Nazis im Staatsdienst - die V-Leute des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz hält ihn für unverzichtbar, Experten warnen hingegen vor dem Einsatz von V-Männern in der NPD. Dabei handelt es sich nicht etwa um Agenten, die in die Partei eingeschleust werden, sondern um überzeugte Neonazis, die für Geld Informationen verkaufen - mit oft zweifelhaftem Wert.

Der Rechtswissenschaftler Günter Frankenberg sagt gegenüber Panorama, er halte die "V-Leute für entbehrlich". Man könne sich nicht auf sie verlassen, denn die Verbindungs- oder auch Vertrauensleute seien keine Agenten, die in die Bewegung eingeschleust werden, es seien Neonazis, die sich beim Verfassungsschutz "interessant machen", wie Frankenberg meint. Sie erfänden Material "das wirklich Interessante berichten sie gar nicht". Zudem sei es für einen Rechtsstaat "unerträglich", dass "V-Leute zweifelhaften Rufs" Informationen lieferten.

So wie Wolfgang Frenz, langjähriger führender Funktionär der NPD; er verkaufte über Jahrzehnte Informationen an den Verfassungsschutz. Das Geld steckte er offenbar in den Aufbau der rechtsextremen Partei. Dieses habe ihm ermöglicht "die NPD in Nordrhein-Westfalen zu gründen und aufzubauen", so Frenz. Das Geld vom Verfassungsschutz habe er zum Teil an die Partei weitergegeben.
Schutz vor einem Verbot?

Damit nicht genug: Die V-Männer waren der Trumpf, den die NPD im Verbotsverfahren aus dem Ärmel zücken konnte. "Im NPD-Verfahren haben die V-Leute mit Sicherheit nicht der Verfassung genützt, sondern unter dem Strich der NPD, denn sie haben verhindert, dass es zu einem wirklichen Verbotsverfahren in der Sache kam", meint Frankenberg.

Daraus hat auch die NPD ihre Schlüsse gezogen, NPD-Chef Udo Voigt meint gönnerhaft, wenn "bezahlte Leute des Verfassungsschutzes zum Erfolg der NPD beitragen, sollen sie das meinetwegen tun". Und ansonsten seien diese "ein guter Schutz vor einem möglichen Verbotsverfahren". Berlins Innensenator Erhart Körting weist zudem darauf hin, dass es noch andere nachrichtendienstliche Mittel gebe, die man einsetzen könne, beispielsweise Telefonüberwachung.

Panorama über die fragwürdige Kooperation des Staates mit Neonazis.

http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2008/vmaennernpd100.html

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[recluso617]

Also die NPD kann (!) lt. Regierung nicht verboten werden, weil da V-Leute eben der Regierung beschäftigt sind, die aber zu keinen Erkenntnissen kommen und desh. weitermachen müssen.

Also ich bin für die Revolution!

Think global, act local ;)

[elischwarzi]

da steht sich der Staatsapparat ja selbst im Weg, ist sehr gefährlich auf Kosten der Sicherheit des Staates bzw. der Menschen, auf die ein Anschlag bei einer rechten Aktion verübt wird

[partonace]

@carinhall1 ...wenn mitglieder der gruppe staat von aus niederen oder fiktionalen "gründen" von "schutz", "sicherheit" (wie in Stasi oder SiPo), "ordnung" (wie in OrPo) sprechen, dann kann man sich klar darüber sein, daß es sich um extremistische elemente handelt.

[partonace]

@recluso617 ...eine typische Täuschung der Nationalsozialisten der Gruppe Staat, um nationalsozialistische Elemente aufrecht erhalten zu können. Tatsächlich gibt der Verfassungsschutz z.B. nur vor, Nationalsozialisten zu überwachen - vielmehr geht es ihm um die Zerschlagung des deutschen Widerstandes, der zu "Linksextremisten" stilisiert wird, un dem man wieder Aktionen anzudichten versucht, wie es die Nationalsozialisten damals schon mit dem Reichstagsbrand taten.

[partonace]

Die Morde wurden vom den Nationalsozialisten, die sich Verfassungs"schutz" nennen, geplant und durchgeführt, um zu testen, welche Reaktion die hiesigen Türken daraufhin offenbaren. Der Test dient dazu, um zu überprüfen, ob die Türken durch die ständigen Gleichschaltungsforderungen ("Anpassung", "Integration") schon derart weichgeklopft sind, daß man sie, wie die damaligen Mitglieder der jüdischen Gemeinschaft, berauben und ermorden kann, ohne selbst Konsequenzen befürchten zu müssen.

[carinhall1]

Welche Verfassung sollen die schützen ? .Die BRD hat doch keine,nur ein Grundgesetz das von den Siegern diktiert wurde.

[stoniestone]

DIE FRESSE POLIEREN

[wwwtotalitaerde]

Ich hab leider mein Leben lang mit Anhängern der CDUzu tun gehabt.Ich kann jedem versichern,daß sich deren teilweise offen ausgesprochene Meinung nicht wesentlich von denen der NPD Mitglieder unterscheidet.Die haben eine antisemitische Zeitschrift in Hermannstadt,Rumänien mit für das damalige Rumänien großen Beträgen finanziert.Oder auf der Strasse den Deutschen Gruss gezeigt,gegen Juden gehetzt.Z.B.es hätte nur einen einzigen anständigen Juden gegeben,Jesus Christus.Und alles im Auftrag der BRD

[YaMaHaAeRoXtUnEr96]

Die Revolution hällt keiner auf

[Democracy1000]

Rheinland-Pfalz hat gerade die V-Leute abgeschafft. Liegt es daran, dass die SPD jetzt mit den Grünen regieren "muss"? Über die Haltung von "Die Linke" braucht man nichts zu sagen.

In Ländern, wo die CDU (mit der FDP) regiert, werden weiterhin Nazis mit Staatsgeldern ausgestattet. Also stoppt den Terrorismus. Wo immer eine CDU, FDP oder NPD-Veranstaltung, muss Protest dagegen stattfinden. (CDU und FDP sind nicht rechtsextrem)

[Anton77bln]

Tatsache ist dass:

1-Der Verfassungsschutz beim Mord an der Polizistin "dabei" waren.

2-Das LKA sich damals schriftlich gegen den Verfassungsschutz beschwert hat: "Verfassungsschutz "behinderte" die Festnahme der Terrortrio bereits im Jahr 2002.

Quellen: Spiegel.de und Stern.de

[relaxingart]

Wenn man bedenkt, dass der gesamte westdeutsche Geheimdienst aus der "Organisation Gehlen" ensprang, also von Kriegverbrechern, skrupelosen Mördern - eben ganz normalen Nazis gegründet wurde, so ist es nicht verwunderlich dass d. Verfssungsschutz auf dem rechten Augen kurzsichtig zu sein scheint.. Um es mit Willi Brandt Worten zu formulieren: "Da wächst zusammen, was zusammengehört "