 Hallo! Willkommen zu unserem Talk der Klarnamen Zombie. Er ist nicht tot zu kriegen und ja, ich bin der Erwin Ernst Steinhammer. Ich arbeite großteils ehrenamtlich bei Epicenter Works und mache dort vor allem Monitoring über Regierungsvorlagen, Ministerrat, was kommt da noch ein Gesetzesvorschlägen rein, was haben sie vor zu beschließen und in dem Fall sind wir auch jetzt beim Klarnamen Zombie, der in Österreich jetzt als neue Gesetzesvorschlag seit zwei Wochen darliegt. Ja genau, ich bin kein Jurist und aber studiere aktuell Politikwissenschaften und mich interessieren vor allem so Themen eben wie Privatsphäre, Grundrechte und die Netzpolitik, über die ich über meine damalige HTL reinkommen bin. Mein Name ist Yvonne Laub, ich bin der Kommunikationsmensch bei Epicenter Works und arbeite dort seit November, war aber davor schon netzpolitisch tätig, eher journalistisch, auch beim Standard, über den wir später noch sprechen werden in diesem Talk und ja, ich bin an allem interessiert, dass unsinnig ist und dass man zu Fall bringen kann. Genau, wer ist überhaupt Epicenter Works, vielleicht haben das einige noch nie gehört. Entstanden ist das Ganze bei den Uni-Brent-Demonstrationen damals in Österreich, bzw. auch bei der Audimarks Besetzung in der Hauptuni. Und damals haben sich ein paar Leute getroffen, die sich über die Vorratsdatenspeicherung unterhalten haben. Damals war eine Richtlinie auf Juw-Ebene in Diskussion, ein Jahr später, 2010, hat man dann das Ganze in einem Verein verwandelt und dann kam auch bald die Umsetzung der Richtlinie in Österreich, zu der es eine, also die größte Petition, die es in der österreichischen Geschichte bis dahin gab, eben gab auf Zeichne mit, mit über 100.000 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung hat natürlich nichts genutzt, nachdem die Richtlinie schon da war und darum sind wir damals vor dem Verfassungsgerichtshof gezogen, vor dem Verfassungsgerichtshof haben wir es dann geschafft, diese Richtlinie zu Vorratsdatenspeicherung zu kippen, das war die erste Richtlinie, die zu Gänze gekippt wurde und dann haben wir noch ein Projekt gemacht, das nennt sich HIT, das ist der Handlungskatalog zur Evaluierung aller Antithaoromaßnahmen. Das stand damals schon im Vereinszweck drinnen, weil wir wollten nicht nur immer gegen etwas sein, sondern wir wollten auch etwas Eigenes vorlegen können, vorzeigen wie man es besser macht und so entstand dieses Projekt HIT als Vorlage zu einer Erwachungsgesamtrechnung. Damit war dann der Vereinszweck erfüllt und es war eine Phase, in der wir uns überlegt haben, ja, wie wachen wir weiter, machen wir überhaupt weiter und da haben wir uns entschieden, uns umzubenennen, nicht mehr AK Vorrat, das sehr auf einen Thema spezifisch war, sonst in Episenter Works, das generischer ist, dann sind Themen wie die Netzneutralität dazukommen, der Bundesdrojaner und heute stehen wir eben, die Uploadfilte, die vor kurzem sehr ender Debatte waren, da haben wir uns auch dazu engagiert, Pletsch 2019.ju war zum Beispiel von uns und heute stehen wir eben da zu diesem neuen Vorschlag eines Klarnahmens-Zombis. Es gibt, ich habe in der Recherche zu diesem Talk, keine globale, historisch relevante Recherche gefunden, die zeigt, wann und wie Klarnahmenpflicht gefordert worden ist. Es ist halt so in Österreich, wenn man sich ein bisschen in den Zeitungsarchiven durchschaut, wird man feststellen, dass die Forderung nach der Klarnahmenpflicht immer wieder auftaucht und jetzt sehr langer Zeit und zwar immer dann, wenn es einen Anlassfall gibt beziehungsweise einen prominenten Fall. Deshalb gab es ja jetzt auch wurde das Thema wieder so aktuell, weil es ja diesen bekannten Fall mit Sige Maurer gab, die eine Hassnachricht, eine sogenannte erhalten hat. Daraufhin hat die österreichische Bundesregierung