 Ich bitte jetzt Herrn Achermann vom Institut für Öffentliches Recht. Ich hoffe, man hört mich jetzt dahinten auch für das öffentliche Recht. Er ist Experte für Migrationsrecht und er befasst sich in seinem heutigen Vortrag mit der Frage, wer ist eigentlich ein Flüchtling? Also es geht um die Definition des Flüchtlingsbegriffs und dessen Anwendung. Ja, ganz herzendank und guten Abend. Krieg, Geschlecht und Verfolgung, wer ist Flüchtling? Das Flüchtlingsrecht beantwortet oder sollte einige Hauptfragen beantworten. Die eine Frage, auf die ich mich heute konzentrieren werde, ist die Frage, wer ist Flüchtling? Also die Definition. Und damit verbunden die Frage, sind das Verfahren, welche für ganze Gruppen gelten? Oder sind das in jedem Fall Individualfahren, in dem im Einzelfall abgeklärt wird, ob eine Person Flüchtling ist oder nicht? Eine andere Frage ist, wenn eine Person Flüchtling ist, hat sie Anspruch auf Asyl oder nicht? Oder ist das im Ermessen der Straßen, ob sie eine Person aufnehmen wollen oder nicht? Und ist Asyl vorübergehend oder dauerhaft? Und eine dritte damit verbundene Frage ist die Frage nach der Verteilung, über die ja in diesen Tagen, Monaten gestritten wird, vor allem in Europa, wer ist für den Flüchtling, für die Flüchtlinge verantwortlich? Und wie verteilen wir Flüchtlinge? Das sind nicht neue Fragen, aber es sind Fragen, die im Moment sehr drängend. Ich werde mich wie gesagt heute auf den ersten Teil konzentrieren, die Frage des Flüchtlingsbegriffs. Wie ist er entstanden, wie hat er sich entwickelt, wie wird er heute angewendet und dann auf zwei sehr typische Fälle eingehen und sehr exemplarische Fälle in Kriegsituationen. Die Frage, wer ist in einer Kriegsituation, als Flüchtling anzuerkennen und bei geschlechtsspezifischer Folgung als neue Form. Ich beginne nicht mit einem Film, vielleicht mit einem Zitat Back to the Future. Was Sie hier sehen, ist ein Artikel aus der ersten Bundesfassung der Schweiz von 1848. Im ersten Bundesblatt des Jahres 49 erschienen. Und da finden wir ein Artikel, gegen die auswertigen Staaten besteht Freizügigkeit unter Vorbehalt des Gegenrechts. Das heißt genau das, was es meint. Es bestand Freizügigkeit. Was hat das mit unserem Thema zu tun? Es hat relativ viel zu tun, weil wir im 19. Jahrhundert in einer Phase der Freizügigkeit stehen. Also die weitgehende Niederlassungsfreiheit, die bestand. Und das hat das Konsequenz auch, dass es keinen internationalrechtlichen Bedarf gab, nach einer Flüchtlingsdefinition. Solange sich Menschen mehr oder weniger frei niederlassen konnten, in einem anderen Staat entstanden keine massiven Flüchtlingsprobleme. Mindestens nicht solche, die einer internationalen Absprache bedurft hätten. Also ein geringes Bedürfnis nach einer Definition auf Ebene des Nationalstaates. Auch wenn, das darf man nicht unterschlagen, es durchaus Flüchtlingsprobleme vorübergehender Art gegeben hat. Das war in der Schweiz 1949 ganz massive Probleme. Also die ersten Bundesblätter reden nur über Flüchtlingsprobleme. Flüchtlinge aus Deutschland, aus Italien, aus Österreich, aus Frankreich. In kurzer Zeit etwa 40.000 Flüchtlinge, welche den jungen Bundesstaat extrem belastet haben. Das wäre ein abendfüllendes Thema für sich. Aber damals wurde nicht diskutiert, wer ist jetzt Flüchtling und wer nicht. Und die ersten eigentlich Nationalstaatdiskussionen über den Flüchtlingsbegriff tauchen