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  • Rede Bundesfinanzminister Fritz Schäffer am 15. Januar 1951 Play all

    Am 15. Januar 1951 hielt der erste Bundesfinanzminister der Bundesrepublik Deutschland, Fritz Schäffer, anlässlich der Inbetriebnahme der Bundesfinanzschule Siegburg dort diese Rede vor internem Publikum. Die Rede gibt Aufschluss darüber, dass sich die bundesdeutsche Finanzverwaltung ausdrücklich nicht mit der mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland einverstanden erklärt hat. Bemerkenswert sind die Redewendungen denn auch des zwischen 1945 und 1949 mit einem politischen Berufsverbot seitens der Allierten belegt gewesenen Fritz Schäffer, die demjenigen, der historisches Wissen über die Machenschaften sowie die geistige Gesinnung des nationalsozialistischen Fiskus bereits hinreichend erlangt hat, besonders schnell auffallen.

    Die Rede ist ein wichtiger Baustein im Rahmen der Dokumentation, dass nämlich der nationalsozialistische Fiskus mit dessen personeller Kontinuität auch eine inhaltliche Kontinuität bis über den heutigen Tag hinaus wider das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland pflegt.

    Bemerkenswert ist denn auch in diesem Zusammenhang, wie dieser Mensch auf die Einhaltung der Gesetze pocht, die jedoch weder damals noch heute den zwingenden Gültigkeitsvorschriften des Bonner Grundgesetzes genügen, insbesondere wenn es um die Steuergesetze der Bundesrepublik Deutschland geht. Mit offensichtlichem Stolz verkündet Schäffer denn auch, dass das Umsatzsteuergesetz dasselbe ist vom 16.10.1934. Für alle diejenigen, die nicht so historisch bewandert sind, dieses Gesetz als auch das Einkommensteuergesetz sowie das Steueranpassungsgesetz stammen alle vom 16.10.1934 und sind nicht in einem parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren, sondern sind im Wege der Allmacht des Verbrechers und Diktators Adolf Hitler zustande gekommen.
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  • Gestapo - geheime Staatspolizei im Dritten Reich Play all

    Während der Nürnberger Prozesse wurde die Gestapo als eine verbrecherische Organisation gebrandmarkt. Viele dieser Verbrecher sind danach aufgrund des 131-Gesetzes bei der Polizei und in der Justiz untergekommen. Alle dieser Personen waren sicherlich Garanten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes, oder...
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  • illegale Machenschaften der deutschen Finanzverwaltung Play all

    Es ist ein Irrglaube, wenn der Bürger der Bundesrepublik Deutschland glaubt, dass die bundesdeutsche Finanzverwaltung sich strickt an Gesetz und Recht ihm gegenüber halten würde. Die bundesdeutsche Finanzverwaltung operiert seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als die eigentliche ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland quasi außerhalb dieser Rechtsordnung. Sie hat bis heute nicht abgelassen von den im Steueranpassungsgesetz von 1934 entwickelten Grundsätzen die damals die nationalsozialistische Weltanschauung sowie das nationalsozialistische Volksempfinden charakterisierten und seit 1949 neutralisiert in "pro fiskualisch" gekleidet worden sind. Bis heute entsprechen die bundesdeutschen Steuergesetze ausdrücklich nicht den zwingenden Gültigkeitsvorschriften des Bonner Grundgesetzes.
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