 Okay, wunderbar. Dann danke schön, dass wir hier sprechen mit unserem Thema, das schlechteste Arbeiterwelten oder die Gewandteilung richtig umsetzen. Wir sind dabei, Kirsten Bock und ich, Kirsten, du kannst kurz ein paar Worte zu dir sagen, Kirsten. Jetzt, die Tücken der Technik. Hallo, ja. Mein Name ist Kirsten, ich bin Gerüstin, ich bin Datenschutzexpertin und arbeite bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde. Ich bin auf Twitter unter Privacy.de und ich war Sachverständige im Bundestag für den Entwurf des Register-Modernisierungsgesetzes und ich spreche hier heute privat. Okay, wunderbar. Mein Name ist Rainer Rehak. Ich habe Philosophie und Informatik für die verletzte Gesellschaft, und meine Themen sind so Datenschutz, IT-Sicherheit. Und auch ich war gutachter Bundestag im Innenausschuss, da ging es aber um die digitalisierte Verwaltungsleistungen am Beispiel des Familien- und Elterngeldes. Und dann haben wir uns gedacht, zu zweit, dass sich da diese Themen überlappen und auch ergänzen und da eine gewisse Struktur zu erkennen ist. Und deswegen werden wir jetzt sprechen über so ein paar grundsätzliche Sachen, die das e-Government angeht. Erstens, die Vorstellung von uns beiden, da sind wir jetzt gerade, dann werden wir eine Einführung machen in die digitale Verwaltung und die informationelle Gewaltenteilung. Dann werden wir an den beiden Beispielen, die angeklungen sind, also die digitalisierten Verwaltungsleistungen und die Register-Modernisierung, unsere vorherigen Ausführungen konkretisieren und das Ganze dann in so einem Abschluss zusammenführen und quasi so ein Fazit ziehen und dann können wir die Erkenntnisse diskutieren. Genau, dann kommen wir erst mal jetzt zur Einführung in die digitale Verwaltung und die informationelle Gewaltenteilung mitgekürsten. Ja, vielen Dank. Einer bei der Fragestellung e-Government, ja oder nein, geht es uns eigentlich nicht um die Frage, ob Digitalisierung überhaupt, das ist schon eigentlich eine gute Sache, sondern wie bei der Planung und dem Design mit der Digitalisierung umgegangen wird. Da sollte sich nämlich nicht in erster Linie um marktwirtschaftliche Aspekte drehen, wie das in kommerziellen Unternehmen ist, sondern maßgeblich sollte sein, welche Anforderungen öffentliche Dienstleistungen die Daseinsvorsorge eigentlich erforderlich machen und zudem ja auch Brücksichtigung finden, die Bedingungen aktueller Lebensweise, etwa also wie Verwaltungsdienstleistungen ja für die Bürgerinnen und Bürger bereitgestellt werden, also zum Beispiel über Smartphone, weil das einfach ein Tool ist, was weite Verbreitung gefunden hat im Gegensatz zum Gang zum Amt. Aber wenn man sich jetzt einer, wenn man jetzt versucht, unreflektiert Digitalisierung zu optimieren, wie das üblicherweise passiert, dann stehen Effizienzgesichtspunkte im Vordergrund und das ist eine rein technische oder wirtschaftliche Denkweise, bei der klassische Mittel- und Zielezentralisierung sind, vereinfachte Datenzugriff, universelle Identifikationen, Identifikatoren und so weiter. Aber die Frage eigentlich, die wir stellen müssen, ist, Effizienz für wen eigentlich und entlang welcher Kriterien, wie soll also die Government der Zukunft aussehen und bezüglich staatlicher Systeme haben ja Rechtsstaatsprinzipien den Zweck, Macht zu beschränken und Prozesse zu verlangsamen, um etwa demokratische Interventionen möglich zu machen. Und genau danach muss sich die Gestaltung von IT ausrichten. Das heißt, Systeme müssen so gestaltet sein, dass rechtsstaatliche Grundpfeiler und Prinzipien nicht technisch ohne weiteres Umgang werden können. Das heißt, sie müssen demokratiefest sein. Also im technischen Bereich sprechen wir dann auch von Resilienz. Ein konkretes Beispiel dafür ist, zum Beispiel die Gestaltung technischer Systeme nach verfassungsrechtlichen Vorgaben. Das kennen wir aus einem Gewaltenteilungsprinzip, aus dem Föderalismusprinzip, so wie das auch in Artikel 20 im Grundgesetz festgeschrieben ist. Und das bedeutet dann, dass wir auch im Bereich der Digitalisierung eine Trennung haben müssen, der Systeme. Und