auch in den Vereinten Staaten. Als die Vereinten Staaten so ab 1860, 1870 begonnen haben, die Einwanderung einzuschränken. Haben gesagt, eine Ausnahme, also es wurde als Voraussetzung statuiert, nur Personen, die schreiben und lesen können. Wer dürfen einwandern? Ausnahme für religiöse Flüchtlinge. Ansätze für einen Flüchtlingsbegriff. Religiöse Flüchtlinge durften einwandern, auch wenn sie illiteraten waren. Man kann sagen, kein globales Problem aufgrund der weltweiten Freizügigkeit und keine besonderen internationalen Regeln. Das änderte sich spätens nach dem Zweiten Weltkrieg mit der neuen Phase der Einwanderungskontrolle, als die wichtigsten Einwanderungsstaaten begonnen haben, Migrationskontrollen einzuführen und auszuwählen. Das Bild, das Sie hier sehen, sind armenische Flüchtlinge. 1920, es entstanden große Flüchtlingsgruppen, die jetzt nicht einfach weiter wandern und sich niederlassen konnten. Die Frage jetzt, wie geht die internationale Gemeinschaft mit den Flüchtlingen um? Es entsteht damals das weltweite Flüchtlingsproblem. Und große Fluchtbewegungen, die Armenien hier, andere aufgrund des Zusammenbruches des Zahrenreichs und des Osmanischen Reichs. Was macht die internationale Gemeinschaft damals der Völkerbund? Es entsteht ein neues internationales Regime. Und zwar treffen sich die Staaten jeweils ganz konkret zu einem Flüchtlingsproblem und berufen eine Flüchtlingskonferenz aus und das war das Mittel damals. Anhand solcher Arrangements wurden definiert, wer als Flüchtling in einen Aufnahmestart übersiedeln kann und diese Personen erhielten Reisepässe, wurden später auch nach einem Hochkommissar für Flüchtlinge Nanzepässe genannt. Aber es war kein rechtes Flüchtling. Es war ein Aushandeln. Die Staaten sagten, wir übernehmen diese Gruppe. Es ist kein Individualschutz, aber die dürfen in unseren Staat reisen. Dieses System funktionierte mehrrecht als schlecht. Es gab beispielsweise keine Einigung auf die Aufnahmen von italienischen Flüchtlingen und keine Einigung in Bezug auf die Aufnahme von deutschen Flüchtlingen. Und letztlich scheiterte dieses Flüchtlingsregime zwischen Kriegszeit ganz brutal letztendlich als Beispiel die Evian-Konferenz von 1938, als es um die Frage ging, wer übernimmt die deutschen Flüchtlinge oder die verfolgten der Nazi-Herrschaft. Und hier ein Zitat von der Evian-Konferenz am schönen Genfersee, als die Staat zusammenkam und nach bewährten Muster entscheiden sollten, wie viele Flüchtlinge und ein Staat nach dem anderen erklärte, ja, wir haben Arbeitslose, das ist jetzt im Moment zu schwierig für uns oder die unsere Behörden wären überlastet oder Australien sagt, wir haben kein Judenproblem und wollen keins importieren. Und dieses Zitat hier ist von einer jungen Aktivistin, die an der Konferenz dabei war, die spätere Ministerpräsidentin von Israel Goldameir, die hier diese Konferenz erlebt hat, die letztlich das Scheitern des Flüchtlingsregimes der Zwischenkriegszeit dokumentiert hat. Die Katastrophe des Zweiten Weltkrieges oder der Verfolgung vor und während des Zweiten Weltkrieges führte letztlich überhaupt ermöglichte einen Durchbruch auf internationaler Ebene, dass sich die Staaten 1951 auf eine Konvention einigten und auf die Einsetzung einer internationalen Organisation des Flüchtlingshochkommissarisiers der UNO, das Mandat erhielt, zum Schutz der Flüchtlinge zu intervenieren. Eine Konvention zum Schutz