beschlossen, einen Gipfel zu Hass im Netz zu machen, der irgendwie vier Stunden gedauert hat, von denen zwei Stunden eine Pressekonferenz mit Kurz- und Strache waren und zwei Stunden dürfte inhaltlich gearbeitet worden sein. Das erklärt einige, das hätte ich gesagt. In China und im Iran, das sind ein bisserl Spezialfälle, weil es dort zwar auch eine Klarnahmenpflicht im engeren Sinn gibt, aber die ist nicht vergleichbar mit dieser Form der Klarnahmenpflicht, mit der wir es jetzt hier zu tun haben. Eine besondere Form der Klarnahmenpflicht hat ja auch Facebook. Im Endeffekt in ihren eigenen AGB steht ja auch, dass man dort nicht mit unechtem Namen auftreten darf. Facebook exekutiert das auch ziemlich rigoros. Sobald man ein Profil meldet, das nach Fake-Name aussieht, muss derjenige sehr oft seine Ausweisdokumente tatsächlich bei Facebook hochladen und da vergeht es dann halt eh den meisten. In Südkorea, das ist ein sehr spezieller Fall, in Südkorea gab es nämlich eine Klarnahmenpflicht und zwar eine wirklich so ziemlich erste staatlich verordnete Klarnahmenpflicht, die im Jahr 2009 etabliert wurde mit einem neuen Telekommunikationsgesetz und betroffen davon ein bisserl über 30 Seiten, Internetseiten südkoreanische, die meisten waren wirklich Medienseiten, vorn von Medien. Es gab ein zentrales Register, wo man sich bei der Registrierung identifizieren musste und dann dort in dieser Datenbank gespeichert war. 2012 hat sich dann das Verfassungsgericht in Südkorea damit befasst und hat festgestellt, ja nein, so geht es nicht, weil das widerspricht natürlich dem recht der freien Meinungsäußerung und hat das Gesetz wieder aufgehoben. Das schräge an dieser Geschichte war, dass in der Bevölkerung bei als 2009 die Klarnahmenpflicht eingeführt wurde, die Leute in der Bevölkerung wirklich dafür waren. Sie haben gemeint, das Gesetz entstand nämlich auch aus einem Anlass, vor allem wurde eine Bloggerin, die sich selbst umgebracht hat und zuvor in einem Internetforum massivst gemobbt wurde, als Andersfall dafür herangezogen, dieses Gesetz zu etablieren und davon waren wie gesagt über 30 Websites betroffen. Als dann diese Datenbank da war und während schon jemand vor das Verfassungsgericht gezogen ist, gab es aus dieser Datenbank immer wieder Leaks und plötzlich siehe da waren die Leute nicht mehr so die großen Fans dieser Registrierungspflicht und zudem haben Wissenschaftler herausgefunden, dass der Hass im Netz in diesen Form tatsächlich um 0,9 Prozent zurückgegangen ist. Also das ist eine Zahl, die muss man nicht mal ignorieren in Wirklichkeit, weil Hass nämlich ein gesellschaftliches Problem ist und wenn man auf Facebook schaut auf diverse Gruppen oder auch Facebookseiten von Politikern und Politikerinnen wird man feststellen, dass ja die meisten Leute, die wirklich Hass im Netz produzieren mit Worten schon unter ihrem echten Namen das machen. Insofern ist die Forderung nach der Klarnamenpflicht ein bisschen absurd, aber das scheint offenbar niemanden in der Bundesregierung zu interessieren. Der aktuelle Entwurf zu diesem Gesetz heißt Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz. Wir nennen es digitaler Ausweisszwang und viele nennen es Lecks Standard. Warum? Wenn man sich nämlich den Gesetzesentwurf genau anschaut und mal schaut, welche Medien das überhaupt betrifft, wird man sehr schnell zu dem Schluss kommen, dass das in Österreich gar nicht so viele sind. Die müssen nämlich mehr als 100.000 registrierte Nutzer haben, nicht aktive registrierte. Einen erzielten Jahresumsatz von 500.000 Euro und mehr als 50.000 Euro Presseförderung. Das heißt, der Feld auf jeden Fall, der Standard rein, ganz klar, der ist der erste, der einem einfällt, natürlich auch die Kronenzeitung, aber das wird auch ein Problem für manche Forenbetreiber, wie