Wolfgang Bosbach zum BKA-Gesetz (Terrorbekämpfung)

Debatte zum BKA-Gesetz im Bundestag:
Bundeskriminalamt soll auch Präventivaufgaben übernehmen dürfen

Category:

News & Politics

Tags:

• Wolfgang
• Bosbach
• Online-Durchsuchung
• BKA
• Terrorismus
• Islamismus
• Polizei
• polizeiliche
• Mittel
• Bundespolizei

[stephman28]

warum nennt sich der Personalausweis eigentlich nicht Personenausweis ?

[cducsu]

Ein Personalausweis gibt Auskunft über die Personalien (=allg. Informationen zu einer Person). Gäbe es Personalausweise für mehrere Personen, hießen die vielleicht Personenausweise. Mehr dazu in einschlägigen Wörterbüchern.

[tiMtwOO]

also die aussage bzgl. der ausweise ist schwachsinn. dass bundesbeamte sich ausweisen (müssen) ist richtig und völlig normal. könnte ja jeder kommen...

[cducsu]

Es geht nicht um den Dienstausweis, sondern den Personalausweis. Das BKA soll die Befugnisse erhalten, die seit Jahrzehnten bereits die Polizeien der Länder haben.

[warequalsnofuture]

Terror ist nur ein Vorwand um einen neuen Überwachungsstaat zu etablieren.

Wir haben in unseren neuen Pässen, sogenannte RFID chips.

Erkundigt euch mal über RFID !!!

[TheHunter2008]

Bosbach und Schäuble sind dabei die Grundpfeiler einer Polizeidiktatur zu schaffen. Denen geht es nicht um Terrorbekämpfung. Kein Terrorist plant irgendetwas auf der PC. Hatten das die Attentäter vom 11.September getan? Oder die Leute, die bei WM2006 die Gasflaschen zünden wollten? Oder die Attentäter der Anschläge in London und Madrid? Oder irgend ein Attentat vor und nach dem 11.9.2001? Nein!

Es geht nicht um Terrorbekämpfung. Es geht um die Errichtung einer Polizeidiktatur.

[webjunkie23]

Warum kriegen Politiker keinen Krebs???

Ganz einfach.. Auch Krebszellen haben ihren Stolz!

[K4ne91]

diese drohung gab es wirklich. fraglich ist nur ob der hinweis von der CIA kam, wenn ja sehe ich die glaubhaftigkeit dieser drohung sehr skeptisch. wenn nicht, ist sie ernstzunehmen

[schablone35]

super rede, klar, sachlich und faktenbasiert, bosbach eben.

[leremg]

Angstmacherei scheint wohl der beste Treibstoff der Politik des 21. Jahrhunderts zu werden. Das war es eigentlich schon immer und es war schon immer der beste Vorwand, um die Rechte der Bürger mit Füssen zu treten! (Siehe "Patriot Act" in den USA).

[leremg]

Angstmacherei scheint wohl der beste Treibstoff der Politik des 21. Jahrhunderts zu werden. Das war es eigentlich schon immer und es war schon immer der beste Vorwand, um die Rechte der Bürger mit Füssen zu treten! (Siehe "Patriot Act" in den USA)

[Firevox1]

Gute Rede und guter Vorschlag. Auch das Beispiel mit der akkustischen Wohnraumüberwachung durchaus gelungen.

Ist das Gesetz verabschiedet wurden?

[terraunited]

Online-Durchsuchung bringt nichts !!! Als ob die Terroristen auf Ihrem PC mit Internet Verbindungen Ihre Daten speichern.

[TheHunter2008]

Nein, weil durch online-Durchsuchungen solche Anschläge nicht verhindert werden können. Sicher ist ein Anschlag etwas Schreckliches und muss verhindert werden, aber mit passenden Mitteln. Wenn Du hunger hast, gehst Du ja auch nicht zum Friseur oder kaufst Dir ein Böller oder fährst mit dem Auto durch die Gegend. Nein Du besorgst Dir etwas zu essen. Hatten die Kofferbomber ihre Anschläge auf dem PC geplant oder warum soll hierbei die Online-Durchsuchung helfen?!

[MasterPBH]

Du sagst, dass die Lage im Moment sehr gut ist, meinst aber vorher das Kofferbombenanschläge nur durch Glück glimpflich ausgegangen sind. Angenommen Deutschland nimmt in Zukunft seine verantwortung im internationalen Kampf gegen den Terrorismus mehr war als zuvor, wird Deutschland mehr zur Zielscheibe der Terroristen. Es geht darum präventiv Anschläge zu verhindern. Du sagst Deutschland ist kein Afgahnistan, aber hätte ein geglücktes Attentat in Köln nicht gerreicht?