der Flüchtlinge. Der Mangel der Genfer Flüchtlingskonvention zwar eine universell gültige Flüchtlingsdefinition, aber kein Recht auf Asyl. Das wurde nicht erreicht. Das heißt, eine Person hat zwar ein Recht, sich auf die Flucht zu begeben, aber nicht aufgenommen zu werden. Immerhin, und das war der große Durchbruch, eine universell gültige Definition, wäre es Flüchtling und die Verpflichtung eines Staates, einen Flüchtling nicht in der Verfolge startzurückzuschicken. Egal, ob im Asyl gewährt oder nicht. Das ist nicht viel, aber auch nicht wenig. Vielleicht interessant, dass das UNH sehr das Hochkommissarat nur mal für drei Jahre eingesetzt wurde. Dachte, nach drei Jahren ist das Problem dann gegessen und dann kann man das Amt wieder abschaffen. Und das Amt wurde lange, um jeweils drei, später fünf Jahre, verlängert und erst seit 2004 ist UNH sehr eine ständige Organisation. Aber kommen wir auf die Frage, wie wird der Flüchtlingsbegriff in der Konvention hier verankert? Das heißt, der Artikel 1A Absatz 2, das ist die maßgebende Bestimmung, Flüchtling findet auf jede Person Anwendung der Ausdruck Person, die in Folge von Ereignissen vor dem 1. Januar 51 eingetreten sind und aus begründeter Fortvorverfolgung wegen der Rasse Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihren politischen Überzeugungen den Schutz seines Heimatlandes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will. Was sicher auffällt, ist dieser Stichtag vor dem 1. Januar 51. Die Genfer Konvention wollte die Folgen des Zweiten Weltkrieges die Situation der Flüchtlinge bereinigen und ein Asyl bieten. Es war rückwärtsgewandt. Man dachte gar nicht daran, dass es später auch wieder Flüchtlinge geben konnte. Es war wirklich eine Lösung in rückwärtsgewandter Art. Und diese Definition wurde erst 67 Zukunftsoffen in dem, durch ein Protokoll, dieser Stichtag aufgehoben wurde. Und ebenfalls aufgehoben wurde damals es gibt noch ganz wenige Staaten, die darauf beharren, dass die Genflüchtlingskonvention nur für Flüchtlinge aus Europa gegolten hat. Ein Land, das diese geografische Beschränkung nach wie vor kennt, ist die Türkei. Das ist der Moment gerade besonders aktuell aufgrund des Abkommens, dass die EU mit der Türkei geschlossen hat. Die Türkei anerkennt nur Flüchtlinge aus Europa als solche. Zürer sind per Definition keine Flüchtlinge nach Flüchtlingskonvention für die türkischen Behörden. Die Schweiz hat die Genfer Flüchtlingskonvention relativ spät umgesetzt. 79 in einem neuen Asylgesetz, vorher gab es kein Asylgesetz, es gab Weisungen der Verwaltung. Die Schweiz wollte großzügig sein und den Flüchtlingsbegriff möglichst großzügig umsetzen. Sie hat ihn nicht gerade wörtlich übernommen, aber mehr oder weniger wörtlich und definiert. Flüchtlinge sind Personen, die im Heimatstaat und im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihren politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solche Nachteilen ausgesetzt zu werden und der Absatz 2 enthält eine Legaldefinition, was als ernsthafte Nachteile zu gelten haben. Gefährdung von Leib, Leben, Freiheit, Maßnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken und heißt es, den frau- und spezifischen Fluchgründen ist Rechnung zu tragen. Ein solcher Begriff bedarf der Auslegung. Und diese Auslegung des Begriffes ist einer langjährigen Praxis vorgenommen worden. Diese Praxis hat auch immer mit politischen