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Kapitel 1. Ein neues Jahrzehnt. Teil 2. Neustart der Sozialen Marktwirtschaft

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Uploaded by on Aug 19, 2009

Hier finden Sie Ausschnitte unseres Regierungsprogramms "Sozial und Demokratisch. Anpacken für Deutschland". in Gebärdensprache.

Kapitel 1: Ein neues Jahrzehnt
Neustart der sozialen Marktwirtschaft

Den entsprechenden Text können Sie unten lesen oder als PDF-Dokument unter folgendem Link herunterladen:
http://spd-link.de/sZkc

Neustart der Sozialen Marktwirtschaft
Doch die Antwort auf den entfesselten Kapitalismus des 21. Jahrhunderts muss über die Bewältigung der Krise hinausgehen. Wir wollen einen Neustart der Sozialen Marktwirtschaft. Diesem legen wir klare Prinzipien zugrunde:

- Märkte müssen in eine starke und solidarische Gesellschaft eingebettet sein. Unsere Wirtschaft braucht eine Gesellschaft der gleichen Rechte und gleichen Chancen. Mitbestimmung in Betrieb und Unternehmen ist ein unverzichtbarer, stabiler Erfolgsfaktor.
- Ein handlungsfähiger Staat, der den Bürgern Sicherheit bietet und eine starke öffentliche Daseinsvorsorge garantiert.
- Die faire Teilhabe der Arbeitnehmer am gesellschaftlichen Wohlstand und eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen aus sozialen und aus volkswirtschaftlichen Gründen.
- Das Prinzip „Investition statt Spekula tion. Artikel 14 unseres Grundgesetzes besagt: „Eigentum verpflichtet. Darum sind Regeln erforderlich, die darauf hinwirken, dass Kapital „produktiv verwendet wird und den Interessen des Gemeinwohls dient.
- Öffentliche Zukunftsinvestitionen spielen eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, wirtschaftliche und gesellschaftliche Innovationskraft mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden.
- Deutschland ist eine starke Exportna tion und soll es bleiben. Doch ebenso wichtig ist die Kaufkraft im Inneren. Wir brauchen eine Balance aus Exportstärke und Binnenmarkt.
- Eine Kultur der Langfristigkeit und Nachhaltigkeit. Die Soziale Marktwirtschaft muss Rahmen und Anreize für die Marktteilnehmer so setzen, dass wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltiges Verhalten sich mehr auszahlt als nicht nachhaltiges Verhalten.
- Ein fairer Wettbewerb um bessere Ideen und Produkte. Wo um niedrige Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen konkurriert wird, verlieren am Ende alle.
- Die Garantie sozialer Bürgerrechte durch solidarische Sozialversicherungen, ein gebührenfreies Bildungssystem und ein Mindestlohn für Arbeit.
- Diesen Grundprinzipien einer Sozialen Marktwirtschaft wollen wir auch auf europäischer und internationaler Ebene Geltung verschaffen.

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