Martin Graf (FPÖ) - Universitäts- und Hochschulpolitik

Deimek: Unterstützung bei Uni-Milliarde "Ja" - "Nein" zu populistischer Neiddebatte

Der derzeit herrschende Akademikermangel sei in Summe das Ergebnis der jahrelangen schlechten Leistung von Rot und Schwarz bei der Universitätspolitik, sagte FPÖ-NAbg. Gerhard Deimek in der heutigen Aktuellen Stunde im Nationalrat. Seit 25 Jahren stünden Verschlechterungen an den österreichischen Hochschulen am Programm, welchen die FPÖ in einem 12-Punkte-Plan des freiheitlichen Wissenschaftssprechers NAbg. Dr. Martin Graf entschieden entgegenwirken möchte. Sinnvolle und gute Maßnahmen, so Deimek, zu denen von SPÖ und ÖVP bisher nur Ablehnung und Vertagung kämen.

Zur vielzitierten Uni-Milliarde von Minister Töchterle kämen bis dato leider keine klare Ansage und schon gar keine konkreten Maßnahmen, kritisierte Deimek. Die derzeit geführte Neiddebatte angefangen bei den Studiengebühren bis hin zu deren Ausnahmen, sei planlos und konterproduktiv. Deimek führte zudem an, dass derzeit über zig Milliarden Euro-Hilfe für Griechenland entschieden werde, aber für den Universitätsbetrieb anscheinend schon "ein paar Milliönchen" mehr zu viel seien. Außerdem fehle derzeit die Diskussion über Einsparungsmaßnahmen an den Universitäten wie etwa eine Verwaltungsreform oder das Sichten der Dienstpläne, um Gehälter und Dienstzeiten zu optimieren, so Deimek, der fordert, die Hochschuldebatte endlich in diese Richtung auszuweiten.

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Südtirol ist deutsches Siedlungsgebiet und hätte völkerrechtlich ( 60 Jahre ) schon längst wieder normal eingegliedert werden müssen.

Chancengleichheit. Wo gibt es die denn noch ? Dazu müssen aber auch noch eine Menge Randbedingungen verändert werden. Dazu gehört dann natürlich auch die Frage der Beschränkung von Zugängen aus anderen Staaten. ( Quotenregelung 1 : 1 )