Einführung der Todesstrafe wieder möglich?

EU-Reformvertrag:

Neues Interview mit Staatsrechtslehrer Univ. Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider:
Thema: Könnte die Todesstrafe auch in Österreich wieder eingeführt werden?

Category:

News & Politics

Tags:

• Vertrag
• über
• die
• Arbeitsweise
• der
• EU
• (VAU)
• Todesstrafe
• Reformvertrag
• Prof.
• Schachtschneider

[Tenkton]

@feuerwassergeist Darüber, ob EU-Recht das GG brechen kann, müssten wir uns unterhalten, wenn die EU vorhätte, die Todesstrafe wieder einzuführen, die Mitgliedstaaten also verpflichtet werden sollten, sie wieder einzuführen. Das ist aber hier nicht der Fall, und darum geht es in der Diskussion hier auch gar nicht. Hier wird behauptet, die BRD könne die Todesstrafe verhängen, weil die Charta das in bestimmten Fällen zulässt.

[Tenkton]

@feuerwassergeist Und diese Behauptung ist erstens falsch, weil die Charta das eben NICHT zulässt, und zweitens, weil selbst, wenn sie es zulassen würde, das GG dies immer noch verbieten würde.

Und auch hier die Frage: da Du mir PNs geschickt hast, sollen wir die Diskussion hier weiterführen, oder privat? In letzterem Fall können sich eventuell interessierte Leser dann direkt an uns wenden, wenn sie wissen wollen, wie's weitergeht. Deine Entscheidung.

[feuerwassergeist]

@Tenkton ... also, soweit ich weiß bricht EU Recht Bundesrecht ... wenn es also in den EU-Verträgen stehen würde, hätte die BRD da nichts mitzuentscheiden.

[Ingo89ful]

@Tenkton Dir auch ;-)

[Tenkton]

@Ingo89ful Ich freue mich immer, wenn ich Licht in dieses Mittelalter der Desinformation bringen kann!:) Schönes und beruhigtes Wochenende dann noch!:)

[Ingo89ful]

@Tenkton Ich danke dir für diese ausführliche Antwort.

[Tenkton]

@Ingo89ful No problem!:) Er bezieht sich auf das 6.Zusatzprotokoll zur EMRK. Was er übersieht (ob absichtlich oder unabsichtlich, das darfst Du selbst entscheiden, grins!), ist, dass diese veraltet ist. Es gibt inzwischen das 13.Zusatzprotokoll, und in dem gibt es diese Ausnahmen nicht mehr. Letztendlich ist das alles aber eh irrelevant. Denn auch wenn die EMRK diese Ausnahmen noch gestatten würde: unser Grundgesetz tut das nicht. Also: keine Todesstrafe in der BRD, gar nie nicht!!!:)

[Ingo89ful]

@Tenkton Aber er sagt doch das "dies nicht gilt in Kriegszeiten oder bei drohender Kriegsgefahr".

Oder hab ich da etwas missverstanden? Wäre gut wenn ich darauf eine Antwort bekommen könnte.

[Tenkton]

@wda013 Gerne. 13.Zusatzprotokoll EMRK.

[wda013]

@Tenkton

> Die Todesstrafe ist abgeschafft, ohne irgendwelche Ausnahmen.

ersuche um Belege