, dass der Breitbandausbau nicht eh schon zu einem relativ anständigen Teil auch staatlich mit finanziert würde, co-finanziert würde, vorfinanziert würde und so weiter. Nur es gibt Länder, in denen schreibt man dann einfach vor, dass dann sozusagen staatlich geförderte Ausbau, dass der neutral zu erfolgen hat und es kann man in Deutschland natürlich ohne Probleme auch machen. Ja, es gibt Regionen, in denen ist es betriebswirtschaftlich total akkuloris, da ein Kabel hinzulegen. Ja, okay, gibt's. So, da haben wir so eine Art Solidarisystem, das heißt, irgendwie müssen wir es querfinanzieren, klassischerweise machen wir das in irgendeiner Form über Steuern, Abgaben, Gebühren, wie auch immer. Gut, Problem besteht, will hier löst werden, aber ist kein Ding der Unmöglichkeit, um die Frage relativ kurz zu beantworten, weil es noch einige weitere Fragen gibt. So, zu dem ersten, willst du da nochmal ein Satz zu sagen, mit der Geschichte, wie war das? Jörg, hör mal ganz kurz hin, bevor du oft in die Weiß guckst. Die Frage war, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, dass dieses Argument mit nicht jeder verbraucht gleich viel Netz, also Netz wird natürlich nicht verbraucht, sondern G braucht, aber nicht jeder benutzt das gleichermaßen, und warum sollen alle für alles bezahlen? So, ja, dieses Argument kommt in der Debatte regelmäßig und ja, es ist ein valides Argument, in gewisser Weise kann man das natürlich so sehen. Klar, kann natürlich sagen, von wegen, ja, meine Oma macht keinen Pier-to-Pier, aber sind wir mal ehrlich, meine Oma hat überhaupt keine Ahnung, was die Software treibt, die sie benutzt. Sie hat überhaupt keine Ahnung, was dort passiert. Okay, meine Oma benutzt überhaupt keine Software, aber klar, könntest du so sehen, könntest du sagen, ist nur fair, wenn dann halt unterschiedlich behandelt wird und unterschiedlich bezahlt wird, nur es gibt halt nur einen Netz. So, an dem Punkt kommst du nicht mehr rum, und das ist auch das politische Endargument an der Stelle, es gibt nur ein einziges Internet, das besteht aus vielen unterschiedlichen Netzen, gar keine Frage, das ist einfach der Punkt, an dem du immer wieder ankommst, wenn du anfängst so zu differenzieren auf die Art und Weise und das nicht so machst wie bislang, dass du einfach sagst, von wegen, mein Gott, dann nehmen halt das langsame DSL, wenn du nix auf der Leitung tust, dann kommst du einfach in Teufels Küche damit und das ist einfach das Problem, und das zu erklären, ja. Ich glaube, soweit funktioniert das dann auch und ich glaube, viel tiefer müssen wir in die Materie auch gar nicht unbedingt einsteigen zum Beispiel im politischen Diskurs. Aber uns schon klar, dass das so Fragen sind, dass wir auch vielen anderen darüber nachdenken müssen, wie wir die perfekte Antwort finden können. Weil natürlich, solche Argumente relativ eindemotional sind. Also so schnell gesagt, der eine Satz so, naja, es ist ja nur fairer und demokratischer und sozialer, wenn unsere Oma dann halt auch nur für ihr WWW und ihr E-Mail bezahlt und halt nicht für Beton und so weiter mitbezahlen muss. So argumentieren irgendwie die Liberalen in dieser Debatte. Wir sind aber der Meinung, es ist eigentlich für alle besser, wenn wir ein offenes Internet haben, es ist besser für Meinungsfreiheit, es ist besser für Innovation, weil dann kann dann auch vielleicht unsere Oma morgen mal mit ihrem Block irgendwie die Lokalzeitung, der Lokalzeitung Konkurrenz machen oder kann vielleicht das Google von morgen schaffen. Es gibt eine Frage über, seid ihr fertig? Ja, eine Frage und zwar Frage an den Saal, kennt jemand Startups, die wegen fehlender Netzneutralität gecrashed sind, gab es schon so etwas und welche Argumentation wäre für eine gerichtliche Kampagne am effizientesten? Also akustisch, Startups, wie wegen Netzneutralitätsproblemen gecrashed sind, ja, in den USA war das ein