Schnüffelstaat Deutschland - Sicherheit contra Freiheit? - Phoenix Runde, 02.03.2010 (5/5)

Es ist die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten. An diesem Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die Speicherung von Verbindungsdaten verfassungsgemäß ist.

35.000 Bürger klagten vor Gericht, sehen ihr Recht auf Privatsphäre beschnitten. Seit 2008 speichern Internet-Provider und Telefonanbieter im Auftrag des Staates Verbindungsdaten. Nach Auffassung der Kritiker ist dieses Verfahren verfassungswidrig. Es sei ein Eingriff in das Privatleben. Zudem könnten die gespeicherten Daten in falsche Hände geraten. Die Bundesregierung hält dagegen. Das Gesetz sei angemessen. Es diene dazu Straftaten zu verhindern und zu verfolgen.
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Alexander Kähler diskutiert in der PHOENIX Runde mit Gerhart-Rudolf Baum (FDP), Wolfgang Bosbach, (CDU, Vors. Innenausschuss Bundestag), Konrad Freiberg (Gewerkschaft der Polizei) und Constanze Kurz (Chaos Computer Club).

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[xiantiel]

der bosbach würde bestimmt auch folter zulassen denn man ´´könnte´´ ja straftaten damit aufklären.

arme constanze.

[ItsChrisCross90]

haha sicherslich da geb ich dir recht

[XRATE1984]

weiss nich,warum aber finde constanze kurz unwahrscheinlich sexy:)