Entwicklungen zu tun. Die Praxis war lange sehr großzügig im Umgang mit Flüchtlingen aus Mittel-Osteuropa. Sie wurde restriktiver als die ersten Flüchtlinge aus Übersee kamen, namentlich aus Chile, später dann aus der Türkei und ganz speziell die Flüchtlinge aus Sri Lanka. Was sich der Praxis entnehmen lässt, ist, wie wenn man diesen Flüchtlingsbegriff auseinandernimmt und daraus verschiedene Elemente herausdestilliert, die alle kumulativ erfüllt sein müssen, damit eine Person als Flüchtling anerkannt wird. Die Intensität, der ernsthafte Nachteil, das ist im Flüchtlingsbegriff enthalten. Artikel 3 Absatz 2. Wenn man sich am Stammtisch herumhört, dann hört man oft den Satz, die echten Flüchtlinge nehmen wir die falschen nicht. Es scheint so zu sein, dass das automatisch oder sehr einfach feststellbar ist, wer ist Flüchtling und wer nicht, dass es da einen relativ simplen Anwendungsaktes bedarf, um das zu entscheiden. Aber bereits die Frage, was ist die notwendige Intensität, damit eine Person als Flüchtling anerkannt wird, dass sind das drei Schläge, sind das fünf Monate Haft, sind das fünf Jahre braucht es folter, was ist hier die Schwelle der Intensität, die überschritten werden muss, das ist im Ermessen der Behörden, eher im Beurteilungsspielern. Da kann man strenger oder weniger streng sein. Ein Element, das sich so aus der Flüchtlingsdefinition nicht direkt entnehmt lässt, aber durch Auslegung nachvollziehbar, ist das Erfordnis der Gezieltheit, dass am Wort Verfolgung anknüpft. Der Verfolger will die verfolgte Person treffen. Ich komme darauf zurück. Und was genannt wird in der Definition, ein bestimmtes Verfolgungsmotiv. Es braucht ein Anknüpfen an, wie es hier heißt, alte Begriffe, wo würde man heute nicht mehr so brauchen, rass, also ethnische Herkunft, Religion, Nationalität zu Gruppen, Zugehörigkeit, die politische Anschau. Hier spielt es nicht die entscheidende Rolle, ob die Person das Merkmal hat, sondern ob der Verfolger die Person aufgrund dieses Merkmal treffen will. Wie Goebbels gesagt hat, wer Jude ist, entscheide ich, es geht nicht darum, ob die Person sich als Jude empfunden hat, sondern dass der Verfolger die Person aufgrund ihres Merkmal treffen will. Und eine weitere Voraussetzung, damit eine Person als Flüchtling anerkannt werden kann, dass staatlicher Schutz fehlt. Das war lange sehr umstritten der Schweiz. Die Schweizer Praxis hat jahrzehntelang verlangt, dass der Staat einfach nicht schutzwillig sein will. Das heißt, wenn es keinen staatlichen Schutz gab, dann war die Person, erhielt keinen Asylstatus. Und wenn der Staat nicht schutzfähig war, dann also ein auseinandergefallener Staat, etwa Somalia, keine staatlichen Strukturen mehr, das führt dazu, dass diese Person aus Somalia nicht als Flüchtling anerkannt wurden. Hier hat sich die Praxis auch in der Schweiz geändert. Und ganz wichtig auch, eine Person muss nicht verfolgt worden sein, es geht darum, ob sie begründete Furcht hat, verfolgt zu werden. Das ist das Resultat der juristischen Ausleger. Jetzt möchte ich auf das ganz wichtige Kriterium eingehen, zu zeigen, was das für eine Rolle spielt, die Gezieltheit. Der Verfolger will eine verfolgte Person, den Verfolgten treffen, nicht irgendeine Person. Es kann eine große Gruppe sein, eine kollektive Verfolgung. Wenn ein Staat eine Minderheit umbringen will, auslöschen will, genotzt sieht, dann ist jedes Gruppenmitglied