zum Beispiel, ich nenne das gerne als Beispiel, was eines der beliebtesten Foren in Österreich ist, Parents A.T., falls es jemand kennt, die werden das genauso einführen müssen, wobei das mit der Presseförderung das ganze relativieren würde, stimmt, das würde es relativieren. Ist das ein Umdrehen oder ein Oder? Ein Oder. Insofern würde es auch die betreffen. Was an diesem Gesetz sehr problematisch ist, ist, dass es den Medienbetreibern selbst überlassen wird, wie sie diese Registrierung bzw. Identifikation überhaupt vornehmen. Man überlässt somit die Daten unreguliert einem Medium, das damit keiner weiß, was macht, was sehr schräg ist und unter einer sehr hohen Strafantragung wird das Medium dazu gezwungen, wirklich proaktiv an der Ermittlung eines Täter oder Täterin mitzuwirken. Und diese Strafen, die gehen von 10.000 Euro weg bis zum zu einer Million Euro, das ist eine der Höchststrafen in diesem Gesetz. Es zielt ganz eindeutig auf Medien wie den Standard-Up, also eventuell natürlich könnte man annehmen, dass das auch ein bisschen die Motivation war, Regierungskritiker ein bisschen klein zu halten, das ist natürlich nur Spekulation. In diesem Gesetz sind auch ein paar sehr absurde Dinge zu finden bzw. Widersprüche zum Beispiel. Beim Dienst der Anbieter darf keine Verknüpfung zwischen der Identität eines Posters und dem Inhalt eines Postings vorgenommen werden. Ja wie soll man dann, wenn man jemanden aufgrund eines Hasspostings im Standard belangen möchte, jemand schreibt über mich die Iwona Laub, wie es seine Blöde trutschen, dann gehe ich zum Standard und sage ich will den wegen übler Nachrede vergagen, ich habe ein berechtigtes Interesse, das muss ich nämlich nachweisen, dass ich ein berechtigtes Interesse daran habe, das heißt ich muss sagen ich bin die Iwona Laub, ich bin davon betroffen und das Standard muss mir dann die Namen und die Adresse der Person, die das gepostet hat herausgeben. Jetzt stört euch vor, was da los ist. Die Leute werden bei anderen Leuten zu Hause auftauchen und es wird nicht lustig. Die juristischen Fragen dazu, die ganz konkreten, die werden wir uns noch anschauen, unsere Juristin, die Angelika, die im Publikum sitzt, ist dort die Spezialistin, man kann aber natürlich jetzt schon sagen, dass das Sinn und Zweck dieses Gesetzes überhaupt nicht klar ist. Also es wird argumentiert, dass es um Hass im Netz geht, aber da geht es eigentlich um was ganz anderes, denn wie wir schon vorher vom Fall Maurer geredet haben, das bleibt weiterhin legal. Also was ist da jetzt das große Ding, dass man gegen Hass im Netz geschafft hat? Wir werden uns jetzt anschauen, was überhaupt gegen eine Klarnamenpflicht spricht, weil wie eben schon behauptet, auch uns, zu uns treten Leute heran, die sagen und auf unserer Facebook-Seite posten, na was ist denn da schlecht daran? Das ist doch total super, dass wenn jemand was Schlechtes über mich schreibt, ich herausfinden kann, wer das war. Ja, nur das Problem ist, jetzt sind die übelen Nachreder und die Kreditschädigung, übermorgen sind es die Urheberrechtsverletzungen und irgendwann vielleicht noch weiteres Strafbestände. Wir wissen es nicht. Also dieser Mission Creep ist zu befürchten, deswegen haben wir uns angeschaut, der Erwin Ernst und ich, was spricht eigentlich gegen diese Klarnamenpflicht? Weil es ist wirklich teilweise schwer vor Leuten zu argumentieren und wir haben euch ein paar coole Sachen zusammengetragen. Das erste ist einmal eine Klarnamenpflicht schützt, Opfer nicht vor Hass im Netz. Man weiß aus diversen Studien, dass Opfer ihre Täterinnen online meistens sowieso schon kennen, zum Großteil zumindest. Das ist das erste. Das zweite ist, dass man weiß, Täter und Täterinnen, die werden sichtbarer und die Opfer ziehen sich aus Angst vor noch mehr Opfer sein, natürlich