Provinzpolitiker Bandmann (CDU) zum Verfassungsschutz

Rede des innen- und rechtsaußenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Volker Bandmann am 11. Dezember 2012
Highlights:
"Wir werden es nicht zulassen, dass die Arbeit des Verfassungsschutzes diskreditiert wird"
"Der Verfassungsschutz warnt frühzeitig vor Gefahren [..] und ist damit unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie"
"Massive Kürzungen wären ein fatales Signal an die Extremisten im Land"
"Extreme Rechte und extreme Linke würden ihre Aktivitäten [nach Abschaffung des Verfassungsschutzes] WEITERHIN UNGEHINDERT fortsetzen"

Als Antwort auf eine Intervention der Grünen: "Wir wissen ja, aus welcher politische Vergangenheit auch die Grünen herkommen und deswegen war es gut, dass auch die alte Bundesrepublik Verfassungsschutzämter hatte."

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  News & Politics

[Marc Dietzschkau]

Ja, der meint das ernst. Großartig oder?

[toonkelz]

Wäre schön, wenn sie weggesehen hätte. Stattdessen haben sie mitgemacht...

[Michael Schmidt]

Ja ok, aber man sollte die Abgeordneten vor den Sitzungen auf auf ihre Arbeitsfähigkeit untersuchen und wer nicht arbeitsfähig ist bekommt einen Krankenschein und wird heimgeschickt.

[Mikos2408]

"das, was Sie hier als Polemik vortragen" ... ich bin mir nicht ganz sicher, was er meint, polemisch war Frau Jähnigen mit Sicherheit nicht ... die Grünen hingegen pauschal als Gewalttätige hinstellen ist natürlich völlig in Ordnung und gute Rhetorik...

[Cancun771]

Es ist so geil, der Typ am Präsidiumspult links im Hintergrund zieht nen beidhändigen Facepalm!

[Martin Weidemann]

Verkommen bis ins Mark.

[Sghrn]

Die Institution VS ist schon diskutabel, das Personal ist nur "etwas" dubios ^^

[equicomplex]

Bin ich der Einzige, bei dem er klingt, als hätte er einen Eimer über dem Kopf? Ich versteh kein Wort.

[c0rex .]

die grünen haben sich gleich mit disqualifiziert. VS auflösen!

[Enrico Billing]

Der hat sich ja ordentlich disqualifiziert. Pure Satire...

[xtristarx]

Unerträglich. Das zeigt wie tief rechts Außen in die CDU rückt. Zeigt auch, dass man eher großflächig gegen Rechts kämpfen muss, als punktuell die NPD zu verbieten. Ich glaube langsam, dass man der NPD vor allem damit schaden könnte, wenn man diese Deppentruppe einfach weiter existieren lässt. Auch wenn das meisten schwer zu ertragen ist...

[Thorsten Kleis]

großes Kino!