26c3: Die Ereignisse des 12.9. und ihre Folgen - "Freiheit statt Angst"-Polizeiübergriffe 5/9

26th Chaos Communication Congress
Here be dragons

Die Ereignisse des 12.9. und ihre Folgen

Watching them watching us: Videoüberwachung staatlichen Handelns

Im Rahmen der Demonstration gegen Überwachungswahn, Vorratsdatenspeicherung und die Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte am 12. September 2009 kam es in den frühen Abendstunden zu gewalttätigen Ausschreitungen von Polizisten gegen Demonstrationsteilnehmer. Den proaktiv gewalttättig agierenden Beamten war dabei offenbar nicht bewußt, daß sie sich den falschen Ort ausgesucht hatten: In unmittelbarer Nähe des CCC-Wagens entstand dabei eine beeindruckend gute Videodokumentation durch mehrere Teilnehmer und ihre mitgebrachten Gerätschaften. Das Video landete noch am Abend im Netz und kurzfristig auch in den konventionellen Medien.

Der CCC hat den Opfern der polizeilichen Gewaltmaßnahmen anwaltliche Unterstützung und die Begleitung des juristischen Verfahrens gegen die Polizisten mit einer Aufbereitung des Dokumentationsmaterials zukommen lassen. Die teilweise in beachtlicher Art und Weise vom dokumentierten Geschehen abweichenden Aussagen der Beamten konnten so Stück für Stück widerlegt werden.

Die Idee ist, die aufbereitete Video- und Fotodokumentation sowie soweit juristisch zulässig auszugsweisen Stellungnahmen der Beamten gegenüberzustellen und das juristische Nachspiel zu erläutern. Zudem wird zu diskutieren sein, welche Rolle die anlaßbezogene Überwachung staatlichen Handelns spielen kann und welche technischen Details dabei wichtig sind.

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[MegaNavys]

Ich kann verstehen, dass ein Jurist, egal wie hoch studiert er ist, bei solchen selbstherrlichen Aktionen der Polizei sauer wird. Ich selber habe auch meine Erfahrungen mit prügelnden Polizisten gemacht. Das war schon eine schlimme Sache, was alles aber noch viel schlimmer macht, ist, dass die Polizisten sich gegenseitig decken, lügen, Falschaussagen machen, Gegenanzeigen stellen und das Opfer noch dadurch verhöhnen. Danke Deutschland.

[qqqqq942]

...  -.-

[qqqqq942]

@Ruepl ja sehe ich auch so - bevor man solch einen Kommentar schreibt sollte man schon wissen weshalb Polizisten "Bullen" genannt werden...

[Ruepl]

Herr RA Eisenberg: "Der Bulle.... " " Die Bullen...."

schönes Niveau!

[matttin1980]

wie schlecht ist denn dieser "jurist". einer äußert einen leichten anflug von kritik und gleich flippt der "jurist" total aus. sehr charakterschwach der mann.