zwar so wie wir das kennen, kommunen, länderbund, als virtuelle Gewaltenteilung, aber auch zwischen der Exekutive, der Legislative und der Judikative. Und zwar auch, und das ist ganz wichtig, zwischen den einzelnen Behörden, so wie wir das kennen, dass wir zu unterschiedlichen Behörden auch tatsächlich gehen müssen, weil die getrennt in Räumen sind. So müssen sie auch digital getrennt verwaltet werden. Das heißt, das Finanzamt darf nicht einfach auf Schuldaten zugreifen oder Versicherungen dürfen nicht einfach auf Kindergartengarten zugreifen. Also auch das muss technisch sichergestellt sein. Und genau so, also genau diese Grundprinzipien der Verfassung müssen sich, müssen in Technik abgebildet werden. Und das hat auch Gründe, die sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergeben. Und dazu erzählt uns Rainer Was. Ja, danke schön. Wir wollen jetzt natürlich keinen schilosophischen Grundsatzvortrag halten. Aber so ein paar Grundpfeiler, warum wir das Ganze hier machen, warum sich die Technik so nach diesen Fragen ausrichten soll, muss man schon machen, damit wir das auch ordentlich motivieren können. Also der sogenannte Gesellschaftsvertrag geht quasi davon aus. Oder man kann ja erstmal die Frage stellen, warum gehen wir als Individuen überhaupt macht, an irgendwelche staatlichen Stellen, also an andere Stellen, als dass wir selber all unsere Möglichkeiten immer ausüben. Naja, es gibt eben bestimmte Aufgaben, die sind nicht individuell lösbar. Also sowas wie allgemeine Regelung des Zusammenlebens oder der Schutz von Schwächerinnen oder so praktische Sachen wie Verkehrsplanung, Sicherheit oder auch Umweltfragen, die sind individuell nicht lösbar. Das heißt, dafür schaffen wir uns unsere Staatsstrukturen und diesen Strukturen geben wir dann die Macht, um genau diese Aufgaben zu erledigen. Dabei ist aber eben ergibt sich schon, dass diese staatlichen Stellen eben nur genau so viel Macht haben sollen, damit sie ihnen übertragen Aufgaben erledigen können, aber eben auch nicht mehr. Denn sonst würden sie ja außerhalb ihrer, sagen, Konstruktionslegitimität stehen. Und man kann jetzt sagen, dass die sogenannte also die informationelle Gewaltenteilung, die informationelle Gewaltenteilung setzt also diese politische Trennung und Beschränkung auch technisch um. Wer da weiterlesen will, Steinmuller hat dazu gearbeitet. Jetzt besteht die Chance der Digitalisierung, insbesondere auch von Verwaltung, aber auch anderen Stellen besteht darin, diese Machtübertragung an so staatliche Stellen so ein bisschen feiner auszudifferenzieren und so ein bisschen anders auszutarieren, weil man vielleicht kleiner steuern kann oder feindliedriger Möglichkeiten geben oder auch zurückhalten kann. Das heißt, es ist tatsächlich eine Chance hier, die aber auch sozusagen im negativen Fall vom Gegenteil begleitet werden kann. Wenn man also diese Digitalisierung nicht richtig macht, nicht ordentlich macht, dann bekommen eben diese staatlichen Stellen technisch bedingt mehr Macht, als sie eigentlich haben dürfen und dann quasi weit über ihre Erledigung hinaus agieren. Das heißt also, dass IT-Design auf der IT-Design-Ebene genau diese Fragen reflektiert werden müssen und dann so umgesetzt werden. Das wurde eben bei den Lüngsten, jetzt kommen wir langsam zu den konkreten Punkten, bei den jüngsten Digitalisierungsvorhaben nicht getan. Also auf dieser Ebene wurde nicht reflektiert, was da gerade passiert. Das Resultat war dann eben, dass diese Asymetrie zwischen Staat und Bürgerin zementiert wird. Wenn ich eine Verwaltung habe, die sowieso schon mehr oder weniger verschlossen ist, weil ich keine Ansprechpartnerin habe oder keine Rechte, dann wird das natürlich noch viel schlimmer, wenn das Ganze dann in Rechenzentren verbannt wird, wo dann man noch weniger Zugriff hat und vielleicht sogar die Angestellten selber gar nicht mehr. Wobei natürlich unser Anspruch ja ist, diese digitalen Werkzeuge eben für Emanzipation der Bürgerinnen und Bürger zu verwenden, um genau auch zum Beispiel bessere Kontrolle zu erlangen und durchzusetzen. Zwei Beispiele