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  • Elternwahlrecht bei Schulformwechsel zwischen Gymnasium und Stadtteilschule

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    Hamburg, 18. Juni 2014 -- In der Debatte um den Antrag der FDP Drs. 20/12035: "Durchlässigkeit im Hamburger Schulsystem in der Mittelstufe ermöglichen" arbeitet Dr. Walter Scheuerl, Rechtsanwalt und parteiloser Abgeordneter in der Hamburgischen Bürgerschaft heraus, dass Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) und die Schulbehörde die ohnehin schon bestehende klare gesetzliche Regelung im Hamburgischen Schulgesetz befolgen müssen.

    Die Durchlässigkeit zwischen den beiden Schulformen Gymnasium und Stadtteilschule auch in den Jahrgangsstufen 7 bis 10 ist seit langem gesetzlich vorgeschrieben. Nur bei den Verantwortlichen in der Schulbehörde einschließlich Schulsenator Rabe scheint das noch nicht angekommen zu sein:

    § 42 SchulG nennt in seiner Überschrift ausdrücklich „..., Elternwahlrecht, Umschulung" und regelt in Absatz 3 ausdrücklich:

    „(3) Die Sorgeberechtigten ... entscheiden im Rahmen der der Schülerin oder dem Schüler nach ihren oder seinen Leistungen eröffneten Möglichkeiten und im Rahmen der schulorganisatorischen Gegebenheiten über den Übergang von einer Schulform in eine andere."

    sowie in Absatz 5:

    „(5) Für den Übergang ... in eine andere Schulform ist erforderlich, dass die Schülerin oder der Schüler die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Mitarbeit in der gewählten ... Schulform erfüllt. Die Zeugniskonferenz stellt fest, ob die Voraussetzungen für den Übergang vorliegen. ..."

    Dr. Scheuerl arbeitet in seiner Rede heraus, dass die Umschulung vom Gymnasium in die Stadtteilschule also jederzeit möglich ist, von der Stadtteilschule in das Gymnasium nach einer entsprechenden Feststellung durch die Zeugniskonferenz (§ 42 Abs. 5 Satz 2 SchulG).

    Dennoch scheint in der Schulbehörde die (irrige) Vorstellung vorzuherrschen, ein Schulformwechsel stehe unter einem angeblichen Genehmigungsvorbehalt der Schulbehörde oder sei nur in Ausnahmefällen zu bewilligen. Anders ist es nicht zu erklären, dass nach der Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage vom Januar 2014 (Drs. 20/10533) von allein nach dem Schuljahr 2012/2013 insgesamt 336 Anträgen von Sorgeberechtigten auf einen Schulformwechsel von einem Gymnasium auf eine Stadtteilschule zwischen Jahrgangstufe 5 und 9 durch die Behörde insgesamt 65 Anträge, also fast 20 Prozent abgelehnt worden sind. Die von der Schulbehörde zuletzt im April 2013 in einem Rundbrief an die Schulleitungen vom 26. April 2013 verbreitete falsche Rechtsauffassung, dass sich ein derartiges Regel-Ausnahmeverhältnis aus § 45 SchulG ableiten lasse, ist bereits durch die WWL-Info-Mail vom 30. April 2013 widerlegt worden: § 45 SchulG betrifft bereits nach seiner Überschrift nur das vertikale Aufrücken zwischen Jahrgangsstufen, aber nicht Umschulungen zwischen Schulformen. Für Umschulungen gilt allein § 42 SchulG.

    Statt das Schulgesetz konsequent umzusetzen, das in § 42 Abs. 3, 5 SchulG normierte Elternwahlrecht hinsichtlich der Schulform sicherzustellen und die „schulorganisatorischen Gegebenheiten" (§ 42 Abs. 3 SchulG) vorzuhalten, betreiben Schulsenator Rabe und die Schulbehörde offenbar eine eigenwillige Steuerung der Schülerverteilung und Schülerströme, die den Zahlen nach offenbar durch das Bestreben motiviert ist, möglichst viele Schülerinnen und Schüler trotz Überforderung gegen den Willen ihrer Eltern und Sorgeberechtigten an den Gymnasien zu halten. Ein mögliches Ziel: Je mehr überforderte und leistungsschwache Schülerinnen und Schüler auf dem Gymnasium festgehalten werden, desto breiter wird die Leistungsschere an den Gymnasien und desto mehr nähern sich die Gymnasien den Stadtteilschulen an, was eine spätere Zusammenlegung als „Schule für alle" befördern kann.

    Das zu ändern, die Schulbehörde mit dem Senat und insbesondere Schulsenator Ties Rabe (SPD) daran zu erinnern, dass ihre Aufgabe im Rahmen der Gewaltenteilung darin besteht, das Schulgesetz umzusetzen und das in § 42 Abs. 3, 5 SchulG festgeschriebene Elternwahlrecht hinsichtlich der Schulform sicherzustellen, ist Gegenstand und Ziel des Antrags der FDP:

    Drs. 20/12035: Durchlässigkeit im Hamburger Schulsystem in der Mittelstufe ermöglichen
    https://www.buergerschaft-h......

    Weiterführende Informationen:

    WWL-Info-Mail v. 30.4.2013: Stadtteilschule: Behörde erschwert freiwilligen Wechsel von Gymnasiasten
    http://www.wir-wollen-lerne......

    WWL-Info-Mail v. 18.1.2012: Herbststatistik: Erfolg des dreigliedrigen Schulsystems - Abschottung der Schulformen und Abschaffung des Sitzenbleiben: erste Warnzeichen!
    http://www.wir-wollen-lerne...... Show less
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