Erneutes Redeverbot für Raimund Borrmann

Dem NPD-Abgeordneten Raimund Borrmann wurde in der heutigen Landtagssitzung erneut das Rederecht entzogen, weil er die Landtagspräsidentin und die Abgeordneten als „Bürgerin Präsidentin" bzw. als „Bürger des Landes" ansprach. Diese Form der Anrede verstoße, so die Argumentation der amtierenden Präsidentin, gegen die Würde des Hauses.

Zu dieser Frage ist beim Landesverfassungsgericht bereits ein Verfahren anhängig. Denn es gibt keine Regelung, die eine Anrede oder gar eine bestimmte Anrede vorschreibt. Es handelt sich lediglich um eine Gepflogenheit. Gepflogenheiten muß man sich nicht anschließen, vielmehr kann man auch eigene Gepflogenheiten begründen. Insofern blieb Raimund Borrmann konsequent und sieht im Entzug seines Rederechts, bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung, eine Willkürmaßnahme.

Category:

News & Politics

Tags:

• Redeverbot
• Raimund
• Borrmann
• NPD-Abgeordneten
• Landtagssitzung
• Landtagspräsidentin
• Bürger
• des
• Landes
• Argumentation
• Würde
• Hauses
• Gepflogenheiten
• Rederechts
• Willkürmaßnahme
• Landesverfassungsgericht
• Anrede

[wittgenstein86]

Wie lächerlich die doch ist...

"ooh ich wurde bürgerin genannt..."

[18ultra96]

Pure Willkür,

die handelt doch nicht selber, sondern lässt sich durch zurufe dazu ermutigen, lächerliche Ordnungsrufe zu erteilen. Es ist nicht festgelegt, wie die Anrede zu erfolgen hat. Zumindestens nicht wie die Frau Presidentin es immer fordert.

[Failtier]

"Das war eine interessante Rede Herr Borrmann." ;D

[benoit8761]

Na wer hat denn das Verfahren gewonnen??

Die Würde des Hauses muss eben respektiert werden

[benoit8761]

ohmann wie blöd ist der denn... es gibt wohl wirklich einen maximal iq um bei der npd zugelassen zu werden :P

[TheLordZhufor]

@NPDhirschberg es geht um die wahrung der etikette

und die hat der herr bormann nunmal nicht eingehalten

auch wenn es antiquiert ist oder man dem "hohen" haus die entsprechende würde aberkennt muss man sich an regeln halten können

wenn man das nicht tut wie dieser herr

pech gehabt

selbst schuld

[I2thavo]

Mehr kann die NPD auch nicht, immer nur Provozieren, ausarbeiten tun die nie was!

[TheMordor82]

Schickt Omi ihn nächstes Mal auf die Stille Treppe?

[timmay2OOO]

Ist diese gewisse Ähnlichkeit zu Bruder Gottfried (mit der albernen Fliege und so) eigentlich beabsichtigt?!

[triondrummer]

@SSajeth Wer zu Dumm ist, sich einer gemäßigten Anrede in einem Landtag zu befähigen.....der muss sich nicht wundern, das Wort entzogen zu bekommen! Die Aktion des Abgeordneten war offensichtlich für alle eine geplante Provokation und wurde absolut korrekt gehandelt!

[Maza17]

Sehr geehrter (NPD)Gast, wieso unterlassen Sie nicht Ihre Nörgelei und widmen sich Ihrem Bier? Sollte der Kasten zufällig leer sein, so können Sie sich ja hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Wortentzuges im Urteil des Landesverfassungsgerichts informieren. Es gibt Regeln. Wenn die NPD schon auf die Einhaltung pocht, so sollte sie sich doch selbst daran halten. Und wenn es nicht zu viel ist, auch an unsere Verfassung und an die darin verankerte Demokratie.

[Lipper71]

Wie schlau ist denn die Frau Präsidentin.....wohl eine Linke ;-))