haben wir jetzt gleich im Vortrag und diese Beispiele sind eben Gesetzesentwurfe, in denen diese Gesetzgeberin der Exekutive jeweils weitreichende Befugnisse erteilt hat und ihr technisch, und da kommen wir zum Problem, technisch gesehen sogar noch viel mehr ermöglicht. Das heißt, das ist nicht deckungsgleich. Das erste Beispiel ist so eine Art sichtbare erster Schritt in den Familienleistungen oder das Elterngeld, was schon angesprochen worden ist. Und das zweite Beispiel ist eher so eine Änderung im Hintergrund des Register-Modernisierungsgesetzes, was Christens nachher mehr bringen wird. Kommen wir also zum ersten Beispiel die Digitalisierung von Familienleistungen und das Elterngeld. Also es ist, ich umreiste es kurz, es ist ein praktisches Projekt, womit in Deutschland endlich angefangen werden sollte, diese mystische Digitalisierung umzusetzen und die basiert diese Familienleistung basieren oder die Digitalisierung davon basiert ganz wesentlich auf ein Online-Zugangsgesetz, dem OZG. Und die Grundidee dabei ist eben, dass EU man als auch im Prinzip in der Digitalisierung umzusetzen. Das heißt, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Daten möglichst, so ist die Idee, einmal angeben und wenn sie an weiteren Stellen eingeben. Jetzt ist allerdings die praktische Umsetzung, so wie es jetzt im Gesetzentwurf und so wie geplant ist, Stößt die Nutzerin das Verwaltungsverfahren an, um zum Beispiel Elterngeld zu bekommen und das läuft dann einfach sozusagen im Innern der Verwaltung weiter. Die nötigen Daten werden dann zusammengesucht, zum Beispiel durch Schnittstellen zum Standesamt oder zur Rennversicherung und und so, wo haben wir's denn und laut Online-Zugangsgesetz wird das Ganze dann über so ein Portal verbunden. Das ist also so eine Kombination aus Verwaltungsportalen der Länder und Behörden realisiert. Da hat man dann so Servicegründen und Postfächer und da kann man diese Anfrage dann stellen und dann läuft das Innere Ding da los. Das Problem ist, dass die aktuelle Umsetzung tatsächlich so eine Verwaltungsinsel oder Burg, wenn man so möchte, erstellt, die ist nach außen hin abgeschrottet, da kann man so Fragen stellen quasi, aber intern haben alle Behörden gegenseitig technisch gesehen voll Zugriff. Das heißt, die Verwaltung vertraut sich da untereinander, nichts ist signiert technisch gesehen auch und offensichtlich klingt das jetzt nicht gerade nach einer Einhaltung der verfassungsrechtlichen Verwaltungsvorgaben, wo nämlich genau diese Interaktion auch technisch nicht ermöglicht werden sollten, wenn sie auch sozusagen rechtlich nicht geboten sind. Es muss sogar verhindert werden, wenn es nicht verboten ist. Da ist da hier eine Erinnerung nochmal, dass der Datenschutz ja selber die betroffenen Primär auch vor der Datenverarbeitung durch die Organisation selbst beschützt und das ist eben hier die Verwaltung und dann ergibt es plötzlich Sinn in der intern alle miteinander technisch können miteinander kommunizieren können. Das heißt hier, dass die organisationale Selbstregelung gerade nicht ausreicht. Man könnte auch sagen, die können immer auf alles zugreifen und dann vertrauen wir ganz doll, dass sie immer das Richtige machen. Nee, so würde aber Datenschutz nicht funktionieren. Das heißt, es muss Zugriffskonzepte geben und sozusagen ohne erwünschte Zugriffe müssen möglich werden oder gar nicht erst im Design ermöglicht werden. Die aktuelle Architektur tut aber genau das. Es ist ermöglicht, die komplett freien Zugriffe von allen Verwaltungselementen untereinander. Das heißt, und dann kann man vielleicht noch sagen, ein kleiner Begriff noch zu dem oder kleine Erwähnung zu dem Postfach selber, was man da hat, da sind auch wieder die Antworten der Verwaltung zu finden, wobei die weder signiert sind, sondern da kann man irgendwie über dieses Postfach selbst verfügen. Also es bleibt quasi in der Verwaltungshoheit. Wenn sich dann plötzlich bei einem Bescheid, wenn der Bescheid sich ändert, ist es natürlich kein Problem, wenn es gar kein Postfach ist, sondern so was wie eine Webseite, wo man sich das Ergebnis