Homburger: Erste Steuerentlastungen auf den Weg gebracht

Pressestatement der FDP-Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger am 09. November 2009.

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[Albert24939]

die fdp macht den staat handlungsUNfähig. aussrdem spaltet die fdp die gesellschaft in millionäre und obdachlose.

[goldenerreiter1]

Schoen fuer die FDP, dass sie eine derart unkritische, aber glaubensstarke Anhaengerschaft hat.

[cervalito]

@goldenerreiter1 schön für den Rest, dass die Anhängerschaft täglich kleiner wird...

[fairgehtauch]

die kuh ist doch besessen. wie den rest dieser fdp-verbrecherbande sollte man diese dumme person verbieten.

[yheimdal]

SO THAT!

[yheimdal]

Guuut, kriegste eben nach der Abstimmung im Bundesrat noch nen Eintrag ;P

Im Übrigen: UND WENN ES ZU KOMPROMISSEN KOMMT: Der Bundesrat ist zur Wahrung der Länderinteressen eingesetzt. Man könnte sich auch zentralistisch über alles hinwegsetzten...ich beforzuge den Förderalismus (für Deutschland) und wenn dann der Bund mit den Ländern reden muss, dann ist das nur konsequent ;)

[goldenerreiter1]

so what?

Dass die Ministerpraesidenten Widerstand spielen werden ist ja laengst klar. Sogar der FDP-Landesverband S-H hat sich gegen die Steuersenkungspolitik gestellt.

Und dass die Bundestagsfraktion nach der "Korrektur" des Gesetzes, sich dann wieder damit rausreden wird, dass "Kompromisse" geschlossen werden muessen ist auch schon klar.

Nach wie vor: nichts neues.

[yheimdal]

Nur weil ichs dir versprochen habe: Die Abstimmung im Bundestag ist heute erfolgt und der Ball liegt nun im Bundesrat.

[yheimdal]

^^ entschudlige, den, Text habe ich noch geschrieben, bevor du geantwortet hast (nur nicht verschickt)...soll ne Fortsetzung sein^^ Nagut, wenn du es zum Beispiel als Notwendig erachtest jemanden Vorzuschreiben wieviel Ware maximal in einem Bund verkauft werden darf...und du dafür deine Steuergelder bazahlen willst...OK.... ich will das nicht ;)

[yheimdal]

UND DA(!) gibt es hemmendes, WIE notwendiges. Klar ist: Ohne Regeln und deren Überwachung durch (z.B.) Genehmigungsverfahren hätten wir bald Chaos, wenn ABER wenn jetzt aber der Staatd (in meinem Beispiel die EU) vorschreibt wie groß, krumm, grün etc. pp eine Gurke sein darf um verkauft zu werden (Gesetzt für Gurken (nicht für Tomaten^^) zum Glück gekippt^^) ist das Schwachsinn, wenn Verpackungsgrößen vorgeschrieben werden hemmend!!!

[goldenerreiter1]

Aber demnaechst werden uns die Liberalen wohl auch noch von nassem Wasser, brennendem Feuer und weissen Schimmeln befreien wollen.

[goldenerreiter1]

Alles rechtsstaatliche Verfahren, die dazu dienen Rechtsgueter zu schuetzen indem Fehlverfahlten (wenn schon nicht verhindert, so doch zumindest) gehemmt wird.

Dein Beispiel ist die BauPOLIZEI!

Es hat seine Gruende, warum der Begriff Polizei urspruenglich weiter gefasst war als heute.

Buerokratie ist notwendigerweise immer hemmend!

DARAN AENDERT AUCH GROSSSCHREIBUNG NICHTS!

(Abgesehen davon, dass dadurch der Diskussionsstil noch schlechter wird)