Facebook-Button verstößt gegen Datenschutzrecht - Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE Köln

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Uploaded by on Aug 19, 2011

http://www.wbs-law.de/internetrecht/facebook-button-abschalten-sonst-strafe-r...

Hotline: 0221 / 400 67 55
E-Mail: info@wbs-law.de

Facebook-Button abschalten, sonst Strafe: RA Solmecke bietet Alternative zum Datenschutz-Wahn!

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) fordert alle Stellen in Schleswig-Holstein dazu auf, umgehend ihre Fanpages bei Facebook und den "Gefällt-mir"-Button auf den Homepages zu entfernen - sonst drohen bis zu 50.000 Euro Strafe.

Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE nimmt der Drohung ihren Schrecken und entwickelt eine rechtsgültige Alternative!

Das war ein Schreck. Eine Veröffentlichung des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) vom heutigen Tag (https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20110819-facebook.htm) sorgt für extreme Unruhe im deutschsprachigen Internet.

Die ULD hat nach technischer ebenso wie nach rechtlicher Analyse festgestellt, dass die Fanseiten auf Facebook und das Einbinden von Social-Plugins wie etwa dem "Gefällt-mir"-Button auf der eigenen Homepage gegen das Telemediengesetz (TMG) ebenso wie gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. das Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein (LDSG SH) verstoßen.

Der Hintergrund: Werden diese Facebook-Dienste genutzt, so übermittelt Facebook ungefragt umfassende Verkehrs- und Inhaltsdaten in die USA. Diese Daten können dabei helfen, eine persönliche - bei den Mitgliedern sogar personenbezogene - Profilbildung durchzuführen. Das widerspricht dem deutschen Datenschutz. Vor allem deswegen, weil die Anwender nicht über die Nutzung der Daten informiert werden und auch nicht dazu in der Lage sind, frei zu entscheiden, ob sie ihre Daten zur Verfügung stellen möchten oder nicht.

Vor allem würden die Texte in den Nutzungsbedingungen und in den Datenschutzrichtlinien von Facebook nicht auch nur ansatzweise den rechtlichen Anforderungen an diese Texte entsprechen.

Das ULD stellt die Mängel nicht nur fest, sondern möchte sie auch abstellen. So gibt das ULD den Homepage-Betreibern im Bundesland Schleswig-Holstein eine Frist bis Ende September 2011, alle entsprechenden Facebook-Dienste auf ihren Web-Seiten zu deaktivieren, um so eine Datenweitergabe über die Besucher an Facebook in den USA zu unterbinden. Nach dieser Frist droht das ULD Bußgelder an - sowohl bei öffentlichen als auch bei privaten Stellen. Dabei können Gelder bis zu 50.000 Euro verlangt werden.

Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Medienrechts-Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE:

"Nicht nur für Webseitenbetreiber in Schleswig-Holstein besteht jetzt dringender Handlungsbedarf. Wer den Facebook-Gefällt-mir-Button weiter nutzen will, muss ihn auch technisch rechtswirksam einbinden. Die einzig mögliche Einbindung sieht derzeit wohl so aus, dass der Gefällt-mir-Button zunächst ohne Funktionalität als reines Bild auf einer Webseite eingebunden wird. Erst mit dem Klick auf dieses Bild wird dann der eigentliche Like-Button mit seiner vollen Funktionalität nachgeladen. Eine solche technische Einbindung führt dazu, dass die Nutzerdaten nicht per se an Facebook übertragen werden. Vielmehr aktiviert der Nutzer die Übertragung bewusst selbst. Er hat dann auch vorher die Möglichkeit, die dazugehörige Datenschutzbestimmung zur Kenntnis zu nehmen und sich genau zu überlegen, ob er den Button aktivieren möchte oder nicht."

Ein Muster für eine solche Datenschutzbestimmung ist auf der Seite:
http://www.wbs-law.de/internetrecht/muster-datenschutzerklaerung-facebook-lik... zu finden.

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Top Comments

  • Erst von Facebook abraten und am ende des Videos "besucht uns doch auf unserer Facebook site" LOL :D

  • Ist das dann bei Google+ nicht auch so?

see all

All Comments (127)

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  • @marb82 ja aber da ist ja ehh niemand angemeldet deshalb können sie auch keine daten sammeln^^

  • Darf ihr eure Videos auf Facebook Teilen? ich finde diese sehr gut und möchte das auch andere diese videos sehen können?(aufmerksam drauf machen)

  • @meinWochenende

    Der Youtube-Like-Button ist nicht auf anderen Websites vertreten und es werden keine daten von einem preisgegeben.Außerdem können nur abonennten sehen, was man bewertet.=)

  • was ist mit dem YOU TUBE like BUTTON?

  • eidentlich benutze ich es nur eh um Geld zu verdienen?

  • Ist doch wieder nur Geld machen...

    Um Datenschutz geht es den Leuten doch nicht. Ich habe das FB Like Plugin eingebaut, dazu eine zusätzliche Grafik gemacht dass sich dieses erst nach einem klick öffnet. Dazu habe ich eine lange Seite mit Rechtlichen Hinweisen eingebaut. da stehen dann neben FB auch noch weitere Texte drin die mich als Webseitenbetreiber vor solchen Klagen bewahren sollen.

    Aber ich verwette meine Homepage darauf das sich diesen Text die meisten Leute sowieso nicht durchlesen

  • I Like

  • Google Adsense sendet doch genauso Daten weiter.

    Das ist, als ob man Webseitenbetreibern Google verbieten wollen würde.

    Denkt mal nach!

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