als PDF runterladen kann, das plötzlich zu verändern. Das heißt, auch an dieser Stelle merkt man, man steht davor so einer Wand an, dass da was Richtiges rauskommt. Genau. Dieses ganze System setzt also die politischen nötigen Grenzen gar nicht um. Und wie Christus schon mal beschrieben hat, ist es eben auch in diesem konkreten Fall nicht resilient und auch nicht demokratiefest, weil eben so alle Vorgaben, sozusagen die einzige Grenze sind zwischen einem Start der intern komplett freimitteneinander Daten auswischt. Vielleicht kann man noch als lustiges Detail anfügen, so was wie die qualifizierte elektronische Signatur oder so was wie authentifizierte Behördenkommunikation, sich zumindest in diesem Gesetz und auch im Onlinezugangsgesetz nirgends, weil Größe gehen raus, dann Markus Drenge hat der da regelmäßig verzweifelt. Das heißt, die eigentlichen Säulen von iGovernment werden da überhaupt nicht angegriffen, sondern eher so ein Monster geschaffen. Dann kommen wir jetzt zu dem zweiten Beispiel, nämlich die SteuerID. Und dazu wird jetzt wir kürzen uns etwas. Ja, vielen Dank, Rainer. Ja, damit dieser Portalverbund funktioniert und auch wirklich alle Behörden miteinander reden können und auch über die richtigen Bürger miteinander reden können, hat sich die Bundesregierung jetzt überlegt mit dem Register-Modernisierungsgesetz die SteuerID, die ja für den Steuerbereich schon eingeführt worden ist, eine einheitliche lebenslange ID-Nummer auszuweiten. Das heißt also die Zweckbindung, die diese Identifikationsnummer bisher hatte für den Steuerbereich, die wird ausgeweitet auf alle Lebenslagen. Und ja, da kann man sich das schon denken, das verursacht dann natürlich weitreichende Bedenken. Also einmal rechtlich bekommt die Exekutive damit Ermächtigung zum Daten austauscht, die verfassungsrechtlich problematisch sind, weil das hatten wir schon gesagt, auch hier die Trennung aufgehoben wird oder zumindest jedenfalls sehr leicht durchbrochen werden kann, wenn Behörden auf Daten anderer Behörden der Bürger zugreifen können. Und zum Zweiten, möglich diese geplantetechnische Umsetzung mithilfe der SteuerID noch viel weitreichendere Zugriffe beziehungsweise verhindert sie nicht aktiv. Das Kernproblem, was in diesem Bereich besteht, ist das Risiko, dass durch diese Zugriffsmöglichkeiten Profile gebildet werden können. Und zu der Profilbildung hat sich das Bundesverfassungsgericht ja zum Beispiel schon vielfach geäußert. Die bekannteste Entscheidung ist die Volkszählung, das Volkszählungsurteil, aber auch in anderen. Und da geht es immer um die Frage, wie ist Verarbeitung eigentlich zu begrenzen. Und wie kann Zweckbestimmung festgelegt werden. Und jedes Gesetz, das in die Richtung geht, dass es eben keine Begrenzung vorsieht und keine ordentliche Zweckbestimmung, das ist verfassungswidrig. Und da, das hat seine Gründe auch im Datenschutzrecht. Das ist dann nämlich auch ein Verstoß gegen Artikel 8 der Krater der Grundrechte der Europäischen Union. Die sieht nämlich auch vor, dass Datenverarbeitung nur nach Treu und Glauben und für festgelegte Zwecke auf einer gesetzlich geregelten Legitimgrundlage erfolgen dürfen. Das heißt also, wenn man diese ID benutzen will, dann muss auch die zugrunde liegende Gesetzgebung natürlich verfassungskonform sein. Sonst kann sie nicht als Rechtsgrundlage dienen. Und die Gestaltung oder die Anforderung, also die Zweckbindung und die Begrenzung der Datenverarbeitung jeweils auch im Design zu berücksichtigen, also auch bei der Technikgestaltung. Das sagt uns der Artikel 25 der Datenschutzgrundverordnung. Und dabei ist dann auch wesentlich, dass die technische Umsetzung so wie sie erfolgt, mithilfe eines einheitlichen Personen-Kennzeichens auch erforderlich sein muss. Und an der Erforderlichkeit ergeben sich hier erhebliche Zweifel. Natürlich ist es super praktisch, wenn jede Bürgerin eine Nummer hat und man die durchgängig in allen Verwaltungsbereichen benutzen kann. Aber man kann dann eben auch sehr schnell und sehr leicht Profile, also ganze Profile über das gesamte Leben einer Person erstellen. Und