Johannes Hübner (FPÖ) - Nach der EFSF-Hebelung

Wie hält es EU-Schönredner Faymann mit einer Volksabstimmung?

Geplante EU-Vertragsänderung hätte gravierende Folgen für Österreich - SPÖ-Bundeskanzler war bislang braver Erfüllungsgehilfe Brüssels

Es sei höchst an der Zeit, dass Bundeskanzler Werner Faymann nicht nur die EU schönredet, sondern endlich den Österreichern erklärt, wie er es mit seinem 2008 in der "Kronenzeitung" abgegebenen Versprechen hält, über künftige EU-Vertragsänderungen eine Volksabstimmung abzuhalten, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Schließlich ist eine der Lehren, die das Brüsseler Polit-Establishment aus der Euro-Krise gezogen hat, dass es mehr Zentralismus braucht, wozu eine Änderung des geltenden EU-Vertrags notwendig ist", so Mölzer.

Jedenfalls sei das beharrliche Schweigen des SPÖ-Bundeskanzlers, wie der freiheitliche EU-Mandatar meinte, ein starkes Indiz dafür, dass Faymann von einer Volksabstimmung nichts wissen will. "Denn Faymann sagt zu allem, was die EU will, Ja und Amen, auch wenn es den Interessen unseres Landes und seinen Bürgern diametral entgegensteht. Faymann hat sich wie schon seine Vorgänger als braver Erfüllungsgehilfe Brüssels erwiesen", kritisierte Mölzer.

Dabei wies der freiheitliche Europaabgeordnete auf die gravierenden Auswirkungen der beabsichtigten EU-Vertragsänderung für Österreich hin. "Wenn es zu einer europäischen Wirtschaftsregierung kommt, dann verliert Österreich seine Budgethoheit und damit den Rest seiner noch verbliebenen Souveränität. Außerdem ist von einer gewaltigen zusätzlichen finanziellen Belastung unseres Landes sowie der übrigen Nettozahler auszugehen. Daher darf eine künftige EU-Vertragsänderung nicht in bewährter Dampfwalzen-Manier beschlossen werden, sondern der Bürger, der immer noch der Souverän ist, muss das letzte Wort haben", schloss Mölzer.

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[bmarbler]

Super danke für die Aufklärung

Wieder was gelernt :).

Super Rede.

[Beobachter2010]

Eine gute Rede ! Gerettet werden soll das Europa der Konzerne und das Europa der fetten Posten, nicht das Europa der Völker - das ist den Brüsselern völlig gleichgültig !