Am 04.06.2008 bekennt sich der deutsche Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble ausdrücklich zum Rechtsstaat sowie zum Schutz der Grundrechte. Seit Jahren bricht dieser Rechtsstaat hingegen systematisch das Völkerrecht. Hier sind es der Art. 27 der Menschenrechtsdeklaration der Vereinten Nationen sowie der Art. 15 des Internationalen Pakts wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte vom 19. Dez. 1966, der 1973 bereits durch Aufnahme in das Bundesgesetzblatt gemäß Art. 25 GG in nationales Recht transformiert wurde.
Details finden sich unter http://forschungsschiff-pirol.org
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