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DIE LINKE, Petra Pau: Für soziale Sicherheit, gegen Krieg, für Bürgerrechte

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Uploaded by on Oct 16, 2009

16.10.2009 - Die Fraktion DIE LINKE hat sich auf ein 10-Punkte-Sofort-Programm geeinigt. Für soziale Sicherheit, gegen Krieg, für Bürgerrechte. Dass dies mit der CDU schwer zu machen ist, das weiß man. Umso mehr reibt man sich die Augen. In Thüringen hievt die SPD eine abgewählte CDU ins Amt und im Saarland tun die Grünen dasselbe. Noch immer werden die Reichen immer reicher und die Armen immer zahlreicher. Genau dieser Trend muss endlich umgekehrt werden.

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Top Comments

  • Statt die beteiligten Nationen aufzuzählen könntest du Gründe nennen, warum das Land besetzt werden und warum Deutschland sich an einem Besatzungskrieg beteiligen sollte. 160 Nationen beteiligen sich übrigens nicht an diesem Krieg...

    Wenn alle von der Klippe springen, machst du das dann auch?

  • Das "Sofortprogramm" kannst du als Positionspapier ansehen. Ihnen wurde ja ewig (fälschlicher wesise) vorgeworfen, sie hätten kein Programm.

    Nur weil man nicht an der Macht ist, kann man doch trotzdem Einfluss nehmen. Die öffentliche Meinung und Diskussion wird durch linke Positionen natürlich beeinflusst. Die Regierung muss gegen eine gute Opposition alles rechtfertigen, was sie tut, oder sie wird abgewählt. Zumindest in einer freien Gesellschaft mit objektiven Medien, also theoretisch ;)

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All Comments (20)

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  • Wenn die Presse und die Medien schon vorher gekauft hat, kann immer behaupten dass man demokratisch sei - schließlich scheint Meinung doch käuflich und Geld macht eine Meinung.

    Gegen Käuflichkeit und Korruption.

    Die Linke vorwärts!

  • In Österreich wird seit Donnerstag eine Universität nach der anderen Besetzt.

  • Ihr solltet endlich mit diesem Bluescreen aufhören. Geht lieber wirklich vor den Bundestag oder steht dazu, dass ihr euch indoor befindet, aber dieser gefakte Hintergrund sieht wirklich billig aus. Das nimmt dem ganzen seriösität.

    Inhaltlich kann ich Frau Pau nur wärmstens und vollstens zustimmen. Die Linke im Bundestag ist genauso wichtig für das soziale wie die Grünen wichtig sind für missbrauchte Tiere.

    Also: Weiter so!

  • ach ihr habt ja keine ahnung...

  • liebe leute wacht endlich auf aus eurem komatösen tiefschlaf und wählt diese wirtschaftslobbyistenschweine aus der cdu/csu, der fdp, der spd (die genossen...) und den grünen nicht mehr; durchkreuzt ihr spiel, denn diesen schweinen liegt garantiert nichts an euch und euren interessen!!! denen liegt nur etwas an sich selbst und den unternehern, ihren geldgebern/spendern/ihren lukrativen arbeitgebern (stichwort: aufsichtsratsposten, vorstandsposten etc.)!!!

    wählt die [X] L I N K E !!!

  • Das wird ja leider von unseren gleich geschalteten Medien verschwiegen. So viel nur zu unserer angeblichen Demokratie!

  • Wenn der Kapitalismus nicht gestoppt wird , werden wir alle untergehen!!

  • Egal ob "Sofortprogramm" oder nicht, DIE LINKE ist eine durchaus wichtige Opposition für dieses Land, denn sie schneidet die Themen an die wirklich am dringendsten sind in Deutschland und scheint dafür vollstens einzustehen. Durchaus verständlich dass sich die zweite CDU (SPD) und alle anderen da weigern auch nur dran zu denken mit ihnen eine Regierung zu bilden. Aber gerade die SPD wird und muss zwangsläufig von ihrem hohen Ross mal herunterkommen, sonst geht sie unter...

  • Afghanistan ist nicht der Nabel der Welt, in vielen Ländern gibt es Hungernde Kinder. Hier könnte man mit weniger Geld als der Afghanistan Einsatz kostet jede Menge Leben retten.

  • Zum Beispiel zur atomaren Abrüstung fand ich das Abstimmungsverhalten sehr aufschlußreich: Linke, Grüne und FDP brachten entsprechende Anträge ein, über die jeweils abgestimmt wurde. Linke und Grüne stimmten immer für die Abrüstung. Die FDP aber stimmte nur bei ihrem eigenen Antrag dafür, bei den Grünen enthielt sie sich, bei den Linken stimmte sie komplett dagegen! Das ist eine Schizophrenie und Krämerpolitik sondergleichen!

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