großes Problem. Das halt Startups Probleme hatten auf einmal Finanzierung zu bekommen, Venture Capitals zu bekommen, in der Debatte, Comcast, AT&T und so weiter versucht haben, neue Rahmenbedingungen einfach so zu schaffen, weil wenn man halt einen modernen innovativen Videodienst aufmacht, der auf Peer-to-peer aufbaut und bei wenigen Providern, die man zur Verfügung hat, die Hälfte sagt, wir blocken jetzt mal Peer-to-peer, dann kriegt man halt nicht mehr so viel Finanzierung und dann ist halt das Geschäftsmodell auch in Gefahr und die Technologie, die man entwickelt. Was gab es da noch den zweiten Teil von der Frage? In Deutschland kann man halt sagen, Subgate könnte ein Problem haben. Die sagen ein bisschen differenzierter noch, sie haben an manchen Stellen ein paar Probleme und finden das nicht gerade lustig, aber da gibt es noch weitere, bei denen das eigentlich ein bisschen problematischer wäre, allerdings momentan offenbar noch nicht so wirklich. Es gibt hier noch eine Frage, bitte. Ich hätte eine kurze Anmerkung, eine Forderung, die über dir vielleicht mal nachdenken könnt. Internet sollte grundversorgend überall da sein. Es soll nicht so sein, dass man Internetleitung erst schalten muss. Jede Leitung muss sofort Internet haben und wie das dann bezahlt wird, wie beim Strom, kann man hinterher regeln. Wir brauchen nicht ein Monat Wartezeit bis ein Vertrag aus, also bis ein Vertrag ist oder den Schwachsinn, dass das Internet gesperrt ist, weil da noch ein anderer Anbieter drauf ist. Das ist das Problem, wenn auch vielleicht nicht ganz zur Netzneutralität zugehörig. Danke für die Anmerkung. Noch mal, bitte. Ja, jetzt finde ich dran. Ich habe zwei Fragen und zwar die erste Frage ist, ihr sagt, die FDP glaubt, dass der Markt das regelt. Also ich habe schon Bemerkungen von FDP angehört, die ganz klar der Meinung sind, dass sie sagen, dass sie Provider das doch selbst regeln können dürfen. Die Frage wäre, warum sagt ihr das trotzdem? Man kann doch eigentlich besser campaignen, wenn man eben die Wahrheit sagt über die FDP. Und die zweite Frage ist auch in Richtung von ihm, aber auch von New York House. Also ich finde, es wäre vielleicht auch ganz klug, nicht nur auf diese Netzsperren, Freiheitsschiene zu gehen, aber auch wirklich in Richtung öffentliche Daseinsvorsorge, Soziales und so weiter. Also ich wundere mich, warum ihr ohne Not euch gerade in diese andere Innovationsfreiheitsrichtung da begebt und warum ihr diese andere Seite, wo auch die Gewerkschaften und Sozialverbände vielleicht mitmachen würden, warum ihr das nicht so stark in Fokus nehmt. Und natürlich ganz wichtig, vielleicht eure Frau mal draußen. Danke Julia für die Anmerkung und mit dem Gendern ja, da üben wir noch. Ich zumindest, ich gendere in gesprochener Sprache seltener. Zu dem Argument Soziales. Ja, das ist ein Argument, die Frage von sozusagen Internetzugang als soziale Frage. Ja, ist eine, momentan liegt der Satz für Hartz IV bei 2,28 Euro, damit man ins Internetcafé gehen kann und seine Bewerbung schreiben kann. Es ist aber noch eine zusätzliche Dimension in dieser Debatte. So, und jetzt hat diese Debatte schon mindestens die Frage von Zensur und Meinungsfreiheit im weitesten Sinne, von wirtschaftlichen Komponenten da dran und natürlich klar die ganze große technische Komponente, die technische Dimension. Jetzt ist wirklich die Frage, wird es nur noch eine 4. Die soziale Dimension dort einziehen. Das ist eine gute Argumente für, aber auf der anderen Seite muss man auch sagen, die Komplexität ist jetzt schon so unglaublich hoch, ob wir das dann nochmal sauber zusammen runtergebrochen kriegen oder ob wir das nicht mal als Extrathema machen, weil wir hören ja nicht nach der nächsten Kampagne einfach auf, wir machen ja weiter. Das ist natürlich dann die große Frage. Echtes Netz, Falk Lüke, Markus Beckedahl, bitte um Applaus. Das war noch eine.