Holger Apfel (NPD) fordert Untersuchungsausschuß

Kein Interesse an der Aufdeckung von Geheimdienst-Verstrickungen bei der Mordserie der sogenannten "Zwickauer Zelle" - auch nicht bei der Linksfraktion

Landtag lehnt Dringlichen Antrag der NPD-Fraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ab

Der Landtag lehnte heute mehrheitlich einen von der NPD-Fraktion eingebrachten Dringlichen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur "Verantwortung der Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung und der von ihnen beauftragten leitenden Behördenvertreter für etwaige missbräuchliche oder rechtlich unzulässige operative Praktiken des Landesamtes für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Rechts" ab.

Für die Nationaldemokraten steht bei der Untersuchung des sogenannten "NSU-Terrors" das Interesse im Vordergrund, Licht ins Dunkel möglicher Verstrickungen des "Verfassungsschutzes" (VS) und evtl. anderer Geheimdienste in die der sogenannten "Zwickauer Zelle" zugeschriebenen Morde und Anschläge zu bringen.

Seine Einbringungsrede eröffnete der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel zunächst mit grundsätzlichen Vorbemerkungen, die die Motivlage des auch von den Geheimdiensten maßgeblich begleiteten "Kampfes gegen Rechts" deutlich machen ...

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[FunkeART]

so langsam werden die augen geöffnet! die propaganda gegen die npd zieht nicht mehr, denn nur eine partei hat keine angst die wahrheit zu sagen.

[DannyStylaz]

der hat bestimmt schon im kindergarten auf die fresse gekriegt ...