Bredstedt zeigt flagge ( 2 ) [ Schlüttsiel ]

FILMBEITRAG VON FRANK / NF-FOTO: 20.Feb.2011 Schlüttsiel ( Mole )

Bei kaum einem Thema ist der Landtag in Kiel so einig wie im Nein zu unterirdischen CO2-Lagern im Norden. Das Thema steht am Mittwoch zur Debatte.

Ein Gipfeltreffen in Berlin, Proteste in Nordfriesland und ein Dringlichkeitsantrag bringen neue Bewegung in die CCS-Debatte. Ein Spitzengespräch in Berlin am Montag, Proteste am Wattenmeer am Dienstag und eine Landtagsdebatte am Mittwoch - die vom Bund geplante und in Schleswig-Holstein abgelehnte unterirdische Speicherung des Klimakillers Kohlendioxid (CO2) erhitzt die Gemüter.

Mit einer Aktuellen Stunde dazu beginnt das Parlament am Mittwoch seine dreitägigen Beratungen. Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen hatte versucht, Bundesumweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) eine rechtsfeste Regelung abzuringen, mit der das Land solche Speicher auf seinem Gebiet ausschließen kann. Nun sollen Experten eine Formulierung dafür aushandeln, doch ein Kieler Ja im Bundesrat zu dem geplanten Gesetz bleibt ungewiss.

Demos und Dringlichkeitsantrag

Denn bisher hat Carstensen nur Röttgens Zusage, dass es gegen den Willen eines Bundeslandes auf seinem Gebiet keine CCS-Technik (Carbon Dioxide Capture and Storage) geben soll. Ein klares Vetorecht im Gesetz ist das (noch) nicht. Deshalb brachte der SSW am Dienstag einen Dringlichkeitsantrag ein, mit dem die Landesregierung im Kampf gegen CO2-Endlager gestärkt werden soll. "Falls der Bund sich einem Vetorecht verschließt, muss das Land dafür kämpfen, dass Schleswig-Holstein ganz vom CCS-Gesetz ausgenommen wird", forderte der SSW-Abgeordnete Lars Harms. Er berief sich auf eine EU-Richtlinie, nach der die Staaten die CO2-Endlagerung in Teilen oder auf dem gesamten Hoheitsgebiet verbieten können.

Während die Abgeordneten ihre Parlamentssitzung vorbereiteten, protestierten Umweltschützer in Schlüttsiel (Kreis Nordfriesland) gegen die Einlagerung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken oder Industrie unter dem Meeresboden des Wattenmeeres. Die Demonstranten bezweifeln die Sicherheit der Methode: Es gebe Hinweise auf Leckagen in CO2-Lagern in der Nordsee vor Norwegen sowie in Kanada.

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