genau das soll eben nicht passieren dürfen, weil das macht Ungleichgewicht zwischen der Bürgerin und dem Staat noch weiter zementieren würde. Und eine zu ein Personen-Kennzeichen ist auch deswegen nicht erforderlich, weil es nämlich Alternativen gibt. Und das hätte die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf eigentlich viel grundlegender und viel besser berücksichtigen müssen. Wir kennen nämlich ein Beispiel, einer brei-spezifischen Kennzahl oder eines Kennzeichens. Das haben nämlich die Österreicher in ihrem System eingebaut. Und da geht es darum, dass zwar Behörden miteinander verhindern können und dadurch Verwaltungsdienstleistungen auch einfacher machen können für alle Bürgerin. Aber die Behörden untereinander die kennen die jeweils brei-spezifischen Kennzeichen der anderen Behörde nicht, sondern die gar niemals an einer zentralen Stelle verhäscht. Und so darüber über diesen Mittler, über diese Mittlerfunktion wird dann für die Austauschbarkeit und die Formation gesorgt. Also zum Beispiel, dass man sicherstellen kann, dass die beantragende Person auch die diejenige ist, also auch die richtigen Daten den richtigen Wohnort angegeben hat. Oder auch um Verwaltungsdienstleistungen wie beim Elterngeld zum Beispiel einfacher zu machen. So wie das Gesetz jetzt aber ausgestaltet ist, wird es höchstwahrscheinlich von dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Das kennen wir ja schon, weil es eben nicht so viele Alternativen gibt, die weniger eintrittsintensiv sind und der einheitlichen Nummer gegenüber eben deutlich weniger Risiken beinhalten. Weil eben so eine Profilbildung über alle Behörden nicht so einfach möglich ist. Das heißt unter dem Strich, dass so ein brei-spezifisches Person Kennzeichen, was eben dann zu bevorzugen wäre, die Gewaltenteilung auch respektiert, weil eben die Behörden nicht ohne weiteres miteinander reden können und auch das informationelle Trennungsprinzip. Ja, und da sind wir dann auch schon bei unserer Zusammenfassung, die dann Rainer übernimmt. Moment, genau. Danke, Kirsten. Da sind wir jetzt beim Abschluss und haben hoffentlich so ein bisschen in aller Kürze zeigen können an die diesen Beispielen, dass diese Trennungsgebote dieser totalen Verwaltungsvereinheitlichen und Monolitisierung eigentlich entgegenstehen und das Ganze jetzt an verschiedenen Ebenen sozusagen so halbherzig politisch-rechtlich ermöglicht wird und fatal technisch umgesetzt werden soll. Noch mal als Erinnerung, die informationelle Gewaltteilung ist die technische Umsetzung der politischen Trennung und da sieht man schon genau diese beiden Probleme, die gibt es gerade. Jetzt kann man sich natürlich fragen warum ist das denn gerade so? Warum wird da auf dieser sozusagen grundsätzlichen und auch kategorischen Ebene so geschlammt, wenn man es mal so sagen möchte? Es kann einerseits natürlich daran liegen, weil nicht im Großen oder sozusagen in dieser Übersicht verstanden wird, was da gerade passiert. Wenn man an dieser Ecke immer so Schritt für Schritt hier, da was Kleines verändert, dann fehlt natürlich der große Überblick. Das kann vielleicht auch daran liegen, dass auch so bestimmte Datenschutzgrundsätze und bestimmte verfassungsrechtliche Fragen in dieser Hinsicht jetzt noch gar nicht reflektiert worden sind. Aber da versuchen wir gerade unseren bescheidenen Teil dazu beizutragen, auch in den Anhörungen. Und der zweite Punkt ist natürlich auch, weil die Küsten Anfangs schon eingangs gesagt hat, nach rein wirtschaftlicher Effizienz die Optimierung gearbeitet wird. Und auch da wieder so eine totale Blickverengung stattfindet. Das natürlich dann sehr problematisch. Also, wir wollen uns also hier noch mal stark dafür machen, dass so Verwaltungs-Digitalisierung eigentlich eine Chance ist, in der diese Machtübertragung feiner und ausdifferenziert und austariert werden kann. Wenn man das richtig macht und die Möglichkeiten gibt und die Fehligkeit war ja auch in diesem Land so was ordentlich zu machen. Ansonsten wird es eben schlimmer und das scheint sich so ein bisschen anzudeuten, dass da so ein Riesenmolloch