Uploaded by blauwassertv on Dec 24, 2010
Am 15. Januar 1951 hielt der erste Bundesfinanzminister der Bundesrepublik Deutschland, Fritz Schäffer, anlässlich der Inbetriebnahme der Bundesfinanzschule Siegburg dort diese Rede vor internem Publikum. Die Rede gibt Aufschluss darüber, dass sich die bundesdeutsche Finanzverwaltung ausdrücklich nicht mit der mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland einverstanden erklärt hat. Bemerkenswert sind die Redewendungen denn auch des zwischen 1945 und 1949 mit einem politischen Berufsverbot seitens der Allierten belegt gewesenen Fritz Schäffer, die demjenigen, der historisches Wissen über die Machenschaften sowie die geistige Gesinnung des nationalsozialistischen Fiskus bereits hinreichend erlangt hat, besonders schnell auffallen.
Die Rede ist ein wichtiger Baustein im Rahmen der Dokumentation, dass nämlich der nationalsozialistische Fiskus mit dessen personeller Kontinuität auch eine inhaltliche Kontinuität bis über den heutigen Tag hinaus wider das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland pflegt.
Bemerkenswert ist denn auch in diesem Zusammenhang, wie dieser Mensch auf die Einhaltung der Gesetze pocht, die jedoch weder damals noch heute den zwingenden Gültigkeitsvorschriften des Bonner Grundgesetzes genügen, insbesondere wenn es um die Steuergesetze der Bundesrepublik Deutschland geht. Mit offensichtlichem Stolz verkündet Schäffer denn auch, dass das Umsatzsteuergesetz dasselbe ist vom 16.10.1934. Für alle diejenigen, die nicht so historisch bewandert sind, dieses Gesetz als auch das Einkommensteuergesetz sowie das Steueranpassungsgesetz stammen alle vom 16.10.1934 und sind nicht in einem parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren, sondern sind im Wege der Allmacht des Verbrechers und Diktators Adolf Hitler zustande gekommen.
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