Im Bundestag: Wo ist Rösler? (Auskunft zum Panzer-Deal)

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Volker Beck (B90/Grüne) stellt am 06. Juli 2011 einen Geschäftsordnungsantrag im Deutschen Bundestag, um Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) herbeizuzitieren. Hintergrund: Staatssekretär Hans-Joachim Otto (FDP) gab in der Fragestunde zur deutschen Panzerlieferung an Saudi-Arabien inhaltlich unzureichende Antworten. Deshalb soll nun Rösler zum äußerst umstrittenen Panzer-Deal Rede und Antwort stehen, dieser glänzt jedoch durch Abwesenheit. Brisant ist, dass der Bundessicherheitsrat, der über die Rüstungsexporte befindet, geheim tagt, so dass der Bundestag in die genauen Entscheidungsabläufe nicht miteinbezogen ist.
Volker Beck bemerkt (aus dem Off), dass sich Rösler nicht auf der Liste der für die aktuelle Sitzung entschuldigten Bundesminister befindet, er also unentschuldigt fehlt und demzufolge die Parlamentsarbeit behindert (als Minster muss er sich vor dem Bundestag verantworten). Es stellt sich heraus, dass Rösler anscheinend in Brüssel weilt.

Plenarprotokoll (für die Zwischenrufe): http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17119.pdf#page=30

Nebenbei: Obwohl so wenige Parlamentarier im Plenum sitzen, sind alle (bis auf die entschuldigten) im Haus anwesend und arbeiten in den Ausschüssen bzw. ihren Büros zu den jeweiligen Fachgebieten. Das Plenum dient der öffentlichen Diskussion und Auseinandersetzung.

Quelle: Deutscher Bundestag

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[phremenum]

Kindergarten!

[WriterGolden]

@wolle777u Oh mann, wie oft kommt dieses Argument denn noch?! Je nach Thema im Bundestag sitzen dort die Fachpolitiker. Nur bei Abstimmungen oder wichtigen Debatten sind mehr Parlamentarier anwesend. Die anderen haben in der Zwischenzeit Ausschusssitzungen, Besuchergruppen zu betreuen, Gespräche, Büroarbeit usw. Die Bundestagsabgeordnete haben manchmal eine 60-70 Stunden Woche!

Aber natürlich nimmt jeder Abgeordnete seine Arbeit unterschiedlich wahr und es gibt auch schwarze Schafe die nix tun!

[MultiMercutio]

Lahm,Lärmer.Lammert !

[Zoxaila]

Viel Lärm um nichts...

[Marcoanbu]

boooooaaar die sonnenschein truppe spielt wieder mal politik!!!!!

[Kadedzosenpai]

Ich dachte immer dodokay die Welt auf Schwäbisch wär ne gelungene Verarschung vom Bundestag... Hey des original isch ja fast besser HAHAHAHA :D

[ArbeitsamtTV]

Die wahre Politik also wieviel Rüstung produziert wird, wieviel Rüstungslizenzen vergeben werden, wieviel Geld gedruckt wird, ab wann die Schulden Griechenlands groß genug sind dass man die Erdgas-Vorkommen dort abschöpft, findet im geheimen statt. So sind die Machtinteressen der Rothschilds,... etc. gewährleistet.

[dasding110]

@captainjack182 Genau das dachte ich auch grade....

[seriouskano2]

Und da nennt man die Piratenpartei eine Chaotentruppe. Da gehts in jedem Schrebergarten-Komitee besser zu als bei dem Haufen hier.

[Maliginobserver]

das klingt irgendwie nach bürokratischem Faschismus

[bluemax1980]

@alanbikes Das nennt sich Demokratie und für mich ist lange klar das das die schlechteste aller Staatsformen ist. Die kleinen Fallen überall und immer hinten runter. Wann wacht Deutschland endlich auf und geht auf die Straße`? Wir sind das VOLK!

[wakeman449]

mit den "aktuellen Mehrheitsverhältnissen" auf die der grosse Spielleiter das fast leere Haus ja sogar mehrfach hinweist, hätten die Panzerlieferungen per Beschluss der Anwesenden auch einfach vom Tisch gehauen werden können, ... schade.