entsteht. Für uns dann vielleicht nur noch die Inkompetenz der Überwafferschütz, aber gut. Aber das wollen wir gerade verhindern und auch natürlich mit den Konzepten, die hier auf dem Kongress diskutiert werden und das ist quasi unser Ansatz zu sagen, es gibt Alternativen, die man politisch denken und das sollten wir angehen. Vielen Dank. Falls es Fragen gibt, gerne Herr Renn. Er hat mich draufschaltet, aber dafür mehr Maxine in der Regie. Das ist ja schon mal gut. Ich habe gerade noch keine Fragen bekommen, Sekunde. Ich sage es euch, wenn ich welche habe. Doch, wir haben eine Frage bekommen. Ich hoffe, ihr könnt mich hören. Die ist relativ kurz gefasst, aber den Kontext müsst ihr denn ergänzen. Dass die Architekturen diese Fehler haben, für die ihr sie gerade beschrieben habt. Was würdest du sagen? Das wissen wir, man könnte sagen, erstens indirekt und zweitens direkt. Erstens indirekt bei diesen Verwaltungsleistungen ist es so, da sieht man sich, wenn man sich den Gesetzesentwurf anguckt, da steht schon dann drin, die sollen mit denen reden können und dann passiert das automatisch. Dann passiert das automatisch ohne weiteres Zutun. Da würde ich dann mit einem informatischen Blick drauf und da steht dann sind das so halbe Schnittstellenbeschreibungen. Da ist aber nichts. Da ist kein Wort auf die und die Punkte muss aber geachtet werden. Das darf nur unter den Umständen passieren. Man kann sich da diese Gesetzentwürfe einfach mal angucken und dann sieht man in welcher Hinsicht man es interpretieren kann. Der zweite Punkt ist aber das, was Kirsten beschrieben hat. Es ist sogar sehr explizit mit den Fehlern. Das heißt, beim Register-Modernisierungsgesetz geht es darum, die 200 und Register, die es in Deutschland gibt, alle mit einem Primary Key, würde man technisch sagen, mit so einer ID zu versehen und das macht man ja nur, wenn man die irgendwie zusammenführen möchte. Das ergebe ja sonst überhaupt keinen Sinn, diesen Ansatz überhaupt vorzuschlagen. Das ist sozusagen der zweiten Ansatz, wo wir sehen, da wird das nicht nur im Plizid irgendwie angedacht, sondern das ist explizit so vorgesehen und das ist sozusagen der, das wäre so die Antwort. Ich weiß nicht, Kirsten, willst du da so noch was sagen? Ja, man könnte noch ergänzen, dass es gar nicht darauf ankommt, ob es dann tatsächlich so gehandhabt wird. Wenn das technisch möglich gemacht wird, dann reicht das schon aus, weil wir vor unserer historischen Erfahrung und auch der Erfahrung, die wir jetzt aktuell sammeln, ein sehr großes Augenmerk darauf legen sollten, dass wir Digitalisierung demokratiefest gestalten. Das heißt also, dass sie nicht ohne weiteres mit kleinen technischen Griffen oder eben auch nur mit der Übergehung von Verboten ausgehebelt werden und eben solche umfassenden Persönlichkeitsprofile entstehen können. Das ist einfach eine Grundvoraussetzung unserer freiheitlichen Demokratie, dass wir uns doch weitestgehend frei bewegen können und da, wo wir das nicht können, da, wo uns der Staat beobachtet in Anführungsstrichen, da muss das sehr klar gesetzlich geregelt sein und das muss eben auch in einem bestimmten Rahmen bleiben, das darf bestimmte Grenzen überschreiten, weil sonst eben die freie Entwicklung auch des Individuums, dass dann ein sinnvoller Teil der Gemeinschaft werden kann, gar nicht mehr gewährleistet wird. Ja, wir haben noch eine Anschlussfrage tatsächlich, was kann ich als Bürger tun um diese Probleme aufzudecken, stelle ich Anfragen an bestimmte Stellen über meine Daten und wer sind diese Stellen? Also, was ist jetzt der nächste Schritt für mich als Bürger oder Bürgerin? Weiter? Ja, ich sage dazu mal kurz was, es ist natürlich sehr, sehr schwierig, weil wir hier an so Probleme kommen, wo man merkt, dass sozusagen die Macht und die Möglichkeiten der einzelnen Personen sehr beschränkt ist, weil wir sozusagen so ein Verwaltungssystem gerade thematisieren. Es ist weniger, weniger eine Frage gibt es die Daten da, sondern was sind denn die Interfaces, was sind denn die technischen Möglichkeiten der Behörden untereinander? Das heißt, hier