zurück. Und natürlich können sich die Opfer gar nicht mehr verstecken, denn sie können nicht mehr unter einem Pseudonym auftreten und das ist ein sehr großes Problem. Was ich hier vielleicht ein bisschen übertrieben mit Whistleblowing wird verunmöglich beschrieben habe, ist aber gar nicht so komisch, weil wenn man sich im Standard zum Beispiel anschaut, im Wirtschaftsforum, was dort geboasted wird, wenn das Standard wieder mal schreibt, dass ein Unternehmen Arbeitsrecht verletzt hat, dann gibt es sehr, sehr oft Leute, die schreiben, ich arbeite dort und ich weiß das und der macht das so und das ist so und die berichten dann wirklich insider Informationen, die gar nicht so unwichtig sind und teilweise zu weiteren Recherchen führen und für die Journalisten auch wichtig sind. Dann kommt der Arbeitgeber und sagt, Leute, das ist Kreditschädigung, ich will jetzt wissen, wer das geboasted hat. Und natürlich werden Leute sich dann der Verhüten genau solche Dinge an die Öffentlichkeit zutragen. Erwin, übernehme Sie. Genau, Clanamenspflicht erleichtert auch die politische Verfolgung und selbst wenn ich jetzt meine aktuellen Regierung vertrauen würde, hat für mich eine Regierung auch die Pflicht, uns vor zukünftigen Regimen zu schützen. Jetzt kann ich noch bedenkenlos einige Dinge auch oder Clanamen oder auch mit hinterlegten Clanamen eigentlich veröffentlichen. Es muss auch nicht immer so sein. Es gibt da zwei große historische Beispiele, die sogenannte Rosa Liste und die Verwaltungsdaten in den Niederlanden. Beide Geschichten haben mit dem damaligen NS-Regime zu tun. Bei der Rosa Liste war es damals so, dass die Behörden in Deutschland und Österreich schon viele Daten über Homosexuelle oder die schon mal Homosexuelles Verhalten an den Tag gelegt haben oder die dessen vertechtigt wurden. Eben in ein großes Dokument, die sogenannte Rosa Liste oder eigentlich viele kleine Dokumente zusammen gesammelt haben, weil man die ein bisschen besser beobachten will und damals war das Ganze noch nicht so schlimm oder anführungszeichen, weil einem zumindest noch nicht die drohte Strafe oder so gedroht hätte oder nicht mehr. Es waren zum damaligen Zeitpunkt im Reichstag, das glaube ich damals in Deutschland, Entschuldigung, ich bin Österreicher drum, jedenfalls im Reichstag gab es damals schon Anträge dazu, Homosexuellität generell zu erlauben und dann kam aber das Nazi-Regime und die haben natürlich diese Rosa Liste mit Begeisterung aufgenommen und alle Leute, die dort auch nur verdacht dort standen, ins KZ überführen lassen. Das ist halt auch ein Punkt der mich zum Teil betrifft, da ich bissexuell bin und generell sind immer wieder Minderheiten von solchen Gesetzen betroffen und da kann ich zum zweiten historischen Beispiel den Verwaltungsdaten in den Niederlanden. In den Niederlanden, die waren damals ein bisschen Datenmärz und haben sich gedacht, wir können die Verwaltung alle möglichen Dinge vereinfachen, wenn wir möglichst viel über unsere Mitbürgerinnen und Bürger wissen und haben halt alle möglichen personenbezogenen Daten zusammengesammelt und als dann die Nazis in den Niederlanden einmarschiert sind, haben sie genau diese Daten genommen um Minderheiten vor allem auch Jüdinnen und Juden eben ins KZ zu bringen und waren dort extrem effektiv in den Niederlanden mit diesen Fällen. Ein zweites Thema, das dann vor allem ebenfalls eine Minderheit betrifft, ist das sogenannte Dead-Naming. Transpersonen werden durch dieses Gesetz verpflichtet, vor allem jene, die es noch nicht geschafft haben, ihren Ausweis den Namen ändern zu lassen, den ganzen Plattformen ihren Dead-Name bekannt zu geben. Der Dead-Name ist der Name, den man hatte, bevor man den jetzigen Namen hat für alle, die es nicht wissen. Die betrifft es also auch im Speziellen und es ist natürlich ein