Aktuelle Debatte - Holger Zastrow zum 13. und 19. Februar in Dresden (23.03.2011)

Wir sind weder auf dem linken noch auf dem rechten Auge blind
- Gewalt ist kein Mittel politischer Auseinandersetzung

In der von den CDU/FDP-Koalitionsfraktionen beantragten Aktuellen Debatte des Landtags "Friedliches Gedenken in Dresden ermöglichen - Null Toleranz gegenüber rechten und linken Gewalttätern" erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Nach der friedlichen Menschenkette am 13. Februar in Dresden dachte ich, der braune Spuk könnte demnächst ein Ende haben. Doch diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt: Links- und Rechtsextremisten sind am 19. Februar aufeinander und auf die Polizei losgegangen.

Und ich sehe Politiker von Linken, SPD und Grünen in der ersten Reihe illegaler Blockierer - und hinter ihnen sehe ich die Fahnen der 'Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands', der untergegangenen Sowjetunion sowie Banner mit dem Konterfei von Che Guevara. Merken diese Politiker denn nicht, dass sich Extremisten hinter ihnen verstecken, dass sie Radikalen Schutz bieten?

Linke, SPD und Grüne müssen endlich ihr Verhältnis zur Demokratie, zum Rechtsstaat und zur Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung klären. Mir scheint, dass sie auf dem linken Auge blind sind. Mir scheint, dass sie Gewalt, wenn sie von links kommt, tolerieren. Und das ist der Unterschied: Wir sehen mit beiden Augen! Wir tolerieren weder rechte noch linke Gewalt!

Und schließlich kam es im Nachgang zu Äußerungen wie der des Bundestagsvizepräsidenten Thierse, der sich darüber mokierte, dass die Polizei angeblich Neonazis schütze und dass das sächsische Demokratie sei. Eine solche Verunglimpfung unserer Polizei und aller Sachsen ist eines Bundestagsvizepräsidenten unwürdig.

Der Rechtsstaat gilt für Alle! Ja, auch für die, die ihn abschaffen würden, wenn sie die Chance dazu hätten. Auch wenn es weh tut, Nazi-Aufmärsche durch die Straßen ziehen zu sehen. Es gibt keinen Unterschied zwischen vermeintlich 'gutem' und 'schlechtem' Extremismus. Der Zweck heiligt nicht die Mittel, Gewalt ist kein Mittel politischer Auseinandersetzung!

Die vermeintliche Schwäche der Demokratie, dass sie auch ihren Gegnern Rechte einräumt, ist eine Stärke: Seit Jahrzehnten halten wir Extremisten klein, indem wir sie eben auch aushalten. Die Fehler der Weimarer Republik passieren uns nicht noch einmal. Wir überlassen Radikalen nicht das Feld!"

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[cho7777]

Wann löst Herr Zastrow den Wischi-Waschi-Rösler als FDP-Parteicheff ab? Dann gäbe es endlich mal wieder ein echtes "Feindbild" ;)

[Lacri2161981]

es endete im kommunismus?? dieser mensch hat keine ahnung vom kommunismus.. aber herr zastrow würde wohl gerne die rechten laufen lassen.. aber was geschehen ist wenn man rechte machen lässt was sie wollen hatte man im letzten jahrhundert schonmal gesehen.. wegsehen ist keine lösung herr zastrow.. btw herr zastrow.. anarchie ist ein GEWALTLOSES zusammenleben ohne regeln..

[Wodischwi]

Endlich mal Klartext an die linksgrüne Gutmenschenecke!