verfolgt. Aber wie sieht das aus in Situationen von Krieg und Bürgerkrieg? Wie sieht das aus in Syrien? Sind das verfolgte, gezielt gesuchte Personen? Die Front kommt näher, sie leben in einem Dorf, 30 km von der türkischen Grenze weg, die Granaten schlagen ein, die Front kommt näher, sie fliehen in die Türkei. Ist das gezielt? Wohl kaum. Außer die syrische Armee, die Regierungstruppen hätten gewusst, da ist ein Widerstandsnest, und die wollen wir alle umbringen, weil das sind unsere Feinde. Dann würde die Verfolgung gezielt. Für die Person letztlich selbst spielt es nicht seine wahnsinnig entscheidende Rolle. Sie müssen ihr Leben retten, Sie müssen die Grenze überschreiten werden zu Flüchtlingen. Für unser Zielgesetz spielt das eine große Rolle. Gemäß Schweizer Zielgesetz sind das keine Flüchtlinge, die erhalten einen negativen Entscheid. Das ist nicht sehr realitätsnah, diese Betrachtung in Kriegs- und Bürgerkriegssituationen. Und das wurde in weiten Teilen der Welt auch erkannt, und es gab viele Anpassungen in der Praxis, aber auch rechtlicher Art. Zum Teil sind es Verfahrensbestimmungen, muss man Individualverfahren durchführen, als die Ungarn in die Schweiz kamen. Da hat man keine Individualverfahren durchgeführt, da kamen große Gruppe, tausende Flüchtlinge. Da hat man gesagt, prima Fazit, die müssen wir nicht individuell prüfen, das sind für uns Flüchtlinge. Aber v.a. international betrachtet interessant die Entwicklung. Das Hochkommissrap Flüchtlinge erhielt bald einmal von der Generalversammlung, dass Mandat kümmert euch um die Leute. Das sind Flüchtlinge, die müssen wir nicht individuell prüfen, ob jetzt jeder da gezielt verfolgt ist oder nicht. Seit 72 ist UNH sehr zuständig, ganz allgemein für vertriebene Personen, displace persons in einer ersten Phase für extern vertriebene Personen, die die Grenze beschritten haben, später auch für intern Vertriebene. Ein sehr interessantes Beispiel, wie man den Flüchtlingsbegriff auch definieren kann, enthält hier die Konvention der Organisation für Afrikanische Einheit. Der sagt, der Begriff Flüchtling findet auf jede Person Anwendung die Weg nach Gression von außen, Besetzung, Fremdherrschaft und aufgrund von Ereignissen, welch dörfliche Ordnung und so weiter. Ernsthaft stören gezwungen ist, den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts zu verlassen. Also hier haben wir weder ein bestimmtes Motiv, noch einen Verfolge, noch Gezieltheit. Auf Personen, welche gezwungen sind, in einer Kriegsituation beispielsweise Land zu verlassen, das sind Flüchtlinge. Die Europäische Union ist in eine ähnliche Richtung gegangen. Sie sagt zwar nicht, das seien Flüchtlinge, aber sie nennen Personen, welche wegen Krieg fliehen müssen, Personen, die internationalen Schutzes bedürfen. Es sind Personen, die erhalten dann einen sogenannten subsidiären Schutz, stichhaltige Gründe für die Annahme, dass sie bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland tatsächlich Gefahr liefen, einen ernsthaften Schaden zu erleiden. Und in der Schweiz, hier sehen wir wirklich die verspätete Nation, sind das Personen, die aus Kriegsgebieten kommen, die erhalten einen negativen Asylentscheid. Also ihr Gesuch wird abgelehnt. Und weil der Vollzug allenfalls nicht zumuchbar ist, erhalten sie einen Ersatzstatus, eine Ersatzmaßnahme für den nicht vollziehbaren Wegweisungsentscheid, werden sie vorläufig aufgenommen. Also