gravierender Eingriff ins Grundrecht auf die Privatsphäre, vor allem die großen Plattformen werden darin gestärkt von ihren Userinnen und User in ihrer Position von denen den Klarnamen verlangen zu können. Facebook hat das jetzt schon in den AGBs. In Zukunft haben sie über dieses Gesetz ein Mittel, dass sie auch wirklich die Ausweise oder die Dokumente zur Bestätigung des Namens verlangen können und werden dadurch gestärkt, eben genau diesen Punkt zu exekutieren. Das heißt, die Plattformen erhalten nun wahrheitsgemäße Vornamen, Nachname, Adressen, kleine Plattformen dagegen. Da ist die Angst, dass viele Leute zu diesen kleinen Plattformen nicht mehr gehen, weil sie eben dort ihren Namen und so bekannt geben müssen. Die großen Plattformen kann man oft aufgrund auch des Netzwerkeffekts nicht vermeiden, dass die ganzen Freunde etc. Das heißt, Privatsphäre wird auch immer mehr zum Luxus gut, nur jene, die sich leisten können, auf diesen Plattformen nicht zu sein, dort keine Verbindungen zu haben, weil sie schon ohne solche Plattformen einen guten gesellschaftlichen Stand haben. Können sich das nicht mehr leisten, irgendwo, also anonym im Internet unterwegs zu sein? Und da möchte ich ein sinngemäßes Zitat unseres ehemaligen Verfassungsgerichtshofs Präsidenten bringen, nämlich den Gerhard Holzinger, der damals gesagt, keine anständige Bürgerinnen und keine anständige Bürger hat sich überwachen zu lassen. Und das finde ich ein grundwichtiges, wie gesagt, singemäßes, also nicht im exakten Wortlaut Zitat von ihm. Und da kommen wir auch schon zu unserem Resümee. Ja, also unser Resümee ist, dass der digitale Ausweis Zwang ganz sicher keinen Hass im Netz verhindern wird. Er verunmöglicht aber einigen Teilnehmern, den einigen Menschen, die Teilnahme am politischen Diskurs und er kann auch als politisches Machtinstrument weiter ausgeführt werden. Wer das genauso sieht, wie wir, den möchte ich wirklich dazu einladen, dass er sich an der Begutachtung dieses Gesetzes einbringt. Man kann bis 23. Mai auf der Parlamentswebsite, wenn man sich, wenn man sucht nach Bundesgesetz für Sorgfalt und Verantwortung im Netz, den Parlament eine Stellungnahme übermitteln, das muss keine juristische Stellungnahme sein. Das kann einfach in einem kurzen Absatz, man kann sich auch andere Stellungnahme, der dann schon seine Meinung kommt, tun. Und ich finde das wichtig und es wäre eigentlich schön, wenn hier viele laute Stimmen zustande kommen, dass dieses Gesetz nicht zustande kommt. Vielen Dank. Und damit öffne ich ein Q&A beziehungsweise möchte ich euch einladen, eure Meinung dazu herzugeben, weil wir natürlich in unserer Arbeit auch auf inhaltlichen Input von außen angewiesen sind. Vielen Dank. Wenn es noch keine Fragen gibt, ich kann auch noch was zur Begutachtung erzielen, die jetzt stattfindet, weil meine Kollegin schon gesagt hat, nicht nur juristische Stellungnahmen, andere Stellungnahmen sind oft sehr oft viel wichtiger. Also wenn man denen die Studien vorlegt, in denen stehen, dass eben diese Klarmannspflicht nichts bringt oder den Opfern eher schadet als nützt, sind das oft sehr starke Argumente, die man in so einem Begutachtungsverfahren einbringen kann. Ich kann mich dann das erst an ein eigenes Beispiel zum ersten Bundesdrujanerversuch erinnern, dass in vor allem sehr viele technische Stellungnahmen eingebracht worden. Und es hat dazu gewirkt, dass dieser Entwurf damals zurückgezogen wurde. Leider kann man dann trotzdem unter der aktuellen Regierung zustande. Genau, es bringt was. Also Fragen. Genau, wer sich noch für das Thema interessiert, wie man vielleicht mal begutacht und teilnimmt, was es sonst zu klein damit es Pflicht gibt, etc. oder wie wir uns erwarten, wie es weitergehen wird. Wir stehen jetzt draus nach und nach für Diskussionen zur Verfügung. Danke.