Barbara Höll, DIE LINKE: Schwarz-Gelbe Klientelpolitik auf Biegen und Brechen!

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Uploaded by on Mar 5, 2010

05.03.2010 - Trotz aller Einwände der Sachverständigen in der Öffentlichen Anhörung, bleibt die Schwarz-Gelbe Koalition stur bei der Bedienung ihrer Klientel. Der vorliegende Gesetzentwurf ist sozial ungerecht, belastet die öffentlichen Kassen, insbesondere der Kommunen, und er verkompliziert das Steuerrecht. Als Dankeschön an die Koalition für die prompte Umsetzung ihrer Wünsche spenden diesmal die Finanzdienstleister an die CDU 200.000 Euro. Die Fraktion DIE LINKE. stimmt gegen dieses Gesetz und untermauert dies durch einen eigenen Entschließungsantrag.

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Top Comments

  • Wir müssen die politische Korruption in Deutschland endlich effektiv bekämpfen!

  • Danke Barbara Höll. Es ist einfach unglaublich, welches Ausmaß die Korruption in unserem Land angenommen hat. Parteispenden -> Gesetze im Sinne der Spender werden verabschiedet. Die gesellschaftliche Daseinsvorsorge wird zerstört. Die SteuerzahlerInnen müssen bluten.

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All Comments (6)

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  • fraktionszwang.

    außerdem haftet der linken dank bildzeitungs-meinungsmache noch immer das image der stalin-partei an.

  • Die sogenannten Volksvertreter sind bereits seit ewigen Zeiten die Büttel der Großindustrie! Die politische Elite, die das Volk regiert, ist korrupt und nur auf den eigenen Vorteil fixiert.

  • Wo ist eigentlich dieses ganze nutzlose Gesindel, wofür werden die bezahlt?

  • Warum eigentlich sind bei solch fundierten Reden einer Oppositionspartei die wirklich die Sachen auf den Punkt bringen immer so wenig "Volksvertreter" anwesend? Und warum ist dies nicht der Fall wenn unsere Bundeskanzlerin oder unser Mövenpick-Außenminister ihre selbstherrlichen und geschönten Reden halten?

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