die Personen, die man gemeinhin Sprachgebrauch als Flüchtlinge ansieht, die sind bei uns eben rechtlich betrachtet, genau nicht Flüchtlinge, sondern vorläufig Aufgenommen. Und erhalten diesen Stempel, der schwer zu vermitteln ist. Viele Personen, das Gefühl haben, das sind doch irgendwie abgelehnt. Das sind gar keine echten Flüchtlinge und das machen die überhaupt in der Schweiz. Die sollten doch besser gehen. Das Asylgesetz hätte interessanterweise einen Schutzbedürftigen Status. Der wurde nach den Erfahrungen des Kosovo-Krieges eingeführt. Wenn große Gruppen kommen, wurde ins Asylgesetz geschrieben, die Schweiz kann Schutzbedürftigen für die Dauer eines schweren Gefährdungs, werden eines Kriegers oder Bürgerkrieges vorübergehenden Schutz gewähren. Eine Gruppenaufnahme, kein individuelles Verfahren, was es dazu brauchen würde, wäre ein Grundsatzentscheid des Bundesrates. Ich finde es schwer nachvollziehbar, dass der Bundesrat nicht in der heutigen Zeit einen solchen Grundsatzentscheid fällt und sagt Personen, die aus Syrien kommen, muss man nur überprüfen, sind es Personen, die aus Syrien kommen oder nicht. Die werden als Schutzbedürftige aufgenommen. Das ist eine andere Bezeichnung als vorläufige Aufnahme. Das Verfahren wird entlastet von sinnlosen Individualprüfungsverfahren. Das wäre an sich hätte unser Gesetz, das Instrumentarium um mit Kriegsituationen bezug auf Flüchtlinge besser umzugehen als heute. Das entlastet nicht von der Frage der Verteilung. Wer ist verantwortlich, aber mindestens für das Verfahren hätte das große Vorteil. Gruppenaufnahme wäre hier eine der naheliegenden Möglichkeiten, keine individuelle Prüfung. Schauen wir uns einen zweiten Fall zur geschlässspezifischen Verfolgung. Was fällt hier darunter? Typische Formen von schrau-spezifischen Verfolgung, etwa Zwangsverheiratung, Genitalverstümmelung oder häusliche Gewalt, Zwangsabtreibungen oder der Gruppe der LGBTI-Verfolgung von homosexuellen, bisexuellen Transgender und intersexuellen. Hier können wir keine Gruppenaufnahme oder Gruppenverfahren machen. Hier bedarf es einer individuellen Abklärung, ist eine Person aufgrund ihrer Geschlechtsidentität bei einer Rückkehr gefährdet, hat sie begründete Fortvorverfolgung und das muss in einem Verfahren abgeklärt werden. Weshalb ist diese Frage besonders präsent und schwierig? Es gibt im keinem anderen Bereich der Menschenrechte einen so grundlegenden Konflikt über die Geltung der Menschenrechte. Es gibt kaum ein Staat weltweit, der sagt, doch, wir foltern oder wir verfolgen Menschen oder wir machen extralegale Hinrichtungen oder wir greifen massiv in Menschenrechte ein. Wenn es um Rechte von beispielsweise homosexuellen geht, ein riesen Wertekonflikt. Da gibt es Staaten, hier sehen Sie wo reichgeschlechtliche heterosexuellen Ehren gleichgestellt sind und in anderen Staaten drohen Lesben und Schwulen die Todesstrafe. Es ist wirklich kein Bereich, wo es so weit auseinander geht, dass, wenn in der Ruhe über das Thema gesprochen wird, ein Drittel der Staaten den Saal verlässt, weil sie nicht bereit ist über das Thema der Rechte von homosexuellen zu reden für diesen Fall. Wie geht das Asilgesetz mit diesen geschlechtsspezifischen Verfolgungsformen um? Es ist nicht einfach und es war ein langer Kampf und kann auch sagen, positiv es ist einiges erreicht worden. Wenn Sie sich an den Flüchtlingsbegriff verinnern, heißt es, Frauen