ist glaube ich relativ schwierig, da irgendwie Datenabfragen zu machen, sondern es ist glaube ich eher, wie immer bei solchen komplexen Sachen so, dass man da irgendwie gucken muss, gibt es irgendwie Kampagnen, oder gibt es irgendwie was sagt in der eigene Abgeordnete oder die eigene Abgeordnete zu dem Thema. Also eine konkrete Frage, die man stellen kann, ist ja, warum wurde denn das österreichische System mit den verteilten, bereitsspezifischen Eidis, warum wurde das denn nicht benutzt? Die Bundesregierung hat gesagt, das ist natürlich nicht und ist außerdem viel zu teuer. So mit dem Dreizeiler kann man jetzt nicht gerade die Grundlage der modernen Verwaltung sozusagen an der Wegekreuzung zwischen digitalisierter Verwaltung, das Molloch und eine saubere Trennung, sollte man das nicht so so Labidata hinwerfen. Das werden glaube ich so Fragen, wie man stellen könnte. Meine Ansicht nach, ist das so ein Anders? Ja, so wie du schon sagst, also sich an die Abgeordneten wenden, denn das Register Modernisierungsgesetz ist ja noch nicht verabschiedet, also da müssen die Abgeordneten noch drüber abstimmen. Da kann man sie zu befragen und der nächste Schritt ist dann natürlich der Schritt nach Karlsruhe. Man kann die Verbände, die dann vielleicht Verfassungsbeschwerder erheben oder wie auch immer sich das dann gestaltet, möglicherweise auch über die Parteien, über die Fraktionen im Bundestag mit einer Normkontrollklage sich wie gesagt an die Abgeordneten wenden oder die Verbände in diese Richtung unterstützen. Danke für die ... Reiner, hast du noch was? Teil von Organisiert euch oder uns, wir uns. Ja, Entschuldigung. Da bist du ja hier am richtigen Ort, würde ich sagen, auf dem Kongress. Eine Frage haben wir auch noch bekommen aus dem Publikum eher so ganz allgemein warum die Frage tut sich Deutschland so schwer bei der verschlüsselten Kommunikation vor allem mit den Behörden. Ich, sagt hier unser Leser oder unser Leserinnenzuschauer, hatte schon vor 20 Jahren meinen ersten PGP-Ki. Also, warum dauert das so lange? Was ist das Problem? Also, es ist ... Bist du da zu was sagen? Ja, das ist ... das ist eine vielschichtige Antwort. Also, so richtig verstehen kann das, glaube ich, auch niemand. Ich glaube, die Antwort ist eigentlich ganz schlicht. Es ist nicht schlicht nicht gewollt. So. Das ist der Grund. Dass das technisch nicht umsetzbar ist, gut, ich meine, wir sind ein föderaler Staat. Da ist das natürlich nicht trivial. Also, da muss man einfach miteinander reden und sich einigen. Und das scheint eine besondere Herausforderung zu sein in diesem Fall. Aber auch davon ganz unabhängig könnten natürlich das gleich durchaus umgesetzt werden. Also, es müsste ja nicht flächendeckend umgesetzt werden. Und auch da glaube ich, fehlt es einfach bei den Entscheidern möglicherweise auch an technisch verstanden. Ich glaube, so einfach ist das tatsächlich. Gut, das wäre dann ... Interessiert, wenn ich da noch ... Bitte, sag da nach. Ja, wenn ich da ergänzen darf, ich glaube, da kann man sich auch e-mail made in Germany mal angucken, den Vortrag, der fast ist wirklich auch ganz unterhaltsam zusammen. Also, ich meine, ich würde jetzt die Frage stellen im Raum alle Hände hoch, wenn eine e-mail-Adresse hat. Also, wenn man man sollte jetzt nicht so Sachen wie das soll was kosten, oder es gibt eine Zustellfiktion, oder es gibt so ganz viele Gründe, so ganz kleine Punkte, wo man es falsch machen kann. Oder BEA, wenn man sich das anguckt, dann wird da wieder was Neues gebaut, anstatt auf existente Standards zu setzen. Also, ich würde auch sagen, das ist eher in Kompetenz an der Stelle, als tatsächlich irgendwie vielleicht sogar negativ war, meine Ansicht nach. Aber ich bin da voll, ich bin da ganz bei den bei der schreibenden Personen, so was bräuchten wir, also sozusagen eine sichere Beziehung. Aber das ist, ich weiß nicht, ob da nicht verstanden wird, wie wichtig das eigentlich ist. Und es geht ja, es ist ja alles da, am Standatz und so weiter. Ja, wirklich richtig. Wer das so ein Aufruf zu sagen geht, alle in die Verwaltung, also, tragt euer