• „Lobbying für Banken, Bauern und die Vermögenden" Interview mit Niki Kowall

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    http://schwarzbuchoevp.at/

    In der Öffentlichkeit gilt die ÖVP als Partei, die eine klare Ideologie hat und im politischen Alltag auch mehr Entschlossenheit bei der Umsetzung dieser Ideologie zeigt. Sehen Sie das auch so?

    Bei der ÖVP ist es so, dass sie das, wofür sie eigentlich gestanden ist und was ihr Kernelement war, nämlich ein gesellschaftlicher Konservatismus, das der in unserer modernen Gesellschaft nicht mehr aufrecht erhaltbar ist. Da scheitert sie an der Homo-Ehe, da scheitert sie an der Rolle der Frau, da scheitert sie permanent an dem, wie die meisten Menschen heute leben wollen.
    Die ÖVP scheitert daran, den Konservatismus heute noch in irgendeiner Weise zu verwirklichen und deshalb reduziert sie sich auf das, was dann noch überbleibt, wenn man ideologisch nichts mehr hat und das ist Interessenspolitik. Man könnte auch sagen: Lobbying. Und das sind im Großen und Ganzen drei Gruppen, für die die ÖVP Lobbying macht: Das sind die Beamten, das sind die Bauern und das sind die Vermögenden. Und alle Drei, auch wenn ihnen vielleicht nicht immer gefällt, was der jeweils andere macht, halten sich aneinander fest, weil sie wissen, dass das Zweckbündnis nur hält, wenn sie sich gegenseitig stützen, weil nur dann sind sie stärker als sie gesellschaftlich wirklich wären -- in dieser Dreierallianz. Und deshalb glaube ich, dass die ÖVP, die post-ideologische ÖVP sozusagen, eigentlich nichts mehr anderes ist als ein beinhartes Interessensbündnis. Eine Lobby, wenn man so möchte.

    Die Politik der ÖVP wäre dann praktisch bloß die Schnittmenge dieser drei Interessensgruppen?

    Ja, die Schnittmengen aus den drei Interessensgruppen, die nicht anderes sind als Lobbys für ihr Klientel. Und wenn man die Drei zusammenschneidet, dann bleibt darüber hinaus fast nichts mehr übrig -- außer Blockade.

    Auf Nachfrage: Zählen IV oder Raiffeisen zu den Vermögenden

    Tendenziell würde ich die dazuzählen, obwohl es sicher sozusagen Industrielle gibt, die nicht nur so zu sagen ihre Privatinteressen, ihr Privatvermögen sehen, sondern die schon die Verantwortung für die Republik im Kopf haben oder die wollen, dass in der Bildungspolitik etwas weitergeht. Gibt es sicher viele. Das Interessante ist, dass die dann aber in der ÖVP auch keine Chance haben, sich durchzusetzen, weil es dann wieder andere Interessensgruppen gibt, die das zu verhindern wissen. Also die konstruktiven Kräfte sind die, die sich nie durchsetzen. Wenn die Beamtengewerkschaft zum Beispiel sagt: „Okay, wir könnten Vermögen stärker besteuern und Arbeit weniger stark besteuern" -- was so zusagen im Arbeitnehmerflügel der ÖVP durchaus befürwortet wird, dann scheitern sie damit an den Vermögenden. Aber wenn die Vermögenden sagen, wir brauchen eine Bildungsreform, dann scheitern sie damit an der Beamtenschaft. Das heißt, was da politisch immer herauskommt, oben bei der Führung ist etwas Destruktives, es kommt eigentlich nie oder kaum ein guter, konstruktiver Entwurf von dort.

    Das gesamte Interview lesen: http://schwarzbuchoevp.at/n......

    Nikolaus Kowall, Mitbegründer der "Sektion Acht", einer Art "sozialdemokratische NGO". Bekannt wurde er 2011, als er am Parteitag der Wiener SPÖ eine Brandrede gegen die verheerenden Folgen des kleinen Glücksspiels in Arbeiterbezirken hielt (die Rede hatte dann tatsächlich ein Verbot des kleinen Glückspiels zur Folge). Kowall gilt als kritische Stimme innerhalb der Sozialdemokratie. Die ÖVP hält er verantwortlich für Blockade und politischen Stillstand in Österreich. Im folgenden Interview analysiert er das ideologische Konzept der ÖVP und ihre fortschrittsfeindliche Rolle in Staat und Gesellschaft. Show less
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