Hitler´s Selbstmord?
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Du wirst immer besser. Ich habe ein Video eingestellt, was belegt: "Richter sind weisungsgebunden". Willi, bricht Dein Kartenhaus wieder mal zusammen?
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sie ist gegeben. Die Regierung beschließt keine Gesetze, dafür ist das Parlament, die Legislative, da. Und aufgrund dieser Gesetze sprechen die Richter Recht. Es dürfen ihnen keine Anweisungen erteilt werden, wie sie zu urteilen haben. Du verwechselst die Bundesrepublik Deutschland wohl mit der DDR.
Ziehst du langsam den Schwanz ein, weil du ihn dir an Italien und den USA verbrannt hast?
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sie ist gegeben. Die Regierung beschließt keine Gesetze, dafür ist das Parlament, die Legislative, da. Und aufgrund dieser Gesetze sprechen die Richter Recht. Es dürfen ihnen keine Anweisungen erteilt werden, wie sie zu urteilen haben. Du verwechselst die Bundesrepublik Deutschland wohl mit der DDR.
Ziehst du langsam den Schwanz ein, weil du ihn dir an Italien und den USA verbrannt hast?
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@Hottviller Was ist den nun mit der Gewaltenteilung in der BRD?
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Wer hat denn hier die Scheiße mit der Richterwahl in Italien aufgebracht? Und die Bundesrichter werden in den USA auch nicht gewählt.
Und da es keine BRD GmbH gibt, geht deine Frage ins Leere, wie so oft.
Informier dich künftig besser, dann können dir solche Pannen wie mit der Richterwahl in Italien nicht passieren.
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@Hottviller Ach nee. Nicht schon wieder diese Grütze. Du kannst Spamen wie Du willst. Der Wahrheit kommen wir dadurch nicht näher. Du willst mir doch nicht erklären, wir haben hier eine Gewaltenteilung in der BRD GmbH.
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Was die USA angeht, so sollte man wissen, dass die Bundesrichter vom Präsidenten ernannt werden. Und der ernennt Personen, die seiner politischen Richtung zumindest sehr nahe stehen. Die Ernennung erfolgt auf Lebenszeit, so dass sich die Nachfolger des Präsidenten mit den von ihm ernannten Richtern herumschlagen müssen.
In den einzelnen Staaten ist es unterschiedlich. In 23 Staaten werden sie vom Volk gewählt, in den anderen vom Gouverneur in einem unterschiedlichen Verfahren ernannt.
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Die Mitglieder dieses Richterrates werden zu zwei Drittel von den italienischen Richtern und zu einem Drittel vom Parlament gewählt.
Italien ist also ein sehr schlechtes Beispiel.
Das ändert aber nichts daran, dass das italienische Justizwesen vorbildlich ist und von vielen europäischen Staaten übernommen wurde. Italienische Richter und Staatsanwälte scheuen sich nicht, auch Verfahren notfalls gegen den Justizminister durchzuführen.
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hab ich schon mal gehört.
Einen Italiener hab ich jetzt mal nicht gefragt. Aber die italienische Verfassung. Da gibt es einen Artikel 105:
"Art. 105
Der oberste Rat der Richterschaft hat die Aufgabe Richter zu ernennen, Aufgabenbereiche zu verteilen, Promotionen durchzuführen und disziplinäre Verfahren gegen dieselben durchzuführen."
Also, in Italien werden die Richter vom obersten Rat der Richterschaft (auch Richterrat) ernannt, nicht gewählt.
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@Hottviller Schon einmal was von Gewaltenteilung gehört? Der Staat setzt Richter ein? Frage mal die Italiener oder Amerikaner, wer dort Richter einsetzt!
"... an unconfirmed story with many variations"
NeaFrea 3 years ago 9
@Hottviller
Get lost, shill!
NeaFrea 1 year ago