Klaus-Rainer Rupp I Städtebauförderung 20100930

Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant für das Haushaltsjahr 2011 eine Halbierung der Mittel in der Städtebauförderung. Aus diesem Grund debattierten die Abgeordneten über einen Antrag ‚Kahlschlag bei Städtebauförderung verhindern!'.

Für Klaus-Rainer Rupp ist eine Kürzung dieser Mittel ein schwerwiegender Nachteil für Stadtentwicklung, Umwelt, soziale Integration und mittelständische Wirtschaft: „Der Senat sollte daher auch verpflichtet werden, bei einer Kürzung der Bundesmittel die bislang vom Land eingeplanten Komplementärmittel zweckgebunden beizubehalten und im Falle der Städtebauförderung das fehlende Drittel der Bundesmittel durch eigene Mittel auszugleichen."

DIE LINKE brachte einen eigenen Änderungsantrag ein, mit dem der Senat unter anderem aufgefordert werden sollte, sich auf Bundesebene * gegen die vorgesehene Halbierung der Bundesmittel zur Städtebauförderung und CO2-Gebäudesanierungsprogramm sowie * die Streichung des Heizkostenzuschlags im Wohngeld ab 2011 einzusetzen und * auf eine Verstetigung dieser Mittel mindestens auf aktueller Höhe des Jahres 2010 zu dringen sowie * die im Landeshaushalt 2011 eingestellte Landesmittel für die Zahlung von Wohngeld, die im Falle der Streichung des Heizkostenzuschlags frei werden, den Stadthaushalten Bremens und Bremerhavens zweckgebunden für einen Heizkostenzuschuss an Haushalte mit Wohngeldbezug zuzuweisen.

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