spezifischen Fluchtgründen ist bei den ernsthaften Nachteilen Rechnung zu tragen. Also, das Gesetz macht hier nur eine Anknüpfung beim ernsthaften Nachteil, aber sagt, das ist zu berücksichtigen. Weil es ist etwas anderes in vielen Weltgegenden, wenn eine Frau inhaftiert wird für einige Tage, ihre Auswirkungen auf ihre soziale Stellung, als wenn ein Mann für drei Tage in eine Polizeistation verschwindet. Und das versucht das Gesetz hier zu sagen, dass diesen Frauen spezifischen Volkungsformen Rechnung zu tragen ist. Der umstrittenste Bereich war immer die Anknüpfung ans Motiv. Rasse, Religion, politische Anschauungen. Da steht nichts von Geschlecht. Es war ein langes Haupt, ein Hauptkriegsplatz der Auseinandersetzungen. Die Schweizer Praxis ist heute sehr pragmatisch geworden und anerkennt im Prinzip geschlechtsspezifische Verfolgung, sagt es braucht nicht, speziell zu sagen, das ist eine soziale Gruppe, die jungen Frauen unter 18, denen Zwangsbeschneidung droht oder Frauen, die sich nicht wehren können bei häusliche Gewalt und so weiter. Das ist im Prinzip anerkannt. Das Problem ist dann der nachweisende Praxis und das Verfahren. Aber hier, und da ist das Bundeswalzgericht ganz vorbildlich unser Bundeswalzgericht sagt, es geht letztlich beim Motiv, geht es um die Frage, eine Person ist verfolgt wegen ihres Seins, nicht wegen ihres Truens. Es ist hier, glaube ich, die Essenz, was das Motiv eine Rolle spielt. Gezildheit, staatlicher Schutz, das waren lange auch sehr umstrittene Themen, die heute mehr oder weniger gegessen sind. Wo der Hauptschwerpunkt daraus in anderen Sitzungen liegt, ist beim Nachweis und bei der begründeten Furcht. Weil es gewisse Tendenzen gibt, der Rechtsprechung zu sagen, ja, bei Homosexuellen, wenn sie das im Verborgenen leben, passiert ihnen nichts. Sie haben gemutet, dass sie das Diskret behandeln und dann passiert auch nichts. Interessanterweise würde man diesen Argument bei politischer Folgung nie bringen, sagen, ja, wenn er das Maul hält, dann passiert ihm nichts. Oder aber hier ist das, in vielen Staaten, wird das verfolgten, vorgehalten, ja, macht das Diskret, dann passiert nichts. Die Fragungen durchführen, ohne die Rechte der Betroffenen allzu stark zu verletzen. Es gibt hier abscheuliche Beispiele von Verfahren zur Feststellung, ob eine Person homosexuell ist oder nicht ich ihn ersparen möchte. Also zum Schluss, der Flüchtlingsbegriff der heutige ist ein Produkt der Erfahrung der Verfolgung vor und während des zweiten Weltkrieges. Also knüpft dann eine ganz bestimmte historische Phase an. Bedarf aber meines Erachtens heute der Anpassung, vor allem in Fällen von Massenflucht, Krieg, Bürgerkrieg, gerade die Situation heute in Syrien, ruft eigentlich nach einer Öffnung und dann auch nach einer Bezeichnung für die Verfolgten nicht vorläufig aufgenommenen, die ihrer Situation gerecht wird. Bei gewissen Fällen hat der Verfolgungsbegriff seine Berechtigung, wenn er eine Selektion herbeiführen soll zwischen Personen, die aus anderen Gründen fliehen und Personen, die im Sinn des Asylgesetzes oder der Flüchtlingskonvention verfolgt wird. Aber gerade die Praxis bei Geschlechtsbezieh Folgung in den letzten Jahren zeigt, dass der Begriff anpassbar ist an neue Verfolgungsformen und insofern möchte ich hier mit einer positiven Note eine Bezeichnung für die Verlängerung der Verlängerung der Verlängerung der Verlängerung.