08.07.2010 - Mit ihrem sogenannten Sparpaket plant die Bundesregierung einen Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik. Allein 16 Milliarden Euro will die Bundesregierung durch die sogenannte Umwandlung von Pflicht- in Ermessensleistungen kürzen. Um das Sparpaket zu verhindern, brauchen wir starken Protest außerhalb des Parlament.
Bei diesen Arbeitslosenzahlen und der zusätzlichen "Dunkelziffer" kann ich überhaupt nicht verstehen, wie die Regierung von Aufschwung und überwundener Krise sprechen kann?
Aktive Arbeitsmarktpolitik sieht jedenfalls anders als der von FDP/CDU/CSU vorgeschlagene Weg aus.
[X] DIE LINKE
olbubi 1 year ago
Ermessensleistungen sind nichts anderes als Willkür!
MarkusW1983 1 year ago
da kann ich Frau Zimmermann nur 100%ig beipflichten! und zwar in jedem einzenen wort! Schön das es doch noch politker gibt die für ihre wähler politik machen und nicht für irgendwelche lobbys..
BadBonsai 1 year ago