Wissen hier vom Kongress dahin, fehlt es sozusagen an dem Wissen, wie du gesagt hast, also muss man das Wissen da rein tragen? Ich fange mich mal ganz kurz vor, weil das, also, das finde ich auch einen total wichtigen Punkt. Also, es klingt jetzt ein bisschen schmalzig, aber der Staat, diese Entscheidungen, das sind natürlich auch wir, das heißt, geht in die Verwaltung oder geht in die Politik, zumindest weiß ich nicht, auch mal um diese Art von Kompetenz damit reinzutragen. Auf jeden Fall, naja, Verwaltung, okay. Vielleicht, ja, aber Küsten, naja, es ist also, es wäre schön, wenn wir mehr Technik Sachverstand in der Verwaltung hätten, aber da müsste sich vorher, glaube ich, einiges auch an der Struktur und vor allem auch an der Bezahlung ändern. Das ist, glaube ich, ein wesentlicher Punkt, dass die Stellen, die relevanten Stellen einfach unterbezahlt sind und ja, auch das ist natürlich ein politischer Punkt. Okay, Weiner, hast du noch was? Wir haben keine weitere Frage gerade. Insofern könnt ihr gerne einfach noch was anschließen. Ja, ich glaube, ich würde vielleicht abschließend sagen, diese Einleitung, was wir so verwendet haben, als für den Titel informationelle Gewaltenteilung richtig umsetzen. Ich glaube, das ist jetzt so ein ganz klassisches Beispiel, wo man, wenn man immer so klein klein denkt, an Grenzen kommt und an Ecken stößt, wo man nicht so richtig versteht, warum das so ist und warum jetzt da wieder die Expertinnen rumnöhlen und die Hacker sind umzufrieden und so weiter, weil man einfach nicht sich einen großen Plan überlegt hat und man überlegt hat, was tun wir denn hier gerade? Das ist ja nicht so, dass wir jetzt die Faxe einscannen und dann verschicken, sondern wir können ja hier mal Sachen ganz anders bauen und müssen sie anders bauen. Die Zeit, die wird da sich nicht genommen, da wird irgendwie drei Jahre lang einfach nur geschlafen und nichts gemacht. Und dann muss es schnell gehen. Und ich glaube, das ist so ein Punkt, der mich so ein bisschen nervt, weil eigentlich wäre die Zeit ja gewesen und ein Zugangsgesetz war 2 17 oder so. Und jetzt auf einmal muss es Hopps, Hopps, Hopps gehen, als wäre das irgendwie so ein Schüler oder eine Schülerin, die merkt, dass morgen die Klassenarbeit ist oder einen Vortrag noch lernt, die die Versicherung organisiert. Und da kriege ich immer so ein bisschen, also die coolen Leute sind ja hier. Also ich meine, guckt man sich ja hier nochmal gerade umschauen, also. Aber gut, ja, das war nur so noch ein Punkt, der mir da so in einem Fall ist. Ich danke euch, würde ich sagen, auch, also es bleibt viel zu tun, dass nämlich hier mit aus dem Abend, den ihr uns hier vorgestellt habt, Kirsten, ich danke euch vielmals. Wer jetzt hier zuschaut und wem die Frage denn erst in fünf Minuten einfällt, der sieht ja auch gerade noch, hoffentlich weiß gar nicht, ob ihr eure Folie noch seht, aber ihr seid beide auf Twitter unterwegs, ihr findet es alles über das Programm von der WG Packer WG und könnt dann im Nachhinein sicher auch noch ins Gespräch kommen. Ich danke euch, dass ihr heute live diesen Vortrag bei uns gemacht habt und würde jetzt einfach nochmal ganz kurz unsere Zuschauerinnen und Zuschauer quasi verabschieden in den Abend. Also vielen Dank an euch beide. Ich sage kurz, hier ist jetzt Sendenschluss, willkommen gleich in unserer Nachtschleife bei WTF Alpha. Wir haben wunderschöne Bilder für euch herausgesucht, zu der ihr euch Klänge heraussuchen könnt. Vielleicht haben wir auch Klänge für euch. Mal sehen. Das ist immer so eine Sache mit der GEMA. Wenn ihr sozusagen wieder auf Inhalter steht, dann würde ich euch gerne morgen früh hier wieder auf dem Kanal begrüßen. Um 11.05 Uhr sind wir wieder live dabei. Dann fangen wir an mit dem Thema digitales Ehrenamt. Daniel Lomscheid Berg wird ein Gespräch mit Katharina Peranich von der Stiftung für Angelmorgeng an Ehrenamt und wir haben Jugendhakt, wir haben Wiki diese ganzen Wiki-Sachen. Wir haben alles guckt einfach bei uns wikipacker.de rein. Ich freue mich auf euch morgen wieder und gute Nacht hier aus dem Kanal. Tschüss.